Siegen – Am Freitagabend hat eine Frau in einem Bus in Siegen Eiserfeld Menschen mit einem Messer angegriffen. Drei Personen wurden lebensgefährlich, eine Person schwer und eine Person leicht verletzt, teilte die Polizei Dortmund mit.

Die Beamten haben eine 32-Jährige als Tatverdächtige festgenommen. Es bestehe aktuell keine weitere Gefahr, hieß es. Zur Tatzeit hielten sich nach Polizeiangaben noch mindestens 40 weitere Fahrgäste in dem Bus auf, der auf der Freiengründer Straße auf dem Weg zum Stadtfest in Siegen war.

Die Dortmunder Polizei hat die Ermittlungen übernommen und leitet vor Ort den Einsatz. Der Tatortbereich ist abgesperrt. Die Behörden sichern Spuren und befragen Zeugen.

Die Beamten bitten die Bevölkerung darum, in sozialen Netzwerken oder auf anderen Kanälen keine Falschmeldungen zu verbreiten und keinen Bezug zu einem Terroranschlag herzustellen. Der Polizei liegen dazu eigenen Angaben zufolge bislang keine Erkenntnisse vor.

red

Solingen – Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen mögliche Kontakte des inhaftierten Messermörders Issa Al H. zu radikalen Islamisten.

“Für die Szene in Solingen gilt – ebenso wie für die gesamte extremistisch-salafistische Szene, dass insbesondere digital verstärkte Vernetzungs- und Missionierungsbestrebungen zu beobachten sind”, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) mit, wie die “Welt am Sonntag” an diesem Wochenende schreibt.

Das Personenpotenzial der extremistisch-salafistischen Szene in Solingen bewege sich “gegenwärtig im mittleren zweistelligen Bereich”. Es gebe jedoch keine rechtlichen Voraussetzungen dafür, um eine öffentliche Bewertung von Moscheen in Solingen durch den Verfassungsschutz vornehmen zu können. “Das schließt nicht aus, dass einzelne Personen der islamistischen Szene dortige Moscheen als Anlaufstelle nutzen können”, so das Innenministerium.

Die Ermittlungen zu dem Messermord führt laut der “Welt am Sonntag” eine “Besondere Aufbauorganisation” der Polizei, die “BAO 2308”. Bisher sind rund 900 Hinweise, darunter 242 ohne Anhang, 526 mit Bildern und mehr als 100 mit Videos, beim Hinweisportal des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen. Dazu kommen ein Dutzend Anrufe über das entsprechende Hinweistelefon. “Die Auswertung dauert derzeit an”, heißt es beim zuständigen Polizeipräsidium Düsseldorf.

Nach Informationen der “Welt am Sonntag” handelt es sich bei den Opfern von Solingen nicht nur um Deutsche, sondern auch um zwei Ausländer: So wurden ein 34-jähriger Iraner und ein 48-jähriger Pole leicht verletzt. Bei der Tat waren zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren sowie eine 56-jährige Frau ermordet worden. Schwer verletzt wurden zwei Frauen im Alter von 25 und 62 Jahren sowie vier Männer im Alter von 57, 60, 61 und 62 Jahren. Alle besitzen einen deutschen Pass.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, sie habe bislang den Kampf gegen den Islamismus sträflich vernachlässigt. “Die Bedrohung durch den islamistischen Terror war in den letzten Jahren immer da, ist aber durch ihren einseitigen Fokus auf den Rechtsextremismus in den Hintergrund gerückt. Das war ein gravierender Fehler”, sagte Lindholz der “Welt am Sonntag”.

Die Anschläge von Solingen und Mannheim, die tausenden Kalifat-Fans in Hamburg und die Tiktok-Islamisten würden zeigen, wie ernst die Lage sei. Auch die Auflösung des Expertenkreises zur Bekämpfung des politischen Islamismus sei falsch gewesen. “Mit der jetzt geplanten Task Force Islamismusprävention versucht Faeser offenbar, diesen Fehler zu kaschieren”, sagte Lindholz.

red

Berlin  – Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat eine schnelle Verständigung von Bund und Ländern über die künftige Preisgestaltung beim Deutschlandticket angemahnt. Man brauche dazu keine wochenlangen Debatten, sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wir brauchen eine fundierte und zügige Entscheidung.”

Bund und Länder wollen auf der für Herbst geplanten nächsten Verkehrsministerkonferenz beraten, wie es mit dem bundesweit gültigen ÖPNV-Ticketangebot weitergeht. Der VDV hatte bereits mehr Geld gefordert. Die bisherigen drei Milliarden Euro pro Jahr würden nicht ausreichen. Nötig sei “weit mehr”, sagte Wortmann.

Und dann rede man ohnehin nur über den Erhalt des bisherigen Angebots. “Von der Mobilitätswende haben sich Bund und Länder mit ihren finanzpolitischen Entscheidungen de facto verabschiedet. Von Ausbau kann keine Rede mehr sein”, kritisierte der Verbandspräsident.

Zuletzt hatte Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) vorgeschlagen, die künftige Preisentwicklung des Tickets an einen Index zu koppeln. Auch der VDV hatte sich in der Vergangenheit so positioniert. Dadurch könne laut VDV auch das Vertrauen der Kunden gestärkt werden, Verkehrsunternehmen erhielten Planungssicherheit und könnten daran arbeiten, das Tarifsystem zu verschlanken und Kosten zu senken.

Am Ende müsse die Politik von Bund und Ländern entscheiden, welcher Preis den Kunden abverlangt werde und “welchen Anteil sie aus ihren Haushalten finanzieren wollen”, sagte Wortmann weiter. Er erwarte, dass die Politik diese Entscheidung treffe.

red

Leipzig – Die Bundesregierung lässt nach monatelangen, geheimen Verhandlungen offenbar erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben. Wie der “Spiegel” unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, startete am Freitagmorgen ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig aus in Richtung Kabul.

In der Boeing 787 saßen demnach 28 afghanische Straftäter, die zuvor aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden sind. Organisiert wurde die Aktion federführend vom Bundesinnenministerium. Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld erhalten, hieß es. Zudem sei ein Arzt mit an Bord.

Die erste Abschiebung nach Afghanistan wurde vom Kanzleramt und den Innenbehörden insgesamt zwei Monate vorbereitet, so der “Spiegel”. Die Ausreisepflichtigen wurden in der Nacht teils aus der Strafhaft nach Leipzig gebracht. Beteiligt waren Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

red

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fremdelt offenbar noch mit der Ampel und ihrer komplizierten Koalitionsdynamik. “SPD, Grüne und FDP haben diese Koalition zustande gebracht. Das war mühselig und ist mühselig geblieben”, sagte Scholz dem “Spiegel”.

“Es mag ein Stück neue Realität sein, an das auch ich mich noch nicht ganz gewöhnt habe. Da geht es mir nicht viel anders als den Bürgerinnen und Bürgern.” Scholz räumte Schwierigkeiten der Ampel ein. “Ich will hier gar nichts schönreden – da war nicht alles ein Ruhmesblatt”, sagte der Kanzler. “Aber: Union, Grüne und FDP sind 2017 schon beim Versuch gescheitert, eine Jamaikakoalition zu bilden.”

Koalitionen würden auf absehbare Zeit kompliziert bleiben, unabhängig von der Ampel. “Aufgrund der Veränderungen in unserer Gesellschaft und in der politischen Landschaft werden künftig Parteien miteinander eine Koalition bilden, die nicht schon immer davon geträumt haben, miteinander zu regieren”, sagte Scholz. “Die Zeiten, in der eine große mit einer kleinen Partei regiert, scheinen erst mal vorbei.”

red

Berlin – Die Sicherheitsbehörden befinden sich laut eigener Aussage in einer dramatischen finanziellen Krise. “Die steigenden Kosten fressen uns auf”, sagte Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Nachrichtenmagazin “Focus”.

Der Bundespolizei etwa gehe das Geld für Treibstoff aus. Auch der Unterhalt der Fahrzeuge sei teurer geworden, so Kopelke. Lizenzgebühren für Computersoftware seien gestiegen, ebenso die Personalkosten. “Es fehlt das Geld für den Alltagsbetrieb.” Der Gewerkschaftschef forderte die Politik auf, den Mangel zu beseitigen. Sicherheit koste Geld, der Staat verfüge über die nötigen Mittel.

Kopelke sprach sich außerdem für schärfere Kontrollen an den Grenzen aus. Die Bundespolizei müsse die Menschen schon vor der Einreise abfangen und “deren Identität” feststellen. Kopelke: “Wenn sie bereits einen abgelehnten Asylantrag haben, dürfen sie nicht rein.” Am besten sei, diese Kontrollen an den großen Schleuserrouten durchzuführen. So könne man die Masse der Flüchtlinge von einer Weiterreise abbringen.

Kopelke fordert, moderne Grenzkontrolltechnik einzusetzen. Die Polizei müsse mit “Fingerabdruck-Scannern” und anderen digitalen Systemen ausgestattet werden. “Dann lösen wir Dinge vor der Grenze – und müssen nicht ein halbes Jahr später im Flüchtlingsheim fragen: Wer sind Sie eigentlich?”

red

Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) kurz vor den Landtagswahlen den Rücken.

“Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben”, sagte Lauterbach dem “Stern”. Gefragt worden war er, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei. Davon sei er überzeugt. “Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch.” Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. “Er geht keine unvertretbaren Risiken ein, aber traut sich auch an große Reformen”, sagte Lauterbach. “Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt.”

Lauterbach selbst bekundete Interesse daran, das Amt des Gesundheitsministers noch eine weitere Legislatur lang auszuüben. “Ich mache die Arbeit gern”, sagte er. “Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur.”

red

Berlin – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat das Sicherheitspaket der Ampel nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert. “Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung schnell handeln will”, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der “Rheinischen Post”. “Das ist mehr als überfällig.”

“Die Maßnahmen verstehen wir als Zwischenschritte hin zu mehr Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik. Dennoch vermissen wir ein Gesamtkonzept, insbesondere fehlen Maßnahmen zur Begrenzung der zu starken Zuwanderung nach Deutschland. Gerade darin liegt die Ursache für die nicht leistbare Integration in die deutsche Gesellschaft”, sagte Sager.

Die Streichung von Leistungen für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge sei richtig. “Noch konsequenter wäre es, wenn alle Dublin-Fälle erfasst würden, in denen andere EU-Mitgliedstaaten zuständig sind. Bislang ist es nicht nachvollziehbar, in diesen Fällen deutsche Sozialleistungen zu gewähren”, sagte er. “Darüber hinaus sollten die 44.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen ohne Duldung lediglich noch die geringeren Sozialleistungen erhalten.”

Messerverbote könnten “sicherlich einen gewissen Beitrag leisten”, ebenso die erleichterte Ausweisung bei Messerdelikten, so Sager. Dies müsse aber auch konsequent umgesetzt werden, denn bislang bestehe gerade beim Thema Abschiebung ein gravierendes Umsetzungsproblem.

“Kriminelle und Gefährder sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Das ist positiv und sollte für sämtliche Ausreisepflichtigen aus diesen Ländern gelten. Zu begrüßen ist auch, dass anerkannte Schutzsuchende ihren Status verlieren sollen, wenn sie sich ohne zwingenden Grund in ihr Herkunftsland begeben, etwa um dort Urlaub zu machen”, sagte der DLT-Präsident.

red