Die AfD-Bundestagsfraktion berät laut einem Medienbericht über mögliche Formen der Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Ein internes Papier nennt Bedingungen für die Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung, darunter einen Bundestagsvizepräsidenten, Ausschussvorsitze und mehr Einfluss auf parlamentarische Beratungen. Insgesamt werden demnach drei mögliche Szenarien beschrieben.
Von der Redaktion (hp/dts) – 07.35 Uhr
Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion spielt offenbar verschiedene Formen einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU durch. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, beschreibt ein internes Debattenpapier drei mögliche Szenarien – darunter eine punktuelle Kooperation und die Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung.
Für den Fall einer Unterstützung einer Minderheitsregierung formuliert die AfD demnach konkrete Bedingungen. In dem Papier heißt es: „Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht `umsonst`, wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus.“ Als Beispiele werden laut des Berichts ein Vizepräsidentenposten im Bundestag, Ausschussvorsitze, der bisher von der SPD genutzte Fraktionssitzungssaal sowie eine stärkere Einbindung in parlamentarische Beratungen genannt.
Zugleich werden in dem Papier mehrere Vorhaben genannt, bei denen sich die AfD eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU vorstellen kann. Dazu zählen eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung des Doppelpasses, ein Wiedereinstieg in die Kernenergie sowie die Streichung von Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge, zitiert die „Bild“ aus dem Papier.