Panorama

Faeser warnt vor Anschlägen bei Fußball-EM in Deutschland

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Angst vor Anschlägen bei der Fußball-EM in Deutschland im Sommer. “Natürlich haben wir die meiste Sorge vor Anschlägen”, sagte sie am Mittwoch bei einer Veranstaltung zum “100-Tage-Countdown” für das Turnier. Das sei bei Sportgroßereignissen “immer der Fall”.

Auch die kritische Infrastruktur sei ein Thema. Die Uefa habe aber “sehr viel dafür getan, dass die Stadion-Infrastruktur sehr sicher ist”. Für die Behörden habe die Sicherheit die “höchste Priorität”, so Faeser. “Deswegen haben wir in der letzten IMK auch die Sicherheitspartnerschaft mit den Ländern geschlossen.”

Unter der Leitung von Nordrhein-Westfalen in Neuss sei ein gemeinsames Vorgehen aller Polizeien gemeinsam auch mit Kräften aus den jeweiligen Staaten, die spielen, geplant. “Dieses Konzept haben wir bei der Weltmeisterschaft auch schon einmal angewandt und ich glaube, das wird ein sehr gutes sein”, sagte sie.

red

Super Tuesday: Trump und Biden dominieren bei den Vorwahlen

Washington – Nach dem sogenannten “Super Tuesday” in den USA steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufeinandertreffens von Joe Biden und Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November.

Bei den Vorwahlen der Republikaner war Trump am Dienstag in Kalifornien, North Carolina, Virginia, Tennessee, Oklahoma, Texas, Arkansas, Maine, Alabama, Massachusetts, Colorado und Minnesota erfolgreich, wie mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen meldeten. Nur in Vermont konnte sich seine Herausforderin Nikki Haley durchsetzen.

Bei den Demokraten konnte Biden, der keinen ernst zu nehmenden Konkurrenten hat, die Vorwahlen in Kalifornien, Iowa, Virginia, North Carolina, Vermont, Oklahoma, Tennessee, Massachusetts, Maine, Arkansas, Texas, Alabama, Colorado und Minnesota gewinnen. Nur in Amerikanisch-Samoa verlor er.

Sowohl Biden als auch Trump haben jetzt mehr als die Hälfte der Delegiertenstimmen sicher, die für die Nominierung ihrer Parteien nötig sind. Biden kommt derzeit auf 994 Delegierte; für die Nominierung der Demokraten werden 1.968 benötigt. Trump hat 715 Delegierte; für die republikanische Nominierung sind 1.215 Delegierte erforderlich.

red

Vor Migrationsgipfel: Landkreistag fordert mehr sichere Herkunftsstaaten

Berlin  – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. “Wir brauchen größere Fortschritte in der Migrationspolitik”, sagte Sager der “Rheinischen Post”.

Das gelte gerade für die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive. “Neben intensiver Arbeit an notwendigen Rückführungsabkommen brauchen wir auch eine weitere, deutlichere Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.”

“Denn die Zahlen und die Herausforderungen bleiben groß und wachsen sogar noch. Man arbeitet in den Landkreisen noch immer am Anschlag und muss zusätzlich viele neue Geflüchtete verkraften”, so Sager.

red

Studie: Steigende Flüchtlingszahlen führen zu wachsender Migrationsskepsis

Gütersloh – Unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen haben skeptische Einstellungen zur Migration in Deutschland zugenommen. Das geht aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Demnach erwarten 78 Prozent der Befragten Mehrkosten für den Sozialstaat durch Zuwanderung, 74 Prozent befürchten Wohnungsnot in Ballungsräumen und 71 Prozent sorgen sich um Probleme in den Schulen. Diese Werte fallen höher aus als in den beiden letzten Befragungen 2021 und 2019. Sie erreichen nun ein ähnliches Niveau wie 2017, wobei die Sorge um Wohnungsnot seitdem noch einmal deutlich angestiegen ist (2017: Sozialstaat: 79 Prozent; Wohnungsnot: 65 Prozent; Schulen: 68 Prozent).

Dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, hierzulande sehr oder eher willkommen geheißen werden, glaubt dennoch eine Mehrheit der Befragten. Gegenüber Migranten, die zu Arbeits- und Bildungszwecken nach Deutschland einwandern, sehen 78 Prozent eine solche Willkommenskultur bei den staatlichen Stellen der Kommunen (2021: 78 Prozent; 2019: 79 Prozent; 2017: 77 Prozent) und 73 Prozent bei der Bevölkerung vor Ort (2021: 71 Prozent; 2019: 71 Prozent; 2017: 70 Prozent).

Eine willkommen heißende Haltung gegenüber Flüchtlingen nehmen 67 Prozent der Befragten bei den Kommunen wahr (2021: 68 Prozent; 2019: 71 Prozent; 2017: 73 Prozent) und 53 Prozent bei der Bevölkerung vor Ort (2021: 59 Prozent; 2019: 56 Prozent; 2017: 59 Prozent). Der Langzeitvergleich zeigt, dass diese Werte seit Jahren stabil sind.

red

Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr gefordert

Brüssel – Angesichts der Diskussionen um einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr hat der Vorsitzende der Grenzwertkommission, Stefan Tönnes, eine Nulltoleranz für Alkohol im Straßenverkehr gefordert: “Meiner Meinung nach sollte man überlegen, den Blut-Alkohol-Grenzwert auf null herunterzusetzen”, so der Professor für forensische Toxikologie gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben).

Er begründete das damit, dass bei 0,5 Promille bereits ein deutliches, alkoholbedingtes Verkehrssicherheitsrisiko bestehe. “Das ist aus meiner und aus verkehrs- sowie rechtsmedizinisch-toxikologischer Sicht ein großes Risiko und Problem”, so Tönnes. “Aber dieses Risiko ist man in Deutschland offensichtlich bereit, zu tragen.”

In der öffentlichen Diskussion um einen Cannabisgrenzwert werde völlig ausgeblendet, “dass wir bereit sind, Risiken des Alkoholkonsums zu tolerieren und nicht zu sanktionieren”, sagte der Rechtsmediziner der NOZ. Cannabiskonsum im Straßenverkehr sei hingegen kein so großes Risiko wie Alkohol, solange nicht zeitnah zum Fahren konsumiert wurde. Der wesentliche Unterschied zwischen den Drogen liege dabei in den Rauschauswirkungen und der Kontrolle über den Konsum.

Tönnes erläuterte: “Alkohol hat zusätzlich zu einer dämpfenden auch eine enthemmende und risikosteigernde Wirkung, das hat Cannabis nicht.” Bekifft seien Menschen eher langsamer und vorsichtiger unterwegs, hätten dadurch allerdings eine verringerte Reaktionsfähigkeit.

red

Weniger Müll, mehr Recycling: EU einigt sich auf schärfere Verpackungsregeln

Brüssel – Bei den Verhandlungen über strengere Verpackungsregeln in der Europäischen Union haben Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt. Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass deutlich mehr Verpackungen wiederverwertbar sein müssen.

Die Vereinbarung setzt auch konkrete Ziele für die Verringerung von Verpackungen: Diese sehen eine Reduzierung von fünf Prozent bis 2030, zehn Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040 vor. Zudem sollen die EU-Länder verpflichtet werden, insbesondere die Menge an Kunststoffverpackungsabfällen zu reduzieren. Bestimmte Einweg-Plastikverpackungen wie zum Beispiel für frisches Obst und Gemüse oder Miniaturverpackungen für Hygieneartikel sollen ab 2030 verboten werden.

Auch ein Verbot von sehr leichten Plastiktragetaschen ist geplant. Ausnahmen soll es dabei geben, wenn sie aus hygienischen Gründen erforderlich sind oder als Primärverpackung für lose Lebensmittel verwendet werden, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

Das Parlament und der Rat müssen die Vereinbarung noch förmlich genehmigen, bevor sie in Kraft treten kann. Ob die Mitgliedsstaaten den Plänen in der Form zustimmen werden, ist noch unklar.

red

Erstmals weltweit: Frankreich verankert Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung

Paris – Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wird in Frankreichs Verfassung verankert. Damit ist Frankreich das erste Land der Welt, welches diesen Schritt geht. Das Vorhaben fand eine breite Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Nachdem der Supreme Court das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA 2022 gekippt hatte, entbrannte in Frankreich eine Debatte über die Rechte von Frauen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich von Beginn an dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. “Feiern wir gemeinsam die Aufnahme einer neuen garantierten Freiheit in die Verfassung”, schrieb Macron am Montagabend auf X/Twitter.

In Frankreich werden Abtreibungen seit dem 17. Januar 1975 nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Zu Beginn der 1980er-Jahre erfolgte eine weitere Reform, welche die teilweise Übernahme der Kosten vorsah. In den folgenden Jahren erfolgten immer wieder Gesetzesinitiativen, die den Zugang erleichterten und Zeiträume für Schwangerschaftsabbrüche erweiterten. 2022 entfiel zudem die Wartezeit von sieben Tagen zwischen einem verpflichtenden medizinischen Beratungsgespräch und der Abtreibung selbst.

red

Trump triumphiert vor Supreme Court: Rückkehr auf den Wahlzettel in Colorado

Washington – Das Oberste Gericht der USA hat die Streichung Donald Trumps von Stimmzetteln bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Colorado für unzulässig erklärt. Der Supreme Court hob damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aus dem Dezember auf. Dort hatte man die Ansicht vertreten, dass Trump durch seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 von einer weiteren Kandidatur ausgeschlossen werden könne.

Das Urteil ermöglicht dem Ex-Präsidenten damit die Teilnahme am sogenannten “Super Tuesday”. An diesem Tag finden in 16 US-Bundesstaaten Vorwahlen statt, sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten.

Offiziell aufgestellt wird der Kandidat der Republikaner beim Nominierungsparteitag, der vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee stattfindet. Die Hauptwahl ist 5. November 2024. Dort läuft derzeit alles auf ein weiteres Duell zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Trump hinaus.

red

Hohe Asylzahlen: Bamf greift auf Leiharbeiter zurück

Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, sind seit Oktober 2022 insgesamt 855 Arbeitskräfte von Vermittlerfirmen ausgeliehen worden. Sie sollen unter anderem Asylanträge entgegennehmen und entsprechende Akten anlegen.

Dabei sind nach Angaben eines Bamf-Sprechers bislang Kosten von etwa 22,34 Millionen Euro entstanden. Derzeit seien etwa 420 Leiharbeiter für die Bundesbehörde im Einsatz. Hintergrund sei die stark gestiegene Zahl an Asylanträgen sowie zusätzliche Aufgaben nach der Flucht von mehr als einer Million Ukrainern nach Deutschland. “Dieser sprunghafte Anstieg konnte mit dem dauerhaften Personalkörper des Bundesamtes nicht bewältigt werden”, teilte das Bamf der NOZ mit.

In den Jahren 2019, 2020 und 2021 seien keine Leiharbeitskräfte eingesetzt worden. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der “Welt am Sonntag” angekündigt, das Bamf mit 1.160 zusätzlichen Kräften stärken zu wollen. Auf Nachfrage der NOZ präzisierte das Ministerium am Wochenende, dass im Haushalt Mittel für 343 neue Planstellen “sowie weitere 817 Beschäftigungsmöglichkeiten für den Einsatz von befristet Beschäftigten und von Leiharbeitnehmenden” hinterlegt seien. “Deren Einsatz wird sich vorrangig auf den Asylbereich konzentrieren”, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Leiharbeitsfirmen werben in Stellenausschreibungen für Tätigkeiten im Bamf mit guten Übernahmechancen.

Linken-Politikerin Clara Bünger sagte der NOZ: “Leiharbeit ist keine Lösung”. Die Bundestagsabgeordnete fordert stattdessen Umschichtung beim Bamf-Personal: “Um mit Personalengpässen umzugehen, könnte das Bamf zum Beispiel auf die Durchführung aufwändiger Dublin-Verfahren verzichten oder diese zumindest zurückfahren.” Diese seien selten erfolgreich und erzeugten viel Leid bei den Betroffenen, so Bünger.

Bei Dublin-Verfahren handelt es sich um Fälle, in denen Asylbewerber in andere europäische Länder zurückgeschoben werden sollen. Laut früheren Angaben der Bundesregierung setzt das Bamf in diesem Bereich etwa 350 Beschäftigte ein.

red

Tragödie in Bedburg-Hau: Vier Tote bei verheerendem Brand in Seniorenheim

Bedburg-Hau – In der Gemeinde Bedburg-Hau im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve sind am frühen Montagmorgen mindestens vier Menschen bei einem Brand in einem Seniorenheim ums Leben gekommen. Das Feuer sei in der Nacht ausgebrochen, teilte die Polizei mit. Die Brandursache war zunächst unklar.

Wie der WDR berichtet, soll es mindestens 58 Verletzte geben, darunter auch ein Polizist und ein Feuerwehrmann. Feuerwehrleute mussten demnach bei der Rettungsaktion teilweise Fenster einschlagen, um an die Heimbewohner zu kommen. Das Feuer hatte sich beim Eintreffen der Einsatzkräfte schon deutlich ausgebreitet. Mehrere Personen wurden zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht.

red

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