Berlin (red) – Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und der Krise der transatlantischen Beziehungen spricht sich der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für einen europäischen Atomschirm aus.

“Der nukleare Schutzschirm ist die Rückversicherung gegen nukleare Erpressung, wie sie Moskau gerade im Wochenrhythmus mit Europa versucht”, sagte Fischer dem “Stern”. “Die EU sollte mit Frankreich und Großbritannien als Nuklearmächten jetzt Verhandlungen beginnen, wie ihr Schutzschirm ausgedehnt werden könnte. Diese Option muss Europa haben.”

Deutschland müsse außerdem die Wehrpflicht wieder einführen, so Fischer. “Ich war ein Befürworter der Abschaffung. Das war ein Fehler, den wir revidieren müssen”, sagte der langjährige Grünen-Politiker. “Die Wehrpflicht muss wieder eingeführt werden. Für beide Geschlechter. Ohne diesen Schritt werden wir beim Schutz Europas nicht vorankommen.”

Zudem spricht sich Fischer für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. “Wir müssen unbedingt mehr in die Verteidigung investieren”, sagte er. Auf eine genaue Prozentzahl wollte er sich nicht festlegen. “Wir brauchen so viel, dass unsere Abschreckung glaubwürdig ist”, sagte Fischer. “Der heutige Status quo von zwei Prozent reicht nicht aus.”

Der frühere deutsche Außenminister spricht sich auch grundsätzlich für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe in der Ukraine aus. “Das hängt von vielen Faktoren ab, vom Verhandlungsergebnis, den Umständen, der Absicherung einer solchen Truppe”, sagte Fischer dem “Stern”. Grundsätzlich sei er der Meinung: “Wenn Europa gefragt ist, sind auch wir gefragt.” Das große Deutschland sei unverzichtbar für einen Sicherheitsbeitrag.

Über den Eklat beim Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus am vergangenen Freitag sagte Fischer: “Faktisch war dies ein erster Schritt in die Richtung des Rückzugs der USA. Es gibt keinen Platz mehr für Illusionen. Europa ist ab sofort allein.”

Zugleich rief der einstige Grünen-Politiker dazu auf, die transatlantischen Beziehungen nicht aufzugeben. “Ich bin überzeugt: Wir müssen am transatlantischen Westen trotz des Trumpismus festhalten. Sonst schrumpfen wir als Europa auf unsere Randlage im eurasischen Kontinent zurück”, so Fischer. Amerika sei “mehr als Trump”: “Unsere Beziehungen werden Trump überleben. Es werden harte Jahre. Aber manchmal muss man die Zähne

Mannheim – Schock in der Mannheimer Innenstadt: Ein Auto ist am Rosenmontag in eine Menschenmenge gefahren und hat zwei Menschen getötet. Mehrere Personen wurden schwer verletzt. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Tat um 12.15 Uhr mitten in der Fußgängerzone

Der Vorfall ereignete sich um 12.15 Uhr in den Planken, der zentralen Einkaufsstraße Mannheims, nur wenige Meter vom Paradeplatz entfernt. Dort findet aktuell ein Fasnachtsmarkt mit zahlreichen Buden und Fahrgeschäften statt. Nach ersten Informationen raste der Fahrer mit seinem schwarzen Kleinwagen vom Friedrichsring kommend in die Fußgängerzone und erfasste mehrere Passanten. Augenzeugen berichteten von chaotischen Szenen: Menschen schrien, liefen panisch in alle Richtungen, Sanitäter versorgten Verletzte direkt am Tatort.

40-jähriger Tatverdächtiger im Krankenhaus – Motiv weiterhin unklar

Die Polizei hat bestätigt, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 40-jährigen Deutschen aus Rheinland-Pfalz handelt. Er wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Doch was steckt hinter der Tat? War es ein Unfall, eine gezielte Attacke oder die Folge einer psychischen Erkrankung?

Laut Oberstaatsanwalt Schüssler handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen ledigen Landschaftsgärtner ohne Kinder. Er soll in der Vergangenheit wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen sein. „Detaillierter kann ich dazu derzeit keine Angaben machen“, so Schüssler weiter.

Großeinsatz in der Mannheimer Innenstadt

Die Polizei sperrte das Gebiet weiträumig ab und forderte die Bevölkerung auf, die Innenstadt zu meiden. Erst kreiste ein Hubschrauber über dem Tatort, später setzte die Polizei eine Drohne zur Spurensicherung ein. Die Uniklinik Mannheim rief den Katastrophenfall aus und setzte mehrere Traumateams ein. „Wir behandeln aktuell zwei Erwachsene und ein Kind mit hoher medizinischer Dringlichkeit“, teilte die Klinik mit. Auch psychologische Betreuungsteams wurden aktiviert.

Fastnachtsumzüge abgesagt

Nach dem Vorfall haben die Verantwortlichen in Heidelberg entschieden, den für Dienstag geplanten Fastnachtsumzug abzusagen. Auch in anderen Städten der Region wird über Konsequenzen beraten.

Während die Ermittlungen weiterlaufen, bleiben viele Fragen offen.

red

Der Artikel wurde aktualisiert – Stand: 21.39 Uhr

Dieser Artikel wurde bearbeitet (18.18Uhr)

Mannheim (red) – Bei dem Vorfall, bei dem in Mannheim am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, sind zwei Menschen getötet worden.

Darüber hinaus gebe es fünf Schwerverletzte, teilte das Polizeipräsidium Mannheim am Montagabend mit. Fünf weitere Personen erlitten demnach leichte Verletzungen. Alle Verletzten wurden in verschiedene Krankenhäuser gebracht.

Laut Polizeiangaben war ein 40-jähriger deutscher Tatverdächtiger gegen 12:15 Uhr mit einem Auto in eine Gruppe von Menschen gefahren, die sich in der Mannheimer Innenstadt im Bereich der Planken aufgehalten haben. Man habe den Mann aus Rheinland-Pfalz zeitnah festnehmen können.

Zum jetzigen Stand der Ermittlungen werde nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen, so die Beamten. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft Mannheim die Ermittlungen übernommen.

red

Die US-Regierung hat offenbar ihre offensiven Cyber-Operationen gegen Russland gestoppt. Experten schlagen Alarm: Ohne digitale Gegenmaßnahmen könnten russische Hacker ungestört kritische Infrastruktur angreifen und Informationen für Wahlbeeinflussung sammeln. Ein riskanter Kurswechsel?

Washington (red) – Die USA haben Operationen und Planungen für offensive Cyber-Operationen gegen Russland offenbar ausgesetzt. Dies sei “ein schwerer Schlag”, zumal die Planung solcher Operationen Zeit und Recherchen erfordere, zitiert der US-Sender CNN einen hochrangigen US-Beamten.

Ihm zufolge könnte die Pause bei den offensiven Cyber-Operationen gegen Russland die USA anfälliger für potenzielle Cyber-Angriffe aus Moskau machen, das in der Lage sei, die kritische Infrastruktur der USA zu stören und sensible Informationen zu sammeln. Dies könnte etwa für Wahlbeeinflussungen genutzt werden.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt vermehrt den Dialog mit Russland gesucht und drei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras harsch attackiert.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg gibt es deutliche Verschiebungen: Die SPD verliert, bleibt aber stärkste Kraft. Die CDU feiert ein starkes Ergebnis und überholt die Grünen, die ebenso wie die Sozialdemokraten Stimmen einbüßen. FDP und BSW verpassen den Einzug ins Parlament – Volt überrascht.

Hamburg (red) – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD an Zustimmung verloren, bleibt aber klar stärkste Kraft. Laut vorläufigem Endergebnis, das der Landeswahlleiter am späten Sonntagabend veröffentlichte, kommen die Sozialdemokraten in der Hansestadt auf 33,5 Prozent, das sind 5,7 Prozent weniger als vor fünf Jahren.

Deutlich zulegen kann die CDU auf 19,8 Prozent (+8,6 Prozent), womit sie nun auch zweitstärkste Kraft in Hamburg ist. Die Grünen geben diesen Titel ab, sie verlieren ebenfalls 5,7 Prozentpunkte und kommen auf 18,5 Prozent. Die Linke legt um 2,1 Punkte zu auf 11,2 Prozent, die AfD kann sich um 2,2 Punkte auf 7,5 Prozent verbessern, bleibt damit aber schwächer als in allen Umfragen vorhergesagt. FDP (2,3 Prozent) und BSW (1,8 Prozent) spielen in der Hansestadt keine Rolle und liegen sogar noch hinter Volt (3,3 Prozent).

Die neue Bürgerschaft hat 121 Sitze, davon bekommen SPD 45, CDU 26, Grüne 25, Linke 15 und AfD 10 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,7 Prozent, davon waren 43,9 Prozent Briefwähler.

Washington (red) – Ein beispielloser Schlagabtausch im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance liefern sich ein hitziges Wortgefecht mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump fordert Zugeständnisse an Russland, Selenskyj hält dagegen. Dabei fallen scharfe Worte über den Ukraine-Krieg, Putin und die US-Unterstützung. Lesen Sie hier das vollständige Transkript des Gesprächs – ungekürzt und auf Deutsch.

Das Treffen im Oval Office läuft bereits knapp 40 Minuten, Reporter stellen verschiedene Fragen. Schließlich fragt ein Reporter (verkürzt): “Meine Freunde in Polen machen sich Sorgen, dass Sie (die USA unter Trump) sich zu sehr mit Putin verbünden. Was ist Ihre Botschaft an sie?”

Trump: “Nun, wenn ich mich nicht mit beiden Seiten verbünden würde, würden Sie niemals einen Deal bekommen. Wollen Sie, dass ich wirklich schreckliche Dinge über Putin sage und dann sage: `Hallo, Wladimir. Wie läuft es mit dem Deal”` So funktioniert das nicht. Ich bin mit niemandem verbündet. Ich bin mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbündet, und im Sinne des Weltfriedens bin ich mit der Welt verbündet. Ich will diese Sache beenden. Sehen Sie, der Hass, den er (Selenskyj) auf Putin hat, macht es mir sehr schwer, eine Einigung zu erzielen. Er hat enormen Hass, und ich verstehe das. Aber ich kann Ihnen sagen, dass die andere Seite auch nicht gerade verliebt in ihn ist. Es geht also nicht um eine Allianz (mit Russland). Ich stehe auf der Seite der Welt. Ich will diese Sache abschließen. Ich stehe auf der Seite Europas. Ich will sehen, ob wir das durchbringen können. Wollen Sie, dass ich hart bin? Ich könnte härter sein als jeder Mensch, den Sie je gesehen haben. Ich könnte unglaublich hart sein. Aber auf diese Weise wird es nie zu einer Lösung kommen. So ist es eben.”

Trump möchte noch eine weitere Pressefrage beantworten und fordert die anwesenden Reporter auf: “Noch eine Frage!”

Vance (ignoriert die Aufforderung des Präsidenten und mischt sich ein): “Ich werde darauf antworten. Schauen Sie, vier Jahre lang hatten wir einen Präsidenten, der bei Pressekonferenzen harte Worte über Wladimir Putin verlor, und dann ist Putin in die Ukraine einmarschiert und hat einen erheblichen Teil des Landes zerstört. Der Weg zum Frieden und zur Prosperität könnte darin bestehen, Diplomatie zu betreiben. Wir haben den Weg von Joe Biden ausprobiert, uns auf die Brust zu klopfen und so zu tun, als wären die Worte des US-Präsidenten wichtiger als seine Taten. Was Amerika zu einem guten Land macht, ist Diplomatie. Und genau das tut Präsident Trump.”

Selenskyj: “Kann ich etwas fragen?”

Vance: “Sicher, ja.”

Selenskyj: “Er (Putin) hat Teile unseres Landes besetzt, große Teile der Ukraine, Teile des Ostens und die Krim. Er hat sie 2014 besetzt. Also über viele Jahre hinweg. Ich spreche nicht nur über Präsident Obama, dann Präsident Trump, dann wieder Präsident Obama, und nun – Gott segne – wird Präsident Trump ihn stoppen. Aber 2015 hat ihn niemand gestoppt. Er hat einfach besetzt und (sich) genommen (was er wollte). Er hat Menschen getötet.”

Trump: “2015!”

Selenskyj: “2014!”

Trump: “Ich war damals nicht hier (im Weißen Haus).”

Selenskyj: “Ja, aber von 2014 bis 2022 war die Situation dieselbe – Menschen starben an der Frontlinie. Niemand hat ihn gestoppt. Sie wissen, dass wir viele Gespräche mit ihm hatten, viele bilaterale Gespräche, und wir haben mit ihm… 2019 habe ich mit ihm eine Vereinbarung unterzeichnet, ich habe mit ihm, Macron und Merkel eine Waffenruhe unterzeichnet. Eine Waffenruhe. Alle sagten mir, dass er nie gehen würde. Wir haben mit ihm einen Gasvertrag unterzeichnet. Gasvertrag, ja, aber danach hat er die Waffenruhe gebrochen. Er hat unsere Leute getötet und keine Gefangenen ausgetauscht. Wir haben den Austausch von Gefangenen vereinbart, aber er hat es nicht getan. Welche Diplomatie, JD, meinen Sie? Was meinen Sie damit?”

Vance: “Ich spreche von einer Diplomatie, die die Zerstörung Ihres Landes beendet, Herr Präsident. Herr Präsident, mit allem Respekt, ich halte es für respektlos, wenn Sie ins Oval Office kommen und das hier vor den amerikanischen Medien ausdiskutieren. Momentan zwingen Sie Männer mit Einberufungen an die Front, weil Sie Probleme mit der Truppenstärke haben – Sie sollten dem Präsidenten dafür danken, dass er versucht, das zu beenden.”

Selenskyj: “Waren Sie jemals in der Ukraine, dass Sie unsere Probleme sehen?”

Vance: “Ich war dort.”

Selenskyj: “Kommen Sie noch einmal.”

Vance: “Ich habe es tatsächlich gesehen, ich habe die Berichte verfolgt, und ich weiß, was passiert, wenn Sie Leute herumführen, Sie schicken die Leute dort auf eine Propaganda-Tour, Herr Präsident. Widersprechen Sie der Tatsache, dass Sie Probleme haben, Menschen für Ihr Militär zu rekrutieren? Und finden Sie es respektvoll, ins Oval Office der Vereinigten Staaten zu kommen und die Regierung anzugreifen, die versucht, die Zerstörung Ihres Landes zu verhindern?”

Selenskyj: “Das waren viele Fragen. Fangen wir von vorne an.”

Vance: “Natürlich.”

Selenskyj: “Erstens: Im Krieg hat jeder Probleme, sogar Sie. Aber Sie haben einen schönen Ozean, und Sie fühlen das jetzt nicht – aber Sie werden es in Zukunft fühlen.”

Trump: “Das wissen Sie nicht.”

Selenskyj: “Gott beschütze, dass Sie keinen Krieg bekommen.”

Trump: “Sagen Sie uns nicht, was wir fühlen werden. Wir versuchen, ein Problem zu lösen. Sagen Sie uns nicht, was wir fühlen werden, denn Sie sind nicht in der Position, das zu bestimmen.”

Selenskyj: “Das sage ich Ihnen nicht. Ich beantworte eine Frage.”

(Ab hier fallen sich die Präsidenten permanent gegenseitig ins Wort und sprechen teilweise gleichzeitig.)

Trump: “Sie sind nicht in der Position, zu bestimmen, was wir fühlen werden. Wir werden uns sehr gut fühlen.”

Selenskyj: “Sie werden Einfluss spüren.”

Trump: “Sie sind momentan nicht in einer guten Position. Sie haben zugelassen, dass Sie in eine sehr schlechte Lage geraten sind.”

Selenskyj: “Von Beginn des Krieges an…”

Trump: “Sie sind nicht in einer guten Position. Sie haben derzeit keine guten Karten. Mit uns fangen Sie überhaupt erst an, Karten zu haben.”

Selenskyj: “Ich spiele keine Karten, ich meine es ernst, Herr Präsident. Ich meine es sehr ernst.”

Trump: “Doch, Sie spielen Karten. Sie spielen mit dem Leben von Millionen von Menschen.”

Selenskyj: “Über was sprechen Sie?”

Trump: “Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg. Und was Sie tun, ist sehr respektlos gegenüber diesem Land, das Sie weit mehr unterstützt hat, als es viele Leute eigentlich wollten.”

Vance: “Haben Sie einmal Danke gesagt?”

Selenskyj: “Viele Male.”

Vance: “Nein, in diesem gesamten Gespräch?”

Selenskyj: “Sogar heute.”

Vance: “Sie sind im Oktober nach Pennsylvania gegangen und haben für die Opposition geworben.”

Selenskyj: “Nein.”

Vance: “Zeigen Sie ein paar Worte der Wertschätzung für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Präsidenten, der versucht, Ihr Land zu retten.”

Selenskyj: “Bitte. Glauben Sie, dass wenn Sie sehr laut darüber sprechen…”

Trump: “Er (Vance) spricht gerade nicht laut. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten.”

Selenskyj: “Darf ich antworten?”

Trump: “Nein, nein, Sie haben genug geredet. Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten.”

Selenskyj: “Ich weiß.”

Trump: “Sie gewinnen nicht. Sie gewinnen diesen Krieg nicht. Sie haben eine verdammt gute Chance, da heil rauszukommen – wegen uns.”

Selenskyj: “Wir stehen in unserem Land, wir stehen stark, von Beginn des Krieges an waren wir allein, und wir sind dankbar. Ich habe Danke gesagt.”

Trump: “Sie waren nicht allein. Wir haben Ihnen, unter diesem dummen Präsidenten, 350 Milliarden Dollar gegeben, wir haben Ihnen militärische Ausrüstung gegeben… Wenn Sie nicht unsere Militärausrüsung gehabt hätten wäre der Krieg wäre in zwei Wochen vorbei gewesen.

Selenskyj: “In drei Tagen, das habe ich von Putin gehört.”

Trump: “Vielleicht weniger.”

Selenskyj: “Natürlich.”

Trump: (Richtet sich an die Reporter) “Es wird sehr schwierig sein, auf diese Art Geschäfte zu machen.”

Vance: “Sie haben Danke gesagt, abgesehen davon, dass es hier Meinungsverschiedenheiten gibt. Akzeptieren Sie, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt, und lassen Sie uns diese Meinungsverschiedenheiten abarbeiten, anstatt zu versuchen, sie in den amerikanischen Medien auszufechten, wenn Sie im Unrecht sind. Wir wissen, dass Sie im Unrecht sind.”

Trump: “Aber schau, ich denke es ist gut, dass die Amerikaner sehen, was hier passiert. Es ist wichtig. Deshalb habe ich das so lange laufen lassen. (Ab hier an Selenskyj gerichtet:) Sie müssen dankbar sein. Sie haben nicht die entsprechenden Karten (auf der Hand). Sie liegen dort begraben. Menschen sterben. Ihnen gehen die Soldaten aus. Es wäre verdammt gut, und dann sagen Sie uns: `Ich will keinen Waffenstillstand. Ich will keinen Waffenstillstand, ich will gehen, und ich will das.` Sehen Sie, wenn Sie jetzt einen Waffenstillstand erreichen können, sage ich Ihnen, dann nehmen Sie ihn an, damit die Kugeln nicht mehr fliegen und Ihre Männer nicht mehr getötet werden.”

Selenskyj: “Natürlich wollen wir den Krieg beenden. Aber ich habe es Ihnen gesagt: Mit Garantien.”

Trump: “Wollen Sie damit sagen, dass Sie keinen Waffenstillstand wollen? Ich will einen Waffenstillstand. Denn einen Waffenstillstand bekommen Sie schneller als ein Abkommen.”

Selenskyj: “Fragen Sie unsere Leute, was sie über einen Waffenstillstand denken.”

Trump (bezieht sich ab hier vermutlich auf durch Russland gebrochene Abkommen): “Das war nicht mit mir. Das war mit einem Typen namens Biden, der kein kluger Mensch ist.”

Selenskyj: “Das ist Ihr Präsident. Es war Ihr Präsident.”

Trump: “Entschuldigen Sie. Das war mit Obama, der Ihnen Sheets gegeben hat, und ich habe Ihnen Javelins gegeben. Ich habe Ihnen die Javelins gegeben, um all diese Panzer auszuschalten. Obama hat Ihnen Sheets gegeben. Tatsächlich lautet die Aussage: Obama hat Sheets gegeben und Trump hat Javelins gegeben. Sie müssen dankbarer sein, denn lassen Sie mich Ihnen sagen, Sie haben die Karten nicht in der Hand. Mit uns haben Sie die Karten in der Hand, aber ohne uns haben Sie keine Karten.”

(Es entsteht ein Moment der Ruhe, niemand sagt etwas. Eine Reporterin nutzt den Moment aus und will noch eine Frage stellen.)

Dann legt Trump doch noch einmal nach: “Das wird hart, einen Deal zu machen. Denn die Einstellung muss sich ändern.”

(Die Reporterin fragt, was passiert, wenn Putin die Waffenruhe bricht Vance wiederholt die Frage noch einmal, weil Trump sie akustisch nicht verstanden hat.)

Trump: “Was, wenn überhaupt irgendwas? Was, wenn Ihnen jetzt eine Bombe auf den Kopf fällt? Okay, was, wenn sie ihn (den Waffenstillstand) brechen? Ich weiß es nicht. Sie (die Russen) haben (den Waffenstillstand) mit Biden gebrochen, weil sie Biden nicht respektiert haben. Sie haben Obama nicht respektiert. Aber Sie respektieren mich! Lassen Sie mich Ihnen sagen, Putin hat verdammt viel mit mir durchgemacht. Er hat eine falsche Hexenjagd durchgemacht, als sie ihn benutzt haben und Russland. Haben Sie jemals von dieser Sache gehört? Russland, Russland, Russland. Das war ein falscher Hunter-Biden-Joe-Biden-Betrug. Hillary Clinton, der zwielichtige Adam Schiff. Es war eine Fälschung der Demokraten. Und er (Putin) musste da durch. Und er ist da durch. Und wir sind nicht in einem Krieg geendet. Und er ist da durch. Er war beschuldigt mit dem ganzen Zeug, er hatte damit gar nichts zu tun. Es kam aus Hunter Bidens Klo. Es war furchtbar. Und dann sagten sie: `Oh, der Laptop aus der Hölle, war von Russland gemacht.` Die 51 Ermittler, die ganze Sache war ein Betrug. Und er (vermutlich meint er Putin) musste das ertragen. Er war beschuldig. Alles was ich sagen kann: Er hat vielleicht Deals mit Obama und Bush gebrochen, und er hat sie vielleicht mit Biden gebrochen. Das hat er, vielleicht. Vielleicht hat er das. Ich weiß nicht, was passiert ist, aber er hat sie nicht mit mir gebrochen. Er will einen Deal machen. Ich weiß nicht, ob er einen Deal machen kann. Das Problem ist (jetzt wieder an Selenskyj gerichtet), dass ich Sie stark gemacht habe, um ein harter Kerl zu sein, und ich glaube nicht, dass Sie ohne die Vereinigten Staaten ein harter Kerl wären. Und Ihre Leute sind sehr mutig. Aber entweder Sie werden einen Deal machen oder wir sind raus. Und wenn wir raus sind, werdet ihr es ausfechten. Ich glaube nicht, dass es schön wird, aber ihr werdet es ausfechten. Aber ihr habt nicht die Karten (in der Hand)(dts). Aber wenn wir den Deal unterschreiben, seid ihr in einer viel besseren Position, aber ihr verhaltet euch überhaupt nicht dankbar. Und das ist keine schöne Sache. Ich bin ehrlich. Das ist nicht schön. Also gut, ich denke, wir haben genug gesehen. Was meint ihr? Das wird großartiges Fernsehen. Das kann ich euch sagen. Wir werden sehen, was wir tun können, das alles zusammen zu bringen.”

Washington (red) – US-Präsident Donald Trump hat beim hitzigen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus für Zugeständnisse an Russland geworben. Eine harte Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre kontraproduktiv, um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, sagte Trump am Freitag.

“Wenn ich mich nicht mit beiden vertragen würde, käme es nie zu einer Einigung. Sie wollen, dass ich wirklich schreckliche Dinge über Putin sage und dann sage: `Hallo, Wladimir. Wie sieht es mit dem Geschäft aus.` So funktioniert das nicht. Ich bin nicht mit Putin verbündet. Ich bin mit niemandem verbündet. Ich bin mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbündet, und zum Wohle der Welt bin ich mit der Welt verbündet, und ich möchte diese Sache hinter mich bringen”, sagte Trump neben seinem ukrainischen Amtskollegen im Oval Office.

Mit Blick auf Selenskyj sagte der Republikaner weiter: “Sie sehen den Hass, den er für Putin hegt.” Damit sei es “sehr schwer” für ihn, “einen Deal zu machen”, beklagte der US-Präsident. “Ich bin mit der Welt im Bunde”, fügte Trump hinzu. “Ich bin mit Europa verbündet. Ich will sehen, ob wir das hinbekommen.”

Trump, Selenskyj und US-Vizepräsident JD Vance lieferten sich eine hitzige Debatte über die Art der US-Unterstützung und darüber, ob die Ukraine sich bisher ausreichend dankbar gezeigt habe. “Sie sind im Moment nicht wirklich in einer guten Position”, so Trump. “Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg”, fuhr der US-Präsident fort. Vance bezeichnete Selenskyj obendrein als “respektlos”, weil er versucht habe, den Konflikt in der Öffentlichkeit zu verhandeln.

Berlin – Mehr Gewalt, mehr Sexualdelikte, steigende Kriminalität an Bahnhöfen: Die Zahl der gemeldeten Straftaten in deutschen Zügen und Bahnhöfen ist 2024 deutlich gestiegen. Während Innenpolitiker vor wachsenden Sicherheitsproblemen warnen, kritisieren andere eine unsachliche Debatte. 

Berlin (red) – Die Zahl der Gewalt- und Sexualdelikte ist 2024 angestiegen. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Basis der Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die “Welt” (Samstagausgabe) berichtet.

So stieg die Zahl von Gewaltdelikten von 25.640 im Jahr 2023 auf 27.160 im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Anstieg von 5,93 Prozent. Am stärksten stieg mit 19,18 Prozent die Zahl der Sexualdelikte – von 1.898 auf 2.262. Waffen- sowie Sachbeschädigungsdelikte stiegen um 10,04 Prozent beziehungsweise 5,52 Prozent an.

Während die Zahl der Messerangriffe in Zügen um rund 18 Prozent sank, nahm sie in Bahnhöfen um 20,54 Prozent zu. Waren es 2023 404 Fälle, waren es im Jahr darauf 487. Lediglich die Anzahl der Betäubungsmitteldelikte sank im vergangenen Jahr – um drastische 44,65 Prozent. Das dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass Cannabis seit vergangenem April nicht mehr als Betäubungsmittel gilt.

Nicht-deutsche Tatverdächtige waren 2024 überproportional häufig an Straftaten in deutschen Bahnhöfen beteiligt. Den größten Anteil machte diese statistische Gruppe bei Eigentumsdelikten mit 59,84 Prozent aus, gefolgt von Sexualdelikten mit 58,76 Prozent sowie Gewaltdelikten mit 46,82 Prozent. Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag der Ausländeranteil in Deutschland 2023 bei 15,2 Prozent.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte, dieser Kriminalitätsanstieg sei “dramatisch und eine Zumutung für alle Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind”.

“Bahnhöfe und Züge, die sich zu Angstorten entwickeln, beeinträchtigen massiv das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Raum und dürfen kein Dauerzustand sein. Dass Ausländer im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil deutlich überrepräsentiert sind, zeigt, dass die Ursachen für diese Entwicklung auch in einer fehlgeleiteten und gescheiterten Migrationspolitik zu suchen sind”, sagte Throm. Die illegale Migration müsse schnell “sehr deutlich” reduziert und Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung Standard werden.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, sagte, Bahnhöfe entwickelten sich zunehmend zu “No-go-Areas”: “In vielen Deliktsbereichen sind Ausländer überproportional stark unter den Tatverdächtigen vertreten. Doch anstatt diese Zusammenhänge klar zu benennen, verharmlosen die Altparteien diese Tatsachen oder versuchen, die Realität zu verschleiern.”

Die AfD fordere ein “radikales Umdenken” und “null Toleranz für ausländische Gewalttäter. Straftäter ohne deutschen Pass müssen konsequent abgeschoben werden.”

Die Linke griff die AfD dafür an, die Anfrage an die Bundesregierung gestellt zu haben: “Es ist offensichtlich, dass hinter solchen Anfragen rassistische Motive stehen. Es geht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit Kriminalität, sondern um die bewusste Konstruktion eines Feindbildes”, sagte die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger.

Kriminalität habe nichts mit Nationalität zu tun, hob sie hervor. “Entscheidend sind kriminogene Faktoren wie Bildung, soziale Sicherheit und Armut. Wer wirklich etwas gegen Kriminalität tun will, muss hier ansetzen, anstatt Menschen nach ihrer Herkunft zu kategorisieren.” Die Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik seien zudem “noch unzuverlässiger” als die der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Tatsächlich erfasst die PES alle Anzeigen – auch dann, wenn sich ein Verdacht später nicht bestätigt. Bünger wies außerdem darauf hin, dass sich die prozentualen Zahlen zu den nicht-deutschen Tatverdächtigen veränderten, wenn man auch die Delikte mit unbekannten Tatverdächtigen sowie jene mit ungeklärter Nationalität in die Berechnung miteinbeziehe.

Die Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen erneut in der Kritik: Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung sind sie stärker von parteipolitischen Interessen durchsetzt als erlaubt. Ehemalige Minister und Politiker besetzen Plätze, die eigentlich für zivilgesellschaftliche Vertreter vorgesehen sind. Auch bei der Transparenz gibt es erhebliche Mängel.

Frrankfurt (red) – Bei Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung Defizite.

Mit der Entsendung ehemaliger Minister und anderer Parteiangehöriger unterlaufe die Politik die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, dass maximal ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatlich oder staatsnah sein dürfen, heißt es in der Analyse, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach lässt sich für mindestens 41 Prozent der Rundfunkrats- und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder eine Parteizugehörigkeit nachweisen.

Der Journalist Peter Stawowy hatte für die Untersuchung im Zeitraum von April bis September 2024 die soziodemographischen und organisationalen Hintergründe von 772 Rundfunkrats- und Verwaltungsratsmitgliedern analysiert, die in den Aufsichtsgremien von ARD, ZDF, Deutschlandradio und der Deutschen Welle Mandate wahrnehmen.

Es brauche eine Debatte, ob die bestehenden Regelungen zur Eindämmung des parteipolitischen Einflusses ausreichen: “Es kann nicht sein, dass ehemalige Minister die Plätze zivilgesellschaftlicher Organisationen füllen, und am Ende die alte Parteipolitik und das klassische Machtdenken in die Gremien tragen”, sagte Stawowy.

In vielen Gremien hapert es demnach oftmals außerdem an der Transparenz der eigenen Arbeit und einem Austausch mit dem Publikum. So kann die Frage nach den Kosten der Gremienarbeit von Außenstehenden nicht eindeutig beantwortet werden. Die ermittelbaren Zahlen zeigen: Aufwendungen der Rundfunkanstalten für die Gremien variieren zwischen rund 100.000 Euro (Deutsche Welle) und weit über zwei Millionen Euro (WDR). “Da diese Mittel aus Gebührengeldern finanziert werden, ist hier zwingend mehr Transparenz bezüglich der Mittelverwendung geboten”, sagte Stawowy.