Alarmruf aus Baden-Württemberg: SPD und Gewerkschaften fordern Kurswechsel in der Industriepolitik

Angesichts drohender Stellenstreichungen bei Unternehmen wie Bosch oder Voith fordern SPD-Landtagsfraktion sowie IG Metall und IGBCE einen gemeinsamen Kraftakt für den Industriestandort Baden-Württemberg. In der „Heidenheimer Erklärung“ kritisieren sie überhöhte Renditeziele, warnen vor Verantwortungslosigkeit der Unternehmen und verlangen von der Landespolitik klare Standort- und Beschäftigungsgarantien.

Von Hendrik Paul – 13.19 Uhr

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Heidenheim – Die SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall und die IGBCE in Baden-Württemberg haben eine gemeinsame Erklärung zur Sicherung des Industriestandorts verabschiedet. Das teilten die Unterzeichner am Montag mit.

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Sie fordern einen Schulterschluss von Politik, Gewerkschaften und Unternehmen, um den Abbau von Arbeitsplätzen bei Firmen wie Bosch oder Voith zu stoppen.

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In der sogenannten Heidenheimer Erklärung kritisieren die Organisationen, dass sich Unternehmen zunehmend ihrer Verantwortung für die Beschäftigten entzögen. Überzogene Renditeerwartungen dürften nicht auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden. Stattdessen müsse gemeinsam mit den Betriebsräten nach Lösungen gesucht werden.

Zudem werfen sie der grün-schwarzen Landesregierung vor, die Dringlichkeit der Lage nicht rechtzeitig erkannt und zu wenig getan zu haben.

Die Unterzeichner fordern von der künftigen Landesregierung eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Diese müsse die Infrastruktur ausbauen, Innovationen fördern und Unternehmensansiedlungen vorantreiben.

Staatliche Hilfen sollen künftig an verbindliche Zusagen zu Standorttreue und Beschäftigungssicherung geknüpft werden. Weitere Forderungen sind ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis und die Ausweitung von Landesinitiativen auf Branchen wie den Maschinen- und Anlagenbau mit rund 320.000 Beschäftigten.