Beamtenbund droht mit Streiks im öffentlichen Dienst

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Berlin (dts) – Kurz vor dem zweiten Treffen in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder mahnt der Chef des Beamtenbunds DBB, Ulrich Silberbach, Entgegenkommen des Tarifpartners an. “Wenn die Arbeitgeber nicht endlich vernünftig mit uns diskutieren, werden wir verstärkt streiken”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Ihm geht es unter anderem um die Situation der Beschäftigten in Gesundheitsberufen.

“Wir wollen von den Arbeitgebern eine konkrete Zusage, dass wir an einem Extra-Tisch über die Löhne und Arbeitsbedingungen dort verhandeln”, sagte er. 300 Euro pro Monat mehr sollen die Beschäftigten hier nach dem Willen der Gewerkschaften mindestens erhalten. Für Pflegehelfer zum Beispiel entspräche das einem Plus von bis zu 12,8 Prozent.

“Die Personalsituation ist hier besonders kritisch”, argumentierte Silberbach. Die Arbeitgeber lehnen solche Extras aber weiterhin ab. “Für die Tarifgemeinschaft der Länder ist es von herausragender Bedeutung, die Einheitlichkeit der Tarifpolitik zu bewahren”, sagte Chef-Verhandler Reinhold Hilbers (CDU) der “Welt am Sonntag”.

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Deshalb verbiete sich eine separate Verhandlung für bestimmte Berufsgruppen. Verhandelt wird am Montag und Dienstag in Potsdam. DBB-Chef Silberbach verwies zusätzlich auf die Inflation: “Damit die Reallöhne überhaupt steigen, müssten wir unsere Forderung eigentlich noch einmal erhöhen”, sagte er mit Blick auf die geforderte lineare Lohnerhöhung von fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat für zwölf Monate.

“Als wir unsere Forderung erhoben haben, lag die Inflation noch bei unter drei Prozent. Jetzt ist sie aber davongalloppiert”, sagte er. Tatsächlich stiegen die Verbraucherpreise im Oktober um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Nachjustieren sei nun aber nicht mehr möglich, so der DBB-Chef.