Panorama

UN-Vollversammlung verabschiedet Abkommen zum Schutz der Weltmeere

New York – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. “Der Ozean ist das Lebenselixier unseres Planeten, und heute haben Sie neues Leben angeregt und hoffen, dem Ozean eine Chance zum Kampf zu geben”, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Das neue Abkommen enthält 75 Artikel und setzt sich dabei erstmals mit dem Schutz von Meeresbewohnern in internationalen Gewässern auseinander.

Das erklärte Ziel vieler Staaten, auch Deutschlands, besteht darin, mindestens 30 Prozent der Meere unter Schutz zu stellen. Das neue UN-Abkommen kann diesbezüglich als Erfolg gewertet werden. Zudem soll der Eintrag von giftigen Chemikalien, Plastik und anderen Abfällen in die Weltmeere reduziert werden.

Ebenso sollen Fischbestände nachhaltig bewirtschaftet werden, beispielsweise durch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen regionalen Fischereimanagementorganisationen. “Wir können jetzt zum ersten Mal auch auf der Hohen See weltweit verbindliche Meeresschutzgebiete einrichten”, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). “Das ist für das Überleben unzähliger Arten und vor allem auch uns Menschen zentral.”

Im nächsten Schritt muss das Abkommen von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, erst dann folgen Verhandlungen über die noch auszuweisenden Schutzgebiete.

red

Ministerpräsident Kretschmann: Länder müssen in Ausgestaltung des Heizungsgesetzes einbezogen werden

Stuttgart/Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine frühe Einbeziehung der Länder bei der genauen Ausgestaltung des sogenannten Heizungsgesetzes. “Ich kann dem Bund nur raten, dass jetzt schon mit uns zu besprechen und nicht selber jetzt was zu machen und uns dann unter Zeitdruck zu sagen, jetzt müsst ihr aber ganz schnell zustimmen – das wird natürlich nicht gehen”, sagte er in der am Sonntag ausgestrahlten ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Kretschmann ließ offen, ob das Gesetz bereits Anfang Juli – und damit noch vor der Sommerpause – im Bundesrat verabschiedet werden kann.

Der Ampel-Kompromiss beim Heizungsgesetz sieht vor, dass dessen Regelungen erst greifen sollen, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt – bis spätestens 2028 muss das geschehen. Baden-Württemberg und drei weitere Länder haben bereits eigene Gesetze für die kommunale Wärmeplanung verabschiedet, diese Länder dürften nun nicht benachteiligt werden, so Kretschmann. Nach der Diskussion auf dem Grünen Länderrat zur Änderung des europäischen Asylsystems erteilte Kretschmann Forderungen nach einem Sonderparteitag zum Abschluss der nun anstehenden Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene eine Absage: “Wir werden dazu keinen Sonderparteitag machen. Die Regierung hat verhandelt. Wir sind an dieser Regierung beteiligt, und wir unterstützen unsere Regierung”, so Kretschmann. Bezüglich seiner Nachfolge sagte Kretschmann, es gäbe keinen Fahrplan; Er ist 75 Jahre, seit 12 Jahren in Amt und wird 2026 nicht mehr antreten: “Ich bin kein Monarch, der seinen Nachfolger selber bestimmt. Wir sind in einer Demokratie. Das bestimmt zuerst die Partei, dann das Parlament, wer mein Nachfolger wird und nicht ich selber.” Er sei für eine ganze Legislaturperiode gewählt.

“Ob ich früher aufhöre oder nicht, das entscheide ich dann schon.”

red

Vermisste Feuerwehrleute nach Großbrand tot aufgefunden

Sankt Augustin – Nach dem Großbrand in Sankt Augustin im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis sind die beiden vermissten Feuerwehrleute tot entdeckt worden. Beide seien tödlich verunglückt, teilte die Stadt in der Nacht zu Montag mit. Bürgermeister Max Leitterstorf hatte zuvor bereits gesagt, dass man “vom Schlimmsten ausgehen” müsste.

Bei den Toten handelt es sich um einen Mann und eine Frau. Das Feuer war am Sonntagvormittag in einem Motorradgeschäft ausgebrochen, später kam es zu mehreren Verpuffungen. Die Brandursache war zunächst weiter unklar.

Insgesamt waren bei der Löschaktion über 200 Kräfte im Einsatz. Elf Personen wurden bei dem Brand leicht verletzt, größtenteils Einsatzkräfte. Fünf Personen wurden in Krankenhäuser gebracht.

red

AfD-Kandidat scheitert in Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Schwerin

Schwerin – Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt konnte sich AfD-Kandidat Leif-Erik Holm am Sonntag nicht durchsetzen, Rico Badenschier (SPD) kann auf seinem Posten bleiben. Nach Auszählung von 66 von 79 Wahlbezirken lag Badenschier mit rund 66 Prozent uneinholbar vor Holm, der zu diesem Zeitpunkt auf rund 34 Prozent kam. In der ersten Runde hatte Badenschier 42,0 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, für Holm stimmten 27,4 Prozent, den parteilosen Thomas Tweer, der von CDU, FDP und den Unabhängigen Bürgern unterstützt wurde, wählten 17,1 Prozent.

AfD-Kandidaten hatten es in letzter Zeit schon öfter in Stichwahlen um Oberbürgermeister- und Landratsämter geschafft, erstmals war aber nun mit Schwerin eine Landeshauptstadt betroffen. Nach dem ersten Wahlgang hatten auch CDU, Grüne und Linke öffentlich für den SPD-Kandidaten ausgesprochen, die FDP gab keine Empfehlung ab.

red

Kritik an Claudia Pechstein: Auftritt in Polizeiuniform bei CDU-Veranstaltung sorgt für Empörung

Berlin – Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit einer Rede bei einem Grundsatzkonvent der CDU am Samstag parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst. Hintergrund ist, dass die Bundespolizistin Pechstein bei der Rede eine Polizeiuniform trug. “Meiner Einschätzung nach ist der Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform bei einer Parteiveranstaltung nicht mit geltenden beamtenrechtlichen Pflichten vereinbar”, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

“Selbstverständlich steht es Frau Pechstein wie allen Beamten frei, sich politisch zu engagieren. Durch ihre Parteitagsrede in Uniform verknüpft sie jedoch ihr Amt mit ihrem politischen Engagement.” Die Grünen-Politikerin forderte das Bundesinnenministerium zu einer zügigen Prüfung auf, ob Beamtenrecht verletzt worden sei.

“Auch die CDU, die stets für sich reklamiert, für besondere Rechtstreue zu stehen, hätte diesen rechtlich fragwürdigen Auftritt vorher überdenken sollen”, sagte Mihalic, die früher selbst Polizistin war. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb unterdessen auf Twitter: “Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen.” Er forderte in diesem Zusammenhang “Transparenz und Nachbereitung”.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der “Bild”, dass es bei öffentlichen Auftritten unbedingt erforderlich sei, dass die Neutralitätspflicht der Beamten zu keiner Zeit in Zweifel gerate. Deshalb rate er Funktionsträgern immer eindringlich davon ab, in Uniform zu Parteiveranstaltungen zu gehen. “Das gilt insbesondere dann, wenn man dort zu politischen Themen spricht”, so Wendt.

Auch für die Bundespolizei wird der Auftritt offenbar zum Thema: Die Bundespolizei habe eine “dienstrechtliche Prüfung” eingeleitet, sagte ein Sprecher dem “Spiegel”. In der Rede von Pechstein ging es vor allem um eine Stärkung des Vereins- und Schulsports, allerdings auch um andere Themen wie die Asyl- und Sicherheitspolitik.

red

Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe: Asylpolitik nicht rechtsgerichtet

Stuttgart – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend, mit seiner Unterstützung der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren “rechte Narrative” zu bedienen. “Das sind einfach abwegige Vorwürfe”, sagte Kretschmann im “Bericht aus Berlin” des ARD-Hauptstadtstudios. “Es ging da um einen großen Kompromiss”, fügte er mit Blick auf geplante Asylverfahren an der EU-Außengrenze hinzu.

“Die eine Seite, und zwar die große Mehrheit, will solche Grenzeinrichtungen. Wir wollten ja eher nicht.” Dafür sei jetzt ein Verteilmechanismus oder zumindest ein Solidaritätsmechanismus verbindlich vorgeschrieben.

“Und wir sind nicht allein auf der Welt”, so der Grünen-Politiker. “Wir haben andere Auffassungen. Es geht weit auseinander.”

Einen Sonderparteitag der Grünen zu dem Thema schloss Kretschmann aus. “Die Regierung hat verhandelt. Wir sind an dieser Regierung beteiligt, und wir unterstützen unsere Regierung.”

Das andere sei nun eine Angelegenheit des Europäischen Parlaments. Man werde sehen, was dabei herauskomme.

red

Über 179.000 Opfer – Häusliche Gewalt nimmt in vielen Bundesländern deutlich zu

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Bundesweit wurden 179.179 Opfer polizeilich registriert, was einem Anstieg von 9,3 Prozent gegenüber dem letzten Pandemie-Jahr 2021 entspricht, berichtet die “Welt am Sonntag”. Als Täter werden Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst.

Zwei Drittel der Opfer sind Frauen. Die Dunkelziffer ist hoch, weil sich viele nicht trauen, Anzeige zu erstatten. Beim Vergleich der Bundesländer verzeichnet das Saarland mit 19,7 Prozent (3.178 Opfer) den stärksten Zuwachs.

Dahinter kommen Thüringen (plus 18,1 Prozent, 3.812 Opfer) und Baden-Württemberg (plus 13,1 Prozent, 14.969 Opfer). Insgesamt melden 15 Bundesländer deutlich mehr Opfer. Deren Zahl sank nur im Land Bremen (minus 13,6 Prozent, 2.615 Opfer).

Nordrhein-Westfalen weist 37.141 Opfer (plus 8,5 Prozent) aus. Auffällig ist, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland die Zahl der Körperverletzungen bei häuslicher Gewalt im Fünf-Jahres-Vergleich um 26,2 Prozent gestiegen ist. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dazu: “Die Zündschnur ist bei vielen Menschen kürzer geworden und der allgemeine Ton rauer. Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert.” Dies mache auch an den Haustüren nicht Halt. “Zu Hause ist mehr Gewalt eingezogen.”

Die Daten der Länder fließen in ein Lagebild ein, das vom Bundeskriminalamt erstmals erstellt wird. Dessen Präsident Holger Münch, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) präsentieren es am 3. Juli in Berlin. Zudem lassen sie derzeit eine große “Dunkelfeldstudie” erstellen.

“Häusliche Gewalt geschieht oftmals im verdeckten, im privaten Bereich. Scham- und Schuldgefühle der Betroffenen führen häufig dazu, dass die Taten im Dunkeln bleiben und nur selten polizeilich angezeigt werden. Dieses Dunkelfeld ist ungleich größer als das Hellfeld”, so Paus.

Sie plant auch eine staatliche “Koordinierungsstelle”, die häusliche Gewalt ressortübergreifend bekämpfen soll. Faeser fordert mehr Kontrollen der Polizei, wenn diese Täter nach gewaltsamen Übergriffen aus der Wohnung verwiesen hat. “Das muss konsequent kontrolliert werden, damit Täter nicht schnell wieder zurückkehren”, sagte sie.

Denn häusliche Gewalt sei keine Privatsache, sondern ein gravierendes gesellschaftliches Problem. “Gewalt fängt nicht erst mit Schlägen oder Misshandlungen an: Es geht auch um Stalking und Psychoterror.” Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, macht Nachwirkungen der Corona-Pandemie für den Anstieg der Gewalt verantwortlich.

“Offenkundig hat die angespannte Lebenssituation der Corona-Jahre sich in erhöhter familiärer Gewaltbereitschaft niedergeschlagen. Die finanziellen und gesundheitlichen Sorgen, die räumliche Enge, die Unsicherheit über die Zukunft haben als eine Art Brandbeschleuniger für Gewalt in Partnerschaft und Familie gewirkt”, sagte sie. Mit dem Ende der Pandemie lasse sich das nicht einfach zurückdrehen.

“Es sind Konfliktmuster entstanden, die schmerzlich fortwirken.” Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik bei der Diakonie, nannte die Zunahme bei den Gewaltopfern erschreckend. “Ein Grund für den Anstieg könnte sein, dass das Bewusstsein für häusliche Gewalt insgesamt gestiegen ist und nach den unsicheren Jahren der Pandemie Frauen jetzt eher Fälle von Gewalt anzeigen”, sagte sie der “Welt am Sonntag”.

red

Engpass in Kitas: Familienministerin will Berufsabschlüsse von Geflüchteten beschleunigt anerkennen lassen

Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine schnellere Anerkennung der Berufsabschlüsse von geflüchteten Erzieherinnen und Erziehern in Aussicht gestellt. Diese seien systemrelevant und man dürfe “nichts unversucht lassen, um den Engpass zu beheben”, sagte Paus der “Bild am Sonntag”. “Ich hole alle, die hier etwas beitragen können an einen Tisch und gemeinsam prüfen wir die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen in den Kitas oder auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen der Menschen, die neu in unser Land kommen. Es wird sich etwas tun, wir sind dran.” Ihr Ministerium sei gerade mit der Arbeitsagentur in “intensiven Gesprächen” zum Einsatz “von ukrainischen, aber auch von afghanischen oder syrischen Fachkräften”, so Paus weiter. “Das ist nicht ganz einfach, denn in der Kita geht es auch um Sprachförderung, Deutschkenntnisse sind unverzichtbar. Viele Geflüchtete haben schon Sprachkurse absolviert, da könnte ein größeres Potenzial liegen, das wir bald aktivieren wollen.” Optimistisch ist die Ministerin auch, was die Verhandlungen zur Kindergrundsicherung betrifft: “Wir sind auf der Zielgeraden. Der Bundeskanzler steht hinter der Kindergrundsicherung, sie wird kommen. Nach der Sommerpause startet das Gesetzgebungsverfahren.”

red

Budget für Abgeordneten-Dienstreisen im Bundestag bereits nach wenigen Monaten aufgebraucht

Berlin – Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft. Das berichtet “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an die Fraktionen. Demnach war das Budget für Dienstreisen schon am 25. Mai zu 90 Prozent ausgegeben oder verplant.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte, das Budget für Dienstreisen sei “nach jetzigem Stand zu rund 90 Prozent für abgeschlossene Dienstreisen ausgegeben worden bzw. für künftige, bereits genehmigte Dienstreisen eingeplant”. Insgesamt waren für 2023 im Bundeshaushalt für die Parlaments-Reisekasse rund 4,14 Millionen Euro eingeplant, davon 763.000 Euro für Einzeldienstreisen, 2.812.000 Euro für Delegationsreisen der Ausschüsse und 567.000 Euro für Delegationsreisen der Parlamentariergruppen. Die Reisekosten für das laufende Jahr liegen deutlich über denen der Jahre zuvor: Von Oktober 2019 bis September 2021 waren für Reisen der Abgeordneten lediglich 1,87 Millionen Euro eingeplant.

red

Unterbringung von suchtkranken Straftätern: Reformpläne der Bundesregierung stoßen auf Bedenken

Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren, einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht. Das berichtet der “Spiegel”. Bislang können Gerichte sozial gefährdete oder gefährliche suchtkranke Straftäter in Entziehungsanstalten einweisen.

Weil die Therapieeinrichtungen bundesweit überbelegt sind, sollen die Betroffenen künftig häufiger in Gefängnissen landen. So sieht es ein Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen 64 im Strafgesetzbuch vor, die noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden soll. Der soll enger gefasst werden: Nur wenn die begangene Straftat großteils mit einer übermäßigen Drogensucht zusammenhängt, soll ein Straftäter in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden können.

Mehrere Abgeordnete der Grünen befürchten Nachteile für suchtkranke Straftäter. “Es werden dadurch mehr Menschen mit Suchterkrankungen ohne adäquate Therapiemöglichkeiten im Strafvollzug sein”, sagte die Grünenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther dem “Spiegel”. Sie und andere fordern bessere Therapieangebote in den Haftanstalten.

Es brauche ein Gesamtkonzept der Versorgung innerhalb und außerhalb der Anstalten und eine weitreichendere Reform.

red

Seite 113 von 252
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252