Bundespäsident Steinmeier ernennt Boris Pistorius zum Verteidigungsminister

Christine Lambrecht tritt als Verteidigungsministerin zurück, Boris Pistorius übernimmt Amt. Foto: dts

Boris Pistorius (SPD) ist zum neuen Bundesverteidigungsminister ernannt worden. Der bisherige niedersächsische Innenminister erhielt am Donnerstag im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt sagte, dass Pistorius das Ministeramt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage übernehme, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe.

„Für all die kommenden Herausforderungen und notwendigen Reformen benötigen Sie jetzt einen kühlen Kopf, gute Nerven, Führungsstärke, klare Sprache und politische Erfahrung.“ Dass der neue Verteidigungsminister all das habe, habe er schon „in anderen anspruchsvollen politischen Ämtern“ gezeigt, so Steinmeier. Pistorius tritt die Nachfolge von Christine Lambrecht (SPD) an, die am Montag ihren Rücktritt angekündigt hatte.

Sie erhielt am Donnerstag ihre Entlassungsurkunde. Mit Blick auf die scheidende Amtsinhaberin sagte Steinmeier, dass er ihr für ihr langjähriges politisches Engagement danke. Lambrecht habe ihre Ämter nie in „einfachen Zeiten“ ausgeübt.

In ihrem letzten Amt habe sie sich nicht mehr auf „politische Routinen“ verlassen können. Sie habe jeden Tag aufs Neue die Lage beurteilen, ihre politischen Schwerpunkte daran anpassen und unter Zeitdruck „komplexe und weitreichende Entscheidungen“ treffen müssen, so Steinmeier. Dabei habe das Ministerium neben einem „enormen Bedeutungszuwachs“ auch „riesige öffentliche Aufmerksamkeit“ erfahren.

Für den neuen Verteidigungsminister stehen am ersten Tag im Amt zahlreiche Termine auf der Tagesordnung. Kurz nach seiner Ernennung soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ihm gegen 9 Uhr im Plenarsaal des Bundestages den Amtseid abnehmen. Direkt im Anschluss steht die Übernahme der Amtsgeschäfte an: Der neue Minister wird durch den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, im Bendlerblock in Berlin mit militärischen Ehren empfangen.

Kurz danach begrüßt Pistorius mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin auch schon seinen ersten internationalen Gast. Dabei soll es unter anderen um die aktuelle Kriegslage in der Ukraine gehen.

red

Umfrage zeigt: Nur 8 Prozent der Deutschen wünschen sich einen König als Staatsoberhaupt

Deutsche halten an demokratischem System fest: 89 Prozent lehnen Monarchie ab. Foto: dts

Die Haltung der Deutschen zur parlamentarischen Monarchie hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Nur acht Prozent der Bürger fänden es laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ gut, wenn es in Deutschland statt des Bundespräsidenten einen König als repräsentatives Staatsoberhaupt gäbe. Das ist fast der gleiche Wert wie 2015 – damals waren es neun Prozent.

Die große Mehrheit von 89 Prozent der Bundesbürger – quer durch alle Bevölkerungs- und Wählergruppen – fände es hingegen nicht gut, wenn es in Deutschland eine parlamentarische Monarchie gäbe. Eine etwas größere Sympathie für einen König oder eine Königin äußern tendenziell Befragte, die sich selbst im rechten politischen Spektrum verorten (15 Prozent) sowie die Anhänger der AfD (14 Prozent). Bei den Grünen-Wählern dagegen wünschen sich die allerwenigsten die Monarchie zurück – gerade mal drei Prozent.

Die Daten wurden am 16. und 17. März erhoben. Datenbasis: 1005 Befragte.

red