Fast 350 Cannabis-Clubs sind in Deutschland inzwischen offiziell registriert, doch je nach Bundesland geht es sehr unterschiedlich zu. Während in Niedersachsen Gras fast schon flächendeckend wächst, bleibt Bayern fast frei von Clubs. Eine politische Rolle spielt dabei auch der neue Kurs der CDU.

 Berlin (red) – Rund eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der teilweisen Cannabis-Legalisierung gibt es in Deutschland 343 Vereine, die Gras für ihre Mitglieder anbauen dürfen.

Das ist das Ergebnis einer Abfrage in den zuständigen Landesministerien und deren nachgelagerten Behörden, die der “Spiegel” nach eigenen Angaben durchgeführt hat. Nordrhein-Westfalen liegt als bevölkerungsreichstes Bundesland erwartungsgemäß mit 96 genehmigten Cannabisvereinen an der Spitze, gefolgt von Niedersachsen mit 68.

Kiffer finden in Niedersachsen am leichtesten Zugang zu Gras, dort kommen 8,5 Klubs auf eine Million Einwohner. Mutmaßlich werden es bald noch mehr: Laut Landwirtschaftskammer Niedersachsen liegen derzeit mehr als 50 Anträge von Vereinen vor, die ebenfalls eine Genehmigung bekommen könnten. In Hamburg haben aktuell 13 Klubs die Erlaubnis, Gras anzubauen und abzugeben, in Schleswig-Holstein 10.

Währenddessen haben es Cannabisvereine in Bayern offenbar ungleich schwerer, eine Genehmigung zu bekommen – oder aber es gibt dort weniger Menschen, die einen solchen Verein gründen möchten: Die Behörden im Freistaat haben bislang nur 8 Klubs zugelassen. In Baden-Württemberg gibt es 26 Anbauvereinigungen. In Ostdeutschland hat Sachsen die meisten Klubs: 21 an der Zahl.

Der CDU-Chef und heutige Kanzler Friedrich Merz versprach im Bundestagswahlkampf noch, das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung rückgängig zu machen. “Ich möchte meine Kinder und Enkelkinder davor schützen, dass sie legal solche Drogen nehmen”, sagte er damals. In ihrem Wahlprogramm kündigten CDU und CSU an, die Legalisierung zurückzunehmen. Nach der Bundestagswahl einigte sich die schwarz-rote Koalition darauf, das Gesetz bis 2028 evaluieren zu lassen.

Dass es wieder abgeschafft wird, so wie von der Union angekündigt, gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Hendrik Streeck (CDU), der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, teilte auf “Spiegel”-Anfrage mit, man müsse das Gesetz “an einigen Punkten nachschärfen”. Der durchschnittliche THC-Gehalt legaler Cannabisprodukte sei zu hoch, so Streeck. Zudem kritisiert der Drogenbeauftragte, dass Privatpersonen drei Cannabispflanzen zu Hause züchten dürfen. “Die Intention des Gesetzes war nicht, dass ein talentierter Hobbygärtner den gesamten Freundeskreis versorgt.” Drei Pflanzen könnten bis zu ein Kilogramm Cannabis liefern, das entspreche rund 4.000 Joints und habe mit Eigenbedarf wenig zu tun.

Donald Trump überrascht mit einem neuen außenpolitischen Vorstoß: Nach einem Telefonat mit Wladimir Putin kündigt er ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten an – in Budapest. Schon kommende Woche soll ein Vorbereitungsgespräch stattfinden. Trump spricht von einem „produktivem Austausch“ – und zitiert Putin mit Lob für seine Rolle im Nahost-Konflikt.

Washington (red) – US-Präsident Donald Trump will sich wieder persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen – und zwar in der ungarischen Hauptstadt Budapest.

Das teilte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin mit. Bereits nächste Woche soll es demnach ein Vorbereitungstreffen an einem noch zu verabredenden Ort geben, an dem von US-Seite Außenminister Marco Rubio teilnehmen soll.

Das Telefonat am Donnerstag sei “produktiv” gewesen, so der US-Präsident. Putin habe ihm dafür gratuliert, den Frieden im Nahen Osten hergestellt zu haben. Davon habe man “seit Jahrhunderten geträumt”, zitiert Trump den russischen Präsidenten.

Man habe außerdem intensiv auch über den Handel zwischen den USA und Russland gesprochen, der aufgenommen werde, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei sei, so Trump.

Späte Sitzungen, keine Elternzeit, wenig Rücksicht auf junge Familien: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete mit Kind verbessern. In einem Schreiben schlägt sie feste Sitzungsenden, hybride Ausschüsse und Abstimmungsfenster vor und kritisiert veraltete Regelungen im Parlament als „nicht mehr zeitgemäß“.

Berlin (red) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit “von Mandat und Baby” erleichtern will. Dies sei ihr als Präsidentin des Deutschen Bundestags “ein wichtiges Anliegen”, heißt es in einem Schreiben Klöckners, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Die CDU-Politikerin spricht sich gegen “überlange” Plenumssitzungen bis in die späten Abendstunden aus. “Feste Sitzungsenden sind eine wesentliche Voraussetzung, um mandatsbezogene und familiäre Verpflichtungen miteinander verbinden zu können”, schrieb Klöckner.

In dem Schreiben an den Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Macit Karaahmetoglu (SPD), kritisiert die Bundestagspräsidentin zudem direkt hintereinanderliegende Sitzungswochen: “Die teils sehr große räumliche Entfernung der Wahlkreise von Berlin stellt für Eltern mit Mandat und ihre Kinder ein sehr großes Problem – nicht selten eine Belastung – dar.” Gerade in Doppelsitzungswochen bleibe an den Wochenenden bei der Familie kaum mehr Zeit als für ein kurzes “Hallo”, bevor es wieder in die Hauptstadt gehe. Es sei daher hilfreich, wenn es zu “einer sinnvollen Entzerrung der Sitzungswochen” komme.

Klöckner fordert zudem, dass namentliche Abstimmungen nicht mehr “bis zur sprichwörtlich letzten Minute beantragt werden können”, sondern nur mit angemessener Frist. Für Sachabstimmungen schlägt die Parlamentschefin “Abstimmungsfenster” vor, in denen die Stimme abgegeben werden kann. Die Teilnahme an Abstimmungen erfordere durchgängig physische Präsenz, was für Kollegen “in den ersten Lebensmonaten ihrer Kinder eine erhebliche Herausforderung darstellt”, begründet Klöckner dies.

Die Bundestagspräsidentin kritisiert zudem, dass es in vielen Ausschüssen noch Vorbehalte gegen hybride Sitzungen gebe. Die Betreuung von Babys und Kleinkindern könne aber ein Grund sein, an Sitzungen nicht in Präsenz teilzunehmen. “Soweit keine Geheimschutzbelange entgegenstehen, sollte deshalb im ersten Lebensjahr eines Kindes ein Anspruch auf Zuschaltung bestehen und nicht eine fakultative Entscheidung der Ausschüsse”, fordert Klöckner.

Die CDU-Politikerin bemängelt, dass Mütter im Bundestag nach einer Geburt zwar Mutterschutz erhalten, Eltern unter den Parlamentariern aber nicht wie Arbeitnehmern Elternzeit zusteht. “Für Mütter sieht das Abgeordnetengesetz ein Mindestmaß an Schutz vor, für Väter besteht derzeit nicht einmal am Tag der Geburt eine Entschuldigungsmöglichkeit”, so Klöckner. “Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und kein gutes Signal. Die ersten Monate nach der Geburt eines Kindes sind eine sehr besondere, klar von anderen Lebensphasen abgrenzbare Zeit.”

Wende im Fall des mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs: Italiens höchstes Gericht hat die Auslieferung eines Ukrainers nach Deutschland vorerst gestoppt. Der Mann soll laut Bundesanwaltschaft zur Gruppe gehören, die 2022 die Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 sprengte. Nun muss ein weiteres Gericht über den Fall entscheiden.

Rom (red) – Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines soll vorerst nicht von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied am Mittwoch der sogenannte Kassationsgerichtshof in Rom, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet.

Demnach wurde die Entscheidung der Vorinstanz, den Ukrainer an Deutschland auszuliefern, aufgehoben. Der Fall soll nun von einem weiteren Gremium bewertet werden.

Der Tatverdächtige war am 21. August in Rimini aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet worden. Er soll den Ermittlern zufolge des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtig sein.

Die Bundesanwaltschaft wirf ihm vor, zu einer Gruppe von Personen gehört zu haben, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 platzierte. Für den Transport sollen er und seine Mittäter eine Segelyacht genutzt haben, die von Rostock aus gestartet sei, hieß es. Die Yacht sei zuvor mithilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden.

Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022. Durch die Explosionen wurden beide Pipelines schwer beschädigt.

Deutschlands Neuntklässler haben immer größere Schwierigkeiten in Mathematik und den Naturwissenschaften. Das zeigt der neue IQB-Bildungstrend 2024. Immer mehr Schüler verfehlen die Mindeststandards für Schulabschlüsse, insbesondere in Mathe, Chemie und Physik. Der Abwärtstrend betrifft alle Bundesländer – unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. Als Ursachen gelten die Corona-Folgen und steigende Sprachbarrieren.

Berlin (red) – Deutsche Schüler schneiden in Mathematik und Naturwissenschaften immer schlechter ab. Das geht aus der Bildungsstudie “IQB-Bildungstrend 2024” des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen hervor, über welche die “Bild” berichtet.

Demnach fallen die Ergebnisse in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern (Mathematik, Physik, Chemie, Biologie) in der Sekundarstufe I allesamt negativ aus: “In allen vier untersuchten Fächern werden die Regelstandards seltener erreicht und die Mindeststandards häufiger verfehlt als in den Jahren 2012 und 2018.”

Der Anteil der Neuntklässler, die den Mindeststandard für den Ersten Schulabschluss verfehlen, stieg von 2018 auf 2024 um drei Prozentpunkte an. Die Werte beim Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss stiegen um fast 10 Prozentpunkte an. Als Resultat dieser Entwicklungen verfehlten im Jahr 2024 im Fach Mathematik insgesamt knapp neun Prozent aller Neuntklässler den Mindeststandard für den Ersten Schulabschluss und ungefähr 34 Prozent den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss.

Unter Jugendlichen, die eine Mittlere Reife anstreben, scheitert fast ein Viertel (24 Prozent) an den Mathematik-Anforderungen, in Chemie sind es sogar 25 Prozent, in Physik 16 Prozent, in Biologie zehn Prozent. Der negative Trend betrifft ohne Ausnahme alle Bundesländer. Als Gründe für die Verschlechterung nennen die Forscher unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie den gestiegenen Anteil an Zuwanderern. Die Rückschritte im Bildungsstand betreffen Jugendliche unabhängig vom sozialen oder familiären Hintergrund.

René Benko, einst gefeierter Immobilien-Mogul und Gründer der insolventen Signa-Holding, ist am Mittwoch vom Landesgericht Innsbruck zu zwei Jahren Haft verurteilt worden – wegen der vorsätzlichen Schädigung seiner Gläubiger. Er soll kurz vor der Pleite 300.000 Euro an seine Mutter verschenkt haben. In einem weiteren Anklagepunkt wurde Benko freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – weitere Prozesse stehen bevor.

Innsbruck (red) – In einem ersten Insolvenzprozess gegen Signa-Gründer René Benko ist der österreichische Immobilieninvestor zu zwei Jahren Haft wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sprach ihn am Mittwoch teilweise schuldig.

Konkret ging es dabei demnach darum, dass Benko durch eine Schenkung in Höhe von 300.000 Euro an seine Mutter Vermögen beiseitegeschafft haben soll. In einem weiteren Anklagepunkt, in dem es um eine Mietkostenvorauszahlung ging, wurde er freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass die Zahlung für eine unbewohnbare Villa erfolgt sei – dem folgte das Gericht aber nicht.

Die Untersuchungshaft, in der sich der Unternehmer seit Januar befindet, wird auf die Haftstrafe angerechnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Signa Holding galt lange als Österreichs größtes Immobilien- und Handelsunternehmen. Die Gesellschaft hatte im November 2023 beim Handelsgericht Wien Insolvenz in Form eines Antrags auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung angemeldet. Im April 2024 wurde das Insolvenzverfahren in ein Konkursverfahren abgeändert. Mehrere Gerichtsprozesse zu dem Komplex stehen in Österreich noch aus.

Berlin (red) – Die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach gab es im vergangenen Jahr 2.194 Opfer – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2022, als 1.986 Menschen betroffen waren. Schon 2023 war die Zahl der Opfer auf 2.180 angewachsen. Die meisten Straftaten wurden im vergangenen Jahr in Berlin gezählt, wo sich knapp 500 Fälle ereigneten. Es folgen Bayern mit 394 Betroffenen und Nordrhein-Westfalen mit 351 Opfern.

Zu Übergriffen kam es vor allem in großen Städten. Nach Berlin wurden die meisten Straftaten gegen Obdachlose in Hamburg (221 Fälle), München (126 Fälle), Frankfurt (107 Fälle), Düsseldorf (75 Fälle) und Köln (65 Fälle) verzeichnet. In mehr als drei von vier Fällen waren die Opfer männlich. Die Aufklärungsquote bei Straftaten gegen Obdachlose lag 2024 bei 72,8 Prozent.

Sahra Mirow, Linken-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für soziales Wohnen, zeigte sich von der Entwicklung betroffen. “Das Leben auf der Straße ist gefährlich, und die Daten zeigen, dass die Gewalt zunimmt”, sagte sie der Zeitung. Aus den Zahlen gehe hervor, “dass obdachlose Menschen täglich, sieben Tage die Woche, in Angst leben”.

Mirow forderte die Regierung dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen. “Der einzig wirksame Schutz gegen Gewalt bleibt die konsequente Bereitstellung von sicherem Wohnraum – hier muss die Bundesregierung endlich handeln”, sagte sie

Genf (red) – Die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric Egger, sieht eine historische Chance für Frieden im Gazastreifen.

“Die Chancen auf Krieg sind immer höher als auf Frieden gewesen”, sagte sie den “Tagesthemen” der ARD am Dienstag. “Aber wir haben jetzt eine einmalige Chance, die ergriffen werden muss.”

Es sei keine Rückkehr zum Leid der letzten zwei Jahre möglich. “Die Menschen haben keine Widerstandskraft mehr. Das Gebiet ist zerstört. Die Politiker, die einen Einfluss auf die Situation haben, stehen jetzt in einer außerordentlichen Pflicht, alles daran zu setzen, dass diese Waffenruhe hält”, sagte sie. “Alles andere wäre die absolute Katastrophe.”

Spoljaric Egger erklärte, dass es eine gemeinsame Anstrengung von Partner der Vereinten Nationen, internationaler NGOs, nationaler und lokaler Behörden brauche, sonst könne der Wiederaufbau nicht gelingen. Eine konkrete Angabe, wie lange ein Wiederaufbau im Gazastreifen dauern könnte, machte sie nicht.

“Das Ausmaß des Leids der letzten zwei Jahre hat alles übertroffen, was wir die letzten Jahrzehnte gesehen haben. Wir können jetzt nicht davon ausgehen, dass all das und das Trauma der Menschen über Nacht rückgängig gemacht werden kann.” Es werde keine Lösung geben, “wenn nicht all diejenigen, die von diesem Konflikt betroffen sind auch das Gefühl haben, dass ihre Rechte, ihr Dasein berücksichtigt wird”, so die Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes.

Die geplante Wehrdienstreform ist überraschend gescheitert: Das von SPD und Union bereits ausgehandelte Modell mit einer Wehrdienst-Lotterie für junge Männer stößt auf massiven Widerstand – ausgerechnet aus der SPD. Verteidigungsminister Pistorius distanziert sich deutlich, CDU-Mann Röttgen spricht von „Torpedierung“ eines zentralen Gesetzesprojekts.

Berlin (red) – Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte die Einigung zusammen mit Siemtje Möller, Falko Droßmann (beide SPD) und Thomas Erndl (CSU) ausgehandelt, auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) unterstützten die Einigung, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe).

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sah die zwischenzeitliche Verabredung vor, dass künftig per Losverfahren junge Männer für die Musterung ausgewählt werden, wenn sich nicht genügend Personen freiwillig zum Wehrdienst melden. Bei Eignung sollten sie zu einem sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden, hieß es.

Das war jedoch auf großen Widerstand in der SPD gestoßen. “Das war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee”, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim Verlassen der SPD-Fraktionssitzung der Zeitung. Er betonte laut SZ zwar das Prinzip der Freiwilligkeit, wollte aber, dass präventiv alle jungen Männer, bis zu 300.000 pro Jahrgang, gemustert werden, damit bei einem Spannungs- oder Verteidigungsfall mit Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht gleich ein genaues Bild über die Tauglichkeit der Wehrpflichtigen existiert. Und weil man so weniger in juristische Probleme hineinlaufen könnte.

Röttgen kritisierte Pistorius angesichts des aktuellen Koalitionsstreits über die Einführung eines Neuen Wehrdienstes scharf. “Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die SPD muss sich jetzt sortieren.”

Er sagte außerdem der “Süddeutschen Zeitung”, er habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, “dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt”.

Mit einem klaren Appell für Meinungsfreiheit und Urheberrechtsschutz ist die 77. Frankfurter Buchmesse eröffnet worden. Zwischen Fantasie, politischer Dringlichkeit und digitalem Kolonialismus steht Literatur erneut im Zentrum eines globalen Diskurses – der Ehrengast 2025: die Philippinen.

Frankfurt am Main (red) – Die 77. Frankfurter Buchmesse ist am Dienstag mit einer Auftaktveranstaltung eröffnet worden. Die internationale Fachmesse steht in diesem Jahr unter dem Motto “Fantasie beseelt die Luft”. Für Fachbesucher ist die Messe von Mittwoch bis Sonntag geöffnet, ab Freitag sind auch Privatbesucher willkommen.

“Die Frankfurter Buchmesse verbindet Menschen”, erklärte Juergen Boos, Direktor der Frankfurter Buchmesse. “In einer Welt, in der Grenzen gerade wieder an Macht gewinnen, ist die Begabung, verbindend zu sein, auch eine politische. Dieser Aufgabe stellen wir uns, jedes Jahr aufs Neue. Und dieses Jahr mit nie dagewesener Dringlichkeit.”

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sagte in seiner Rede, die Frankfurter Buchmesse sei weit mehr als ein Markt der Bücher. “Sie ist ein Ort, an dem die Freiheit des Wortes und die Freiheit des Denkens gefeiert wird.”

Deutlicher denn je zeigten die “weltpolitisch hochbrisante Lage und der Siegeszug menschenverachtender Autokratien”, welch hohen Stellenwert Literatur haben könne. “Originäre Literatur öffnet den Blick, initiiert neue Diskurse, wirbt für Empathie und Toleranz”, so Weimer. “Damit erhebt sie Einspruch gegen die Unkultur des Ressentiments und der populistischen Propaganda.”

Wolfram Weimer ging in seiner Rede auf die Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf die Literatur- und Kulturszene ein. Tech-Giganten aus den USA und China trainieren ihre KI-Systeme mit Milliarden von Werken, ohne die Einwilligung der Urheber einzuholen und sie zu vergüten. “Völlig ungeniert bedienen sie sich aus dem Fundus geistigen Eigentums rund um den Globus”, sagte er. “So werden Kulturen weltweit zu vermeintlichen Rohstofflieferanten degradiert und schamlos ausgebeutet. Das ist digitaler Kolonialismus, den wir nicht länger hinnehmen dürfen.” Dem dürfe man nicht länger tatenlos zusehen. “Wir müssen zu einem wirkungsvollen Urheberrechtsschutz kommen.”

Neben Weimer wirkten an der Eröffnungsveranstaltung auch der hessische Kultusminister Armin Schwarz (CDU) und Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) mit. Als politische Repräsentantin der Philippinen, dem diesjährigen “Ehrengast”, sprach Senatorin Loren Legarda. Künstlerische Beiträge kommen von den Philippine Madrigal Singers, dem Frankfurter Musiker und Komponisten Timothy Roth sowie den drei philippinische Poetinnen Merlie Alunan, Marjorie Evasco und Mookie Katigbak-Lacuesta.