Die Linke greift Bundeskanzler Friedrich Merz wegen des geplanten Verbots der Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände scharf an. Fraktionschef Sören Pellmann warf dem Kanzler vor, den Mietern „eiskalt in den Rücken“ zu fallen. Union und SPD wollen durch ein Bundesgesetz verhindern, dass die Länder private Mietwohnungsbestände vergesellschaften können.
Von der Redaktion (hp/dts) – 07.31 Uhr
Berlin. Die Linke stellt sich gegen die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Pläne, die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände auf Landesebene gesetzlich auszuschließen. Fraktionschef Sören Pellmann warf Merz in der „Rheinischen Post“ vor, den Mietern „eiskalt in den Rücken“ zu fallen.
„Er zeigt erneut, dass er meilenweit weg von den Nöten der Menschen ist.“ Pellmann fügte hinzu: „Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass seine Politik des sozialen Kahlschlags und der Tatenlosigkeit gegen den Mietenhorror gestern zweimal abgewählt wurde, legt er heute so richtig nach.“
Pellmann betonte weiter: „So dreist wie Merz hat wohl noch nie ein Kanzler die Interessen von Mietabzockern vertreten und die Menschen mit ihrer Wohnungs- und Mietennot im Stich gelassen.“ Die Menschen wünschten sich politisches Handeln gegen die immer höhere Belastung durch explodierende Mieten, so der Linken-Politiker.
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, durch Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. Merz sagte, man werde das Gesetzesvorhaben vorantreiben und „relativ schnell“ zu einer Entscheidung dazu kommen.