Die Unionsfraktion im Bundestag will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen. Wie die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Antrag der Fraktion berichtet, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber künftig nur noch das “physische Existenzminimum” an Leistungen erhalten, wie es heißt. Bislang beziehen Asylbewerber Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

“Das Leistungsniveau für Asylbewerber ist in Deutschland hoch”, zitiert die “Bild” aus dem Antrag, der schon in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden könnte. “Aus diesem Grund sind Maßnahmen zu treffen, um die Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland zu senken.” Wie die “Bild” weiter schreibt, will die Union auch den Artikel 20 des Grundgesetz ergänzen, um Asylleistungen neu berechnen zu können.

“Mit einer Ergänzung des Grundgesetzes würde dem Bundesgesetzgeber zudem ein größerer Spielraum eingeräumt, um die spezifischen Bedarfe bestimmter Personengruppen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) genauer abbilden zu können und um eine Vergleichbarkeit der Leistungen nach dem AsylbLG im europäischen Vergleich abzubilden”, zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Außerdem sollen künftig keine Hilfen mehr für Asylbewerber bezahlt werden, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Sie sollen nur noch maximal zwei Wochen eine “Überbrückungsleistung” erhalten.

“Grundsätzlich hat die Versorgung eines Asylbewerbers in dem Staat zu erfolgen, in dem der Schutzstatus gewährt worden ist”, heißt es in dem Bericht.

red

 Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte nach Einschätzung mancher Bundesländer zu längeren Einbürgerungsverfahren führen. “Angesichts der absehbaren weiteren Zunahme der Antragszahlen wird sich die Verfahrensdauer voraussichtlich weiter verlängern”, teilte das bayerische Innenministerium auf Nachfrage der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) mit. Zwar liege keine bayernweite statistische Erhebung zur Verfahrensdauer vor, verschiedene Behörden würden jedoch schon jetzt von durchschnittlich acht bis zwölf Monaten Verfahrensdauer berichten, so das Ministerium.

Auch das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz teilte mit, dass damit zu rechnen sei, “dass sich die Dauer der Einbürgerungsverfahren zunächst erhöhen wird”. Nach einer internen Abfrage für das Jahr 2021 habe die geschätzte durchschnittliche Verfahrensdauer bei über 9,5 Monaten gelegen, hieß es aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium. Und weiter: “Diese Zahl dürfte sich aber mittlerweile erhöht haben.”

Eine statistische Erfassung gibt es auch in Rheinland-Pfalz nicht. Im Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen, wo die Reform eindeutig begrüßt wird, geht man dagegen davon aus, dass durch die Digitalisierung des Verfahrens in den Kommunen Kapazitäten geschaffen werden könnten, “um die Bearbeitungszeiten nicht nur zu verkürzen, sondern auch den Antragsrückstau abzuarbeiten”. Mit ihrer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will die Bundesregierung Deutschland für Fachkräfte attraktiver machen und die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration anerkennen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Pläne deutlich: “Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel zu machen sowie die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen, sind die falschen Signale, die nicht zu den aktuellen Entwicklungen passen”, sagte Herrmann der “Rheinischen Post”. “Die geplanten Einbürgerungsregelungen der Bundesregierung sind in höchstem Maße integrationsfeindlich und würden die fehlende Bereitschaft zum Bekenntnis zu Deutschland auch noch belohnen”, so der CSU-Politiker. Die Einbürgerung könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen.

“Wer dieses Prinzip ins Gegenteil verkehrt, stellt integrationspolitisch die Weichen falsch und vergibt die deutsche Staatsangehörigkeit leichtfertig”, so Herrmann. NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) begrüßte dagegen, dass man mit der Reform einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht “einen Schritt näher” komme: “Denn Deutschland – und gerade auch NRW – war und ist ein Einwanderungsland. Das ist schon längst gesellschaftliche Realität. Dieser Realität soll nun auch mit einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht Rechnung getragen werden”, sagte Paul der “Rheinischen Post”.

red

Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist davon überzeugt, dass Deutschland zurzeit nicht in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 72 Prozent der Deutschen halten dies nicht für möglich, wie die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS, Ausgabe vom 9./10. Dezember) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach berichtet. Nur jeder zehnte Befragte glaubt demzufolge, Deutschland sei zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge imstande.

Die Überzeugung, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenze stößt, liegt damit aktuell höher als 2015/16. Die Umfrage wurde mündlich-persönlich durchgeführt vom 3. November bis 16. November 2023, befragt wurden 1.047 Personen.

red

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt eigenen Angaben zufolge kein anderes Amt mehr an. “Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben”, sagte Pistorius dem “Stern”. Es sei ein Vorteil, mit knapp 63 Jahren ins Wehrressort gekommen zu sein.

Er müsse nicht “aus Rücksicht auf meine Karriere taktieren oder heikle Themen umgehen”. Es sei zwar kein leichtes Amt, sagte Pistorius. “Und doch habe ich es leichter als andere vor mir, weil ich den Ballast weiterer Ambitionen nicht mit mir rumtrage.” Über seine anhaltend hohen Zustimmungswerte als beliebtester Politiker des Landes wundert sich Pistorius.

“Es hat mich überrascht”, sagte er. “Ich nehme es als Kompliment und freue mich darüber.” Klar sei aber auch, dass sich Beliebtheitswerte wieder änderten.

“Da mache ich mir keine Illusionen.” Zum Stressausgleich rudere er auf dem gleichen Rudergerät wie Frank Underwood in der Serie “House of Cards”, sagte Pistorius. “Das ist wirklich toll, weil es nicht so laut ist wie die hydraulischen Rudergeräte.”

red

Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, hat die Ampel-Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht kritisiert. “Eine Einbürgerung sollte nur dann möglich sein, wenn wie bislang üblich auf die bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet wird”, sagte Sager dem “Spiegel”. Erforderlich sei “ein klares Bekenntnis zu unserem Land” und zu seinen Wertvorstellungen.

“Daran fehlt es, wenn jemand mit antisemitischen Äußerungen oder Aktivitäten aufgefallen ist.” Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erklärt, in solchen Fällen seien Einbürgerungen in dem Entwurf bereits ausgeschlossen. Die Koalition prüft hier allerdings noch Klarstellungen.

Die Reform könnte kommende Woche beschlossen werden, am Montag gibt es dazu eine Anhörung im Innenausschuss – auch mit Vertretern der Kommunen. Wer eingebürgert werden wolle, müsse sich “erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert haben”, so Sager. Den deutschen Pass zu erhalten, markiere das Ende dieses Prozesses.

Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern und doppelte Staatsbürgerschaften generell zulassen.

red

 Die Bundesregierung möchte den juristischen Grundsatz “Nein heißt nein” evaluieren. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll geprüft werden, ob die aktuell geltenden Regelungen im deutschen Strafrecht den Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechen.

Ist dies nicht der Fall, müsste wohl nachgebessert werden. Das Familienministerium hält die Evaluierung “für dringend erforderlich, um Aufschluss darüber zu bekommen, wie der Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts in der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Anwendungspraxis dieser Norm umgesetzt wird”, sagte ein Sprecher des Hauses dem “Tagesspiegel”. Die Istanbul-Konvention, die 2018 in Deutschland ratifiziert wurde, besagt, dass das Einverständnis sexueller Handlungen “freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person” gegeben werden müsse.

“Nein heißt nein” als Grundsatz wurde 2016 ins deutsche Strafrecht eingeführt.

red

Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Esken am Freitag mit 82,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt, für Klingbeil stimmten laut Angaben der Partei 85,6 Prozent der Delegierten. Insbesondere Esken geht damit gestärkt aus der Wahl hervor: Bei der letzten Wahl des Duos im Dezember 2021 war Esken auf 76,7 Prozent gekommen, Klingbeil hatte 86,3 Prozent erreicht.

In ihren Bewerbungsreden hatten beide am Freitagvormittag unter anderem für Änderungen bei den Schuldenregeln geworben. So bezeichnete Klingbeil die Schuldenbremse als “Wohlstandsrisiko”. Man müsse sie deshalb “verändern” und “neu gestalten”.

Esken sagte, dass die SPD Schuldenregeln vorschlage, “die Zukunftsinvestitionen anders behandeln als laufende Kosten”. Die Schuldenbremse dürfe keine “Zukunftsbremse” sein, so die SPD-Vorsitzende.

red