Berlin – Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, beobachtet Zuwächse der AfD vor allem durch vorherige Wähler der Ampel-Parteien. “Die Ampel betreibt eine Politik, die in erster Linie von der grünen Wählerklientel, nicht aber von der Mehrheit der liberalen und vor allem der sozialdemokratischen Wähler für richtig befunden wird”, sagte Güllner der “Welt” (Montagausgabe). “Die große Mehrheit der früheren SPD-Wähler in normalen Arbeitsverhältnissen hat den Eindruck, dass sich `ihre` einstige Partei zu sehr einer Art grüner Diktatur beugt.”

Zur Erklärung ergänzte der Soziologe, der SPD-Mitglied ist: “Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden. Nicht nur die Politik auf Bundesebene, sondern auch viele Kommunen orientieren sich zu sehr an einem vermeintlich grünen Zeitgeist. Übernimmt eine Partei wie die SPD nur von einer Minderheit geteilte grüne Positionen, treibt das Wähler über das rechtsradikale Potenzial hinaus zur AfD.”

Da die große Mehrheit von rund 80 Prozent der Bundesbürger die AfD nicht für eine normale demokratische Partei halte, habe es bislang “einen klaren Damm zwischen Anhängern der AfD und der übergroßen Mehrheit, die mit dieser Partei nichts zu tun haben will”, gegeben. “Doch jetzt zeigen sich erste Aufweichungen, und es wechseln Wähler zur AfD, die sehr wohl wissen, dass es eine rechtsradikale Partei ist”, sagte Güllner. “Wegen des zunehmenden großen Unmuts über den überbordenden grünen Zeitgeist aber wandern sie trotzdem zu dieser Partei.”

red

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben Bundesinnenministerin Nancy Faesers (SPD) Forderung nach einem “generellen Messerverbot” in Zügen und Bussen, das nach Ansicht Faesers von Bundespolizei sowie Landespolizeien durchgesetzt werden soll, scharf kritisiert. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei bei der GdP, sieht die personellen Kapazitäten dafür nicht gegeben. Es gehe hier um 5.400 Bahnhöfe und Haltepunkte bundesweit sowie zwei Milliarden Bahn-Reisende pro Jahr, sagte er der “Welt” (Montagsausgabe).

Der Bundespolizei fehlten seit Jahren um die 3.500 Beschäftigte an den Bahnhöfen, um die empfehlenswerten Dreierstreifen aufstellen zu können. Gerade in Großstädten und Ballungszentren werde die Gefahr “immer größer”, weshalb diese Besetzung bei Streifen sinnvoll sei. Eine Kernfrage sei für ihn zudem, ob diese Streifen dann verdachtsunabhängig kontrollieren dürften – “das dürfen wir zurzeit als Bundespolizei nicht”.

Das sei “das große Problem”. Hinzu komme, dass “uns bei Befragungen von ausländischen und migrantischen Verdächtigen oft Racial Profiling vorgeworfen wird”, so Roßkopf. Mit dem Begriff werden polizeiliche Maßnahmen bezeichnet, die nicht aufgrund von Verdachtsmomenten, sondern aufgrund von äußerlichen Merkmalen wie der Hautfarbe ergriffen werden.

Zudem seien viele Bahnhöfe technisch in schlechtem Zustand, monierte der GdP-Vertreter: “Die lückenlose Überwachung mit Kameras, die etwa am Hauptbahnhof Nürnberg möglich ist, fehlt an vielen anderen Orten.” Es gebe generell viele “Schmuddelecken”, die unbeobachtet blieben. Ebenfalls nötig sei eine engere Zusammenarbeit sowohl mit den Landespolizeien und der Deutschen Bahn.

Letztere sei nämlich in erster Linie selbst für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig. Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, sagte der “Welt”: “Für die Sicherheit in den Zügen und Bussen sind in erster Linie die jeweiligen Verkehrsunternehmen zuständig, nicht die Polizeien aus Bund und Ländern, das sollte eine Bundesinnenministerin wissen.” Und selbst wenn die Bundespolizei für die von Faeser angedachten Kontrollen herangezogen werden solle, sieht auch Teggatz einen “gravierenden” Mangel an Personal und Technik als Hindernis.

Daher könnten solche “politischen Ad-hoc-Forderungen” nicht umgesetzt werden. Er schätzte, dass Faeser das “genau” wisse und mit dem Vorstoß im hessischen Landtagswahlkampf punkten wolle. Teggatz‘ Kernforderungen sind weitgehend deckungsgleich mit denen der GdP: “Die DPolG hatte bereits für den Bundeshaushalt 2022 mindestens 3.500 zusätzliche Planstellen für die großen Bahnhöfe gefordert, um die Kontrolldichte zu erhöhen und mit sogenannten Dreierstreifen zu agieren.”

Die Bundespolizei habe bis heute “keine einzige zusätzliche Planstelle” für diese Aufgabe bekommen. Auch die von “permanent geforderte” Technik – anonymisierte Verhaltenserkennung in Form von Videotechnik – sei bisher nicht im Sachhaushalt umgesetzt worden.

red

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. “Gerade weil das Thema Migration noch viele Jahre im Zentrum der Politik stehen wird, brauchen wir langfristige und nachhaltige Lösungen und nicht immer neue, fragwürdige Kompromisse von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz”, sagte Landsberg dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Die Aufgabe Migration, Integration und Versorgung von Flüchtlingen solle daher in den Katalog der Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen nach Artikel 91a des Grundgesetzes aufgenommen werden.

“Mit dieser Festlegung wäre zugleich sichergestellt, dass die Kosten je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden müssen.” Bislang sieht das Grundgesetz Gemeinschaftsaufgaben für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vor. In allen Fällen trägt der Bund mindestens die Hälfte der Ausgaben in jedem Land.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Das Thema der Flüchtlingskosten steht auch auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin. Landsberg erwartet von dem Treffen ein “klares Signal, dass man die gravierenden Probleme vor Ort in den Kommunen und die damit verbundenen Kapazitätsgrenzen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht endlich erkennt und Lösungen entwickelt”.

Nur wenn die Kommunen Planungssicherheit auch über 2023 hinaus hätten, könnten neue Unterkünfte geplant und gebaut werden. Landsberg verlangte, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. “Die finanzielle Erstattung nicht an Pauschalen, sondern wie bereits 2015 an den tatsächlichen Kosten der einzelnen Personen zu orientieren, ist richtig und bildet das tatsächliche Geschehen besser ab”, sagte er.

red

Edinburgh – Die ehemalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist laut britischen Medienberichten am Sonntag festgenommen worden. Die Festnahme soll in Zusammenhang mit den Ermittlungen über die Parteifinanzen der Scottish National Party (SNP) stehen. Die zuständige Polizeibehörde bestätigte, dass sie eine 52-jährige Frau in Gewahrsam genommen habe, nannte allerdings keinen Namen.

Sie werde von den Ermittlern befragt, hieß es weiter. Im April waren wohl bereits Sturgeons Ehemann, der ebenfalls ein ehemaliger SNP-Funktionär ist, sowie der Ex-Schatzmeister der Partei festgenommen befragt worden. Sturgeon war Anfang des Jahres von ihrem Amt als schottische Regierungschefin zurückgetreten.

red

Plonévez-du-Faou  – In Frankreich ist ein 11-jähriges Mädchen im Zuge eines Nachbarschaftsstreits erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend im Weiler Saint-Herbot zwischen Plonévez-du-Faou und Loqueffret im Westen der Bretagne, als gegen 22 Uhr Schüsse im Garten eines Privatgrundstücks abgefeuert wurden. Die Eltern des Mädchens, britische Staatsangehörige, wurden schwer verletzt, eine weitere 8-jährige Tochter flüchtete zu Nachbarn, von wo aus die Polizei gerufen wurde.

Ein anderes Nachbarpaar, niederländischer Staatsangehörigkeit, wurde festgenommen, darunter ein 71-jähriger Rentner, der die Schüsse abgegeben haben soll und sich zunächst verschanzte. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Sonntag, dass es bereits seit Jahren Streit zwischen den Nachbarn um ein Grundstück gegeben habe.

red

In Deutschland prägen traditionelle Rollenbilder das Bewusstsein vieler junger Männer und sorgen bisweilen für eine hohe Akzeptanz von Gewalt in der Partnerschaft. Das ist das Ergebnis einer Studie der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Plan International Deutschland, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. 33 Prozent der befragten Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren gaben demnach an, es “akzeptabel” zu finden, wenn ihnen im Streit mit der Partnerin gelegentlich “die Hand ausrutscht”.

34 Prozent seien gegenüber Frauen schon mal handgreiflich geworden, um ihnen Respekt einzuflößen. Eine hohe Abneigung äußerten die Befragten gegen das öffentliche Zeigen von Homosexualität. 48 Prozent gaben an, dass sie sich davon “gestört” fühlen würden.

42 Prozent tätigten die Aussage, dass sie anderen Männern einen “Spruch drücken” würden, wenn diese auf sie feminin wirken würden. Auch das Bild der traditionellen “Hausfrau” scheint in den Köpfen vieler Männer vorherrschend zu sein: 52 Prozent der Befragten sehen ihre Rolle darin, genug Geld zu verdienen – sodass sich die Frau hauptsächlich um den Haushalt kümmern könne. Jeder zweite junge Mann möchte laut den Daten keine Beziehung mit einer Frau eingehen, wenn diese bereits viele Sexualpartner gehabt hat.

51 Prozent gaben zudem an, dass sie schwach und angreifbar seien, wenn sie Gefühle zeigen würden – dabei sagten 63 Prozent, dass sich in ihrem Inneren manchmal traurig, einsam oder isoliert fühlen würden. “Die klassischen Rollenbilder sind eben doch noch in den Köpfen der Gesellschaft verankert”, sagte Alexandra Tschacher, Sprecherin von Plan International Deutschland, den Funke-Zeitungen. “Erschrocken” über die Ergebnisse zeigte sich Karsten Kassner, Fachreferent des Bundesforums Männer.

“Problematisch ist, dass ein Drittel der befragten Männer Handgreiflichkeiten gegenüber Frauen verharmlosen. Das muss sich dringend ändern”, sagte Kassner den Funke-Zeitungen. Viele Männer seien zwar grundsätzlich bereit, sich für mehr Gleichberechtigung und gegen Rollenklischees einzusetzen, würden dies aber nicht in konkrete Taten umsetzen.

Es sei auch Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu verändern. “Ein gutes Beispiel: die von der Bundesregierung geplante bezahlte Freistellung nach der Geburt für Väter”, nannte Kassner. Für die Studie nahmen vom 9. bis zum 21. März bundesweit 1.000 Männer sowie 1.000 Frauen im Alter von 18 bis 35 Jahren an einer standardisierten schriftlichen Online-Befragung teil.

red

London – Der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, ist am Freitagabend als Abgeordneter zurückgetreten. Zuvor hatte Johnson einen Bericht eines Parlamentsausschusses zur sogenannten “Partygate”-Affäre erhalten. Der Ausschuss untersucht, ob Johnson das Parlament über Partys belogen hat, die in seiner Amtszeit als Premierminister während des Corona-Lockdowns in der Downing Street abgehalten wurden.

Johnson wirft dem Ausschuss vor, ihn mit den Ermittlungen “vertreiben” zu wollen. Für den durch den Rücktritt freigewordenen Sitz im Parlament wird nun eine Nachwahl stattfinden. Der Vorgang gilt als Stimmungstest zwischen Parlamentswahlen.

red

Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden. Sie umfasst 38 Straftatbestände und 31 separate Anklagepunkte wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung nach dem “Espionage Act”. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird.

Trump und ein Mitarbeiter werden unter anderem wegen einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz angeklagt. Ziel der Verschwörung sei es gewesen, die aus dem Weißen Haus mitgenommenen Geheimdokumente vor einer Grand Jury zu verstecken und zu verheimlichen. Trump soll die Dokumente mehrmals anderen gezeigt haben und dabei zugegeben haben, dass er sie als Ex-Präsident nicht in seinem Besitz haben darf.

Die Geheimdokumente enthielten laut Anklageschrift “Informationen über die Verteidigungs- und Waffenkapazitäten der Vereinigten Staaten und anderer Länder, über die Nuklearprogramme der Vereinigten Staaten, über die potenzielle Verwundbarkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten durch militärische Angriffe sowie über Pläne für mögliche Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines ausländischen Angriffs”. 17 der gefundenen Dokumente sind als “Top Secret” eingestuft, 54 als “Secret” und 31 als “Confidential”. Der Sonderermittler Jack Smith war Ende letzten Jahres beauftragt worden, Trumps Aufbewahrung geheimer Unterlagen in seinem Anwesen Mar-a-Lago zu untersuchen.

Zuvor hatte das FBI seine Privaträume durchsucht. Trump bestreitet die Vorwürfe und unterstrich in seiner Stellungnahme am Donnerstag erneut, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden kürzlich ebenfalls Ärger wegen der nicht sachgemäßen Aufbewahrung von Unterlagen hat. Im Gegensatz zu Trump hatte sich Biden allerdings reumütig gezeigt und offensichtlich nach Kräften mit den Ermittlern kooperiert.

Unter anderem hatte Biden geheime Unterlagen in seiner privaten Garage neben einem Oldtimer gelagert.

red

Angesichts der verheerenden Waldbrände in Kanada und der dadurch verschmutzten Luft an der Ostküste der USA hat die Klimaschutzorganisation Fridays for Future Konzerne kritisiert und zur Unterstützung ihrer Protesten aufgerufen. “Die Bilder aus New York City wirken wie Science Fiction. Sie machen für alle Welt sichtbar: Wir sind in der Klimadystopie angekommen, vor der Jahrzehnte lang gewarnt wurde”, sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

“Selbstverständlichkeiten wie die Luft zum Atmen werden den Menschen genommen, Freiheiten eingeschränkt.” Neubauer, die einer der Hauptorganisatorinnen von Fridays for Future in Deutschland ist, fügte hinzu: “Man sollte die Feuer in Kanada nach fossilen Großkonzernen benennen, sie sind verantwortlich für die Klimazerstörung überall. Sie machen aktuell Rekordgewinne und wir alle bezahlen für ihre Profite mit der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen”, so Neubauer.

“Dabei liegen die Konzepte zur ökologischen Transformation auf dem Tisch. Was fehlt, ist der kollektive Druck für die schnelle Umsetzung”, sagte die Aktivistin. “Wir brauchen die ganze Kraft der Gesellschaft, um die fossile Zerstörung zu beenden. Nachdrücklicher denn je rufen wir Menschen auf, mit uns auf die Straße zu kommen.”

red

Kiew – Die Ukraine rechnet nach der durch norwegische Seismologen bestätigten Sprengung des Kachowka-Staudamms mit Milliardenschäden für Menschen, Umwelt und Landwirtschaft. “Die Verluste für die Fischerei durch den Verlust aller biologischen Ressourcen werden gravierend sein. In der Region Cherson wurde bereits ein Fischsterben registriert”, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Kosten für den raschen Wiederaufbau der Ukraine allein in diesem Jahr beliefen sich auf 14,1 Milliarden Dollar, so Makeiev. Davon würden 3,3 Milliarden Dollar bereits im Haushalt der Ukraine bereitgestellt. “Städte, Infrastruktur, ganze Industrien müssen wiederaufgebaut werden.”

Der ukrainischen Landwirtschaft – vor allem der Getreide-Industrie – drohten durch die Überflutung gewaltige Schäden. “Mehr als 20.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, auf der sich der ukrainische Gemüseanbau konzentrierte, wurden für viele Jahre außer Betrieb genommen”, erklärte der ukrainische Botschafter. “Die Getreidelager stehen unter Wasser. Nur wenige Schiffe in den Schwarzmeer-Häfen, die die ganze Welt mit Getreide beliefern, können beladen werden.” Die ukrainische Regierung hatte nach der Damm-Sprengung beim deutschen Außenministerium eine Anfrage für Soforthilfe gestellt. Auf der Liste, über die die Funke-Zeitungen berichten, sind 26 Punkte aufgeführt.

Darunter sind beispielsweise zehn Tanklaster zur Trinkwasserversorgung, 30 mobile Wasseraufbereitungsanlagen, 120 motorbetriebene Schlauchboote, 500 Rettungsbojen, 200 Motorpumpen für Schmutzwasser, 10.500 Feuerwehrschläuche und 1.000 Schwimmwesten. Der ukrainische Diplomat befürchtet zudem Schäden durch explodierende Minen. “Russland hat am Ufer des Dnipro viele der international geächteten Anti-Personen-Minen verlegt. Durch die Überflutung wurden auch diese Minen erfasst, die jederzeit explodieren können”, so Makeiev. “Das ist eine große potenzielle Gefahr für die Menschen.” Auf die Frage, ob Russland nach der Damm-Sprengung auch eine Beschädigung des Atomkraftwerks Saporischschja erwägen könnte, antwortete Makeiev: “Es ist alles möglich. Den Russen kann man grundsätzlich alles zutrauen.” Russland sei ein Terrorstaat und sehr unberechenbar. “Ich konnte mir bis vor Kurzem nicht vorstellen, dass es zur Sprengung eines Staudamms kommt.”

Mehrere Tausend Menschen seien von den Überflutungen betroffen, sagte Makeiev. “Wir reden dann von Tausenden Binnenflüchtlinge, die in der ganzen Ukraine verteilt und untergebracht werden müssen. Wir brauchen dafür Geld und Wohnungen.”

Unter den Top-Prioritäten für den Wiederaufbau 2023 nennt Kiew die Energieinfrastruktur (bis zu 4,6 Milliarden Dollar), Verkehr (3,5 Milliarden Dollar) und Wohnungsbau (1,9 Milliarden Dollar). In einem Zeitraum von zehn Jahren beziffert die Regierung die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf 411 Milliarden Dollar. Sie bezieht sich dabei auf eigene Angaben sowie Daten von Weltbank, EU und UN. Deutschland habe seit Beginn des Krieges die Ukraine mit 16,8 Milliarden Euro unterstützt.

red