BGH-Urteil: Wenn der Gebrauchte auf der Probefahrt gestohlen wird

Wenn ein Gebrauchtwagen einem Interessenten zu einer unbegleiteten Probefahrt übergeben, nicht zurückgegeben und danach verkauft wird, schaut es für den rechtmäßigen Besitzer schlecht aus. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Das war passiert: Ein Autohaus hatte einen Mercedes V 220 d im Wert von 52.900 Euro einem Interessenten überlassen – mit einer Kopie des Kfz-Scheins. Der Probefahrer hatte sich zuvor mit laut BGH “hochprofessionellen Fälschungen eines italienischen Personalausweises, einer Meldebestätigung einer deutschen Stadt und eines italienischen Führerscheins” ausgewiesen. Und war anschließend spurlos mit dem teuren Gebrauchten verschwunden.

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Dann wurde die V-Klasse laut der ARAG Experten über ein Internet-Portal angeboten und für 46.500 Euro verkauft. Als die Käuferin den Wagen mit den mitgelieferten Papieren anmelden wollte, streikte die Zulassungsstelle: Der Mercedes war als gestohlen gemeldet.

Anschließend verlangte das Autohaus die Herausgabe des Fahrzeuges und des Originalschlüssels; die Käuferin wollte im Wege der Widerklage unter anderem die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere und des Zweitschlüssels erreichen.

Landgericht und Oberlandesgericht urteilten unterschiedlich. Letztinstanzlich entschied das BGH: Das Fahrzeug habe “von einem späteren Käufer gutgläubig erworben werden” können. Und: Die Klägerin – also das Autohaus – habe das Eigentum an dem Fahrzeug verloren (Az.: V ZR 8/19).

Rudolf Huber / glp

Auf fehlenden Mundschutz angesprochen: Mann greift in der Innenstadt Sicherheitsbeamte an

Mit einem stark alkoholisierten und aggressiven 31-Jährigen bekamen es zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens zu tun, die am Samstagabend in der Ludwigsburger Innenstadt das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung im Auftrag der Stadtverwaltung Ludwigsburg überprüfen sollten.

Der 31-Jährige, der keine Mund-Nase-Bedeckung trug, war gegen 23.20 Uhr in der Myliusstraße unterwegs. Er wurde von den beiden 18 und 55 Jahre alten Männern auf die Tragepflicht in der Innenstadt hingewiesen und gebeten, dieser nachzukommen. Hierauf reagierte der Mann sogleich aggressiv. Er schlug die beiden Sicherheitsdienstmitarbeiter. Außerdem versuchte er sie zu treten und spuckte nach ihnen. Aufgrund dessen wurde die Polizei alarmiert. Vorsorglich kam auch eine Rettungswagenbesatzung vor Ort.

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Der 31-Jährige wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen und musste bis zum nächsten Morgen in der Gewahrsamseinrichtung des Polizeireviers Ludwigsburg bleiben. Er wird sich wegen Körperverletzung und Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigsburg verantworten müssen.

Quelle: Polizeipräsidium Ludwigsburg