Am Freitagnachmittag wird eine von der Stadt Ludwigsburg genehmigte Demonstration, die die Teilnehmerinnen und -teilnehmer als Autokorso durchführen werden, durch mehrere Stadtteile von Ludwigsburg und einen kleinen Teil Aspergs führen. Das Thema der Demonstration lautet “Gegen den Lockdown und die weiche Impfpflicht”.
“Nach dem Versammlungsrecht war diese Aktion von uns zu genehmigen”, erläutert Ludwigsburgs Erster Bürgermeister Konrad Seigfried, der den “Stab außergewöhnliche Ereignisse” bei der Stadt leitet. “Aber natürlich ist diese Genehmigung mit bestimmten Auflagen verbunden.” Zum Beispiel darf jedes teilnehmende Fahrzeug nur mit zwei Personen besetzt sein und innerhalb von bebauten Gebieten ist das Hupen zu unterlassen. “Stadt Ludwigsburg und Polizei haben sich im Vorfeld der Veranstaltung eng miteinander abgestimmt, wir arbeiten Hand in Hand. Insofern hoffen wir auf einen ruhigen und reibungslosen Verlauf der Aktion”, so Seigfried weiter.
Das Polizeipräsidium Ludwigsburg wird die Versammlung nach eigenen Angaben begleiten und verdeutlicht mit Blick auf den bevorstehenden Einsatz seine Aufgaben folgendermaßen: “Die Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und hat allen die Ausübung der Grundrechte zu ermöglichen. Damit hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg allen Teilnehmenden die ungehinderte Ausübung ihrer Grundrechte zu ermöglichen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und Straftaten zu verfolgen. Dabei setzt sie auf die verantwortungsvolle und vor allem friedliche Wahrnehmung dieser Grundrechte durch die jeweiligen Teilnehmenden.”
“Für Überzeugungen eintreten ist Grundrecht. Wir setzen auf Vernunft und Verständnis der Veranstaltungsteilnehmenden, insbesondere was die Einhaltung der vorgegebenen Aufzugsstrecke, die Weisungen der Polizeibeamten und die bestehenden Verkehrsregeln betrifft”, appelliert Polizeivizepräsident Frank Spitzmüller. “Darüber hinaus wollen wir nochmals explizit auf die derzeit geltenden Corona-Regeln hinweisen, die die Teilnehmenden vor, während und nach der Versammlung einzuhalten haben”, betont Spitzmüller.
Die Aufzugsstrecke wird durch die Stadtteile Hoheneck, die Innenstadt, Eglosheim, den nördlichen Bereich Aspergs bis nach Grünbühl führen. Um einen gefahr- und soweit als möglich reibungslosen Ablauf der Versammlung gewährleisten zu können, wird die Polizei Sperrungen entlang der Strecke errichten müssen. Den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten ist hierbei ein wichtiges Ziel. Verkehrsbehinderungen werden aber nicht ausbleiben. Polizei und Stadtverwaltung bitten diesen Umstand bei geplanten Fahrten zu berücksichtigen.
Die Versammlung wird gegen 17.00 Uhr in Hoheneck beginnen. Der Autokorso endet in Grünbühl. Das Ende der Versammlung steht noch nicht genau fest.
Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg