BMW kürzt Erfolgsprämie für Mitarbeiter

Die fetten Jahre sind vorbei, die Autoindustrie muss den Gürtel deutlich enger schnallen. Das bekommen vor allem die Mitarbeiter zu spüren. Nur einen Tag nach Audi hat jetzt auch BMW einen rigorosen Sparkurs angekündigt.

Anders als der Konkurrent aus Ingolstadt kommen die Münchner eigenen Angaben zufolge ohne weitreichenden Stellenabbau aus, Stattdessen soll die Erfolgsprämie für die Mitarbeiter um knapp 20 Prozent sinken, wie das Unternehmen im Anschluss an eine Betriebsversammlung mitteilte.

“Wir haben mit dem Betriebsrat eine solidarische Lösung erzielt. Damit können wir auf drastische Maßnahmen verzichten, die andere gerade ergreifen, um ihre Kosten zu senken”, sagt BMW-Chef Oliver Zipse.

Der BMW-Gesamtbetriebsratvorsitzende Manfred Schoch betonte, dass es gelungen sei, die Erfolgsbeteiligung langfristig abzusichern. Da künftig die Dividende als eine von mehreren Bezugsgrößen bei der Berechnung herausgenommen wird, sinkt die Prämie jedoch insgesamt.

Nach der neuen Formel hätte ein typischer Bandarbeiter der Tarifstufe ERA 5 laut BMW für 2018 nicht mehr 9.100 Euro, sondern nur 7.600 Euro bekommen. Zudem müssen Mitarbeiter, die freiwillig 40 statt 35 Stunden arbeiten, finanzielle Einbußen hinnehmen, heißt es. Ihr Weihnachtsgeld und die Erfolgsbeteiligung werden nicht mehr auf Basis ihres 40-Stunden-Einkommens, sondern einer normalen 35-Stunden-Woche berechnet, berichtet tagesschau.de.

Die Kürzungen sind Teil des sogenannten Sparpakets “Next”, mit dem BMW die Kosten bis 2022 um mehr als zwölf Milliarden Euro senken und die Ertragskraft stabilisieren will, um die Investitionen in neue Elektroautos zu stemmen. Der Sparkurs sieht auch eine Verringerung der Zahl der Zeitarbeitskräfte und einen Personalabbau in der Verwaltung vor. Die Regelungen gelten ab dem Geschäftsjahr 2020. Sie betreffen rund 90.000 Mitarbeiter.

Ralf Loweg

 

Jede dritte Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus: In Ludwigsburg fast jede zweite

Recherchen der Verbraucherorganisation foodwatch belegen: Etwa jede dritte vorgeschriebene Kontrolle in Lebensmittelunternehmen fällt aus, weil es den Behörden eklatant an Personal mangelt. Demnach sind nur gut zehn Prozent der rund 400 Kontrollämter in der Lage, ihr vorgegebenes Soll bei der Überprüfung von Betrieben zu erfüllen. Bundesweit konnten die Behörden im Jahr 2018 insgesamt mehr als eine Viertelmillion der verbindlich vorgeschriebenen amtlichen Kontrollbesuche nicht durchführen.

Mit einer umfassenden Datenrecherche machte foodwatch erstmals die Lage in den fast 400 meist kommunalen Lebensmittelbehörden transparent – am vergangenen Mittwoch veröffentlicht in dem Bericht „Kontrolle ist besser“. Besonders katastrophal ist die Lage in Bremen und Berlin, wo die Behörden 2018 noch nicht einmal die Hälfte ihrer Vorgaben für Kontrollbesuche einhielten. Am wenigsten schlecht war die Situation in Hamburg, wo jedoch immer noch jede zehnte vorgeschriebene Kontrolle ausfiel. Bundesweit fanden in einzelnen Ämtern sogar 80 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen nicht statt.

Der Landkreis Ludwigsburg hat lt. dem Bericht “Kontrolle ist besser” insgesamt 6.202 Lebensmittelbetriebe vorzuweisen. Durchschnittlich 11,3 Mitarbeiter sind im Bereich Lebensmittelüberwachung beschäftigt. Von den im gesamten Jahr 2018 geplanten 5.429 Soll-Plankontrollen wurde lediglich nur fast jede zweite Kontrolle (2.513) durchgeführt. Damit liegt laut dem Bericht von foodwatch der Landkreis Ludwigsburg mit 46% weit unter der Soll-Planvorgabe.

Die Zahlen zeigen aus Sicht der Verbraucherorganisation ein fatales Politikversagen. „Wenn Verbraucherschutzbehörden fast flächendeckend gegen Verbraucherschutzvorgaben verstoßen, ist das ein handfester politischer Skandal. Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure, die einen harten Job machen, werden von der Politik im Stich gelassen. Die verantwortlichen Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Minister schaden nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den vielen sauber und ehrlich arbeitenden Lebensmittelbetrieben“, erklärte Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland.

Die Verbraucherorganisation betonte, allein mit mehr Personal sei das Problem nicht zu lösen, wenn die Bundesländer nicht gleichzeitig eine umfassende Strukturreform in der Lebensmittelüberwachung angingen: Anstatt der unzähligen kommunalen Behörden müsse in jedem Bundesland eine einzelne, unabhängige Landesanstalt für die Kontrollen zuständig sein. Deren finanzielle und personelle Ausstattung müsse per gesetzlicher Festlegung allein an den Zielen des Verbraucherschutzes ausgerichtet werden. „Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dürfen nicht von der Kassenlage oder von politisch motivierten Haushaltsentscheidungen in Ländern oder Gemeinden abhängig sein. Der politische Einfluss auf die Lebensmittelkontrollbehörden muss gestoppt werden“, so Martin Rücker.

Wie häufig Kontrollen in Lebensmittelunternehmen stattfinden müssen, regelt bundesweit die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb), beschlossen von Bundesregierung und Bundesrat. Neben anlassbezogenen Kontrollen soll jeder Lebensmittelbetrieb routinemäßig in regelmäßigen Abständen überprüft werden – umso häufiger, je größer die Kontrollbehörde das Risiko einstuft. Wie die foodwatch-Recherchen belegen, können diese Plankontrollen jedoch in keinem Bundesland eingehalten werden, weil die politischen Entscheidungsträger am Personal sparen. In Niedersachsen versucht die Landesregierung sogar, mit einem ministeriellen Erlass von der bundesweiten Vorschrift abzurücken – sie gibt den kommunalen Kontrollbehörden vor, grundsätzlich nur 55 Prozent der aus der AVV RÜb folgenden Plankontrollen einhalten zu müssen. foodwatch stuft den Erlass als rechtswidrig ein.

Für den Bericht „Kontrolle ist besser“ hat foodwatch bei allen rund 400 Lebensmittelbehörden in Deutschland abgefragt, inwiefern die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Kontrollen eingehalten wird und wie die Personalsituation in den Ämtern ist. Grundlage für die Datenabfrage war das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), über das Bürgerinnen und Bürger Informationen bei Behörden beantragen können. Die Recherche dauerte rund sieben Monate. Während einige Ämter bereits nach Stunden antworteten, waren andere erst nach Widerspruchsverfahren oder gar Aufsichtsbeschwerden bei den verantwortlichen Landesministerien zur Auskunft bereit. 19 Behörden verweigerten sich gänzlich, davon 18 aus Bayern und eine aus Brandenburg.