Im Streit um das Verbrenner-Aus stellt sich FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke offen gegen die Grünen – und unterstützt CDU-Minister Hagel bei der Bundesratsinitiative. Für Rülke ist klar: Wenn die grün-schwarze Koalition daran zerbricht, sei das „ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort“. Ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit – und eine neue Eskalationsstufe im Koalitionsstreit.
Ludwigsburg (red) – Der FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat seine volle Unterstützung für CDU-Wirtschaftsminister Manuel Hagel im Streit um eine Bundesratsinitiative gegen das geplante Verbrenner-Aus bekundet. Rülke erklärte, er stehe hinter Hagels Vorhaben, eine entsprechende Initiative gegen den Widerstand der Grünen durchzusetzen.
Rülke forderte in seiner Stellungnahme ein Ende des Verbrenner-Aus und der “unsinnigen, nicht faktenbasierten EU-CO₂-Regulierungen”.
Sollte die grün-schwarze Koalition an dieser Frage zerbrechen, wäre dies nach Ansicht des FDP-Politikers “ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg”. Bis zur Landtagswahl im März 2026 könnten “gute Demokraten” auch mit wechselnden Mehrheiten zu tragfähigen Beschlüssen kommen.
Der FDP-Chef betonte, für klimaneutrale Mobilität würden “alle technischen Ansätze” benötigt.
Klimaneutrale regenerative Kraftstoffe seien ein sinnvoller Ansatz, da nicht der Motor das Problem darstelle, sondern der fossile Kraftstoff. Der “All-Electric-Weg” fahre Baden-Württemberg nach Rülkes Worten “mit voller Wucht gegen die Wand”.