Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat angesichts des teils extremen Winterwetters in vielen Regionen Deutschlands vor einer wachsenden Gefahr für Obdachlose gewarnt. Die Gefahr für obdachlose Mitbürger, Opfer der Kälte zu werden, steige, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Der Winter startet erst und wer auf der Straße lebt, hat oft ein schwaches Immunsystem. Oft haben Menschen auf der Straße Vorerkrankungen, die sie für Kältegrade weniger resilient machen”, sagte Rosenke. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft hätten die Wohnungsnotfallhilfen ihr Unterstützungsangebot bereits hochgefahren. “Sie setzen Kältebusse ein, bieten obdachlosen Menschen geheizte Aufenthaltsräume rund um die Uhr. Streetworker sind alarmiert und achten ganz besonders auf Menschen, die sich ganztags im Freien aufhalten”, sagte sie. Doch Rosenke nahm zugleich auch die Gesellschaft in die Verantwortung, nicht wegzuschauen bei Obdachlosen, die in der Kälte ausharren. “Die Möglichkeiten der Notfallschutz-Einrichtungen sind nicht endlos.”

Gefordert seien jetzt die Kommunen, aber auch jeder einzelne Bürger, sagte sie. “Gemeinsam müssen wir auf die achten, die sich nicht selbst helfen können und ohne Wohnung oder Obdach leben müssen”, so die Geschäftsführerin. Sie warnte vor dem drohenden Kältetod für Obdachlose.

“Jeder Toter ist ein Toter zu viel. Es bedarf jetzt in Anbetracht von erhöhten Infektionsrisiken und niedrigen Temperaturen einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik und Zivilgesellschaft, um Menschen vor dem grausamen Tod in Kälte und Einsamkeit zu schützen.” Mit Blick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen mahnte die Bundesarbeitsgemeinschaft eine stabile Finanzierung der Hilfsangebote an.

“Auch in schwieriger Haushaltslage dürfen die Kältehilfen, die ja Überlebenshilfen sind, nicht zur Disposition stehen”, sagte Rosenke. “Bislang haben wir – glücklicherweise – noch keine Hinweise auf einen Kältetoten, aber das kann sich natürlich täglich ändern”, so die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.

red

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), fordert mehr Anstrengungen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr – und drängt deshalb auf ein Tempolimit auf Autobahnen. “Mit einem Tempolimit können wir unsere Klimalücke nicht schließen, aber die Emissionen im Verkehr deutlich senken”, sagte Messner dem “Handelsblatt”. Zudem koste es nichts und tue nicht weh, “wir sollten es also endlich einführen”.

Deutliche Kritik übte Messner an der FDP, die ein Tempolimit ablehnt: “Vermutlich haben manche Liberale ein verengtes Freiheitsverständnis an dieser Stelle”, sagte er. “Ich finde: Wir sollten uns am Freiheitsansatz des Bundesverfassungsgerichts orientieren.” Das Gericht habe klar gesagt, dass Klimaschutz die “Freiheitsgrade der nächsten Generationen” erweitere.

“Wenn man das ernst nimmt, dann ist ein Tempolimit nicht abstrus”, so der UBA-Chef.

red

Das Ansehen des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hat sich in den letzten sechs Monaten erheblich verschlechtert. Laut der regelmäßigen Forsa-Umfrage für den “Stern” bezüglich des Eigenschaftsprofils von Scholz erreichten die Werte kürzlich ihren bislang tiefsten Stand. Nur noch zehn Prozent der Deutschen sehen den Regierungschef als führungsstark an, was im Vergleich zu Mai 2023 einen Rückgang von 13 Prozentpunkten und im Vergleich zu Mai 2022 sogar einen Rückgang um 22 Prozentpunkte bedeutet.

Auch die aktuellen Anhänger der SPD halten Scholz nur noch zu 21 Prozent für führungsstark. Besonders dramatisch ist der Rückgang in der Frage der Kompetenz: Im Mai 2022 schrieben noch 61 Prozent der Deutschen Scholz diese Eigenschaft zu, im Mai 2023 waren es 46 Prozent und gegenwärtig halten gerade noch 31 Prozent der Deutschen den Kanzler für kompetent. Offensichtlich hat der Regierungschef spätestens seit der aktuellen Haushaltskrise den Nimbus des Profis verloren, der ihm 2021 noch zum Wahlerfolg verholfen hatte.

Dazu passt, dass von den Wählern, die sich seitdem von der SPD abgewandt haben, Scholz nur noch 36 Prozent für kompetent halten. Auch in den vier weiteren Kategorien des Eigenschaftsprofils verliert der Kanzler im Vergleich zum Mai dieses Jahres noch mal deutlich: Nur 25 Prozent (-10) sagen, Scholz wisse, was die Menschen bewege. Gerade noch 32 Prozent (-12) halten ihn für vertrauenswürdig.

Auch bei den weicheren Kriterien schafft es Scholz nicht mehr, mindestens die Hälfte der Deutschen zu überzeugen: Nur 41 Prozent (-5) finden ihn sympathisch; lediglich 42 Prozent (-9) sagen, dass er verständlich rede. Die Daten wurden am 30. November und 1. Dezember 2023 erhoben. Datenbasis: 1.007 Befragte.

red

Mit Bedauern über die schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Zeremonie, in der neue ausländische Botschafter in Moskau vorgestellt wurden, seine Sorge über den gefrorenen Zustand der bilateralen Beziehungen zum Ausdruck gebracht. Putin unterstrich dabei, dass diese schwierige Situation beiden Ländern schade, wobei Deutschland die Hauptlast trage. Der Kreml-Chef erinnerte an frühere “pragmatische” Geschäftsbeziehungen im Energiesektor und schob Deutschland die Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand der Beziehungen zu.

Seit Jahrzehnten habe Russland die Bundesrepublik mit “umweltfreundlichem” Gas und Öl versorgt. Diese Zusammenarbeit sei durch die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines “in die Luft gesprengt” worden. “Russland, so möchte ich betonen, hat immer dafür plädiert, die russisch-deutschen Beziehungen zu den Prinzipien der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und des Respekts für die Interessen des anderen aufzubauen”, sagte Putin in seiner Rede, die im Staatsfernsehen übertragen wurde.

Unter den Anwesenden befand sich auch der neue deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff.

red

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in einem kürzlichen Statement die Umweltaktivistin Greta Thunberg dazu aufgefordert, eine formale Ausbildung zu beginnen. In einem Interview mit dem “Stern” äußerte sich Söder zu Thunbergs bisherigen Aussagen, insbesondere im Kontext des Nahost-Konflikts, und betonte die Wichtigkeit einer umfassenden Ausbildung. “Greta Thunberg würde mehr durch eine ordentliche Ausbildung überzeugen, anstatt mit verstörenden Aussagen im Nahost-Konflikt”, sagte Söder. “Fleiß hat noch keinem geschadet.”

Thunberg hatte sich im Gaza-Krieg zuletzt scharf gegen Israel positioniert und damit auch Ärger unter Umweltaktivisten ausgelöst. Söder kritisierte zudem eine “Wokeness-Philosophie” in der politischen Debatte. “Wir erleben gerade ein Rollback, weil vielen Menschen die Wokeness auf die Nerven geht. Jede darf so reden, wie sie will. Jeder darf gendern, wie er will. Aber wenn ein moralischer Vorwurf dahintersteht, nervt und verärgert das viele Menschen”, kritisierte der CSU-Chef.

“Man kann in den USA sehen, wohin diese Wokeness-Philosophie führt. Sie hat die Tea Party und andere radikalere Bestrebungen mit heraufbeschworen.” Wenn man sich auf der einen Seite extrem positioniere, dann passiere das auch auf der anderen Seite.

“Ich glaube auch nicht, dass das erfolgreich ist. Hollywood hat zuletzt einige Filme produziert, die besonders woke angelegt waren. Die meisten waren Flops. Einer der wenigen, die anders waren und Kasse machten, war Top Gun: Maverick.”

red

Die Unionsfraktion plant einen erneuten Versuch, durch eine umfassende Reform die Debatten im Deutschen Bundestag ansprechender zu gestalten und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu gestalten. Dies teilte der Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der “Rheinischen Post” (Ausgaben vom Dienstag) mit. Er kritisierte, dass die Ampel-Koalition bisher lediglich eine geringfügige “Reförmchen” umgesetzt habe. Schnieder betonte die dringende Notwendigkeit, die veraltete Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zeitgemäß zu aktualisieren.

Schnieder ergänzte, im Plenum sollten künftig nur noch die Debatten geführt werden, die tagesaktuell und aus Sicht der Öffentlichkeit wichtig seien. Alle anderen dann abschließend in den Ausschüssen. Darüber hinaus gelte es, die Vereinbarkeit von Familie und Mandat weiter zu verbessern.

“Wichtige Debatten in den späten Abendstunden und kurzfristige namentliche Abstimmungen zu Nachtzeiten sollten künftig der Vergangenheit angehören”, sagte Schnieder. Mehr Flexibilität strebt die Union auch an, wenn Abgeordnete ihre kleinen Kinder mit in den Bundestag bringen müssen. Das ist bisher nur in absoluten Ausnahmefällen möglich.

Darüber hinaus will die Union einen Automatismus für die Verhängung von Ordnungsgeldern einführen, wenn Abgeordnete wiederholt die Würde des Hauses verletzen.

red

In der Debatte um die Kürzungen von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld im Bundeshaushalt 2024 übt die SPD-Bundestagsfraktion scharfe Kritik an der Union. “Mich erschreckt, wie die Union über die Menschen spricht, die auf Unterstützung angewiesen sind”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, der “Welt” (Montagsausgabe). “Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es ein menschenwürdiges Existenzminimum in Deutschland braucht. Das ist das Bürgergeld. Entgegen der konservativen Angriffe auf unseren Sozialstaat steht fest: Arbeit lohnt sich”, so Mast. Das Bürgergeld sei kein “Blankoscheck, der vom Himmel fällt”.

Es sei “schäbig” von der Union, das Sozialstaatsversprechen “durch populistische Debatten infrage zu stellen”. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, verteidigte die geplante Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum ersten Januar unterdessen gegen die Kritik aus Union und FDP: “Die Inflation bei Lebensmitteln lag in den letzten Monaten teils bei über 20 Prozent. Das Bürgergeld garantiert das Existenzminimum, gerade auch in so schwierigen Situationen. So hat es das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen vorgegeben.” Dagegen forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, die vom Bundeskabinett verabschiedete Erhöhung zu stoppen: “Die für den 1. Januar 2024 beschlossene Bürgergelderhöhung sollte zunächst angehalten werden. Anschließend steht eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts dieser Sozialleistung an”, forderte Middelberg.

Hauptziel einer solchen Bürgergeld-Reform müsse es sein, “die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung massiv zu erhöhen”. Die AfD-Bundestagsfraktion schlug vor, die geplante Erhöhung zu reduzieren: “Die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent lehnen wir ab”, so der sozialpolitische Sprecher der AfD, René Springer. “Stattdessen schlagen wir vor, dass sich das Bürgergeld entlang der Erhöhung des Mindestlohns orientiert. Der steigt ab Januar um 3,4 Prozent. So bleibt das Lohnabstandsgebot zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern besser gewahrt.” Springer forderte zudem, dass das Bürgergeld künftig nur noch an “deutsche Staatsbürger” ausgezahlt werden solle.

“Ausländer sollten darauf grundsätzlich keinen Anspruch haben.”

red

 Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat Deutschland für seinen Kurs in der Energiepolitik kritisiert und die ihrer Ansicht nach gegebene besondere Bedeutung der Kernkraft im Kampf gegen den Klimawandel herausgestellt. Valtonen sagte der “Bild” (Montagausgabe): “Wir investieren in die Kernkraft, weil wir sehen, dass sie klimaneutral ist und in dieser Übergangsphase sehr viel besser für den Kampf gegen den Klimawandel geeignet ist als Kohle und andere fossile Energieträger.” Finnland sei heute schon autark in der Stromproduktion und man mahne Deutschland, dass es in Zukunft eine Herausforderung sein werde, “dass manche europäische Partner ihr Energieangebot verknappt haben”.

Finnland will schon ab 2035 klimaneutral sein, die Kernenergie stelle dabei “die Basis für Klimaschutz” dar. Dass man Energie aus Ländern hole, “die unsere Werte nicht teilen”, könne keine belastbare Strategie sein, so Valtonen mit Blick auf den deutschen Strommix. “Wir produzieren heute schon viel mehr Strom, als wir selbst brauchen. Das alles wäre ohne Kernenergie niemals möglich”, so die Ministerin. Valtonen schickte auch freundliche Signale in Richtung Bundesregierung. “Wir in Skandinavien, Spanien, Schweiz und Frankreich erwarten uns von neuartigen AKW in Verbindung mit Ökostrom die Zukunft”, sagte Valtonen.

Finnland wolle mit Deutschland zusammenarbeiten: “Wir wollen die Energiequellen mit unseren Freunden teilen.”

red