Bundestag beschließt dreimonatige Senkung der Energiesteuer

Der Bundestag hat die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe beschlossen. Ein entsprechender Entwurf wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke angenommen. Er sieht vor, die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 deutlich zu senken, da mit dem Angriff auf die Ukraine erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise für viele Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden seien.

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Die Koalitionsfraktionen erwarten, dass es mit der Verabschiedung ihres Gesetzentwurfs zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, vor allem das Verbraucherpreisniveau, seien zu erwarten, schreiben die Fraktionen. „Durch das Gesetz sollen die Endpreise für im Straßenverkehr verwendete Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Gesenkt werden die Steuern für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sowie deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente. Die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert.

red / dts                       

Bericht: Neuer Kompromissvorschlag der Bundesregierung für Verbrenner-Aus

Die Regierungskoalition hat sich bei der EU-Abstimmung über das Verbrenner-Aus offenbar auf eine neue gemeinsame Position geeinigt. Das berichtet die „Welt“. Demnach würde die Bundesregierung dem Vorschlag der Europäischen Kommission zustimmen, ab 2035 nur noch Autos zuzulassen, die im laufenden Betrieb kein CO2 ausstoßen.

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Das wäre ein De-Facto-Verbot für Verbrennungsmotoren. Gleichzeitig würden die EU-Mitgliedstaaten aber die Europäische Kommission beauftragen, neue Vorschläge zu machen, wie auch nach 2035 noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden könnten, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Die FDP drängt seit Langem auf solch eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe.

In dem deutschen Vorschlag zu den laufenden Beratungen in Luxemburg heißt es dazu: „Nach Beratungen mit Stakeholdern wird die Kommission einen Vorschlag dazu machen, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, außerhalb des Geltungsbereichs der Flottengrenzwerte und in Konformität mit den Zielen der Union für die Klimaneutralität.“ Die EU will ab 2050 klimaneutral wirtschaften. Die Bundesregierung hat sich zwar intern geeinigt, ob ihr Vorschlag aber die Zustimmung der anderen EU-Länder finden wird, ist völlig offen.

Würde der Kompromissvorschlag von einer qualifizierten Mehrheit von Mitgliedstaaten akzeptiert, könnten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, die an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen, für den Kommissionsvorschlag und das De-Facto-Verbot der Verbrenner stimmen – gekoppelt an den Auftrag an die Kommission, Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe auszuarbeiten. Synthetische Kraftstoffe oder E-Fuels werden in chemischen Prozessen aus CO2 hergestellt. Sie setzen zwar bei der Verbrennung wieder CO2 frei, aber weil bei der Herstellung CO2 gebunden wird, ist ihre Herstellung klimaneutral.

Sie gelten allerdings als nicht sehr energieeffizient, weil die Herstellung viel Energie benötigt.

red / dts