Friedrich Merz hat die AfD als Hauptgegner der CDU bezeichnet und schließt erneut jede Zusammenarbeit kategorisch aus. Nach einer Präsidiumsklausur wirft der Kanzler der AfD vor, die Grundordnung der Bundesrepublik infrage zu stellen. Auch SPD und Union müssten klare Kante zeigen, so Merz.
Berlin (red) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr seine Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt.
Vor allem, aber nicht nur mit Blick auf den Osten, werde die AfD wahrscheinlich der “Hauptgegner” sein, sagte der CDU-Chef am Montag nach einer Präsidiumsklausur der Christdemokraten in Berlin. “Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören.”
“Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen”, so der Kanzler. Die AfD stelle nicht nur die Politik der letzten zehn Jahre infrage, sondern die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland, so wie sie seit 1949 getroffen worden seien. “Sie stellt alle Grundentscheidungen infrage, die auch von uns mitgeprägt worden sind, und deswegen ist die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will.”
Merz kündigte an, mit der AfD “jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht”. Man werde sich “sehr klar und sehr deutlich abgrenzen”. Wichtig sei, ihr auch eine erfolgreiche Regierungsarbeit entgegenzusetzen. Und das sei nicht nur eine Aufgabe der Union, sondern auch der Sozialdemokraten. “Wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, dann wird es keine sogenannte Alternative für Deutschland mehr brauchen, und deswegen setzen wir dieser Miesmacher-Rhetorik der AfD ein anderes Bild entgegen”, sagte der CDU-Chef.