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Anonyme Bombendrohung beim Amtsgericht Ludwigsburg

Nach Angaben der Polizei Ludwigsburg war das Amtsgericht in Ludwigsburg am Mittwoch gegen 12.50 Uhr das Ziel einer anonymen Bombendrohung.

Aufgrund der ersten Ermittlungen ging die Polizei nicht von einer konkreten Gefahrenlage aus. Die Personen im Gebäude verließen dieses dennoch in enger Abstimmung zwischen Amtsgericht und Polizei, damit das Objekt mit einem Sprengstoffhund abgesucht werden konnte. Glücklicherweise wurden bei der Durchsuchung des Gebäude keine verdächtigen Gegenstände aufgefunden, so dass das Amtsgericht gegen 14:30 Uhr den Betrieb wieder aufnehmen konnte.

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red

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg

BGH-Urteil: Wenn der Gebrauchte auf der Probefahrt gestohlen wird

Wenn ein Gebrauchtwagen einem Interessenten zu einer unbegleiteten Probefahrt übergeben, nicht zurückgegeben und danach verkauft wird, schaut es für den rechtmäßigen Besitzer schlecht aus. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Das war passiert: Ein Autohaus hatte einen Mercedes V 220 d im Wert von 52.900 Euro einem Interessenten überlassen – mit einer Kopie des Kfz-Scheins. Der Probefahrer hatte sich zuvor mit laut BGH “hochprofessionellen Fälschungen eines italienischen Personalausweises, einer Meldebestätigung einer deutschen Stadt und eines italienischen Führerscheins” ausgewiesen. Und war anschließend spurlos mit dem teuren Gebrauchten verschwunden.

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Dann wurde die V-Klasse laut der ARAG Experten über ein Internet-Portal angeboten und für 46.500 Euro verkauft. Als die Käuferin den Wagen mit den mitgelieferten Papieren anmelden wollte, streikte die Zulassungsstelle: Der Mercedes war als gestohlen gemeldet.

Anschließend verlangte das Autohaus die Herausgabe des Fahrzeuges und des Originalschlüssels; die Käuferin wollte im Wege der Widerklage unter anderem die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere und des Zweitschlüssels erreichen.

Landgericht und Oberlandesgericht urteilten unterschiedlich. Letztinstanzlich entschied das BGH: Das Fahrzeug habe “von einem späteren Käufer gutgläubig erworben werden” können. Und: Die Klägerin – also das Autohaus – habe das Eigentum an dem Fahrzeug verloren (Az.: V ZR 8/19).

Rudolf Huber / glp