Die scheidende Bundesregierung hat seit über einem Jahr einen strategischen Dialog mit Frankreich und Großbritannien geführt, um eine europäische Abschreckung zu entwickeln. Dabei geht es nicht nur um Nuklearwaffen, sondern auch um konventionelle Präzisionswaffen, für die Deutschland eine Schlüsselrolle übernehmen könnte. Frankreich steht dem Konzept skeptisch gegenüber.

Berlin (red) – Die scheidende Bundesregierung hat sich mit Frankreich und Großbritannien intensiver zu Fragen der Abschreckung beraten als bislang öffentlich bekannt.

“Wir führen seit mehr als einem Jahr einen strukturierten strategischen Dialog mit unseren Partnern in Frankreich und Großbritannien. Ziel ist es, uns über eine europäische Säule der Abschreckung zu verständigen”, heißt es gegenüber dem “Spiegel” aus der Bundesregierung.

Nach einem Treffen des Sicherheitsberaters des Bundeskanzlers, Jens Plötner, mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Bonne im vergangenen April in Berlin gab es nach “Spiegel”-Informationen weitere Gespräche, an denen die Außen- und Verteidigungsministerien beteiligt waren. Zudem gab es zwei weitere Diskussionen der Sicherheitsberater, an denen auch Großbritannien beteiligt war.

Nach den deutschen Vorstellungen soll eine gemeinsame europäische Abschreckung nicht nur eine atomare, sondern auch eine konventionelle Komponente beinhalten, die vor allem Deutschland übernehmen könnte. Dabei geht es um weitreichende Präzisionswaffen. Die Franzosen sehen diese Idee nach Informationen des “Spiegel” mit großer Skepsis. Abschreckung, so die vorherrschende Meinung im Militär und in politischen Kreisen, ist per Definition nuklear.

Der mutmaßliche Amokfahrer von Mannheim fiel bereits in der Vergangenheit mit Straftaten auf. 2018 wurde er wegen eines Hitler-Grußes auf Facebook verurteilt, 2010 wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Ein Gericht sah in seiner Äußerung eine fehlende Distanzierung von der NS-Ideologie.

Weinheim (red) – Der mutmaßliche Amokfahrer von Mannheim soll im Jahr 2018 bei Facebook unter einem Foto von Adolf Hitler “Sieg Heil from Germany” kommentiert haben. Das geht aus einem Strafbefehl hervor, über den die “Welt” berichtet.

Er wurde demnach damals vom Amtsgericht Weinheim zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, schreibt das Blatt weiter. Der Beschuldigte habe mit der NSDAP-Parole “keine Distanzierung von den Zielen der Organisation erkennen” lassen, so das Gericht.

2010 soll ihn zudem das Amtsgericht Weinheim wegen des unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu 20 Tagessätzen verurteilt haben, heißt es weiter. Laut der “Welt” entdeckten Polizisten, dass er am 12. September 2010 um 00:15 Uhr eine 9-Millimeter-Schreckschusspistole der Marke Reck Miami bei sich führte. Er soll sich zu dem Zeitpunkt auf dem Schulhof eines Gymnasiums im baden-württembergischen Ladenburg befunden haben. Den erforderlichen kleinen Waffenschein habe er nicht gehabt. Die Waffe sei daraufhin eingezogen worden, so die “Welt”.

Die Bundeswehr soll künftig mehr Geld bekommen – und auch die Infrastruktur soll mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gestärkt werden. Verteidigungsminister Pistorius nennt die Einigung zwischen Union und SPD „historisch“. Doch für eine Verfassungsänderung fehlen noch Stimmen – und die AfD oder Linke könnten entscheidend sein.

Berlin (red) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen am Dienstagabend für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur gelobt. “Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland”, sagte der SPD-Minister dem “Spiegel”.

Aus seiner Sicht hat die mögliche neue Regierungskoalition damit einen wichtigen Knoten durchschlagen. “Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner”, so Pistorius. Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könnten, die Nato in Europa zu stärken.

Pistorius hatte sich in den Gesprächen gegen ein starres Sondervermögen für die Bundeswehr gewehrt und stattdessen eine flexiblere Lösung vorgeschlagen. Nach der Einigung erklärte er, dass die Einigung nicht nur eine Stärkung der Bundeswehr sondern auch dringend nötige Investitionen im ganzen Land möglich mache. “Wir stärken die Wirtschaft und sorgen dafür das auch die Länder mehr Spielraum bei ihren Aufgaben bekommen”, sagte Pistorius. Damit, so der Minister, sei auch der Generationengerechtigkeit Rechnung getragen.

Union und SPD wollen in der kommenden Woche die Schuldenbremse im Grundgesetz zu ändern. Dafür brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, für die die Zustimmung von FDP oder Grünen nötig wäre. Im Wahlkampf hatten sich Union und FDP noch gegen eine Reform ausgesprochen.

Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, sollen nach den Plänen von Union und FDP von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden. Für Investitionen in die Infrastruktur soll zudem ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre geschaffen werden, davon 100 Milliarden für die Bundesländer. Letzteres hatten die Grünen bereits im Wahlkampf 2021 gefordert, eine Zustimmung ihrer Fraktion gilt daher als wahrscheinlich. Eine weitergehende Reform der Schuldenbremse wollen Union und SPD im neu gewählten Bundestag verabschieden – dafür brauchen sie aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse zusätzlich die Zustimmung der AfD oder der Linken.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Kongress-Rede für Aufsehen gesorgt: Er las Teile eines Briefs von Wolodymyr Selenskyj vor, sprach von Friedenssignalen aus Russland und kündigte umstrittene Maßnahmen an – darunter die Rückholung des Panama-Kanals, eine Namensänderung des Golfs von Mexiko und umfassende Steuersenkungen. Die Rede sorgte für laute Proteste im Kongress.

Washington (red) – US-Präsident Donald Trump hat bei seiner mit Spannung erwarteten Kongress-Rede Teile eines Briefs vorgelesen, den er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekommen haben soll.

Selenskyj soll darin den USA gedankt und die Bereitschaft erklärt haben, unter der “starken Führung der USA” wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Abkommen zum Abbau von Bodenschätzen könne nun jederzeit unterschrieben werden, soll der ukrainische Präsident darin schreiben.

“Ich schätze es er, dass er diesen Brief geschrieben hat”, sagte Trump in seiner Kongress-Rede. Er habe auch mit Russland gesprochen und “starke Signale erhalten, dass sie bereit für den Frieden sind”, sagte Trump.

Außenpolitisch kündigte der US-Präsident außerdem an, den Panama-Kanal wieder “zurückholen” zu wollen. An die Bewohner von Grönland gerichtet sagte der US-Präsident, diese könnten selbst entscheiden, wohin sie gehören wollen – in den USA seien sie jedenfalls sehr willkommen. Grönland sei nicht nur wichtig für die Sicherheit der USA, sondern für die weltweite Sicherheit. “Wir werden es auf dem einen oder anderen Weg bekommen”, sagte Trump.

Im deutlich größeren innenpolitischen Teil der Rede gab es nicht viel Neues: Trump nutzte die erste Ansprache vor dem Kongress seit seiner erneuten Amtsübernahme, um wesentliche Punkte aus dem Wahlprogramm noch einmal aufzuzählen und sich selbst zu loben. “Die Tage der Herrschaft durch nicht gewählte Bürokraten sind vorbei”, sagte Trump und kündigte an, dass Bundesangestellte, die sich Reformen widersetzen oder nicht zur Arbeit erscheinen, “sofort aus dem Amt entfernt” würden. Trump lobte den bei der Rede anwesenden Elon Musk: “Er brauchte diese Aufgabe nicht, aber er übernimmt sie trotzdem.” Bereits in den ersten Wochen habe Musks Behörde “Doge” viele Millionen Dollar an fragwürdigen Ausgaben identifiziert, darunter Gelder für internationale Programme.

Trump kündigte weitreichende Steuersenkungen an, darunter die im Wahlkampf versprochene Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden. Zudem verteidigte er seine Steuerpolitik aus der ersten Amtszeit und versprach eine dauerhafte Senkung der Unternehmenssteuern.

Trump versprach außerdem erneut, die Energiebranche zu deregulieren und Maßnahmen zur Förderung von Rohstoffen wie Lithium und Uran zu ergreifen. Dies sei essenziell für die nationale Sicherheit und den Wirtschaftsaufschwung. Durch die neuen Zölle werde es allenfalls vorübergehend “etwas Durcheinander geben”.

Trump sprach über die erneute Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg in “Mount McKinley” – eine Entscheidung, die Barack Obama schon einmal rückgängig gemacht hatte, und die Umbenennung des Golfs von Mexiko in “Golf von Amerika”. In gesellschaftspolitischen Fragen bekräftigte er seine konservative Agenda, erklärte, dass es in den USA “nur zwei Geschlechter” gebe und kündigte die Abschaffung von Diversity-Programmen in der Regierung an.

Trump verteidigte seine Entscheidung, die USA aus internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen. Er kritisierte zudem die Umweltpolitik seines Vorgängers Joe Biden und bekräftigte seine protektionistische Handelspolitik mit Strafzöllen auf ausländische Waren.

Die Rede wurde zu Beginn von teils lautstarken Protesten begleitet. Während republikanische Abgeordnete mit “USA! USA!”-Rufen reagierten, verließen mehrere demokratische Abgeordnete demonstrativ den Saal, einer wurde vom Saaldienst hinausbegleitet, weil er lautstark dazwischengerufen und dabei einen Spazierstock geschwenkt hatte.

Brüssel (red) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vorschläge zur “Wiederaufrüstung Europas” vorgelegt. Insgesamt könnten “fast 800 Milliarden Euro” für ein “sicheres und widerstandsfähiges Europa” mobilisiert werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag.

Ihre Vorschläge sind in einem Fünf-Punkte-Plan zusammengefasst, wobei es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenregeln geht. Ziel sei es etwa, den Einsatz öffentlicher Mittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene freizusetzen, so von der Leyen. “Die Mitgliedstaaten sind bereit, mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren, wenn sie den finanziellen Spielraum haben. Und wir müssen sie in die Lage versetzen, dies zu tun.”

Aus diesem Grund werde man “in Kürze” vorschlagen, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren, so die EU-Kommissionschefin. “Sie wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen, ohne das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszulösen.” Wenn die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des BIP erhöhen würden, könnte dies über einen Zeitraum von vier Jahren einen fiskalischen Spielraum von fast 650 Milliarden Euro schaffen, sagte von der Leyen.

Darüber hinaus schlägt sie einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen vor. “Hier geht es im Wesentlichen darum, mehr Geld auszugeben – und zwar gemeinsam”, so die CDU-Politikerin. “Wir sprechen über gesamteuropäische Fähigkeitsbereiche. Zum Beispiel: Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, aber auch andere Bereiche, wie Cyberspace und militärische Mobilität.” Es werde den Mitgliedstaaten helfen, die Nachfrage zu bündeln und gemeinsam einzukaufen.

Washington (red) – Die US-Regierung will die Militärhilfen für die Ukraine offenbar vorerst stoppen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus.

US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden gehe, sagte ein Sprecher dem Sender CNN. “Wir brauchen unsere Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Wir halten inne und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt.”

Der Lieferstopp gilt den Berichten zufolge für alle militärischen Ausrüstungen, die sich noch nicht in der Ukraine befinden. Dem Vernehmen nach dürfte es mehrere Wochen dauern, bis sich der Stopp bemerkbar macht, da das Land zuletzt noch mit größeren Beständen an modernen Waffen ausgestattet worden war.

Die Entscheidung folgt auf den Eklat im Weißen Haus, bei dem es zum offenen Streit zwischen Trump und US-Vizepräsident JD Vance auf der einen Seite und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gekommen war. Trump hatte bereits nach dem abgebrochenen Treffen damit gedroht, jegliche Unterstützung der USA für die Ukraine einzustellen.

red

Berlin (red) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den hochumstrittenen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump gelobt.

“Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken”, sagte Klein der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Der Vorschlag Trumps einer Umsiedlung der Palästinenser in arabische Staaten sei laut Klein als Vertreibung fehlinterpretiert worden. Der Vorstoß habe lediglich auf eine “Umsiedlung” abgezielt, während der Gazastreifen wieder aufgebaut würde. “Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin”, sagte Klein.

Der Antisemitismusbeauftragte konnte ebenfalls der Idee etwas abgewinnen, den Gazastreifen zu einer Art Protektorat zu erklären. Israel sei es bisher in vielen Jahrzehnten nicht möglich gewesen, den Nahostkonflikt militärisch zu lösen. “Insofern halte ich auch die Idee einer internationalen Verwaltung für das Gebiet durchaus für einen vernünftigen Vorschlag, den man diskutieren kann”, sagte Klein.

Berlin (red) – Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und der Krise der transatlantischen Beziehungen spricht sich der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für einen europäischen Atomschirm aus.

“Der nukleare Schutzschirm ist die Rückversicherung gegen nukleare Erpressung, wie sie Moskau gerade im Wochenrhythmus mit Europa versucht”, sagte Fischer dem “Stern”. “Die EU sollte mit Frankreich und Großbritannien als Nuklearmächten jetzt Verhandlungen beginnen, wie ihr Schutzschirm ausgedehnt werden könnte. Diese Option muss Europa haben.”

Deutschland müsse außerdem die Wehrpflicht wieder einführen, so Fischer. “Ich war ein Befürworter der Abschaffung. Das war ein Fehler, den wir revidieren müssen”, sagte der langjährige Grünen-Politiker. “Die Wehrpflicht muss wieder eingeführt werden. Für beide Geschlechter. Ohne diesen Schritt werden wir beim Schutz Europas nicht vorankommen.”

Zudem spricht sich Fischer für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. “Wir müssen unbedingt mehr in die Verteidigung investieren”, sagte er. Auf eine genaue Prozentzahl wollte er sich nicht festlegen. “Wir brauchen so viel, dass unsere Abschreckung glaubwürdig ist”, sagte Fischer. “Der heutige Status quo von zwei Prozent reicht nicht aus.”

Der frühere deutsche Außenminister spricht sich auch grundsätzlich für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe in der Ukraine aus. “Das hängt von vielen Faktoren ab, vom Verhandlungsergebnis, den Umständen, der Absicherung einer solchen Truppe”, sagte Fischer dem “Stern”. Grundsätzlich sei er der Meinung: “Wenn Europa gefragt ist, sind auch wir gefragt.” Das große Deutschland sei unverzichtbar für einen Sicherheitsbeitrag.

Über den Eklat beim Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus am vergangenen Freitag sagte Fischer: “Faktisch war dies ein erster Schritt in die Richtung des Rückzugs der USA. Es gibt keinen Platz mehr für Illusionen. Europa ist ab sofort allein.”

Zugleich rief der einstige Grünen-Politiker dazu auf, die transatlantischen Beziehungen nicht aufzugeben. “Ich bin überzeugt: Wir müssen am transatlantischen Westen trotz des Trumpismus festhalten. Sonst schrumpfen wir als Europa auf unsere Randlage im eurasischen Kontinent zurück”, so Fischer. Amerika sei “mehr als Trump”: “Unsere Beziehungen werden Trump überleben. Es werden harte Jahre. Aber manchmal muss man die Zähne

Mannheim – Schock in der Mannheimer Innenstadt: Ein Auto ist am Rosenmontag in eine Menschenmenge gefahren und hat zwei Menschen getötet. Mehrere Personen wurden schwer verletzt. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Tat um 12.15 Uhr mitten in der Fußgängerzone

Der Vorfall ereignete sich um 12.15 Uhr in den Planken, der zentralen Einkaufsstraße Mannheims, nur wenige Meter vom Paradeplatz entfernt. Dort findet aktuell ein Fasnachtsmarkt mit zahlreichen Buden und Fahrgeschäften statt. Nach ersten Informationen raste der Fahrer mit seinem schwarzen Kleinwagen vom Friedrichsring kommend in die Fußgängerzone und erfasste mehrere Passanten. Augenzeugen berichteten von chaotischen Szenen: Menschen schrien, liefen panisch in alle Richtungen, Sanitäter versorgten Verletzte direkt am Tatort.

40-jähriger Tatverdächtiger im Krankenhaus – Motiv weiterhin unklar

Die Polizei hat bestätigt, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 40-jährigen Deutschen aus Rheinland-Pfalz handelt. Er wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Doch was steckt hinter der Tat? War es ein Unfall, eine gezielte Attacke oder die Folge einer psychischen Erkrankung?

Laut Oberstaatsanwalt Schüssler handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen ledigen Landschaftsgärtner ohne Kinder. Er soll in der Vergangenheit wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen sein. „Detaillierter kann ich dazu derzeit keine Angaben machen“, so Schüssler weiter.

Großeinsatz in der Mannheimer Innenstadt

Die Polizei sperrte das Gebiet weiträumig ab und forderte die Bevölkerung auf, die Innenstadt zu meiden. Erst kreiste ein Hubschrauber über dem Tatort, später setzte die Polizei eine Drohne zur Spurensicherung ein. Die Uniklinik Mannheim rief den Katastrophenfall aus und setzte mehrere Traumateams ein. „Wir behandeln aktuell zwei Erwachsene und ein Kind mit hoher medizinischer Dringlichkeit“, teilte die Klinik mit. Auch psychologische Betreuungsteams wurden aktiviert.

Fastnachtsumzüge abgesagt

Nach dem Vorfall haben die Verantwortlichen in Heidelberg entschieden, den für Dienstag geplanten Fastnachtsumzug abzusagen. Auch in anderen Städten der Region wird über Konsequenzen beraten.

Während die Ermittlungen weiterlaufen, bleiben viele Fragen offen.

red

Der Artikel wurde aktualisiert – Stand: 21.39 Uhr

Dieser Artikel wurde bearbeitet (18.18Uhr)

Mannheim (red) – Bei dem Vorfall, bei dem in Mannheim am Montag ein Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, sind zwei Menschen getötet worden.

Darüber hinaus gebe es fünf Schwerverletzte, teilte das Polizeipräsidium Mannheim am Montagabend mit. Fünf weitere Personen erlitten demnach leichte Verletzungen. Alle Verletzten wurden in verschiedene Krankenhäuser gebracht.

Laut Polizeiangaben war ein 40-jähriger deutscher Tatverdächtiger gegen 12:15 Uhr mit einem Auto in eine Gruppe von Menschen gefahren, die sich in der Mannheimer Innenstadt im Bereich der Planken aufgehalten haben. Man habe den Mann aus Rheinland-Pfalz zeitnah festnehmen können.

Zum jetzigen Stand der Ermittlungen werde nicht von einem politischen Hintergrund ausgegangen, so die Beamten. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft Mannheim die Ermittlungen übernommen.

red