Nach der Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Imamoglu fordert der Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, ein Ende der Beschwichtigungspolitik gegenüber Erdogan

Gießen (red) – Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat angesichts der Proteste in der Türkei nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ein Ende der “Appeasement-Politik” gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert.

“Das ist Erdogans letztes Gefecht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wenn er gewinnt, wird es in der Türkei zu einer Diktatur kommen.” Toprak fügte hinzu: “Das ist das letzte Aufbäumen der Demokraten. Wir dürfen sie jetzt nicht allein lassen. Mit der Appeasement-Politik gegenüber Erdogan muss endlich Schluss sein. Wenn Ekrem Imamoglu und Selahattin Demirtas nicht freigelassen werden, darf es keine weitere finanzielle und politische Unterstützung der Türkei mehr geben.”

Istanbul – Die politische Lage in der Türkei spitzt sich dramatisch zu: Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss in Untersuchungshaft. Ein türkisches Gericht ordnete am Sonntag die Inhaftierung des prominenten CHP-Politikers an. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wird dem 53-Jährigen vorgeworfen, Anführer einer kriminellen Organisation zu sein. Weitere Anschuldigungen betreffen Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und die angebliche Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Neben Imamoglu wurden etwa 100 weitere Personen festgenommen. Der Bürgermeister, der als aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, war bereits am Mittwoch in Gewahrsam genommen worden. Seine geplante Nominierung als Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP am Sonntag soll dennoch wie geplant erfolgen.

Massive Proteste und Polizeieinsatz

Die Verhaftung Imamoglus löste nicht nur im In- und Ausland Bestürzung aus, sondern auch landesweite Proteste in der Türkei. Vor allem in Istanbul gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Inhaftierung ihres Bürgermeisters zu demonstrieren. Bei Zusammenstößen setzte die Polizei Gummigeschosse und Pfefferspray ein.

Kritik aus Deutschland

Auch in Deutschland stößt die Festnahme auf scharfe Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoğlu, zeigte sich nicht überrascht: „Die heutige Bestätigung der Inhaftierung Imamoglus überrascht mich in keinster Weise. Man kann in der Türkei nicht mehr von einer freien, unabhängigen Justiz sprechen. Man darf begründete Zweifel daran haben, dass Imamoglu ein faires Verfahren zuteil wird.“

Gleichzeitig würdigte er die starke Reaktion der türkischen Zivilgesellschaft: „Die Proteste nach der Verhaftung am Mittwoch waren die größten seit zehn Jahren. Ich bin der Überzeugung, die Menschen der Türkei werden heute ein starkes, friedliches Zeichen für ihren Wunsch nach Demokratie und Rechtstaatlichkeit in die Welt senden. Ich würde mir sehr wünschen, dass Behörden und Sicherheitskräfte diese Stimmen zulassen.“

Politische Dimension weit über Istanbul hinaus

Die Verhaftung Imamoglus gilt als schwerer Schlag gegen die Opposition. Der 53-Jährige hatte sich in den vergangenen Jahren als charismatischer Rivale Erdogans etabliert und war als Hoffnungsträger der CHP für die anstehenden Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Beobachter befürchten, dass die Inhaftierung auch als gezielter politischer Schachzug Erdogans angesehen werden könnte, um einen gefährlichen Gegner auszuschalten.

Mit der Entscheidung des Gerichts droht die ohnehin angespannte politische Lage weiter zu eskalieren. Internationale Stimmen fordern die türkische Regierung bereits zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auf. Ob die Proteste anhalten und welche Folgen die Verhaftung für die Präsidentschaftswahl hat, bleibt abzuwarten.

red

Angesichts hoher Asylbewerberzahlen fordern Deutschlands Kommunen ein konsequentes Handeln: Die EU-Außengrenze müsse die entscheidende Grenze werden – und Abschiebungen sollen zentral vom Bund übernommen werden.

Berlin (red) – Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen.

“Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen den Zutritt verweigern, wäre das das entscheidende Signal an unsere Nachbarländer und könnte einen umgekehrten Domino-Effekt anstoßen”, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Die EU-Außengrenze würde zur entscheidenden Grenze, und es würden sich bei weitem nicht mehr so viele Menschen ohne Bleibeperspektive auf den Weg machen.”

Mit Blick auf den Streit von Union und SPD über Migrationspolitik sagte Berghegger, die Asylbewerberzahlen seien zu hoch und müssten “deutlich” runter, die Kommunen seien seit Jahren an der Belastungsgrenze und teils darüber hinaus. “Deswegen muss die neue Bundesregierung die Migrationsproblematik in den Griff bekommen.” Bei der strittigen Frage gehe es um Personen, die das Staatsgebiet noch nicht betreten haben. “Dürfen wir ihnen den Zutritt verweigern, da sie sich ja in einem sicheren Land aufhalten? Ob das nach EU-Recht wirklich nicht zulässig ist, ist eine offene Frage, die von EU-Gerichten zu klären wäre.”

Der DStGB-Chef forderte Union und SPD auch auf, dafür zu sorgen, dass der Bund alle Abschiebungen zentral übernimmt. “Wer hat Kontakte zu den Herkunftsländern, zu internationalen Organisationen? Nicht die Städte und Gemeinden, nicht die Bundesländer, sondern die Regierung und die Ministerien in Berlin”, so Berghegger. “Also: Wenn jemand nachweisbar ausreisepflichtig ist, sollte die Zuständigkeit an den Bund und die Bundespolizei übergehen und die Durchführung der Abschiebungen zentral erledigt werden. Ich hoffe, dass sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen.”

Cem Özdemir (Grüne) übt scharfe Kritik an der deutschen Islam-Konferenz und fordert klare Haltung: Religion müsse grundgesetzkonform sein. Sicherheit für alle – egal ob Kippa, Minirock oder gleichgeschlechtliche Liebe – müsse selbstverständlich sein.

Berlin/Stuttgart (red) – Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für die Ressorts Landwirtschaft und Bildung, hat die deutsche Islam-Konferenz im Innenministerium kritisiert. “Da werden häufig die völlig falschen Leute hofiert und jeder Minister erfindet das Rad neu”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Das letzte Mal, dass da auf hohem Niveau gearbeitet wurde, war unter Minister Wolfgang Schäuble.”

Özdemir sagte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder zum Beispiel auch die Homo-Ehe seien in Deutschland hart erkämpft worden, oft von Linken, Grünen und Sozialdemokraten gegen die Christdemokraten. “Ich verstehe nicht, dass ausgerechnet diejenigen, die das alles erkämpft haben, sich gelegentlich schwertun, an einen Imam die gleichen Maßstäbe anzulegen wie früher an einen katholischen Bischof”, sagte der designierte Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg.

Er wünsche sich mehr Klarheit. “Ich sage: Egal, wie du deine Religion auslegst, es hat grundgesetzkonform zu sein. Im öffentlichen Raum gibt es nur ein einziges heiliges Buch, und das heißt Grundgesetz”, so Özdemir.

Der Minister sieht noch sehr großen Handlungsbedarf. “Jedermann muss mit der Kippa sicher durch Neukölln kommen, Frauen müssen sich im Minirock überall sicher bewegen können und schwule oder lesbische Pärchen überall Händchen haltend laufen können”, sagte der Grünen-Politiker. “Solange das nicht der Fall ist, haben wir in Deutschland ein massives Problem.”

Eine neue Studie zeigt: Die viel beschworene Brandmauer zur AfD hält auf kommunaler Ebene nicht immer. In fast 19 Prozent der Fälle stimmten Vertreter von CDU, FDP und SPD AfD-Anträgen zu – teils deutlich häufiger als erwartet. Besonders in Sachsen-Anhalt, Hessen und Rheinland-Pfalz gibt es auffällige Kooperationen.

Berlin (red) – Von den 4.968 Anträgen, die die AfD zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 in Kreistagen und Stadträten gestellt haben, bekamen knapp 19 Prozent die Zustimmung anderer Parteien. Das geht aus einer Analyse im Auftrag des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung (WZB) hervor, über die der “Spiegel” (Donnerstagausgabe) berichtet. Forscher rund um den Harvard-Professor Daniel Ziblatt, der mit seinem Buch “Wie Demokratien sterben” 2019 hierzulande für Aufmerksamkeit sorgte, haben erstmals systematisch untersucht, wie häufig auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammengearbeitet wird.

Mindestens zehn Prozent der Nicht-AfD-Vertreter mussten einem AfD-Antrag zustimmen, damit das als Kooperation gewertet wurde. Fälle, in denen sich Parteien die Mehrheit über AfD-Stimmen sicherten, wurden nicht berücksichtigt.

Insgesamt konnten so 11.053 Sitzungen analysiert werden. In einigen Kreisen sei die Datenlage allerdings “beschränkt” gewesen, hieß es.

Laut der Analyse hält keine der größeren Parteien die Brandmauer durchgehend aufrecht. Besonders häufig arbeiteten fraktionslose Abgeordnete von Kleinstparteien wie den Freien Wählern mit der AfD zusammen: In 86,5 Prozent der Fälle gaben sie Anträgen oder Kandidaten der AfD ihre Stimme. FDP-Abgeordnete sind mit 38,6 Prozent vertreten, CDU-Vertreter mit 38,4 Prozent. Die SPD folgt mit 32,1 Prozent, dann die Grünen mit 29,5 Prozent. Am wenigsten kooperieren Abgeordnete der Linkspartei (21,1 Prozent).

Zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es laut der Analyse keine wesentlichen Unterschiede, allerdings gibt es Differenzen zwischen Land und Stadt, zumindest in den ostdeutschen Bundesländern. Dort gab es in Landkreisen tendenziell häufiger Zustimmung zu AfD-Anträgen als in kreisfreien Städten: knapp 27 Prozent im Gegensatz zu 16 Prozent.

Insgesamt sind die Länder, in denen es – im Verhältnis zur Anzahl der eingereichten Anträge – am meisten Kooperationen mit der AfD gab, Sachsen-Anhalt (27 Prozent), Rheinland-Pfalz (24,7 Prozent) und Hessen (24,3 Prozent). Es handelt sich laut den Forschern dabei nicht um Kreise, in denen die AfD stark vertreten oder besonders aktiv ist.

Grundsätzlich sehen die Forscher eine Gefahr in der Kooperation mit der AfD, da diese “zur Normalisierung und Legitimierung der radikalen Kräfte führen” könne. So werde “eine Machtbeteiligung schnell zur Basis einer von ihr im Rahmen der Demokratie, über Wahlen, realisierten Machtübernahme”.

Kurz vor seiner offiziellen Nominierung als Präsidentschaftskandidat wird Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen. Die Vorwürfe reichen von Korruption bis zu Verbindungen zur PKK – politische Beobachter sprechen von einem abgekarteten Spiel.

Istanbul (red) – In der Türkei ist Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu übereinstimmenden Berichten zufolge festgenommen worden. Unter anderem werde ihm Korruption vorgeworfen, berichtet der Sender CNN Turk.

So soll Imamoglu angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem geht es um eine angebliche Unterstützung der PKK durch Imamoglus Partei CHP. Neben dem Bürgermeister wurden etwa 100 weitere Personen festgenommen.

Imamoglu gilt als mächtigster Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Sonntag sollte er offiziell zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028 nominiert werden – allerdings wurden ihm dafür zuletzt ebenfalls Steine in den Weg gelegt. So teilte die Istanbuler Universität am Dienstag mit, dass sie Imamoglus Abschluss wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt habe. Ohne Universitätsabschluss kann Imamoglu nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren.

Imamoglu wurde 2019 erstmals zum Bürgermeister der größten und bevölkerungsreichsten Stadt der Türkei gewählt. Die nächste Präsidentschaftswahl ist für 2028 geplant, aber vorgezogene Wahlen gelten als wahrscheinlich.

Putin sagt Nein zu Trumps großem Friedensversprechen – bietet ihm aber eine kleine symbolische Geste. Ein 30-tägiger Stopp der Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung soll Trumps Verhandlungserfolg retten.

Washington/Moskau (red) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Vorstoß zu einer generellen Waffenruhe, zu der sich zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt hatte, eine Absage erteilt. Stattdessen ordnete Putin einen 30-tägigen Stopp der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an, wie der Pressedienst des Kremls am Dienstag nach einem knapp zweistündigen Telefonat mit US-Präsident Donald Trump mitteilte.

Die Regierungschefs kamen zudem überein, “unverzüglich” damit zu beginnen, über einen Waffenstillstand zur See im Schwarzen Meer zu verhandeln. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die Gespräche im Nahen Osten stattfinden.

Außerdem soll es einen Gefangenenaustausch geben, so der Pressedienst des Kremls. Trump habe darüber hinaus die Idee Putins unterstützt, in den Vereinigten Staaten und Russland gemeinsame Eishockeyspiele zu organisieren.

Hinsichtlich des Vorschlags einer generellen Waffenruhe machte Putin der Ukraine eine Reihe an Vorwürfen. Die “wichtigste Voraussetzung für die Verhinderung einer Eskalation des Konflikts” ist aus Sicht des Kremls “die vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von nachrichtendienstlichen Informationen für Kiew”, so der russische Pressedienst.

Ohne Russland als Aggressor zu benennten, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, im Anschluss an das Gespräch, dieser Konflikt hätte “nie beginnen dürfen” und hätte “schon vor langer Zeit durch aufrichtige und gutgläubige Friedensbemühungen beendet werden müssen”. Das “Blut und die Schätze, die sowohl die Ukraine als auch Russland in diesen Krieg investiert haben, sollten besser für die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung eingesetzt werden”, so Leavitt.

Russland hatte den USA am Dienstag zudem eine Kooperation bei seltenen Erden angeboten. “Russland verfügt im Vergleich zur Ukraine über ein Vielfaches an Reserven an seltenen Erdmetallen, und der Präsident hat dies klar zum Ausdruck gebracht”, sagte der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) Kirill Dmitriev nach Angaben der staatlichen Agentur Tass. “Wir können in dieser Hinsicht entweder mit den Vereinigten Staaten oder mit anderen Ländern zusammenarbeiten.”

Im Vorfeld des Telefonats hatte Trump auf die Frage nach möglichen Zugeständnissen an Russland die Bereiche Land und Kraftwerke genannt. Außerdem werde man über die Aufteilung bestimmter Vermögenswerte sprechen. Viele Elemente eines endgültigen Abkommens seien bereits vereinbart worden.

Von Berlin nach New York? Laut einem Medienbericht will Annalena Baerbock Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Die Bundesregierung soll dem Vorschlag bereits zugestimmt haben.

 Berlin (red) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an. Das berichtet der “Spiegel” am Dienstagnachmittag.

Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes soll demnach im sogenannten Umlaufverfahren von der rot-grünen Bundesregierung bewilligt werden. Das Verfahren kommt in der Regel nur zum Einsatz, wenn bereits vorab regierungsintern eine Einigung getroffen worden ist.

Im Juli vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP noch die Diplomatin Helga Schmid nominiert. Nun soll offenbar stattdessen Baerbock ab September den Posten übernehmen.

Der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Amt für die Dauer einer einjährigen Sitzungsperiode inne. Abwechselnd sind dafür die Gruppe der afrikanischen Staaten, die Gruppe der asiatisch-pazifischen Staaten, die Gruppe der osteuropäischen Staaten, die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die Gruppe der westeuropäischen und sonstigen Staaten an der Reihe. Im Jahr 2025 geht der Vorsitz wieder an die Westeuropäer, zu denen in dieser Einteilung auch die USA und Australien gehören.

Der CDU-nahe Studentenverband RCDS fordert, staatliche Forschungsgelder für die Entwicklung von Kampfdrohnen an deutschen Universitäten einzusetzen. Hochschulen mit einer Zivilklausel sollen leer ausgehen. Während einige SPD-Politiker Offenheit für Militärforschung zeigen, sorgt die Debatte für Kontroversen.

Berlin (red) – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert Geld aus dem Finanzpaket, um staatlich geförderte Kampfdrohnen an deutschen Universitäten zu entwickeln.

“Von KI bis Kampfdrohne – was an deutschen Universitäten erforscht wird, könnte entscheidende Vorteile liefern”, sagte Lukas Honemann, Bundesvorsitzender des RCDS, dem “Stern”. “Die Zivilklausel gehört endgültig abgeschafft, und das Geld für Militärausgaben muss auch in die Forschung fließen.”

Viele deutsche Universitäten sind stolz auf ein striktes Verbot militärischer Forschung. Laut der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) haben noch heute 77 von 318 Unis und Fachhochschulen eigene Zivilklauseln. Honemann verweist auf einen Fall an der Universität Kassel. Dort war Ende 2023 eine Kooperation mit den Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall beendet worden. Grund dafür war offenbar eine einige Jahre zuvor beschlossene Zivilklausel der Universität.

Honemann sagte: “Das schwächt Deutschland bei Innovationen – wirtschaftlich und militärisch.” In den Koalitionsverhandlungen müsste die Union deshalb Anreize zur Abschaffung der Zivilklausel schaffen. “Wir brauchen Förderprogramme für militärische Forschung an Universitäten – wer mitmacht, der bekommt Geld, wer an der ideologischen Zivilklausel festhält, eben nicht.”

Voraussichtlich bis Ende März verhandeln CDU/CSU und SPD einen neuen Koalitionsvertrag. Zuletzt waren auch aus der SPD Forderungen nach mehr Militärforschung an Universitäten gekommen. Die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), forderte im Januar im “Handelsblatt” mit dem Verweis auf die “Zeitenwende” eine neue Offenheit für Militärforschung.