Das EU-Parlament hat den Weg für schnellere Asylverfahren freigemacht. Mit breiter Mehrheit beschlossen die Abgeordneten eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie neue Regeln zum sicheren Drittstaat. Asylanträge aus bestimmten Ländern sollen künftig zügiger bearbeitet werden.
Von Hendrik Paul – 14.35 Uhr
Straßburg – Das EU-Parlament hat am Dienstag grünes Licht für neue Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union gegeben. Mit 408 Ja-Stimmen dafür und bei 184 dagegen und 60 Enthaltungen wurde die Einführung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten gebilligt. Zudem stimmten die Abgeordneten der Einigung über die Verordnung zur Anwendung des Konzepts des sicheren Drittstaats zu.
Die neue Liste ermöglicht eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen aus Ländern wie Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Kosovo, Indien, Marokko und Tunesien. Antragsteller müssen nachweisen, dass die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat im konkreten Fall nicht zutrifft. Auch EU-Beitrittskandidaten gelten als sichere Herkunftsstaaten, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor. Die Kommission überwacht die Lage in diesen Ländern und kann Änderungen an der Liste vorschlagen.
Die Vereinbarungen müssen nun noch vom Rat formell angenommen werden.