Berlin – Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das der “Spiegel” berichtet.

Die im Zuge des Attentats in Solingen von der Ampelkoalition vorgestellten Maßnahmen könnten nur ein erster Schritt sein, schreibt der Landkreistag. Was bislang fehle, sei ein Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik, heißt es in dem Papier. Deutschland müsse sich auch einen nationalen Aufnahmestopp vorbehalten – als “Ultima Ratio”.

Kein Staat sei gezwungen, “Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist”. Indizien hierfür könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen “in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten”.

Zudem fordert der Spitzenverband, “dass Asylanträge von Personen, deren Identität nicht durch Ausweisdokumente oder vergleichbare Unterlagen gesichert festgestellt werden kann, bereits als unzulässig abgelehnt werden können”.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle auf Verbesserungen der Sicherheitslage in Herkunftsländern reagieren und bereits erteilte Anerkennungen widerrufen. Abschiebungen nach Syrien sollten “nicht nur bei Gefährdern und Straftätern, sondern generell erfolgen”.

Außerdem fordern die Kommunen die Länder auf, mehr Plätze für Abschiebehaft und -gewahrsam zu schaffen. Flüchtlingen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig sei, soll laut Papier der Weg nach Deutschland verwehrt bleiben. “Die Funktionsfähigkeit des Systems würde erheblich erhöht, wenn in Dublin-Fällen bereits eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen erfolgte”, so die Forderung. Sollte dies europarechtlich nicht möglich sein, müssten die entsprechenden Regelungen angepasst werden.

Leistungen von Asylsuchenden, die “nur aufgrund einer Duldung noch rechtmäßig in Deutschland” sind, sollten bis auf das Niveau einer Grundversorgung gekürzt werden. Diese könne die Betroffenen zur freiwilligen Ausreise veranlassen.

Der subsidiäre Schutzstatus, den die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland erhalten, habe sich nicht bewährt. Wer nicht von individueller politischer Verfolgung bedroht sei, müsse mit EU-Unterstützung in den Nachbarländern Schutz erhalten und nicht hierzulande.

Am Dienstagnachmittag kommen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Vertretern der Länder und der Union im Bundesinnenministerium zusammen, um über Wege zur Eindämmung der irregulären Migration zu beraten.

red

Berlin – Der russische Oppositionelle und frühere Oligarch Michael Chodorkowski kritisiert den Umgang westlicher Regierungen mit Russland. Der Westen begehe “mehrere strategische Fehler” und verlängere damit Putins Zeit an der Macht, sagte er dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgaben).

“Der Westen muss sagen, dass er sich im Krieg mit den Entscheidungsträgern befindet”, fordert der Gründer der oppositionellen “Open Russia Foundation”, die in Russland verboten ist. Es sei falsch, Russland an sich zum Feind zu erklären und die russischen Entscheidungsträger mit der Bevölkerung gleichzusetzen.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte Chodorkowski: “Hätte sich der Westen bei Ausbruch des umfassenden Kriegs im Februar 2022 so verhalten, wie er es jetzt tut, wäre der Krieg bereits vorbei.”

Die Reaktion der russischen Bevölkerung auf die ukrainische Kursk-Offensive nennt der Regime-Kritiker “sehr interessant”: Die Russen sähen die Offensive “nicht als den Angriff eines Feindes”, sondern als “Naturkatastrophe”. Die Menschen seien unglücklich darüber, wie die Regierung damit umgehe. Putins Umfragewerte sänken derzeit.

red

Berlin – Die FDP verliert bundesweit an Zustimmung in der Wählergunst und wäre aktuell nicht mehr im Bundestag vertreten. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die FDP nur noch auf 4,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Auch die Grünen verlieren einen Punkt auf 10,5 Prozent. AfD (19 Prozent) und BSW (9,5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt. Die SPD liegt unverändert bei 15 Prozent, die Union bei 31,5 Prozent. Die Linkspartei verliert einen halben Prozentpunkt und kommt nur noch auf 2,5 Prozent. Ihr bringt auch die Grundmandatsklausel nichts, da sie derzeit keinen Wahlkreis direkt gewinnen würde. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7,5 Prozent (+ 1,5).

Insa-Chef Hermann Binkert sagte zu “Bild”: “Scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, verringern sich die Optionen zur Regierungsbildung für die Union. Übrig bleibt nur die alte GroKo, die aber keine große Koalition mehr ist.”

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 30. August bis zum 2. September 2024 insgesamt 2.002 Bürger befragt.

red

Köln – Kinder in ländlichen Gebieten teilen sich Schaukeln und Sandkästen mit deutlich weniger Altersgenossen als Stadtkinder – aber haben oft deutlich längere Wege bis zum nächsten Spielplatz. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat zum Ende der Sommerferien eine Studie zum bundesweiten Angebot an Spielplätzen veröffentlicht, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagsausgaben) berichtet.

Es wurde der Frage nachgegangen, wie viele Kinder sich in Deutschland einen Spielplatz teilen müssen und wie weit dieser vom Elternhaus entfernt ist. “In Deutschland teilen sich im Durchschnitt 60 Kinder unter zehn Jahren einen Spielplatz, wobei 95 Prozent der Kinder diesen in weniger als 25 Minuten zu Fuß erreichen können. In ländlichen Gebieten, insbesondere in Ostdeutschland, sind die Entfernungen jedoch deutlich länger”, schreiben die Wissenschaftler Wido Geis-Thöne und Jan Wendt in ihrem Forschungsbericht.

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass Kinder in Mecklenburg-Vorpommern teilweise bis zu 68 Minuten zu Fuß laufen müssten – in Berlin sind es durchschnittlich nur acht Minuten. Rund 5 Prozent der Kinder in Deutschland haben keinen Spielplatz in fußläufiger Entfernung.

Die Erreichbarkeit und Ausstattung von Spielplätzen variiert stark zwischen den Bundesländern und sogar zwischen einzelnen Kreisen. Am wenigsten Kinder sind es in Mecklenburg-Vorpommern mit 45 und am meisten in Hessen mit 74. Im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg teilen sich beispielsweise 23 Kinder einen Spielplatz, während es in Oberhausen im Ruhrgebiet 143 Kinder sind.

red

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, auch geduldeten Asylbewerbern grundsätzlich nur noch absolute Minimalleistungen zu gewähren. “Die geplante Kürzung der Asylbewerberleistungen für Dublin-Fälle muss selbstverständlich auf andere Gruppen ausgeweitet werden”, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Throm (CDU) der “Welt”.

“Sie muss grundsätzlich für alle Ausreisepflichtigen gelten, auch für diejenigen, die eine Duldung haben.” Deren Aufenthalt in Deutschland sei “nach wie vor rechtswidrig”, sagte Throm. “Ziel muss es sein, ihnen nur noch ein Überbrückungsgeld zu geben, damit sie die Ausreise vollziehen können. Ausnahmen kann es für bestimmte Geduldete geben, die etwa aus gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht ausreisen können.”

Wie das Bundesinnenministerium Ende August auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe der Linken mitteilte, hielten sich Ende Juni 226.882 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf, darunter 182.727 mit einer Duldung. Darunter sind auch solche, die keine Leistungen beziehen.

Der Migrationsrechtsexperte Ulrich-Arthur Birk, emeritierter Hochschullehrer an der Universität Bamberg, sagte der “Welt”, dass es für eine Absenkung der Leistungen rechtlichen Spielraum gebe. “Im Jahr 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Asylbewerber einen Anspruch auf ein soziokulturelles Existenzminimum haben und dass eine Absenkung der Leistungen aus migrationspolitischen Gründen nicht gerechtfertigt ist. Das betrifft allerdings nur Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden und in Deutschland eine Bleibeperspektive haben.”

Schon heute gebe es nach Paragraf 1a des Asylbewerbergesetzes die Möglichkeit, unmittelbar ausreisepflichtigen Personen nur noch als unerlässliches Existenzminimum Ernährung, Unterkunft und Gesundheitsfürsorge zur Verfügung zu stellen. “Ich hielte es für rechtlich unproblematisch, wenn dieser Personenkreis nur noch eine Überbrückungsleistung für zwei Wochen und die Rückreisekosten bekäme.” Dies gelte bereits für Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Staat als schutzberechtigt anerkannt worden sind.

Auch geduldete Migranten hätten in Deutschland keine Bleibeperspektive mehr, sagte Birk. “Sie sind ausreisepflichtig, eine Abschiebung wird lediglich vorübergehend ausgesetzt. Sie bekommen allerdings bisher Asylbewerberleistungen oder Bürgergeld in voller Höhe, da der Gesetzgeber keinen Unterschied zwischen asylberechtigten Personen und geduldeten Ausländern macht. Das halte ich für rechtspolitisch problematisch. Auch hier könnte der Gesetzgeber die Leistungen auf das unerlässliche Existenzminimum absenken, um den Ausreisedruck zu erhöhen.”

red

Berlin – Zwei zentrale migrationspolitische Vorhaben der AfD für den Fall einer möglichen Beteiligung an einer Landesregierung in Sachsen oder Thüringen wären offenbar rechts- und verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

AfD-Chef Tino Chrupalla hatte im Juli im ARD-Sommerinterview gesagt, seine Partei werde im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen oder Thüringen innerhalb der ersten 100 Tage Grenzkontrollen einführen und den bundesweiten Verteilmechanismus für Asylbewerber aufkündigen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger hat die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments nun mit einer rechtlichen Prüfung dieser Vorhaben beauftragt – das Ergebnis: Beide Maßnahmen wären nicht rechtskonform durchsetzbar.

Der Bund verfüge gemäß Artikel 73 des Grundgesetzes über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Grenzschutz, schreiben die Experten der Wissenschaftlichen Dienste. Die Länder könnten nur im Einvernehmen mit dem Bund Grenzschutzaufgaben wahrnehmen – wie es aktuell in Bayern der Fall sei.

Würde ein Land ohne Einvernehmen des Bundes Grenzschutzmaßnahmen durchführen, verstieße das gegen die grundgesetzlich geregelte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Ob ein solcher Verstoß vorliege, könnte Gegenstand eines Bund-Länder-Streits vor dem Bundesverfassungsgericht werden. “Sofern die Voraussetzungen des Art. 37 GG vorliegen, kämen theoretisch auch Maßnahmen des Bundes im Wege des – praktisch noch nie angewendeten – Bundeszwangs in Betracht”, schreiben die Verfassungsexperten des Bundestags. Auch der Verteilmechanismus für Asylbewerber – der sogenannte Königsteiner Schlüssel – könne nicht von einem einzelnen Land angetastet werden. Auch hier seien Maßnahmen bis hin zum “Bundeszwang” möglich.

“Der Wissenschaftliche Dienst bestätigt, dass Chrupallas Ankündigungen für den Fall einer AfD-Landesregierung mit geltendem Verfassungsrecht unvereinbar sind”, sagte die Linken-Abgeordnete Bünger dem RND. “Entweder handelt es sich also um plumpe Wählertäuschung oder aber um die Ankündigung eines noch nie dagewesenen Verfassungsbruchs, der die gefestigten rechtsstaatlichen Strukturen des Föderalismus gefährdet.” Chrupallas Ankündigungen zeigten einmal mehr, warum die AfD die Verfassung und den Frieden in Deutschland gefährde.

red

Wiesbaden – Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen nutzten der AfD, sagte Lambrou dem “Hessischen Rundfunk”. Edeka hatte in großen Zeitungen Werbung geschaltet unter dem Motto “Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht”.

“Ja, ich kaufe da noch ein, auch wenn ich diese Kampagne nicht gut finde. Mich stört zum Beispiel daran, dass das Logo der Edeka selbst blau ist. Dass es genug Lebensmittel gibt, ob Obst oder Gemüse, die auch blau sind, Blaubeeren, Brombeeren. Im Grunde müssen wir uns für solch eine Kampagne bedanken, denn das ist Wahlwerbung für die AfD.”

Lambrou will in Regierungsverantwortung und ist nicht der Meinung, seine Partei müsse ihren Kurs ändern, um koalitionsfähig zu werden. “Ich sehe, dass die anderen Parteien etwas ändern müssen. Und zwar, dass die Brandmauer fallen muss.” Die AfD sei nicht perfekt, das seien die anderen Parteien auch nicht. “Aber wir haben diesen Zustand des Landes nicht zu verantworten, die anderen Parteien waren die letzten zehn Jahre in der Regierung und nicht wir. Diese Frage müssten sich eher die anderen Parteien stellen, was sie alles falsch gemacht haben, was sie alles anders machen müssten.”

In Bezug auf die Lehrerversorgung an den hessischen Schulen lehnte Lambrou das Vorhaben der Landesregierung, Quereinsteiger mit Fachstudium und Referendariat als Lehrer einzustellen, als “Verzweiflungslösung” ab, hatte aber auch keine Idee, wie der Lehrermangel kurzfristig behoben werden kann. “Hier gibt es keine Lösung und die anderen Parteien haben auch keine Lösungen.”

red

Kommunen: “Profis” sollen sich um Abschiebungen kümmern

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu geben.

“Ganz wichtig finde ich, dass sich Profis um den Vollzug der Abschiebung kümmern”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig sei eine “Task-Force”, wenn Menschen die Ausreise verweigerten. Verwaltungsmitarbeiter aus der lokalen Ausländerbehörde schafften das nicht. “Für die Abschiebungen sollten daher die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig sein.”

Berghegger unterstützt Abschiebungen auch in ein Bürgerkriegsland wie Syrien. “In Regionen, in denen nicht unmittelbar Verfolgung droht, sollte abgeschoben werden. Das gilt auch für Syrien und Afghanistan, zumindest wenn es sich um Gefährder oder Straftäter handelt”, sagte er.

Der Hauptgeschäftsführer stellte sich auch hinter den Beschluss der Ampelkoalition, sogenannten Dublin-Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert sind, Sozialleistungen zu streichen. “Ein Existenzminimum wird ja garantiert. Natürlich gibt es für jeden Asylbewerber ein Dach über dem Kopf, Nahrungsmittel, Hygieneartikel und medizinische Versorgung”, sagte Berghegger. “Aber alles darüber hinaus kann man kürzen, um Flüchtlinge zur Ausreise in ein anderes EU-Land zu bewegen. Das ist rechtlich möglich und politisch nachvollziehbar.”

Berghegger verwies darauf, dass Deutschland im vergangenen Jahr 350.000 Asylanträge verzeichnet habe. “Wir wollen uns um jeden einzelnen kümmern, der Hilfe braucht. Auf der anderen Seite sind die Kommunen an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Die Zahl der Asylbewerber muss drastisch sinken”, sagte er. “Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Einen großen Fortschritt wird die europäische Asylreform bringen: Asylverfahren an den Außengrenzen – und eine faire Verteilung der Asylbewerber.”

Wenn die Umsetzung zu lange dauere, müssten nationale Maßnahmen ergriffen werden. “Ich bin dafür, alle deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist”, sagte er. “Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung, die irreguläre Migration wird zurückgedrängt.”

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Wagenknecht fordert “Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild”

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend. “Das ist ein aktionistisches Asylpäckchen, das ähnlich undurchdacht ist wie so viele Ampel-Gesetze”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die am Donnerstag vorgestellten Maßnahmen umfassen unter anderem weniger Geld für Asylbewerber, für die nach Dublin-Regeln ein anderer Staat zuständig ist. Die Maßnahmen würden nur einen Bruchteil der Flüchtlinge betreffen und könnten sogar kontraproduktiv wirken, kritisierte Wagenknecht. So könnten Geflüchtete, die nach Deutschland wollen, einfach die Registrierung in einem anderen Land vermeiden. Zu behaupten, das neue Asylpaket sei die Antwort auf die Migrationskrise, sei “grotesk”.

Stattdessen forderte Wagenknecht “eine Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild”. Demnach sollen Geflüchtete, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben, unabhängig davon, ob sie bereits in einem anderen Staat registriert sind.

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Vor Kanzlerrunde: Söder bezweifelt ernsthaften Lösungswillen

Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der involvierten Bundesministerien und der Ministerpräsidentenkonferenz geladen hat, äußert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Zweifel daran, dass es dem Kanzler wirklich um Problemlösung gehe.

“Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu machen. Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist”, sagte Söder der “Welt am Sonntag”. “Olaf Scholz hat beim Deutschlandpakt schon einmal Kooperationsbereitschaft signalisiert – und dann kam nichts mehr. Es war wie bei der angekündigten Zeitenwende: viel versprochen, nichts geliefert”, so der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende.

“Die jetzigen Beschlüsse der Ampel sind zwar ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Außerdem ist völlig offen, ob sie sie auch tatsächlich umsetzen. Wir haben das bei der Ampel oft erlebt. Erst Einigung – und dann wird wieder alles zerredet.”

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Caritas kritisiert Asyldebatte nach Solingen

   Freiburg im Breisgau – Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat angesichts der aktuellen Asyldebatte vor Schäden am gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und einer Retraumatisierung von Geflüchteten gewarnt. “Wir hören aus den Migrationsdiensten der Caritas, dass die Ereignisse und Debatten der letzten Wochen die Schutzbedürftigen massiv verunsichern”, sagte Welskop-Deffaa dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Sie fühlen sich retraumatisiert und fürchten sich vor Diskriminierung und vor religiös und rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland.”

Man dürfe nicht zulassen, “dass durch die abscheulichen Taten einzelner Krimineller der soziale Frieden in Deutschland zerstört wird”, so Welskop-Deffaa. “Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Herz verhärtet und sich unser Blick verschließt für die Nöte unserer Mitmenschen, egal welcher Herkunft.”

Die Caritas-Chefin erklärte, dass der Islamismus das friedliche Zusammenleben in Deutschland bedrohe. “Viele Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, waren schon in ihren Herkunftsregionen von islamistischem Terror und religiös begründeter Gewalt bedroht – als Muslime oder als Christen”, sagte Welskop-Deffaa. “Mit vereinten Kräften müssen wir Radikalisierung entgegenwirken, dabei ist Integration die beste Islamismus-Prävention.”

Die Caritas und ihre Fachverbände wie der Malteser Hilfsdienst betreiben bundesweit Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sowie kommunale Unterkünfte. An 17 Standorten bietet die Caritas in Therapiezentren traumatisierten Flüchtlingen und Folteropfern therapeutische und sozialarbeiterische Unterstützung an.

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Grüne werfen Union unredliche Vorschläge zur Migration vor

 Die Grünen werfen der Union vor, in der Migrationsdebatte unredlich zu argumentieren. “Wer den Menschen beispielsweise suggeriert, man könne derzeit im großen Stil nach Syrien oder Afghanistan abschieben oder geltendes internationales Recht einfach aussetzen, streut ihnen Sand in die Augen und argumentiert in höchstem Maße unredlich”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

“Als Grüne sind wir immer an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei interessiert”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. “Insofern hören wir uns selbstverständlich alle Vorschläge an, die faktisch umsetzbar und verfassungs- und europarechtskonform sind. Das ist leider bei gleich mehreren, der derzeit vorgebrachten Forderungen aus der Union nicht der Fall”, so von Notz.

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Gemeindebund will schnelle Umsetzung von “Sicherheitspaket”

   Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. “Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht”, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Berghegger sieht Schritte in die richtige Richtung. “Sie dürfen aber nicht nur beschlossen, sondern müssen schnellstmöglich auch vollzogen werden. Geredet worden ist lange genug”, sagte er. “Wir werden die Bundesregierung an der Wirkung des Sicherheitspakets messen.”

Mit Blick auf die Verhandlungen mit Union und Ländern sagte Berghegger, nach den schrecklichen Ereignissen von Solingen brauche es ein Maßnahmenpaket, das möglichst breit getragen werde. “Die Vorschläge der Regierung sind eine gute Basis für die Verhandlungen in der kommenden Woche.”

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red

Brüssel – Die Nato hat erstmals erklärt, dass sie den Vorstoß der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk, die zu Russland gehört, billigt.

“Russland führt seit mehr als 900 Tagen einen grundlosen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, und hat seitdem zahlreiche Angriffe von der Region Kursk aus über die Grenze gegen die Ukraine durchgeführt. Die russischen Soldaten, Panzer und Stützpunkte sind nach internationalem Recht legitime Ziele”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der “Welt am Sonntag”. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen. “Und gemäß dem internationalen Recht hört dieses Recht an der Grenze (zu Russland; d. Red.) nicht auf”, erklärte der frühere norwegische Ministerpräsident.

Zudem habe Ukraines Präsident Selenskyj deutlich gemacht, dass die Kursk-Operation dazu diene, eine Pufferzone zu errichten, um Russland von weiteren Angriffen über die Grenze abzuhalten. Natürlich beinhalte die Kursk-Offensive, wie alle anderen militärischen Operationen auch, Risiken. “Aber es ist die Entscheidung der Ukraine, wie sie sich verteidigt”, so Stoltenberg.

Mit Blick auf Vorwürfe seitens des Kremls, der Westen sei zuvor über den Angriff auf russisches Gebiet informiert worden, betonte der Nato-Chef: “Die Ukraine hat ihre Planung für die Kursk-Offensive nicht vorher mit der Nato abgesprochen. Insofern spielte die Nato dabei keine Rolle.”

Als eine Reaktion auf den Angriff Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 waren ukrainische Streitkräfte Anfang August dieses Jahres in den russischen Verwaltungsbezirk Kursk nahe der Grenze zur Ukraine einmarschiert. Bis zum 27. August hatte die ukrainische Armee nach Angaben von Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj rund 1.300 Quadratkilometer russisches Staatsgebiet erobert. Dabei kamen offenbar auch westliche Waffen, wie Marder-Schützenpanzer aus Deutschland, Kampfpanzer vom Typ Challenger aus Großbritannien und das auf Lastwagen montierte Mehrfachraketen-Artilleriesystem Himars mit einer Reichweite von bis zu 480 Kilometern aus den USA, zum Einsatz.

Ausdrücklich hob Stoltenberg im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg die Bedeutung von Satelliten hervor. In der Ukraine würden Drohnenbilder vom Schlachtfeld von Satelliten an die Kriegsparteien weitergeleitet. “Der Weltraum ist zunehmend umkämpft, weil er lebenswichtig ist für die globalen Volkswirtschaften und die weltweite Sicherheit”, sagte der Nato-Chef. Russland und China würden stark in sogenannte Anti-Satelliten-Waffen, die darauf ausgerichtet sind, im Orbit befindliche Satelliten zu zerstören, investieren. Die Nato würde darum die Integration des Weltraums in ihre Verteidigungspläne, in Übungen und Operationen beschleunigen. Einige Mitgliedstaaten hätten eigene Weltraumkommandos aufgebaut, außerdem würden Weltraumdaten unter den Alliierten mittlerweile stärker ausgetauscht.

Stoltenberg warnte auch vor neuen nuklearen Anti-Satelliten-Waffen, die im Weltraum gezündet werden können. Solche Atomwaffen sind die in der Lage, mittels einer Explosion hunderte Satelliten auf einer niedrigen Erdumlaufbahn – also in einer Höhe von 200 bis 2.000 Kilometern – unbrauchbar zu machen. Die US-Regierung hatte bereits im Februar bestätigt, dass Moskau dabei wäre, eine solche Waffe zu entwickeln. Stoltenberg sagte dazu: “Berichte darüber, dass Russland an einer nuklearen Anti-Satelliten-Waffe arbeitet, sind ein Grund zur Sorge. Ein solcher Einsatz wäre ruchlos, gefährlich und unverantwortlich.”

Stoltenberg lobte zugleich Deutschlands Rolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine: “Ich begrüße Deutschlands klares Bekenntnis, der größte militärischer Geber in Europa und zugleich der zweitgrößte Geber in der Welt für die Ukraine zu bleiben.” Aber damit sich die Ukraine weiter verteidigen und am Ende durchsetzen könne ist laut dem Nato-Chef mehr Unterstützung seitens der Alliierten notwendig. “Dies ist lebenswichtig, damit die Ukraine die russische Invasion abwehren kann”, sagte Stoltenberg.

red