Bei stabiler Inzidenz von unter 50 darf in Landkreisen der Einzelhandel schrittweise öffnen

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern will das Land Baden-Württemberg trotz der Lockdown-Verlängerung bis zum 28. März weitere Lockerungen zulassen. Abhängig will das die Landesregierung von der Zahl der Neuinfektionen machen. Als Maßstab soll die regionale Sieben-Tage-Inzidenz in den Stadt- und Landkreisen herangezogen werden. Das gab die Landesregierung am Donnerstagabend bekannt.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin hat ein Öffnungskonzept vorgelegt, das, über die Maßnahmen im zweiten Öffnungsschritt hinaus, unterschiedliche Lockerungen ermöglicht bei Sieben-Tage-Inzidenzen unter 50 und Inzidenzen, die sich zwischen 50 und 100 bewegen.

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Hierbei wurde offen gelassen, ob von einer landesweiten oder regionalen Inzidenzen („…in dem Land oder einer Region…“) ausgegangen werden soll.

Regionale Sieben-Tage-Inzidenz in den Stadt- und Landkreisen als Maßstab

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu das Einvernehmen mit dem Koalitionspartner in der Landesregierung gesucht und gemeinsam mit Kultusministerin Susanne Eisenmann vereinbart, dass die Landesregierung bei den Maßnahmen die regionale Sieben-Tage-Inzidenz in den Stadt- und Landkreisen gelten lässt. Sie nimmt damit nicht die Landesinzidenz zum Maßstab, heißt es in der Mitteilung weiter.

Das bedeutet, entlang des MPK-Beschlusses, dass bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im betreffenden Stadt- oder Landkreis der Einzelhandel geöffnet werden kann unter Einhaltung der im MPK-Beschluss definierten Quadratmeterfläche pro Kundin oder Kunde. Des Weiteren können Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten öffnen. Und kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen soll im Außenbereich möglich sein. Der Landkreis Ludwigsburg weist aktuell einen Inzidenzwert von 50,6 aus.

Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist in den betreffenden Stadt- und Landkreisen „click&meet“ möglich. Das heißt die Öffnung des Einzelhandels für sogenannte terminshopping-Angebote mit der im MPK-Beschluss dargestellten Quadratmeterbegrenzung pro Kundin oder Kunde. Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten können mit vorheriger Terminbuchung besucht werden. Kontaktfreier Sport mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und im Freien für Gruppen mit bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren sind möglich.

Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sollen gemeinsame Absprachen getroffen werden, um eine überregionale oder kreisübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.

red

Quelle: Landesregierung Baden-Württermberg

Ludwigsburger Landrat zieht Notbremse: Schulen und Kitas ab Montag wieder dicht

Schulschließung im Kreis Ludwigsburg: Das neue Infektionsschutzgesetz sieht vor, dass Schulen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 schließen und weil eben dieser Wert im Landkreis seit dem 13. April durchgehend über dem vom Bund neu festgelegten Schwellenwert liegt, sollen ab kommenden Montag (26.04.) Schulen und Kitas im Kreis erneut schließen. Damit müssen zahlreiche Schülerinnen und Schüler wieder von zuhause aus lernen. Das teilte Landrat Dietmar Allgaier heute in einem Brief an die Schulleitungen im Kreis Ludwigsburg mit.

Wie es nach den Schließungen für Schulen und Kitas weiter geht ist noch unklar. „Noch ist uns leider nicht bekannt , inwieweit die Bundesregierung oder die Landesregierung durch gesonderte bzw, angepasste (Corona-) Verordnungen zusätzliche Gebote, Verbote und Erleichterung etwa für den Bereich des Unterrichts von Abschulklassen oder Förderschulen oder für den Notbetrieb auftstellen werden. Wir gehen aber davon aus, dass die Landesregierung spätestens bis Sonntag ergänzende Regelungen treffen wird“, schreibt Landrat Allgaier im Brief an die Schulleitungen.

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red