Berlin – Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Welt” berichtet.

Laut Bundesregierung waren mit Stand 3. April 2024 im Phänomenbereich “religiöse Ideologie” der politisch motivierten Kriminalität 480 Personen von den Landespolizeien als Gefährder und 504 Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Polizeien trauen diesen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu. Davon besitzen 342 Gefährder und 334 Relevante Personen die deutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit. Es folgen Syrer (65 Gefährder und 44 Relevante Personen), Türken (vier Gefährder und 32 Relevante Personen), Iraker (14 Gefährder und sechs Relevante Personen) sowie Tadschiken (elf Gefährder und sieben Relevante Personen).

Dass die meisten gefährlichen Islamisten Deutsche sind, trifft auch auf das von den Verfassungsschutzbehörden definierte “islamistisch-terroristische Personenpotenzial” zu. Dieses umfasst derzeit rund 1.680 Personen. Von diesen besitzen etwa 860 die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit, etwa 820 besitzen sie nicht. Zwölf als islamistische Gefährder oder Relevante Personen wurden laut Bundesregierung im Jahr 2023 abgeschoben, davon vier in den Irak und drei nach Tadschikistan. In diesem Jahr wurden bis zum 11. April bislang vier Personen aus diesem Spektrum abgeschoben, in den Irak, nach Tadschikistan, Marokko und Serbien.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess sagte der “Welt”: “Dass eine knappe Mehrheit des islamistisch-terroristischen Personenpotentials die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, belegt, dass die bisherige Migrationspolitik und diesbezügliche Integrationsmaßnahmen – nicht erst seit 2015 – sowie das zögerliche Vorgehen gegen den islamistischen Extremismus ehemaliger Regierungen und der Ampel-Koalition offensichtlich gescheitert sind.”

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der “Welt”: “Bei Islamismus und islamistischem Terrorismus handelt es sich bereits seit Jahrzehnten um transnationale Erscheinungsformen, die leider auch in vulnerablen Teilen aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland Anklang finden. Demnach ist es auch nicht überraschend, dass die Gruppe der deutschen Staatsangehörigen für den Bezugsraum Deutschland unter den islamistischen Gefährdern die größte Anzahl aufweist.”

red

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Dienstag Förderbescheide in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro zur Wiedervernässung von Mooren übergeben. Das Geld wird aus dem Sondervermögen “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) zur Verfügung gestellt.

“Wiedervernässte Moore sind unsere natürlichen Verbündeten beim aktiven Klimaschutz – aber das geht nur, wenn wir Lösungen mit den Betroffenen finden”, sagte Özdemir. “Für die Landwirtschaft muss es sich lohnen, mitzumachen und klimafreundlich zu wirtschaften. Viele Bauernfamilien leben seit Generationen auf Moorstandorten, ihre Vorfahren haben das Land mühsam urbar gemacht – das sollten wir nicht vergessen.”

Entwässerte Moore sind für rund sieben Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Werden sie wieder vernässt, können sie stattdessen zu sogenannten “Treibhausgas-Senken” werden und CO2 speichern. Die Wiedervernässung gilt daher als effektivste natürliche Klimaschutzmaßnahme.

Özdemir will die Moore als Einkommensquelle für Landwirte erhalten. “Nasse Nutzung in Paludikultur ist dann interessant, wenn die Biomasse und die Produkte am Markt abgesetzt werden können”, sagte er. “Wertschöpfungsketten müssen dafür angepasst oder ganz neu aufgebaut werden – hier kann die verarbeitende Wirtschaft mit ihrem Know-how einen entscheidenden Beitrag leisten.” Die nun über die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe geförderte “To-Moor-ow Paludi-Allianz” unterstütze diese Initiative der Unternehmen und verbindet sie mit der Landwirtschaft, so der Grünen-Politiker.

Bundesweit gibt es rund eine Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzte, trockengelegte Moore. Hier besteht die Möglichkeit, diese wiederzuvernässen und trotzdem weiter zu bewirtschaften. Unter dem Dach der Initiative sollen Unternehmen in den kommenden Jahren im Schulterschluss mit der Landwirtschaft und der Wissenschaft Pilotprojekte initiieren und skalierbare Wertschöpfungsketten auf Basis von Paludi-Biomasse aufbauen. Mit dem Anbau von zum Beispiel Schilf, Rohrkolben, Torfmoosen oder Seggen sollen Landwirte nachwachsende Rohstoffe liefern können, die fossile Ressourcen ersetzen und die Klimabilanz von Unternehmen verbessern

red

Berlin – Die Anzahl politisch motivierter Tötungsdelikte verzeichnete im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, wie die “Welt” berichtet.

Gezählt wurden sowohl versuchte als auch durchgeführte Taten. Waren es im Jahr 2022 noch neun solche Delikte, listen die Sicherheitsbehörden für vergangenes Jahr 20 Fälle auf. 17 davon blieben Versuche, drei weitere listet die Bundesregierung als tatsächliche Tötungen. Die Behörden rechnen zwei davon religiöser Ideologie und der Kategorie ausländische Ideologie zu.

Konkreter wird die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht. Die Behörden differenzieren in ihren Statistiken nach den zum Zeitpunkt bekannten Hintergründen der Taten – zwischen links, rechts, ausländischer Ideologie, religiöser Ideologie oder Fällen, die nicht klar zuzuordnen sind.

Bei Körperverletzungen finden sich in der Statistik deutlich mehr rechte Gewalttaten als linke (1.123 beziehungsweise 374). Einen großen Anteil von 487 Taten können die Behörden nicht zuordnen. Bei Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch liegen linke Täter an der Spitze der Statistik; hier dürfte es sich um “typische” Begleitdelikte rund um Demonstrationen und Aufmärsche handeln.

Insgesamt bleibt die Gesamtsumme der politisch motivierten Gewaltdelikte mit mehr als 4.000 Fällen auf ähnlichem Niveau wie im Jahr 2022. Durch Nachmeldungen können sich die Zahlen noch einmal erhöhen.

red

Brüssel – Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll laut einem Bericht des “Spiegels” in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes aus dem Handelsausschuss des EU-Parlaments abgerufen haben. Dies geht aus einer internen Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten “Sharepoints” des Gremiums hervor. Über diesen haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes.

In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschuss-Verwaltung nach soll das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert haben, die als “sensibel” oder “gesperrt” eingestuft gewesen seien. Dazu zählten etwa Analysen der Außenhandels-Strategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen, hieß es. Papiere, die als “vertraulich” gestempelt waren, soll Krahs Büro der Untersuchung zufolge nicht angefordert haben.

Ob der AfD-Politiker persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, hieß es weiter. Krah antwortete nicht auf eine Nachfrage des “Spiegel”, ob der Mitarbeiter, der im Mittelpunkt der Spionagevorwürfe steht, Zugang zum Sharepoint hatte. Wie mehrere Abgeordnete dem Nachrichtenmagazin berichten, sei der Zugang für die Mitarbeiter übliche Praxis im Parlament. Der “Süddeutschen Zeitung” sagte Krah, er habe prüfen lassen, ob der Mitarbeiter Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten gehabt habe. Ergebnis: negativ.

Das EU-Parlament versucht dem Vernehmen nach intern aufzuklären, da es nur spärlich von den Geheimdiensten der Nationalstaaten informiert wird. Hintergrund sind nicht nur ein mutmaßlicher chinesische Spion bei der AfD, sondern auch mögliche Zahlungen aus Russland an mehrere EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit dem Portal “Voice of Europe”.

Am vorvergangenen Donnerstag informierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden über Gespräche mit Vertretern der tschechischen, polnischen und belgischen Behörden zu deren Geheimdienstinformationen.

Der “Spiegel” berichtet über ein entsprechendes internes Briefingdokument zu der Sitzung. Die belgischen Sicherheitsbehörden sind demnach überzeugt, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. Es gebe jedoch nicht Untersuchungen zu allen EU-Abgeordneten, die in der Presse genannt werden. Darüber hinaus gebe es aber Untersuchung zu anderen Abgeordneten, die bisher noch nicht in der Presse genannt wurden. Namen wollten die Sicherheitsbehörden dem EU-Parlament bisher nicht liefern.

red