Der Bundestag hat ein Spritpreispaket beschlossen, das Autofahrern mehr Transparenz an der Zapfsäule bringen soll: Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich anheben, Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Verstöße können mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden, parallel wird das Kartellrecht verschärft – künftig müssen Mineralölkonzerne bei stark steigenden Preisen selbst nachweisen, dass Aufschläge gerechtfertigt sind.
Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket zur Regulierung der Spritpreise beschlossen. Das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wurde mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. AfD und Linke stimmten dagegen.
Kern des Gesetzes: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen – und zwar um 12 Uhr. Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit möglich.
Verstöße gegen die neuen Regeln können mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Mehr Kontrolle über den Markt
Neben der Preisregelung sieht das Gesetz auch eine Verschärfung des Kartellrechts vor. Das Bundeskartellamt soll künftig einfacher gegen Unternehmen vorgehen können, wenn der Verdacht auf überhöhte Preise besteht.
In bestimmten Fällen wird dabei sogar die Beweislast umgekehrt: Unternehmen müssen dann selbst nachweisen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.
Wirkung noch offen
Ob die neuen Maßnahmen tatsächlich zu niedrigeren Spritpreisen führen, ist derzeit noch unklar. Die Bundesregierung plant daher, das Gesetz nach einem Jahr zu evaluieren.