Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert, die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Verteilmechanismus vorsehen. “Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es – anders als es klingt – keine vollwertigen Asylverfahren sind”, sagte Schirdewan dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). An den Außengrenzen sollen eben nicht die Schutzgesuche der Menschen geprüft, sondern Geflüchtete abgeschreckt werden, um sie schneller abschieben zu können, so der Linke.

“Solange Menschen sich dort befinden, gelten sie als nicht eingereist und müssen unter haftähnlichen Bedingungen ausharren. Das ist menschenunwürdig.” Schirdewan kritisierte zudem die Grünen, weil Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck die Pläne grundsätzlich mittragen.

“Die Rolle der Grünen ist ein Trauerspiel”, sagte er. “Das Bekenntnis zur Forderung `Refugees Welcome` verblasst bei ihnen im rasanten Tempo. Mit der Zustimmung zu den Außenlagern vor Europas Grenzen riskieren sie wissentlich katastrophale Folgen für Menschen auf der Flucht.”

Dass die Grünen Familien mit Kindern von der Internierung an EU-Außengrenzen ausnehmen wollten, zeige deutlich: Sie wüssten genau, dass diese Regelung eine massive Entrechtung und die Aushöhlung des Asylrechts bedeute, so der Linken-Politiker. “Aber Menschenrechte sind universell, sie gelten für alle”, sagte Schirdewan.

red

Berlin- Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Betroffenen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine Unterstützung durch das Technische Hilfswerk (THW) zugesagt. “Wir werden der Ukraine zur Seite stehen, um diese Katastrophe inmitten des von Putin geführten verbrecherischen Angriffskrieges zu bewältigen”, sagte Faeser. “Vor allem wollen wir helfen, evakuierte Menschen versorgen zu können. Das THW bereitet deshalb bereits jetzt mit Hochdruck deutsche Hilfslieferungen für die betroffene Region vor.” Die Hilfslieferungen sollen “binnen kürzester Zeit” auf den Weg gebracht werden. Auch andere Hilfsorganisationen wie die Johanniter-Unfallhilfe und Caritas International teilten am Dienstag mit, sie unterstützten die Evakuierungen vor Ort.

red

Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten “Asylzentren” an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Für Asylsuchende, bei denen voraussichtlich eine geringe Chance auf Anerkennung bestehe, müsse das Asylverfahren während ihrer Unterbringung in diesen Transitzentren durchgeführt werden.

“Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wird, müssen unmittelbar zurückgeführt werden”, verlangte Sager. Anerkannte Asylsuchende und diejenigen, deren Anträge dort nicht abschließend bearbeitet werden können, sollten dagegen nach “einem fairen Schlüssel” gleichmäßig auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Es gehe nun um eine allseitige Akzeptanz dieses Mechanismus` in Europa, so Sager.

“Wir sollten nichts unversucht lassen, unsere europäischen Partner zu Kompromissen bei der Unterbringung zu bewegen.” Deutschland habe 2022 über eine Millionen Ukrainer aufgenommen; das entspreche einem Viertel aller ukrainischen Flüchtlinge. Zudem habe Deutschland im vergangenen Jahr knapp 250.000 weitere Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und zuletzt zunehmend aus Georgien aufgenommen.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden laut Sager in Deutschland gut 100.000 Asylanträge gestellt – 78 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

red

Der Kachowka-Staudamm im russisch kontrollierten Gebiet der Region Cherson in der Ukraine ist offenbar gesprengt worden. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Der Schaden am Staudamm sei verheerend und die Reparaturen mit einem Neubau zu vergleichen, sagte der Leiter der örtlichen Verwaltung, Vladimir Leontyev, der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Die International Atomic Energy Agency (IAEA) sehe aktuell keine akuten Risiken für die nukleare Sicherheit des nahe gelegenen Atomkraftwerks Saporischschja, hieß es weiter. Aufgrund der Explosion wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine abhalten, teilte der Sicherheitsratssekretär Olexij Danilow auf Twitter mit. Eine Vielzahl an Ortschaften sind wohl betroffen, Tausende Menschen müssen evakuiert werden.

Beide Kriegsparteien weisen sich gegenseitig die Schuld an der Sprengung zu. Laut dem britischen Militärgeheimdienst kam es unterdessen in den letzten 48 Stunden zu einer erheblichen Zunahme der Kämpfe an zahlreichen Frontabschnitten, auch an solchen, die seit mehreren Monaten relativ ruhig waren. Gleichzeitig habe die Fehde zwischen der Wagner-Gruppe und dem russischen Verteidigungsministerium ein beispielloses Ausmaß erreicht, heißt es im täglichen Lagebericht aus London.

Zum ersten Mal hat Wagner-Besitzer Jewgeni Prigoschin behauptet, die Armee habe vorsätzliche, tödliche Gewalt gegen Wagner-Einheiten eingesetzt. Nach einer Auseinandersetzung habe Wagner wahrscheinlich einen Brigadekommandeur der russischen Armee festgenommen, so die Briten. Die meisten Streitkräfte Wagners seien inzwischen aus Bachmut abgezogen worden.

Da es Russland an Reserveeinheiten mangele, werde die Frage, inwieweit Wagner weiterhin auf das Verteidigungsministerium reagiert, ein Schlüsselfaktor für den Konflikt in den kommenden Wochen sein, heißt es weiter.

red

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht ausreichend gerüstet. Das kritisierte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stellt aufgrund ihres enormen Bedrohungs- und Schadenspotentials eine der größten Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden, aber auch für die Gesellschaft dar”, sagte Peglow dem RND. “Dabei behandelt Deutschland aber insbesondere die Bekämpfung der Geldwäsche immer noch nicht mit dem nötigen Vorrang.”

Peglow reagierte damit auf ein Treffen von Vertretern aus sechs EU-Staaten, darunter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das am Montag in der belgischen Hafenstadt Antwerpen stattgefunden hatte, um Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminelle zu verabreden. “Auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden benötigen wir sowohl bei der Justiz, wie auch bei der Polizei Beschäftigte mit Spezialwissen, sowohl in rechtlicher als auch taktischer Hinsicht”, so Peglow. Zudem brauche die Polizei “die notwendigen Freiräume, diese zum Teil sehr lange dauernden Ermittlungsverfahren zu führen”.

Dem würden jedoch nur wenige Bundesländern gerecht, beklagte er. Stattdessen setze man auf eine Einheitsausbildung und hoffe, dass seine Kollegen das notwendige Spezialwissen nach der Ausbildung erlangten, so der Verbandschef. “Das ist aufgrund der nicht ausreichend vorhandenen Fortbildungsmöglichkeiten nur schwer möglich.”

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Schutz vor chinesischer Spionage in Deutschland deutlich verstärken. “Für mich gibt es drei Sicherheits-Prioritäten im Umgang mit China: Risiken erkennen, Gefahren abwehren, Abhängigkeiten vermeiden”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Die Ministerin sprach von einer “erheblichen Gefahr” durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft.

Über einen 2020 entdeckten Fall, bei dem ein Wissenschaftler aus China im Staatsauftrag ein norddeutsches Medizintechnik-Unternehmen ausspioniert haben soll, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf informierte Kreise. Der bislang unter Verschluss gehaltene Vorgang zeige exemplarisch die Gefährdungslage mit Blick auf den Know-how-Abfluss durch chinesische Gastwissenschaftler, hieß es. Laut den Angaben führte die Firma gemeinsam mit einer deutschen Universität ein Projekt durch, um antimikrobielle Oberflächentechnologien für verschiedene Anwendungsgebiete zu entwickeln.

Von Mitte 2015 bis Mai 2016 sei ein chinesischer Wissenschaftler als Doktorand Teil des Forschungsteams der beteiligten Uni gewesen und habe so Zugang zu dem Projekt erhalten. Schon während der Projektarbeit sei dieser durch ein “ungewöhnlich großes Interesse an den Technologien des Unternehmens” aufgefallen, so die Zeitung. Dennoch sei zunächst kein Spionageverdacht aufgekommen.

“Erst nach der Rückkehr des Wissenschaftlers nach China entdeckte man, dass Forschungsergebnisse und Produktionsgeheimnisse entwendet worden waren”, sagten mit dem Fall vertraute Personen dem “Handelsblatt”. Der Spionageverdacht erhärtete sich schließlich bei der Anmeldung eines Patentes für eine neue Beschichtungstechnologie. Das deutsche Unternehmen stellte fest, dass diese “eins zu eins in China angemeldet” worden war.

Faeser mahnte zu stärkeren Sicherheitsvorkehrungen. Um die Ausforschung von Know-how und Innovationen konsequent zu unterbinden, sei “entscheidend, auch in Unternehmen und in Forschungseinrichtungen für ein ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein und hohe Schutzvorkehrungen zu sorgen”, sagte sie.

red

CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen. “Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben”, sagte er am Sonntagabend im “Heute-Journal” des ZDF. “Diese Partei ist ausländerfeindlich, diese Partei ist antisemitisch”, fügte er hinzu. Angesichts von hohen Umfragewerten der AfD haben auch weitere Vertreter von CDU und SPD Kritik am Agieren ihrer eigenen Parteien geübt.

“Die Stärke der AfD in den Umfragen offenbart eine Unzufriedenheit mit allen demokratischen Parteien”, sagte der Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Politische Entscheidungen dauerten zu lange und seien zu schlecht kommuniziert. Die Parteien des demokratischen Spektrums sollten sich nicht “wider besseres Wissen mit Vorwürfen überziehen”, so Kilian.

Das “Bedienen populistischer Klischees gegenüber demokratischen Mitbewerbern hilft nur den Populisten”. Die Regierungen, ob im Bund oder den Ländern, sollten “ihre Entscheidungen rasch umsetzen”, fordert Kilian. Nur so merkten die Bürger, dass Politik handlungsfähig sei.

Der CDU-Politiker äußerte zudem Kritik am Kurs der eigenen Bundespartei. “Die CDU schafft es offensichtlich nicht, dass die Bürger in ihr eine konstruktive Alternative zur Ampel-Koalition sehen”, sagte er: “Wir als CDU müssen deutlicher als bisher Wege und Perspektiven aufzeigen, die umsetzbar sind.” Ex-SPD-Vize Ralf Stegner äußerte Kritik an langwierigen Entscheidungen der Ampel-Koalition und an der eigenen Partei.

“Jedes ungelöste Problem, das den Menschen Angst macht, etwa alles rund um das Heizungsgesetz, treibt die Wähler in die Hände derjenigen, die mit Angst Politik machen, selbst keine Lösungen anbieten, aber für alles Sündenböcke haben”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Die Ampel sollte deshalb nun beispielsweise “schnell das Heizungsgesetz so verabschieden, dass Gering- und Normalverdiener sich das auch leisten können”, fordert Stegner. Zudem sollten “wir endlich Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge umfassend gesetzlich verankern, was die Union – die jetzt mit dem Thema Ängste schürt – immer verhindert hat”.

Der SPD-Politiker sagte, es könne “keinen Demokraten kaltlassen, wenn die rechtsradikale AfD fast 20 Prozent erzielt”. In der Kommunikation müsse man sich selbstkritisch an die eigene Nase fassen, auch die SPD könne da an mancher Stelle “noch kraftvoller” auftreten. Stegner warf dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine Verharmlosung der AfD vor und stellte seine Eignung als CDU-Chef infrage: “Wenn Herr Merz eine Stimme für die AfD als `Denkzettel` kleinredet, zeigt sich, dass er an der Spitze der CDU fehl am Platze ist.”

Stimmen für die AfD seien “keine Denkzettel”, sondern “Attacken auf die Demokratie”. Merz liege mit seinem “verharmlosenden Denkzettelgerede” völlig daneben. “Da klingt ja geradezu Verständnis dafür an, Rechtsextremisten zu wählen.”

Die Union müsse eine “Brandmauer gegen die AfD” schaffen. Bisher gebe es da nur eine “löchrige Zeltplane”, so Stegner: “Die CDU sollte endlich klarstellen, dass sie niemals und auf keiner Ebene mit der AfD kooperiert und schon gar nicht koalieren wird”.

red

Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) berichtet, haben die Polizeibehörden zum Stichtag 1. Juni 2023 insgesamt 333 ungeklärte Vermisstenfälle von Kindern bis einschließlich 13 Jahre registriert, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuvor Deutschland erreicht hatten. 2022 seien es zum selben Stichtag 154 vermisste Kinder, schreibt die NOZ. 107 Fälle konnten später geklärt werden.

Das BKA teilte dem Blatt mit, Jugendämter oder Betreuer würden Anzeige erstatten, wenn Kinder aus der staatlichen Obhut verschwänden. In vielen Fällen würden die Vermissten auf eigene Faust weiterreisen in Richtung Angehöriger oder auch zurückkehren in die Heimat. Es könne Jahre dauern, bis die Ermittlungsbehörden in Deutschland davon Kenntnis erhielten und den Fall abschließen könnten.

red

Die Deutschen sind in der Frage der Wiedereinführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen gespalten. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, sind 44 Prozent für feste Kontrollen und 52 Prozent dagegen. Vier Prozent haben keine klare Meinung.

Mit 52 Prozent ist der Anteil der Befürworter in Ostdeutschland besonders hoch. Wegen der steigenden Zahl der Flüchtlinge, die über Weißrussland und Polen nach Deutschland gelangen, fordern die CDU-Innenminister aus Brandenburg und Sachsen die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt feste Kontrollstellen wegen der Folgen für Unternehmen und Pendler ab, hat aber angekündigt, die Überwachung entlang der Grenze zu verstärken.

Die Umfrageergebnisse zeigen, wie unterschiedlich die Anhänger der Parteien über die Frage denken: Während bei den Grünen-Wählern gerade mal zwölf Prozent für feste Grenzkontrollen sind und 85 Prozent dagegen, ist die Haltung der AfD-Anhänger genau umgekehrt: 87 Prozent befürworten die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen, lediglich sechs Prozent lehnen sie ab. Dazwischen liegen die anderen Parteien: Bei SPD (65 Prozent) und FDP (55 Prozent) überwiegen die Gegner, bei den Unions-Wählern knapp die Befürworter (52 Prozent). Auffällig ist außerdem, wie stark die Frage die unterschiedlichen Altersgruppen polarisiert: 52 Prozent der Deutschen, die 45 Jahre oder älter sind, wünschen sich feste Kontrollen an der Grenze zu Polen.

Dagegen ist der Gruppe der 18-bis-29-Jährigen das uneingeschränkte Reisen offenbar sehr wichtig: Nur 26 Prozent befürworten stationäre Grenzkontrollen, 71 Prozent lehnen sie ab. Die Daten wurden von Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 1. Und 2. Juni 2023 erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Wortlaut der Frage: “Die Zahl der Flüchtlinge, die über Osteuropa nach Deutschland gelangen, hat in der letzten Zeit zugenommen. Einige fordern deshalb, dass an der Grenze von Deutschland zu Polen wieder feste Grenzkontrollen eingeführt werden sollen. Andere halten das für übertrieben und eine zu große Belastung von Pendlern, Touristen und Unternehmen. Was schätzen Sie das ein: Sollten an der Grenze zu Polen wieder feste Grenzkontrollen eingeführt werden oder nicht?”

red