Armutsforscher Christoph Butterwegge warnt vor wachsender sozialer Ungleichheit und fordert NRW auf, im Bundesrat die Vermögensteuer wieder auf die Agenda zu setzen. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht gehe an den zentralen Problemen vorbei, kritisiert er – und sieht darin auch eine Erklärung für den Erfolg der AfD. Zudem plädiert Butterwegge für einen höheren Mindestlohn und eine existenzsichernde Grundsicherung.
Berlin (red) – Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu bringen.
Da sie “den Ländern zusteht, sollte sich Nordrhein-Westfalen, das mehr Steuereinnahmen braucht, im Bundesrat dafür einsetzen”, sagte der Politikwissenschaftler der “Rheinischen Post”. “Auch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe wäre denkbar.” Auf die Frage, wie hoch die Abgabe sein sollte, sagte Butterwegge: “Auf fünf Jahre verteilt zehn Prozent auf sehr große Vermögen.”
Hintergrund ist der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Butterwegge war Mitglied im Wissenschaftlichen Gutachtergremium für den Bericht, an dem er scharfe Kritik übt. Der Bericht “beschreibt die Armut nur, blendet großen Reichtum völlig aus und verzichtet auf eine Analyse”, kritisierte Butterwegge. “Ein wachsender Teil der Bevölkerung hat das Gefühl, dass es ungerecht zugeht. Hierauf führe ich nicht zuletzt die Erfolge der AfD zurück”, sagte er.
Außerdem forderte der Armutsforscher eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro sowie eine Grundsicherung, “von deren Regelleistung ihre Bezieher in Würde leben können”.