Mehrheit der Bundesbürger gegen Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine

Berlin – Während in den Ampel-Parteien über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert wird, sind die Bundesbürger bei dieser Thematik ähnlich zurückhaltend wie zuletzt bei der Debatte um die Abgabe von Kampfflugzeugen. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (52 Prozent) spricht sich gegen eine Lieferung der Marschflugkörper aus, nur 36 Prozent sind dafür, so eine Infratest-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin am Freitag. 12 Prozent können oder wollen sich nicht positionieren.

Am stärksten ausgeprägt ist die Ablehnung einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine in den ostdeutschen Bundesländern (70 Prozent). In den westlichen Bundesländern ist es eine knappe Mehrheit, die sich gegen eine Abgabe ausspricht (47:40 Prozent). Bundesweit ist die Ablehnung einer Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine bei den Anhängern der AfD am größten (76 Prozent).

Deutliche Zustimmung für eine Überlassung der Marschflugkörper signalisieren die Wähler von Grünen (68 Prozent) und FDP (56 Prozent). Anhänger von SPD und Union sind in dieser Frage nicht eindeutig positioniert. Befragt wurden vom 15. bis 16. August insgesamt 1.216 Wahlberechtigte in Deutschland (714 Telefoninterviews und 502 Online-Interviews).

red

Linkenpolitikerin Wagenknecht bedauert Rückzug von Bartsch und kritisiert Parteispitze

Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht bedauert den Rückzug des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und attackiert erneut die Parteivorsitzenden. “Der Rückzug von Dietmar Bartsch wird dazu führen, dass sich der Kurs der Parteispitze, den Klimaaktivismus der Grünen zu überbieten und die Sorgen und Probleme normaler Bürger zu vernachlässigen, in der Linken noch stärker durchsetzt”, sagte Wagenknecht dem “Spiegel”. Sie habe mit Bartsch “immer gern und gut zusammengearbeitet” und 2017 als Spitzenkandidatenduo “ein Ergebnis von 9,2 Prozent erreicht”.

“Das jetzt öffentlich vorgetragene Bedauern der Parteiführung steht im Widerspruch dazu, dass sie und ihre Unterstützer die Fraktionsvorsitzenden seit Monaten zum Rückzug aufgefordert haben”, so Wagenknecht. “Jetzt haben sie ihr Ziel erreicht. Es spricht wenig dafür, dass sich so das verloren gegangene Vertrauen der Wähler zurückgewinnen lässt.”

red

Polen plant Bürgerabstimmung zu EU-Asylplänen

Warschau – Die Bürger Polens können am Tag der anstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen. Einem entsprechenden Antrag der polnischen Regierung hat das Parlament am Donnerstag stattgegeben. Konkret sollen die Bürger gefragt werden, ob sie die Aufnahme von “Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika” nach dem “von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus” unterstützen.

Die Vorschläge der EU-Innenminister werden derzeit noch von den EU-Institutionen im Trilog-Verfahren verhandelt. Zwangsumsiedlungen tausender Menschen sind nicht Teil der Pläne. Polen wäre derzeit auch nicht zu Zahlungen für nicht aufgenommene Flüchtlinge verpflichtet, da das Land eine hohe Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat.

Der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, hat außerdem weiteren Referenden zum Renteneintrittsalter, Grenzbefestigungen zu Weißrussland sowie zur Privatisierung staatlicher Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisierte die Referenden als Wahlkampf für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit staatlichen Mitteln. Die Parlamentswahl und die Referenden sollen am 15. Oktober stattfinden.

Für die zweite Parlamentskammer, den Senat, haben sich die Oppositionsparteien auf gemeinsame Kandidaten geeinigt. Für die erste Kammer ist dies nicht gelungen.

red

Milliardendeal: Israel verkauft Raketenabwehrsystem an Deutschland

Washington/Jerusalem  – Der Weg für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 von Israel an Deutschland ist frei. Die US-Regierung habe die Lieferung genehmigt, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das entsprechende Verteidigungsabkommen belaufe sich demnach auf 3,5 Milliarden Dollar.

Das Raketenabwehrsystem Arrow 3 ist für das Abfangen von ballistischen Raketen in der Exosphäre konzipiert. Das System verfolgt einen Hit-to-Kill-Ansatz zum Abfangen von ankommenden Bedrohungen und wird von Israel und den USA gemeinsam entwickelt und produziert. Israel Aerospace Industries (IAI) ist als Hauptauftragnehmer für die Entwicklung des Waffensystems, der Arrow-Abfangjäger und des Radarerfassungssystems verantwortlich.

Der Verkauf ist Israels bisher größter Rüstungsdeal. Finanziert wird die Anschaffung aus dem “Sondervermögen” für die Bundeswehr.

red

Ukrainischer Vize-Außenminister lobt Scholz für Waffenhilfe

Berlin – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gelobt, gleichzeitig aber Raketen und Kampfjets von der Bundeswehr gefordert. “Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz heute selbst so stolz verkünden kann: `Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.` Man sieht Scholz die Genugtuung an, er scheint diese führende Rolle zu genießen – und ich finde das gut”, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Melnyk hatte Scholz in seiner Zeit als ukrainischer Botschafter in Berlin Zögerlichkeit bei der Verschickung von Waffen vorgeworfen und ihn als “beleidigte Leberwurst” bezeichnet.

Die “Zeitenwende” sei “wahrscheinlich zu 50 Prozent in Deutschland angekommen”, fügte Melnyk hinzu. Das Gefühl der Dringlichkeit sei spürbar – nicht nur in der Spitze der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und teilweise im Kanzleramt, sondern vor allem bei den Menschen in Deutschland. “Um die `Zeitenwende` zu 100 Prozent umzusetzen, müsste das Sondervermögen der Bundeswehr verdoppelt oder noch besser verdreifacht werden. Deutschland hat auch gegenüber den Nato-Partnern ja eine große Verantwortung”, erklärte Melnyk. “100 Milliarden Euro reichen angesichts der akuten Gefahr durch Russlands Aggression gar nicht. Das Geld zur Beschaffung kommt nach meinen Erkenntnissen nur sehr langsam an.”

Es wäre für Kiew von enormem Vorteil, wenn ukrainische Piloten nicht nur die Taurus-Lenkflugkörper, sondern gleich dazu auch Tornado-Kampfjets als Träger dieser hochpräzisen Systeme von der Bundeswehr bekäme, so Melnyk. “Die Tornados werden in den nächsten Jahren ohnehin schrittweise ausgemustert und durch amerikanische F35-Jets ersetzt. Sie werden verschrottet und könnten ohne Weiteres an die Ukraine abgegeben werden.”

Gleichzeitig verlangte Melnyk von seinem eigenen Land “mehr kreatives Denken”, um den Krieg zu beenden. “Viele haben in Kiew seit Kriegsbeginn den Tunnelblick – sowohl in den politischen Eliten als auch zum Teil in der Gesellschaft. Man schwört sich auf den langen Kampf und Verluste ein. Am Ende muss der Sieg stehen. Daran hat sich bis heute wenig geändert”, so Melnyk. “Es gibt in der Ukraine gar keine Debatten, wie unser Sieg aussehen könnte – jenseits des Idealfalls. Das ist immer noch ein Tabu-Thema.” Russland sei es trotz aller Sanktionen gelungen, die Wirtschaftslage halbwegs zu stabilisieren und die Waffenproduktion hochzufahren. Melnyk begrüßte die internationalen Friedensgespräche in Kopenhagen und zuletzt in Dschidda.

“Es ist von Bedeutung, dass eine Plattform für Friedensgespräche geschaffen wird, auch wenn es noch keine konkreten Ergebnisse gibt.” Das Wichtigste sei, dass man das Wort “Frieden” überhaupt in den Mund nehme. “Staaten wie Deutschland, China, Indien oder auch Brasilien müssen sehen, dass die Ukraine nicht nur auf Überlebenskampf eingestellt, sondern für Frieden offen ist”, so Melnyk.

“Mit dieser Denkweise haben wir auch bessere Chancen, die Länder des globalen Südens zu gewinnen.” Melnyk wird Ende August nach Brasilien fliegen, wo er den Posten des Botschafters für sein Land antritt. “Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat Friedensverhandlungen im Russland-Krieg als eines der außenpolitischen Themen für sich bestimmt. Er will als Friedensstifter auftreten, sein Land als globalen Akteur positionieren und eine Allianz der neutralen Staaten schmieden.” Er sehe seine Aufgabe darin, Brasilien für eine “positive bilaterale Agenda zu gewinnen: in Wirtschaft, Wissenschaft oder beim Jugendaustausch”, so Melnyk.

red

Extremisten sollen schneller aus Bundeswehr entlassen werden

Extremisten sollen künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums. Dafür soll ein neuer spezifischer Entlassungstatbestand geschaffen werden, der an das Bundesverfassungsschutzgesetz anknüpft, teilte das Ministerium mit.

Soldaten, die nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen oder verfolgen, könnten dann unabhängig von ihrem Status durch einen Verwaltungsakt aus dem Dienstverhältnis entfernt werden. Dabei erfolgt die Entlassung nun durch die Behörde selbst, nicht nach langwierigen Gerichtsverfahren. Der Rechtsschutz bleibe aber gewährleistet, da eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung möglich sei, hieß es weiter.

Man sei “wachsam, um im Einzelfall schnell und konsequent handeln zu können”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der Gesetzentwurf schaffe die Möglichkeit, “die Bundeswehr vor verfassungsfeindlichen Strömungen zu bewahren, und das bei Wahrung aller rechtsstaatlichen Grundsätze”, fügte er hinzu. Neben dem neuen Entlassungstatbestand wird dem Entwurf gemäß – in Anlehnung an die Regelungen für Beamte – das Soldatengesetz dahingehend geändert, dass eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung zum Verlust der Rechtsstellung des Soldaten führt, ohne dass es eines weiterführenden Verwaltungsaktes bedarf.

Diese Regelung wird für sämtliche Soldaten sowie frühere Soldaten eingeführt. Zudem steht eine solche Verurteilung einer Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten sowie eines Soldaten auf Zeit von vornherein entgegen.

red

Rechtsextreme Aufmärsche verdreifachen sich im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen.

Dagegen ging die Zahl der Rechtsrock-Konzerte etwas zurück und sank im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 89 auf 71. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau zeigte sich besorgt über die gestiegenen Zahlen der Aufmärsche. “Die Mobilisierungskraft der extremen Rechten steigt nun ein Jahr nach der Pandemie wieder enorm an”, sagte Pau der Zeitung. Die meisten Aufmärsche seien dabei aus Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte entstanden und sogenannte “Nein zum Heim”-Demonstrationen gewesen.

“Es ist unser aller Pflicht zu verhindern, dass sich die extrem feindliche Stimmung gegen Geflüchtete auf einem ähnlichen Niveau wie Anfang der 1990er-Jahre und 2015 einpendelt”, so Pau. Die höchste Zahl an rechten Aufmärschen war im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 mit 590 verzeichnet worden. Danach war der Trend rückläufig.

red

UN-Menschenrechtsbüro zählt 9.444 Tote und 16.940 Verletzte in Ukraine

Seit Beginn des groß angelegten bewaffneten Angriffs Russlands auf die Ukraine hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) 9.444 getötete und 16.940 verletzte Zivilisten gezählt. Man gehe davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher sind, da Informationen aus einigen Orten, an es zu heftigen Kampfhandlungen gekommen ist, sich verzögern und viele Berichte noch nicht bestätigt wurden, teilte das OHCHR mit. In den Landesteilen, die von Russland angegriffen wurden, kamen den Zahlen zufolge 7.339 Zivilisten ums Leben.

In den russisch besetzten Gebieten wurden 2.105 getötete Zivilisten gezählt. Besonders betroffen waren die umkämpften Regionen Donetsk und Luhansk.

red

Fast 400.000 Afghanen in Deutschland registriert

Nürnberg – 395.655 afghanische Staatsangehörige waren Ende Juni im Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der “Welt” (Mittwochausgabe) mit. Ende 2013 lebten demnach erst 66.974 Afghanen in Deutschland.

Die große Mehrheit der Afghanen in Deutschland sind Flüchtlinge. Im laufenden Jahr gab es laut Bamf bis Ende Juli über 31.000 Asylerstanträge von Afghanen; im vergangenen Jahr waren es insgesamt rund 36.000 Anträge und 2021 mehr als 23.000. Seit der Machtübernahme in Kabul durch die Taliban vor zwei Jahren nahm die Zuwanderung von Afghanen noch einmal an Fahrt auf. Über die Evakuierungsflüge und die folgenden Aufnahmeprogramme reisten laut Bamf seither über 30.300 Afghanen ein.

“Darunter befanden sich über 4.100 ehemalige afghanische Ortskräfte, einschließlich Familienangehörige insgesamt 19.300 Personen”, schreibt das Bamf. Hinzu komme die Aufnahme “weiterer besonders gefährdeter Afghanen”, insbesondere besonders exponierte Personen aus den Bereichen Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Medien und Kultur, Wissenschaft. Hierbei “reisten bisher circa 2.600 Personen, einschließlich Familienangehörige insgesamt über 11.000 Personen” ein, so das Bamf.

“Im EU-Vergleich hat Deutschland damit in den vergangenen Jahren die mit Abstand höchste Zahl an Einreisen gefährdeter afghanischer Staatsangehörige ermöglicht.”

red

Gewerkschaft fordert konsequentes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug

Mit Blick auf eine Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein konsequenteres Vorgehen des Staates. Er wünsche sich von der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen dieser Art, “um der Lage einigermaßen Herr zu werden”, sagte BDZ-Chef Thomas Liebel dem TV-Sender RTL. Allerdings müsse das Bundesfinanzministerium als Dienstherr des Zolls die dafür nötigen Ressourcen sowie Personal bereitstellen, so Liebel. Zugleich sprach sich der Gewerkschafter für “mehr Zusammenarbeit der Behörden” aus.

“Das heißt auch digitale Vernetzung.” Beispielsweise müsse der Zoll “automatisierten Zugriff auf die Daten der Jobcenter haben und im polizeilichen Ermittlungsverbund”, fordert der BDZ-Chef. Angesprochen auf die Frage, wie es sein könne, dass Bezieher von Sozialleistungen teure Autos hätten, sagte Liebel: “Wir brauchen ein Verfahren, um sozusagen das Pferd auch mal von hinten aufzusatteln und zu fragen: Woher stammen diese Vermögenswerte bei Hartz-IV-Empfängern, die sich als solche ausgeben?”

red