CDU-Vize Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. “Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden.

“Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.” Spahn rief zugleich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, ausländischen Imamen keine Visa mehr zu erteilen. Der frühere Bundesgesundheitsminister nannte es “eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können”.

Es sei aber leider keine Überraschung. “Wir haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert.” Judenhass sei oft von Kindesbeinen an gelernt.

“Am Mittagstisch, vor dem Fernseher, unter Schulfreunden – zu oft wird genau dieser Antisemitismus als Selbstverständlichkeit gepflegt, er ist Teil der Alltagskultur.” Spahn fügte hinzu: “Dieselben, die jetzt Juden den Tod wünschen, hetzen auch gegen Schwule und Lesben und halten wenig von der Gleichstellung von Frauen und Männern.” Der CDU-Politiker forderte größere Entschlossenheit bei der Durchsetzung des Rechts.

“Nicht genehmigte Demonstrationen müssen aufgelöst werden, der Rechtsstaat darf nicht wanken”, verlangte Spahn. “Wir müssen aber auch etwas gegen diese kulturelle Prägung tun. Wenn wir es nicht schaffen, dass diese vielen Kinder und Jugendliche unsere westlichen, aufgeklärten Werte annehmen, dann möchte ich nicht wissen, wie dieses Land in zehn oder 20 Jahren aussieht.”

Spahn beklagte eine “unheilige Allianz zwischen den Islamisten und ihren Unterstützern sowie linken und postkolonialistischen Gruppen”. Aus den berechtigten Ideen von Gleichberechtigung und Antidiskriminierung sei bei zu vielen eine Ideologie geworden, die die Wertigkeit von Menschen wieder nach Religion, Sexualität und Ethnie einordne und die den Westen als Unterdrücker sehe. “Dahinter liegt ein anti-westlicher Trend, der höchst gefährlich ist: Weil er am Ende totalitären Herrschern wie Putin oder den iranischen Mullahs mit ihrer anti-westlichen Propaganda in die Hände spielt.”

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und ihre Anhänger bei Fridays for Future, so Spahn, “sollten sich lieber auf Klimaschutz konzentrieren”.

red

Sollten ukrainische Flüchtlinge automatisch Bürgergeld erhalten? CDU und FDP diskutieren Sonderstatus

Politiker der CDU und FDP diskutieren die Möglichkeit einer Überarbeitung der Unterstützungsleistungen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Derzeit erhalten ukrainische Flüchtlinge im Gegensatz zu anderen Asylsuchenden automatisch Bürgergeld, was ihnen einen bevorzugten Status verschafft. “In Anbetracht der ungleichen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sollten wir erneut über die genaue Ausgestaltung der Hilfen nachdenken”, äußerte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber dem “Spiegel”.

Man müsse der Frage nachgehen, “warum die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, so viel niedriger ist als in den anderen europäischen Ländern”. Die Bereitschaft der Bevölkerung, diesen Menschen zu helfen, werde nur erhalten bleiben, “wenn sie den Eindruck hat, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine zunächst einmal alles versuchen, um sich selbst zu helfen”. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert, “dass das Bürgergeld an alle de facto bedingungslos gezahlt wird”.

Es müsse “doch klar sein, dass jeder, der in Deutschland Sozialleistungen bezieht und arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss”, sagte Linnemann. Unterstützung aus der Ampelkoalition bekommen die CDU-Politiker vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. “Das Bürgergeld setzt falsche Anreize für Flüchtlinge – auch für die aus der Ukraine”, sagte Schäffler dem “Spiegel”.

Widerspruch kommt aus den anderen Koalitionsparteien. “Was uns nicht helfen wird, sind Leistungskürzungen und Stimmungsmache gegen Geflüchtete”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Deutschland habe sich bewusst dazu entschieden, den Ukrainern beizustehen.

“Das sollte man in so einer Debatte nicht leichtfertig revidieren”, ergänzte Lindh. Die Grünenvorsitzende Ricarda Lang drückt es ähnlich aus. “In der aktuellen Debatte dürfen wir nicht in einen Überbietungswettbewerb um die vermeintlich härteste Forderung verfallen”, sagte sie.

“Stattdessen gilt es das voranzutreiben, was den Kommunen vor Ort tatsächlich hilft.”

red

Deutsche Evakuierung aus dem Gazastreifen: 30 Deutsche ausgereist

Über 30 Deutsche haben am Freitag über den Grenzübergang Rafah den Gazastreifen verlassen. Darunter befänden sich auch Familien mit Kindern, teilte das Auswärtige Amt am Abend über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Das Team der Deutschen Botschaft in Kairo kümmere sich nun um sie.

“Wir setzen unsere Bemühungen fort und arbeiten intensiv daran, dass weitere Deutsche ausreisen können”, so das Ministerium. Die humanitäre Lage im Gazastreifen gilt als äußerst schlecht. “Was wir in den letzten 26 Tagen in Israel und in den besetzten Gebieten erlebt haben, ist nichts Geringeres als eine Schande für unser kollektives Gewissen”, sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths am Freitag.

Die Verhandlungen über humanitäre Hilfe seien nicht ausreichend. “Wir brauchen diese humanitären Pausen”, so Griffiths. Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte bei seinem Besuch in Israel auf eine Feuerpause gepocht und die dortige Regierung in ihrem Kampf gegen die Hamas zu mehr Schutz für Zivilisten aufgefordert.

Isreals Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt einen vorübergehenden Waffenstillstand ab, wenn dieser keine Freilassung der Geiseln beinhaltet. Auch einer Lieferung von Treibstoff, der unter anderem für den Betrieb von Krankenhäusern nötig werden könnte, erteilte er eine Absage.

red

Islamverband Ditib unter Druck: FDP und Grüne fordern klare Haltung gegen Antisemitismus

FDP und Grüne werfen angesichts des Gaza-Konflikts Fragen zur Zusammenarbeit mit Ditib, dem größten Islamverband, auf und fordern von ihm eine eindeutigere Haltung gegen Antisemitismus und anti-israelische Standpunkte. “Angesichts der wiederholten mangelnden Klarheit und Entschiedenheit seitens Ditib kann die Zusammenarbeit so nicht fortgesetzt werden”, erklärte Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). Sie betonte, dass in diesem Zusammenhang keine Raum für Bedenken oder Abwägungen sei, insbesondere nicht von muslimischen Organisationen, die ihrerseits wiederholt Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen Islamfeindlichkeit einfordern.

Die FDP-Fraktion forderte die Ditib auf, sich klar gegen Antisemitismus und gegen die Terrormiliz Hamas zu stellen. “Wir erwarten eine klare und unmissverständliche Positionierung und Kommunikation der Ditib nach innen sowie nach außen, dass jegliche antisemitische Tendenzen oder Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, nicht geduldet werden”, sagte Sandra Bubendorfer-Licht, religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, der Mediengruppe Bayern. Die Ditib habe sich bisher weder von der anti-israelischen Rhetorik des türkischen Präsidenten Erdogan, noch von antisemitischen Aussagen des Präsidenten der Diyanet, dem staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei, dem die Ditib direkt unterstellt ist, distanziert.

Budendorfer-Licht fordert sie dazu auf. “Hier hat die Ditib eine klare und eindeutige Positionierung verpasst und weder die Hamas als Terrororganisation noch den barbarischen Angriff der Hamas auf Israel als Terrorangriff bezeichnet.” Dabei könne es keinerlei Rabatt geben.

“Zu lange waren wir hier tolerant gegenüber Intoleranz”, sagte Bubendorfer-Licht. Ditib hat in vielen Bundesländern auch Einfluss auf den Islamunterricht. Die Länder sollten diese Vereinbarungen überprüfen, sagte die FDP-Politikerin.

“Wer Terror nicht klar benennt, kann kein Ansprechpartner in der deutschen Bildungspolitik sein.” Die AfD-Fraktion forderte ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen, “um die Aufhetzung von Muslimen in Deutschland durch islamische Diktaturen zu unterbinden”, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Beatrix von Storch. “Außerdem muss jede Förderung und staatliche Kooperation mit Ditib-Moscheen aufhören.”

Die Ditib selbst reagierte auf Anfragen der Mediengruppe Bayern mit Hinweisen auf Freitagsgebete und Pressemeldungen. Darin werden die Terrorakte gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung im Allgemeinen verurteilt. Einen Bezug zu den antisemitischen Aussagen der Diyanet gibt es nicht.

red

Übergriffe auf DB Regio Personal erreichen Höchststand

Im Zeitraum von Januar bis August 2023 verzeichnet die DB Regio einen besorgniserregenden Anstieg von Übergriffen auf ihr Zugpersonal. Laut Angaben von “Business Insider” gab es 954 Vorfälle, darunter verbale Attacken, Spucken und körperliche Gewalt.

Noch zur gleichen Zeit im vergangenen Jahr waren es rund 50 Vorfälle weniger, 2021 sogar über 200 Vorfälle weniger. Hinzukommt ein massiver Anstieg bei verbalen Übergriffen, die im Mutterkonzern Deutsche Bahn nicht erfasst werden: Von Januar bis einschließlich August 2023 meldeten Kundenbetreuer bei DB Regio 8.148 Vorfälle. Der Hauptauslöser für Übergriffe ist die Fahrscheinkontrolle mit über 40 Prozent.

red

Deutsche Klimachefverhandlerin: Hoffnung auf Kohle-, Gas- und Ölausstieg bei Klimagipfel

Jennifer Morgan, die deutsche Chefunterhändlerin für Klimaschutz, zeigt sich optimistisch hinsichtlich bedeutender Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung beim kommenden Klimagipfel, der in drei Wochen beginnt. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) betonte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, dass es von entscheidender Bedeutung sei, in Dubai eine Einigung über den Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl zu erzielen. Ihrer Ansicht nach sind die Chancen für eine solche Vereinbarung gestiegen.

“Die Anzahl der Staaten, die sich dazu bekennen, wächst und wächst.” Das sei kürzlich auf einem Vorbereitungstreffen in New York deutlich geworden. Zwar wäre es einigen ölexportierenden Staaten lieber, weiterzumachen wie bisher, aber die Botschaft habe alle erreicht, die Welt bewege sich in eine andere Richtung.

“Die Klimakrise ist so heftig, für erste Staaten hat der Überlebenskampf begonnen, und deswegen ist der Wendepunkt erreicht: Die Dynamik ist nicht mehr zu stoppen”, sagte Morgan. Die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die internationalen Klimaverhandlungen verwies auf jüngste Berechnungen der Internationalen Energiebehörde, wonach der Verbrauch von Öl und Gas bis 2030 um 29 Prozent sinken werde. Das reiche zwar noch nicht, ohne zusätzliche Maßnahmen “bewegen wir uns auf 2,4 Grad zu”, sagte die frühere Chefin von Greenpeace international.

Aber Europa sei beim Klimaschutz längst nicht mehr allein. “Die USA wollen bis 2050 klimaneutral werden und katapultieren sich an die Spitze bei den grünen Technologien. China ist heute schon der größte Elektroauto-Markt, hat bereits ein Drittel der weltweiten Solar- und Windkraftkapazitäten und baut die Erneuerbaren stark aus”, so Morgan.

Chile steige in die grüne Wasserstoffproduktion ein. Kolumbien wolle keine Kohle mehr exportieren. In Brasilien und Uruguay gebe es wichtige Beschlüsse zum Ausbau der Erneuerbaren, auch in Afrika.

“Und die Länder am Golf bauen nun im Rekordtempo grüne Industrien auf, auch zur grünen Wasserstoffproduktion, weil das die Einnahmemöglichkeiten der Zukunft sind.” Es sei eine sehr gute Nachricht, dass immer mehr Ländern längst klar sei, dass Klimaschutz und Wohlstand kein Widerspruch seien, sagte Morgan. Dass dennoch vielerorts weiter Milliarden in Öl und Gas investiert würden, liege daran, dass “die bombastischen Kosten, die die Klimakrise längst verursacht, von den Märkten noch immer nicht einbezogen werden”, sagte die Außenstaatssekretärin weiter.

“Ebenso wenig fallen die zahllosen Menschen ins Gewicht, die unter den Folgen der Erderwärmung leiden oder daran sogar gestorben sind.” Deutschland sei allerdings längst weiter, als viele meinten. “Weite Teile der deutschen Industrie, auch der energieintensiven Industrie, stecken schon mitten drin im Übergang zum postfossilen Zeitalter”, so Morgan.

“Und das wird sich auszahlen für die Industrie, denn es stärkt ihre Position in der Zukunft.”

red

SPD-Gruppe “Seeheimer Kreis” drängt auf Modernisierung des Bafög-Systems

Der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion drängt die Bundesregierung dazu, den Koalitionsvertrag zu achten und eine umfassende Reform des Bafög-Systems zu initiieren. In einem Strategiepapier zur Bildungspolitik, das von der “Rheinischen Post” in ihrer Samstagsausgabe zitiert wird, wird betont, dass es an der Zeit ist, eine weitreichende Reform durchzuführen, um das Bafög zeitgemäß, zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. In dieser Legislaturperiode beabsichtigt der Seeheimer Kreis, Verbesserungen in Bezug auf die Förderhöchstdauer und den Studienfachwechsel einzuführen sowie den Anteil an Darlehen im Bafög zu reduzieren.

“Außerdem sollen die Bedarfssätze und der Wohnzuschlag regelmäßiger an den wirklichen Bedarf von Studierenden angepasst werden, um steigende Lebenshaltungs- und Mietkosten schneller und passgenau auszugleichen. Dazu soll als ein Baustein eine automatisierte Inflationsanpassung eingeführt werden”, heißt es im Papier. Diese im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen dürften nicht durch Kürzungen im Bundeshaushalt verbaut werden, schreiben die Autoren um die Aachener SPD-Abgeordnete Ye-One Rhie.

“Schon jetzt müssen genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden, um den jungen Menschen in unserem Land eine sichere Perspektive zur Finanzierung ihrer Ausbildung aufzuzeigen”, heißt es im Papier. Man brauche “jetzt schnell eine Bafög-Reform, die den Namen verdient”, sagte Ye-One Rhie. “Seit der Pandemie und den verkorksten Hilfen danach werden die Studierenden in Deutschland hingehalten. Sie fühlen sich bei den vielen Problemen auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Finanzierung des alltäglichen Lebens allein gelassen. Das darf so nicht weitergehen.” Da helfe es überhaupt nicht, eine öffentliche Debatte darüber zu führen, ob und wie viel Studierende neben ihrem Studium arbeiten könnten und sollten.

“Das geht völlig an der Lebensrealität vieler Studierender vorbei”, so Ye-One Rhie.

red

Union vor Migrationsgipfel: Forderung an Scholz nach Lösung für illegale Migration

Die Union drängt vor dem für Freitag angesetzten Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik auf eine konstruktive Lösung. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, äußerte, dass es an der Zeit sei, die anhaltende Herausforderung der illegalen Migration in Deutschland zu bewältigen. Er betonte, dass die Bevölkerung von der Politik erwarte, dass der “Gordische Knoten” durchschlagen werde. Die anhaltende illegale Migration gefährde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, insbesondere wenn sie in großem Umfang fortbestehe, sagte Frei der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

In Richtung Scholz sagte der CDU-Politiker: “Wenn die Ampelkoalition nicht die Kraft für eigene Entscheidungen besitzt, steht die Union grundsätzlich parat, um diese Herausforderungen anzugehen.” Voraussetzung sei allerdings, “dass sich wirklich etwas bewegt”. Scholz und Merz waren zuletzt vor drei Wochen zusammengekommen, um über einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der Zuwanderung zu beraten.

Damals hatte der Oppositionsführer einen Forderungskatalog mit 26 Punkten vorgelegt. Diesmal soll auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an dem Treffen teilnehmen. Die Kommunen warnen unterdessen Bund und Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag vor einem Scheitern oder Aufschieben einer Neuregelung zur dauerhaften Finanzierung der Flüchtlingsversorgung.

“Wir erwarten nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik, sondern insbesondere auch eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung. Andernfalls wird auch die notwendige Akzeptanz bei den Menschen weiter abnehmen”, sagte Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post”. “Bund und Länder müssen gemeinsam ein neues Finanzierungsmodell entwickeln. Die Erstattung der notwendigen Kosten sollte sich an dem von den Ländern ebenfalls befürworteten sogenannten Vier-Säulen-Modell orientieren”, fordert Landsberg. “Dazu gehört die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete im Bürgergeld, eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale, die Integrationskosten und die Kosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete”, ergänzte er. “Die immer wieder diskutierten Einmalzahlungen des Bundes bieten keine Planungssicherheit. Kommunen, die heute Flüchtlingsunterkünfte bauen, müssen wissen, dass sie auch nächstes Jahr das dafür notwendige Geld erhalten. Wir hoffen sehr, dass es hier am 6. November endlich zu einem Durchbruch kommt.” Auch der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage für die Kommunen.

Es könne nicht dabei bleiben, dass der Bundesfinanzminister nicht mehr Geld geben wolle. “Die bis 2021 praktizierte vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete war gut und richtig. Sie muss reaktiviert werden, um die Kommunen nicht auf Kosten sitzen zu lassen, für die sie nichts können. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern ohne diese Komponente ist für uns nicht tragbar”, sagte DLT-Hauptgeschäftsführer Reinhard Sager. Der Bund müsse außerdem konsequent an der Reduzierung der Flüchtlingszahlen arbeiten. “Hierzu erwarten wir am kommenden Montag weitere Beschlüsse. Dabei muss es auch die Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber und den Abbau weiterer Einflussfaktoren gehen, die für eine starke Zuwanderung sorgen. Eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte sollte schnell kommen, hierzu befinden wir uns bereits in guten Abstimmungen”, sagte Sager.

red

Waffenstillstand für Israel keine Option: Militär verstärkt Aktionen in Gaza-Stadt

Die Israelische Armee hat die Umzingelung von Gaza-Stadt abgeschlossen. Das teilte ein Militärsprecher am Donnerstag mit. Man greife Außenposten, Hauptquartiere, Abschusspositionen und Abschussinfrastrukturen der Hamas an und schalte die Terroristen in direkten Kämpfen aus.

Der Begriff “Waffenstillstand” stehe derzeit überhaupt nicht zur Debatte, so der Sprecher. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind Gaza-Stadt und der nördliche Gazastreifen durch die israelischen Bodenoperationen und die damit verbundenen Zusammenstöße mit bewaffneten palästinensischen Gruppen “weitgehend vom Rest des Streifens abgeschnitten”. Dies bedeute, dass die Lieferung von humanitärer Hilfe aus dem Süden an rund 300.000 Binnenvertriebene im Norden “zum Stillstand gekommen ist”, so OCHA. Am Nachmittag hatte der Generalstabschef der Armee erklärt, Israel werde die überwachte Verbringung von Treibstoff in den Gazastreifen erlauben, sobald dieser in den Krankenhäusern zur Neige gehe.

Das Büro von Benjamin Netanjahu hatte daraufhin erklärt, ein solcher Transfer sei bislang nicht genehmigt worden.

red

Deutschlands politisches Beben: Wie eine Wagenknecht-Partei die Landschaft beeinflussen könnte

Eine aktuelle Umfrage von Infratest im Auftrag des ARD-Deutschlandtrends wirft ein interessantes Licht auf die Stimmung der Wahlberechtigten im Hinblick auf die geplante Parteigründung von Sahra Wagenknecht. Die Umfrageergebnisse, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, zeigen, dass 29 Prozent der Wahlberechtigten grundsätzlich die Möglichkeit einer Wahl dieser neuen Partei in Betracht ziehen würden. Allerdings ergibt sich auch, dass für eine Mehrheit von 61 Prozent diese Option nicht in Frage kommt.

Ein bemerkenswerter Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland zeigt sich in dieser Umfrage. Im Osten der Republik sind 39 Prozent der Befragten offener für die Idee einer Wagenknecht-Partei, während im Westen lediglich 26 Prozent Interesse bekunden.

Besonders auffällig ist, dass die Anhänger der AfD überdurchschnittlich häufig positiv auf die Idee einer solchen Partei reagieren, wobei 55 Prozent von ihnen sich für die Möglichkeit einer Unterstützung aussprechen. Auch Anhänger von Parteien, die derzeit nicht im Bundestag vertreten sind, äußern mit 38 Prozent überdurchschnittlich häufig Sympathie für die neue Partei.

Weiterhin wird in der Umfrage deutlich, dass Personen, die die Arbeit der aktuellen Bundesregierung skeptisch sehen, eine größere Sympathie für die Idee einer Partei unter Wagenknechts Führung hegen (32 Prozent). Dieser Prozentsatz übertrifft erheblich die Unterstützung unter den Anhängern der Ampel-Koalition (18 Prozent).

Eine breite Palette von Gründen wird von den Befragten genannt, warum sie sich für eine mögliche Wahl der Wagenknecht-Partei entscheiden würden. An erster Stelle steht die allgemeine Enttäuschung über andere Parteien (40 Prozent). Die Migrationspolitik nimmt mit 25 Prozent den zweiten Platz ein, gefolgt von Wirtschafts- und Sozialpolitik (18 Prozent) sowie Fragen der Außen- und Ukraine-Politik (11 Prozent). Für 28 Prozent der Befragten ist die Person Sahra Wagenknecht selbst ein zentrales Argument.

Ein kleiner, aber signifikanter Anteil (11 Prozent) sieht in einer solchen neuen Partei eine Möglichkeit, frische Impulse für die Politik zu setzen. Insgesamt sind 36 Prozent der Meinung, dass eine solche Partei positiv für die deutsche Politik wäre, während 51 Prozent das Gegenteil glauben.

Die Umfrage wurde in der Zeit von Montag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt und umfasste 1.314 Wahlberechtigte. Die Ergebnisse werfen ein interessantes Licht auf die derzeitige politische Landschaft und die möglichen Entwicklungen in Deutschland.

red