Panorama

Überirdisch statt unterirdisch: Union fordert neuen Ansatz beim Netzausbau

Die Unionsfraktion unterstützt die Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), den Netzausbau verstärkt überirdisch statt unterirdisch umzusetzen. Dies bestätigte der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher Andreas Jung gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND).

“Wir müssen diese Debatte neu führen – und sollten dabei einen übergreifenden Konsens über Parteigrenzen hinweg anstreben. So könnten Milliarden eingespart werden, Erdverkabelung ist um ein Vielfaches teurer”, warnte der CDU-Vizevorsitzende. “Das sind alles Kosten, die über die Netzentgelte Privatleute und Wirtschaft bezahlen”, so Jung. “Die Debatte ist sensibel, aber wir kommen nicht drumherum.”

Die Klimaschutzpolitiker der Unionsfraktion arbeiten derzeit an einem Antrag für eine bezahlbare Energiewende. Darin fordern die Abgeordneten laut RND, Übertragungsnetze nicht mehr als Erdkabel, sondern in der Regel als “Freileitungen zu planen und umsetzen zu lassen, wenn sich dadurch Vorteile bei Bau- und Betriebskosten sowie Planungs- und Umsetzungsgeschwindigkeiten” ergeben.

red

Gericht glaubt Höcke nicht: AfD-Landeschef zu Geldstrafe verurteilt

Halle – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden.

“Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben”, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe “Indizien”, dass Höcke durchaus gewusst habe, was er sagt. “Wir haben das Gefühl, dass der Deckmantel Meinungsfreiheit arg strapaziert wird”. Eine Freiheitsstrafe allerdings wäre “völlig überzogen” gewesen.

Dass die Verteidigung für den Fall einer Verurteilung bereits mit Rechtsmitteln gedroht habe, sei ihm völlig egal, so der Richter. “Wir sind hier völlig unabhängig”. Höckes Anwalt Vosgerau hatte in seinem Plädoyer gesagt, im Falle einer Verurteilung zunächst bis zum Bundesverfassungsgericht und notfalls auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

Am vierten und letzten Verhandlungstag war auf Antrag der Verteidigung der Publizist und Historiker Karlheinz Weißmann, der regelmäßig für die “Junge Freiheit” schreibt, ausführlich vernommen worden – allerdings nicht als Experte, sondern nur als “sachverständiger Zeuge”. Weißmann sagte aus, dass die Parole “Alles für Deutschland” in der NS-Zeit zwar verwendet worden sei, aber keine große Bedeutung gehabt habe. “Hervorstechend war das nicht”, andere Parolen hätten eine wichtigere Bedeutung gehabt, wie “Sieg Heil”, “Deutschland erwache” oder “Meine Ehre heißt Treue”, sagte er. Zudem sei der Slogan auch in der DDR verwendet worden.

Bei den abschließenden Plädoyers forderte die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe von 6 Monaten für Höcke, obwohl das Gericht schon am ersten Verhandlungstag angedeutet hatte, dass maximal eine Geldstrafe in Frage komme. Nach Vorstellung der Ankläger sollte die Strafe für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden, außerdem solle Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

Die Verteidiger Höckes plädierten dagegen auf Freispruch. Die Parole “Alles für Deutschland” sei nicht nur der SA zuzuordnen, sondern habe schon vor der Nazizeit verschiedene Verwendung gefunden und sei auch in der Nachkriegszeit “völlig ungezwungen” verwendet worden – “bis zum Fall Björn Höcke”. Erst die Staatsanwaltschaft habe den längst vergessenen NS-Kontext wieder hergestellt und dafür gesorgt, dass die Parole nun wieder überall in diesem Zusammenhang bekannt sei. “Niemand kannte sie, sie war vergessen”, sagte einer der Verteidiger.

Höcke selbst meldete sich am Schluss zu Wort und warf dem Staatsanwalt vor, in seinem Plädoyer als “politischer Aktivist” gesprochen zu haben. Den Medien warf er “Bashing” vor. “Bin ich kein Mensch? In den Medien werde ich so behandelt”, sagte Höcke, und: “Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein.”

Höcke hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Rede den Ausspruch “Alles für Deutschland” benutzt und vor Gericht angegeben, nicht gewusst zu haben, dass die SA, also die “Sturmabteilung” der Nazis, diese Losung als Wahlspruch benutzt habe.

red

Immer weniger Menschen leben in Familien: Baden-Württemberg an der Spitze

Wiesbaden – Immer weniger Menschen in Deutschland leben in Familien. Im Jahr 2023 traf dies auf 49 Prozent der Bevölkerung beziehungsweise 41,3 Millionen Menschen hierzulande zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Im Jahr 2005 hatten noch gut 53 Prozent der Bevölkerung in Familien gelebt; das waren 43,7 Millionen Menschen. Als Familien gelten in einem Haushalt lebende Eltern-Kind-Gemeinschaften, unabhängig von der Zahl der Elternteile und dem Alter der Kinder. Hintergrund für den Rückgang ist unter anderem die zunehmende Alterung der Bevölkerung.

Zwischen den einzelnen Bundesländern zeigen sich deutliche Unterschiede bezüglich der Lebensformen. Gemessen am Anteil der Bevölkerung in Familien waren diese 2023 in Baden-Württemberg am meisten verbreitet (52 Prozent), gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 51 Prozent. Anteilig am wenigsten Menschen lebten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in Familien (jeweils knapp 43 Prozent). Im Jahr 2005 waren die Unterschiede zwischen den Bundesländern teilweise noch deutlicher ausgefallen: Damals hatte ebenfalls Baden-Württemberg den größten Anteil der Bevölkerung in Familien (58 Prozent), Berlin mit 43 Prozent den niedrigsten.

Ländliche Gemeinden ziehen Familien nicht mehr so stark an wie noch vor knapp 20 Jahren. Lebten im Jahr 2005 in kleinen Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern noch knapp zwei Drittel (61 Prozent) der Bevölkerung in Familien, so waren es 2023 noch 52 Prozent. Auch in Gemeinden mit 5.000 bis unter 10.000 Menschen ging der Anteil derer, die in Familien leben, deutlich zurück: von knapp 59 Prozent im Jahr 2005 auf 51 Prozent im Jahr 2023.

Dagegen gab es beispielsweise in Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern eine gegenteilige Entwicklung: Hier nahm der Anteil der Bevölkerung in Familien leicht zu – von knapp 45 Prozent auf gut 46 Prozent. In Großstädten mit 200.000 bis unter 500.000 Einwohnern ging er leicht zurück: von 46 Prozent auf knapp 45 Prozent. Damit lag er jeweils nach wie vor unter dem Anteil in ländlichen Gemeinden.

red

Biden erhöht Zölle auf chinesische IT-Produkte und E-Autos massiv

Washington – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat eine massive Anhebung der Zölle auf bestimmte chinesische Produkte angekündigt. Biden habe seinen Handelsbeauftragten angewiesen, als Reaktion auf Chinas “unfaire Handelspraktiken” die Zölle auf Importe aus China im Wert von 18 Milliarden Dollar zu erhöhen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit.

Demnach wird etwa der Zollsatz auf bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse von 0 bis 7,5 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2024 angehoben. Der Zollsatz für Halbleiter wird bis 2025 von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht. Für Elektrofahrzeuge soll der Satz sogar von 25 Prozent auf 100 Prozent im laufenden Jahr steigen.

Ebenfalls betroffen sind Batterien, Batteriekomponenten und -teile sowie kritische Mineralien. Der Zollsatz für Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge wird 2024 von 7,5 Prozent auf 25 Prozent erhöht, während der Zollsatz für Lithium-Ionen-Batterien für Nicht-Elektrofahrzeuge im Jahr 2026 von 7,5 Prozent auf 25 Prozent steigen soll. Der Zollsatz für Batterieteile wird 2024 von 7,5 Prozent auf 25 Prozent angehoben. Für Naturgraphit und Dauermagnete wird er von null auf 25 Prozent im Jahr 2026 angehoben. Der Zollsatz für bestimmte andere kritische Mineralien steigt im Jahr 2024 im gleichen Umfang.

Der Zollsatz für Solarzellen – unabhängig davon, ob sie zu Modulen zusammengebaut sind oder nicht – wird derweil von 25 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2024 erhöht. Weitere Erhöhungen gibt es unter anderem im Bereich medizinische Produkte, wobei zum Beispiel Spritzen und Nadeln, Atemschutzgeräte und Gesichtsmasken sowie medizinische und chirurgische Gummihandschuhe betroffen sind.

red

EU-Staaten beschließen Asylreform: Schnellere Abschiebungen geplant

Brüssel – Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die “wegweisende Reform” des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen worden, teilten die Länder mit.

Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat – z. B. Migranten aus Ländern mit niedrigen Asylanerkennungsquoten – soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Personen, die sich im Asylgrenzverfahren befinden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.

Durch die Maßnahmen sollen Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland stärker entlastet werden. Tausende Menschen sollen zudem pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen nach einem “Solidaritätsmechanismus” dann anderweitig helfen, beispielsweise durch Geldzahlungen.

“Der Asyl- und Migrationspakt wird ein gerechteres und stärkeres Migrationssystem gewährleisten, das vor Ort einen konkreten Unterschied macht”, sagte die belgische Regierungsvertreterin Nicole de Moor. “Diese neuen Regeln werden das europäische Asylsystem effizienter machen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stärken.”

Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die am Dienstag verabschiedeten Gesetze in die Praxis umzusetzen. Die Europäische Kommission will demnächst einen gemeinsamen Umsetzungsplan vorlegen, um die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess zu unterstützen.

red

Kretschmann wirft Scholz Führungsschwäche vor: Hat den Laden nicht im Griff

Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. “Wenn man dauernd öffentlich streitet, haben die Leute den Eindruck, es wird gar nicht an dem Problem gearbeitet”, sagte Kretschmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) im Rahmen eines Gesprächs mit seinem Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen.

“Grundsätzlich: Man muss in der Koalition als Regierungschef viel Zeit darauf verwenden, dass der Laden zusammenhält.” Auf die Frage, ob Scholz den Laden nicht mehr im Griff habe, sagte Kretschmann: “Das liegt nahe.”

CDU-Politiker Kretschmer übte scharfe Kritik an der Ampel und erteilte einem schwarz-grünen Bündnis eine Absage. “Es ist bitter, dass es den drei Ampel-Parteien nicht gelungen ist, einen Arbeitsmodus zu finden, der entlang der ökonomischen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten dieses Landes echte Kompromisse erzeugt”, sagte er dem RND. “Schwarz-Grün ist kein Thema mehr. Die Erfahrung zeigt aber, dass Demokraten gesprächsbereit sein müssen.”

red

Grüne erteilen FDP klare Absage: Keine Abstriche bei Rente und Bürgergeld

Berlin – Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. “Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).

“Außerdem haben die Ministerien meiner Kenntnis vielfach schon Abstriche bei ihren Anmeldungen gemacht. Ein harter Sparkurs würde jetzt die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden”, so der Grünen-Politiker. Es herrsche Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniere, die Klimakrise spitze sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung sei polarisiert.

“Das sind keine normalen Zeiten. Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken. Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen”, so Kindler. “Das Aufstellen eines Entwurfs für den Bundeshaushalt ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Offensichtlich haben alle noch Gesprächsbedarf zum Haushalt.” Das sei nichts Ungewöhnliches in der ersten Runde der Anmeldungen.

“Wir sind mitten in den Verhandlungen und am Ende wird das Kabinett gute, sinnvolle Lösungen finden. Jetzt muss die Bundesregierung ihre Prioritäten besprechen und entsprechend im Entwurf umsetzen”, so Kindler.

red

Diäten steigen um sechs Prozent: So viel erhalten Bundestagsabgeordnete ab Juli

Berlin – Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli 2024 um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro. Das hat eine Neuberechnung der alten Diätensätze auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland ergeben, wie der Bundestag bekannt gab..

Die Linke kritisiert die beschlossene Diätenerhöhung. “In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert wird, steigen die Diäten der Abgeordneten kräftig”, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag.

Es sei nicht verwunderlich, dass viele Menschen darüber verwundert seien: “Denn sechs Prozent Erhöhung entspricht zwar der Entwicklung der Nominallöhne, aber sechs Prozent von über 10.000 Euro ist natürlich ein ganz anderer Betrag als sechs Prozent bei knapp über Mindestlohn, wenn das Lohnplus aufgefressen wird von der Inflation und hohen Mieten”, so Wissler.

Zudem hätten viele Beschäftigte in verschiedenen Branchen gar keinen Inflationsausgleich erhalten: “Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle. Es wäre angemessen gewesen, diese Diätenerhöhung auszusetzen.”

Die Abgeordneten ihrer Partei wollen nun beraten, wie man das Mehr an Geld “im Sinne des Gemeinwohls” verwenden könne, so die Linken-Chefin. “Die 6 Prozent machen einiges aus, auch bei der Rente. Damit steigen die Altersansprüche nach nur einer Legislaturperiode auf 1.122,72 Euro. Für diese Rente müsste man bei Durchschnittslohn sonst 30 Jahre arbeiten.” Für die Höchstpension nach 26 Mandatsjahren müsse der Durchschnittsverdiener sogar fast 200 Jahre arbeiten, so die Politikerin.

“Das empfinden Rentner, die sich jedes Geburtstagsgeschenk fürs Enkelchen vom Mund absparen müssen und die ihre Wohnung aus Kostengründen nicht richtig heizen können, zu Recht als Sauerei. Die Linke fordert seit langem, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen sollen.”

Ab Juli erhalten die Bundestagsabgeordneten 635,50 Euro mehr als bisher.

red

Schäubles Grab verwüstet: Grabschänder grub 1,20 Meter tiefes Loch – Sarg unberührt

Offenburg – In Offenburg haben Unbekannte am Wochenende Grab von Wolfgang Schäuble geschändet. Am Montagmorgen sei durch städtische Mitarbeiter Erdaushub am Grab des im Dezember 2023 verstorbenen CDU-Politikers festgestellt worden, teilte die Polizei mit.

Wie sich vor Ort durch die Arbeit von Kriminaltechnikern herausstellte, hat offenbar ein derzeit noch Unbekannter ein trichterförmiges Loch von rund 1,20 Meter Tiefe gegraben. Nach bisherigen Erkenntnissen gelangte der Täter jedoch nicht bis zum Sarg Schäubles.

In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft übernahm der kriminalpolizeiliche Staatsschutz des Polizeipräsidiums Offenburg die Ermittlungen. Zu möglichen Hintergründen lagen zunächst noch keine Erkenntnisse vor.

red

Waldzustand in Deutschland ist alarmierend

Berlin – Der Wald in Deutschland ist weiter in einem schlechten Zustand. Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche seien vier von fünf Bäumen krank, heißt es in der Waldzustandserhebung 2023, die am Montag vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht wurde.

Trotz besserer Ausgangsbedingungen leiden die Bäume demnach nach wie vor unter der andauernden Trockenheit und den hohen Temperaturen seit 2018. Der Zustand des Waldes habe sich seit dem Vorjahr daher kaum verändert.

Seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1984 sind die Anteile der Schadstufen zwei bis vier und die mittlere Kronenverlichtung, also der sichtbare Blatt- bzw. Nadelverlust, aller Baumarten angestiegen. Im Jahr 2019 konnten die deutlichsten Veränderungen beobachtet werden. Insgesamt befinden sich die Schäden laut Ministerium weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und haben sich je nach Baumart im Vergleich zum Vorjahr gar nicht oder nur sehr geringfügig verändert. Es haben sich keine deutlichen Verbesserungen des Waldzustands eingestellt, aber auch keine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu 2022.

Bei der Fichte ist der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen von 40 Prozent auf 43 Prozent gestiegen. Auf die Warnstufe entfielen 40 Prozent (2022: 36 Prozent). Ohne Verlichtungen waren 17 Prozent (2022: 24 Prozent). Die mittlere Kronenverlichtung ist von 29,6 Prozent auf 28,6 Prozent leicht gesunken. Im Vergleich zu den anderen Hauptbaumarten weist die Fichte die höchste Absterberate auf.

Im Vergleich zum Vorjahr ist bei der Kiefer der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen von 28 Prozent auf 24 Prozent gesunken. Auf die Warnstufe entfielen im Jahr 2023 53 Prozent (2022: 59 Prozent). Der Anteil ohne Verlichtungen ist von 13 Prozent auf 23 Prozent gestiegen. Die mittlere Kronenverlichtung sank 2023 von 23,9 Prozent auf 22,3 Prozent.

Bei der Buche ist der Anteil der deutlichen Kronenverlichtung um einen Prozentpunkt auf 46 Prozent gestiegen. Auf die Warnstufe entfielen 39 Prozent (2022: 34 Prozent). Der Anteil ohne Verlichtungen hat sich mit 15 Prozent (2022: 21 Prozent) verschlechtert. Die mittlere Kronenverlichtung hat sich leicht verschlechtert auf 28,5 Prozent.

Bei der Eiche ist der Anteil der deutlichen Kronenverlichtungen von 40 Prozent auf 44 Prozent gestiegen. Der Anteil der Warnstufe sank dagegen leicht von 41 Prozent auf 39 Prozent. Auch der Anteil ohne Verlichtungen sank leicht von 19 Prozent auf 17 Prozent. Die mittlere Kronenverlichtung ist von 26,1 Prozent auf 27,6 Prozent geringfügig gestiegen.

“Die Klimakrise hat unseren Wald fest im Griff”, sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). “Langandauernde Trockenheit und hohe Temperaturen der letzten Jahre haben bleibende Schäden hinterlassen.” Der Wald entwickele sich zum “Dauerpatienten”. Man müsse dem Ökosystem entsprechend “eine Langzeit-Kur verschreiben”, so der Grünen-Politiker.

red

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