T.C. Boyle: Trump und Hitler weisen ‘unheimliche Parallelen’ auf

US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern würden. “Zwischen Trump und Hitler gibt es unheimliche Parallelen”, sagte er dem “Stern”.

“Auch Trump ist ein zutiefst skrupelloser, moralisch verkommener Machtmensch, der mit Fake News, Propaganda und Hass auf Minderheiten die Menschen so manipuliert, dass sie am Ende sogar gegen ihre eigenen Interessen wählen.”

Der Autor hofft, dass Trump wegen seiner politischen Vergehen rund um die Erstürmung des Kapitols von den US-Gerichten nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen wird. “Trump hat versucht, die friedliche Übergabe der Macht zu sabotieren. Er dürfte nicht einmal mehr Präsident seines Golfclubs werden”, sagte Boyle.

red

Über 150.000 Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus vor dem Reichstag

Bei der Demo unter dem Motto “Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus” vor dem Reichstagsgebäude hat es am Samstag wie schon bei ähnlichen Demonstrationen der letzten Wochen wieder einen großen Zulauf gegeben. Laut Angaben der Berliner Polizei kamen über 150.000 Menschen zu der Kundgebung, von Veranstalterseite war von 300.000 Personen die Rede.

Die Aktion war von den Anmeldern unter das Motto “Wir sind die Brandmauer” gestellt worden. Das Veranstalter-Bündnis “Hand in Hand” wollte damit nach eigener Aussage auf die AfD und bevorstehende Wahlen reagieren. Etliche Gruppen und Initiativen hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Wegen Überfüllung musste der Zugang zum Gelände vorübergehend gesperrt werden, auch die eigentliche Menschenkette wurde nur in stark abgeschwächter Form realisiert.

An der Kundgebung beteiligten sich auch mehrere Spitzenpolitiker unterschiedlicher Parteien. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) etwa bezeichnete die Demonstration als “klares Zeichen”: “Die breite Mehrheit der Menschen will sich nicht von AfD und Halbnazis die Demokratie und den Wohlstand wegnehmen lassen”, sagte er. Vielen werde jetzt bewusst, “dass das kein Science-Fiction ist, sondern eine echte Gefahr”.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, die AfD lebe von der Mär, dass sie eine schweigende Mehrheit vertrete. “Doch jetzt steht die Mehrheit auf und sie ist verdammt laut: gegen Rechtsextremismus und für Demokratie.”

red

Skandal bei Anti-Geldwäsche-Behörde: Mitarbeiter soll Miri-Clan mit Insider-Infos versorgt haben

Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll monatelang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte auf Anfrage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen einen FIU-Mitarbeiter, schreibt die “Bild am Sonntag”.

Fast ein Jahr lang blieb die Behörden-Affäre geheim. Wie “Bild am Sonntag” berichtet, kam es bereits am 9. März 2023 zu einer Razzia bei der FIU in Köln-Ossendorf.

Zollfahnder aus Hamburg führten dabei einen 32-Jährigen ab, der seit Frühjahr 2022 in der “Operativen Analyse” der FIU tätig war. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung stellten die Ermittler laut “Bild am Sonntag” Beweismaterial sicher.

Demnach soll der Mann vertrauliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Miri-Clan auf seinen Rechner kopiert haben. Zudem habe er seine Zugriffsrechte offenbar für Abfragen im Ausländerzentralregister genutzt.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt zudem gegen einen weiteren jungen Mann. Er soll den FIU-Mitarbeiter für die Informationen bestochen haben.

Wie “Bild am Sonntag” berichtet, kamen Drogenermittler dem Mann auf die Spur, als dessen Name bei einer Telefonüberwachung im Umfeld des Miri-Clans genannt wurde. In der FIU werden Verdachtsmeldungen von Banken, Notaren und Schmuckhändlern (z.

B. sehr hohe Bargeldzahlungen) geprüft und bearbeitet. Ernste Fälle übergibt die FIU anschließend den zuständigen Landeskriminalämtern.

In der Vergangenheit sorgte allerdings die hohe Zahl von liegen gebliebenen Verdachtsfällen für Kritik an der Behörde.

red

Bundesländer-Vergleich: Deutliche Unterschiede in Deutsch-Stunden an Grundschule

Die Anzahl der Deutsch-Stunden an den Grundschulen weicht im Vergleich der Bundesländer erheblich voneinander ab. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Reports des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Danach würden in Berlin in den Klassen 1 bis 4 mit 31 Stunden (rechnerisch 7,75 Stunden pro Woche und Jahrgangsklasse) mehr als anderthalbmal so viel Deutschunterricht gegeben als im Saarland mit insgesamt 20 Stunden (5). Allerdings existiere im Saarland eine hohe Zahl an Förderstunden, die auch für das Fach Deutsch eingesetzt werden können, hieß es. Das gelte jedoch nicht für Hessen, wo die Zahl der Deutschstunden mit 22 (5,5) ebenfalls vergleichsweise niedrig sei. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz empfiehlt ein Mindestmaß von 24 Deutschstunden.

Im Fach Mathematik sind die Abweichungen im Bundesvergleich dagegen minimal: Hier variiert der Gesamtumfang des Unterrichts in den Klassen 1 bis 4 mit einem Minimum von 20 Stunden (5 Stunden pro Woche und Jahrgangsklasse) bis zu einem Maximum von 22 Stunden (5,5). Insgesamt werden laut IW-Report in den Grundschulen in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 zwischen 92 Wochenstunden in Hessen und Schleswig-Holstein und 108 Wochenstunden in Hamburg unterrichtet. Das entspreche rechnerisch 23 bis 27 Wochenstunden in jedem Jahrgang, heißt es in der Analyse.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat nach dem extrem schlechten Abschneiden deutscher Schüler bei der im Dezember 2023 veröffentlichten PISA-Studie der OECD die für die Kompetenzentwicklung in der Primarstufe zentralen Fächer Deutsch und Mathematik in den Fokus gerückt. IW-Bildungsexperte Axel Plünnecke sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die jüngsten PISA-Ergebnisse haben noch einmal verdeutlicht, wie unverzichtbar die sprachliche Entwicklung ist – für den Erfolg in allen Schulfächern. Die großen Differenzen im Deutschunterricht an Grundschulen sind deshalb besorgniserregend.”

Die Forscher warnen jedoch auch vor weiteren Einschränkungen beim Sportunterricht. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl an Kindern mit unzureichenden Schwimmfähigkeiten wäre es sinnvoll, den Schwimmunterricht vom übrigen Sportunterricht getrennt zu regeln, empfehlen die Studienautoren. IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt betonte angesichts des demografischen Wandels gegenüber dem RND die Bedeutung der Sicherung von Bildungschancen für alle Kinder. “Die dafür notwendigen Investitionen in Ganztagsplätze und andere Teile der Bildungsinfrastruktur kosten heute Geld und schaffen morgen Wachstum”, sagte er dem RND.

red

AfD-Chefin Weidel attackiert Verfassungsschutz: “Selbst ein Verfassungsfeind”

AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei “selbst ein Verfassungsfeind”, sagte Weidel am Samstagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Karlsruhe.

Das Bundesamt sei nur eine “pseudo-neutrale Behörde” und benachteilige die AfD, so Weidel. Damit sei der Parteienwettbewerb, der in der Verfassung verankert sei, gestört. Nach ihren Worten müsse der Verfassungsschutz eigentlich eher gegen das Recherchekollektiv Correctiv vorgehen, dieses arbeite mit Stasi-Methoden und werde mit Steuergeldern finanziert.

Das BfV sieht die AfD und ihr nahestehende Organisationen seit Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall, auch verschiedene Landesbehörden für Verfassungsschutz haben die Partei entsprechend im Visier.

red

Ex-VfB Stuttgart-Spieler: Zeit ist reif für Coming-Outs im Profifußball

Der ehemalige Bundesligaprofi und Vorstandsvorsitzende  vom VfB Stuttgart Thomas Hitzlsperger hofft auf baldige Coming-Outs von Profi-Fußballern. “Es liegt jetzt wirklich an den Spielern zu erkennen: Die Zeit ist reif”, sagte Hitzlsperger der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Bis heute habe kein weiterer Bundesligaprofi den Mut gehabt, sich zu outen, obwohl viele Vereine inzwischen schwul-lesbische Fanklubs hätten und sich das gesellschaftliche Bewusstsein gewandelt habe.

Er sei auch zehn Jahre nach seinem Coming-Out froh über diesen Schritt, so Hitzlsperger. Allerdings sei ihm diese Entscheidung damals schwergefallen, zumal er in seiner aktiven Zeit in der Kabine mit homophoben Äußerungen auch von Teamkollegen konfrontiert gewesen sei, erklärte er. “Ich erinnere mich an zwei Diskussionen, da wurden zum Teil krasse Sachen gesagt. `Mit einem schwulen Mitspieler würde ich nicht duschen.` Oder eine Bemerkung zu unserem Physiotherapeuten: `Wenn du schwul wärst, ich würd` mich von dir nicht anfassen lassen.` Ich meine, das waren Mannschaftskollegen von mir”, sagte der ehemalige Nationalspieler.

Nach reiflicher Überlegung habe er sich dann dazu entschlossen, nicht mehr zu schweigen. “Ich dachte vor allem: Wenn ich es nicht sage, dann sagt`s keiner. Ich wollte eine Diskussion über Homophobie im Fußball auf den Weg bringen, anderen eine Hilfestellung geben, indem ich aus meinem Leben erzähle.”

Gerade im EM-Jahr 2024 hofft Hitzlsperger auf Fans, die neben der Freude am Fußball auch Themen wie Menschenrechte, Diversität und Nachhaltigkeit wichtig finden. “Manche Verantwortliche aus der älteren Generation mögen genervt sein von dieser Diskussion, aber auch da kommen Jüngere nach”, so Hitzlsperger.

red

Baerbock kritisiert Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ankündigung Israels kritisiert, die Militäroffensive in Gaza auf Rafah auszuweiten. Sie habe diese Ankündigung “mit Schrecken gehört”, sagte Baerbock dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen.” Sie habe seit einiger Zeit mit den US-Partnern gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, “dass sich die Menschen in Gaza nicht in Luft auflösen können”.

Baerbock forderte außerdem internationale Sicherheitsgarantien für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung in Nahost. “Es braucht internationale Sicherheitsgarantien, damit aus Gaza kein hasserfüllter Terror mehr ausgeht”, sagte Baerbock.

Das zweite notwendige Element sei der Aufbau einer echten palästinensischen Verwaltung. Dazu müsse die Palästinenserbehörde reformiert werden.

Drittens müsse Gaza mit Hilfe einer Art Marshallplan wieder aufgebaut werden. Es handele sich um “Puzzleteile”, sagte die Außenministerin. “Wir müssen sie jetzt zusammenbringen.”

Auch der Rückbau von israelischen Siedlungen in Palästinensergebieten und die Anerkennung des Palästinensischen Staates müsse besprochen werden. Voraussetzung sei eine neue Feuerpause, in der die israelischen Geiseln freigelassen würden.

“Solange die Geiseln nicht frei sind und das tägliche unmenschliche Leiden der Kinder und Zivilbevölkerung nicht schwindet, ist der gordische Knoten schwer zu zerschlagen und kann niemand über den Tag danach reden. Deswegen ist eine neue Feuerpause so zentral”, sagte Baerbock.

Erneut wandte sich die Grünen-Politikerin gegen die Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. “Die UNRWA-Strukturen in Gaza werden auch von anderen Akteuren der Uno wie zum Beispiel Unicef oder dem Welternährungsprogramm genutzt”, so Baerbock. “Sie sind in diesen akuten Kriegstagen auf die Schnelle nicht wirklich ersetzbar, auch weil die anderen Organisationen dort derzeit ohne Sicherheitszusagen der israelischen Armee nicht mehr wirklich helfen können.”

red

LandwirtschaftsministerÖzdemir verteidigt geplantes Tierschutzgesetz

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat das geplante Tierschutzgesetz verteidigt als Möglichkeit, Lücken im Tierschutz zu schließen. “Seit 20 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert, aber es zeigt sich, dass nach wie vor Defizite bestehen”, sagte Özdemir dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

Nun solle der Tierschutz “mit zahlreichen konkreten Maßnahmen” gestärkt werden. So sollten etwa Geschäfte mit Tierleid verhindert werden, indem der Verkauf von Tieren, die Merkmale von Qualzucht aufweisen, auf Online-Plattformen verboten werde. Auch Eingriffe, die nicht der Gesundheit dienten, wie das Kürzen von Schwänzen, sollten deutlich reduziert werden.

Özdemir hat den Entwurf für ein Tierschutzgesetz nach monatelanger Abstimmung in der Koalition vorgelegt. Nach der Ressortabstimmung im Kabinett können sich nun die Verbände zu dem Entwurf äußern. Tierschutzverbände haben sich bereits enttäuscht gezeigt.

red

USA greifen Ziele in Irak und Syrien an

Washington D.C. – Die USA haben am Freitag begonnen, Luftangriffe im Irak und Syrien durchzuführen. Die Angriffe gelten als Gegenschläge auf einen Drohnenangriff in Jordanien, bei dem am Sonntag drei US-Soldaten getötet und mindestens 40 weitere Soldaten verletzt wurden. Die Tat wurde Milizen zugerechnet, denen eine Nähe zu den Islamischen Revolutionsgarden des Irans nachgesagt wird.

“Heute Nachmittag haben die US-Streitkräfte auf meine Anweisung hin Ziele in Einrichtungen im Irak und in Syrien angegriffen, die den Islamischen Revolutionsgarden und mit ihm verbundene Milizen für Angriffe auf US-Streitkräfte nutzen”, teilte US-Präsident Joe Biden mit.

“Die Vereinigten Staaten streben keinen Konflikt im Nahen Osten oder irgendwo sonst auf der Welt an”, so Biden. “Aber all jene, die uns Schaden zufügen wollen, sollen Folgendes wissen: Wenn Sie einem Amerikaner Schaden zufügen, werden wir darauf reagieren.”

red

Bund und Länder einigen sich auf 20-Milliarden-Euro-Programm für Schulen

Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm für Schulen verständigt. Damit sollen ab August über einen Zeitraum von zehn Jahren 20 Milliarden Euro in Schulen investiert werden, die einen hohen Anteil an benachteiligten Schülern haben.

Der Bund will das Programm mit einer Milliarde Euro pro Jahr fördern, die Länder sollen sich in gleichem Umfang beteiligen. 40 Prozent der Fördermittel sollen für eine bessere Ausstattung der geförderten Schulen eingesetzt werden, hieß es. 30 Prozent der Mittel sollen als sogenannte “Chancenbudgets” in bedarfsgerechte Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung fließen, beispielsweise in Lernförderung. Weitere 30 Prozent sollen für die Stärkung “multiprofessioneller Teams” genutzt werden.

Die Höhe der Fördermittel, die ein Land vom Bund erhält, soll vom Anteil der Kinder und Jugendlichen aus armutsgefährdeten Familien und mit Migrationsgeschichte abhängen. Darüber hinaus soll in geringerem Umfang das Brutto-Inlandsprodukt der Länder berücksichtigt werden. Die Festlegung der geförderten Schulen erfolgt durch das jeweilige Land. Erreicht werden sollen rund zehn Prozent aller Schüler in Deutschland. Etwa 60 Prozent der geförderten Schüler sollen Grundschüler sein. Nach der Verständigung von Bund und Ländern auf das Programm sollen nun die erforderlichen Ratifizierungsprozesse in Bund und Ländern folgen, bevor im Frühsommer 2024 die formale Unterzeichnung erfolgen soll.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach vom “größten und langfristigsten Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik”. Es gehe um die Zukunft der Kinder und den Wohlstand des Landes. “Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder gemeinsam in erfolgreiche Bildungsbiografien, in Fachkräfte von morgen, in unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sowie in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie”, so die Ministerin.

Die Bundesmittel würden “ganz spezifisch bedarfsgerecht auf die Länder verteilt” und “anhand von geeigneten Sozialkriterien dann auch ausgewiesen”. Darin sieht sie einen Paradigmenwechsel: Die Gelder würden “nicht mit der Gießkanne” verteilt, “sondern eben genau gezielt dort, wo sie gebraucht werden”.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), erklärte, der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg sei nach wie vor sehr stark. “Das Startchancen-Programm kann dazu beitragen, diesen Zusammenhang aufzubrechen”, so die saarländische Kultusministerin.

Die Koordinatorin der unionsgeführten Kultusministerien, Karin Prien (CDU), setzt weiterhin auch auf eine Förderung der Digitalisierung an Schulen. “Die Zustimmung der Länder wurde möglich, weil wir wesentliche Schritte aufeinander zugegangen sind und der Bund ein deutliches politisches Zeichen für den Digitalpakt 2.0 gegeben hat”, sagte die Kultusministerin des Landes Schleswig-Holstein. “Ein Wermutstropfen ist auch in diesem Fall wieder die bürokratische Belastung, die Schulträgern und Schulen durch das Programm droht. Beim Digitalpakt 2.0 müssen wir sehr darauf achten, die bürokratischen Hürden abzubauen und Verfahren zu vereinfachen.”

Die Koordinatorin der SPD-geführten Kultusministerien, Stefanie Hubig, erklärte, dass der Bildungserfolg immer noch “zu sehr vom Geldbeutel oder vom Status der Eltern” abhänge. “Mit Hilfe des Startchancen-Programms werden Schulen zu besseren Lern- und Lebensorten – mit einer guten Lernumgebung, multiprofessionellen Teams und individueller Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, damit auch sie erfolgreich ins Berufsleben starten können”, so die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz.

red