Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat offenbar internationale Folgen. Laut einem Bericht erwog die US-Regierung bereits vor Monaten Sanktionen gegen deutsche Verantwortliche – bis hin zu Einreiseverboten. Auch europäische Gerichte gerieten demnach ins Visier. Der Vorgang wirft Fragen zur politischen Einflussnahme Washingtons auf europäische Rechtsstaaten auf.
Berlin (red) – Die US-Sanktionen gegen die deutsche Organisation HateAid und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton könnten erst der Anfang sein. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte berichtet, sollen die USA schon vor Monaten erwogen haben, deutsche Staatsdiener zu bestrafen.
Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz im Mai, dass man im US-Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte. Wen es konkret treffen sollte, ist nicht bekannt. Bis über eine Klage der AfD entschieden ist, ruht die Einstufung des Verfassungsschutzes.
Ähnliche Überlegungen gab es laut den ehemaligen US-Regierungsbeamten für Frankreich. Man habe im US-Außenministerium Sanktionen gegen jene Richter erwogen, die Marine Le Pen vom Rassemblement National im Frühjahr verurteilt hatten. In erster Instanz hatte das Gericht ihr wegen Veruntreuung von EU-Mitteln nicht nur eine Freiheits- und Geldstrafe auferlegt, sondern Le Pen auch verboten, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich anzutreten.
Auf die Frage, ob es solche Pläne gab und ob sie weiterverfolgt würden, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums dem „Spiegel“ mit: „Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen.“ Der Sprecher verwies auf einen Post von Außenminister Marco Rubio im Mai auf der Plattform X. Darin hatte er die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert: „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“
„Es wäre verrückt, deutsche Sicherheitsbeamte zu sanktionieren“, sagte der ehemalige US-Diplomat Tom Malinowski, der sich derzeit für die Demokraten um einen Sitz im Repräsentantenhaus bewirbt, dem „Spiegel“. „In einer normalen amerikanischen Regierung würde niemand auf diese Idee kommen.“ Aber die Sanktionen gegen die Chefs von HateAid und weiterer Nichtregierungsorganisationen in Europa zeigten: „Diese Regierung ist zu allem fähig.“