Solingen – Bei einem Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest sind am Freitagabend mindestens drei Personen getötet worden. Mindestens sieben Personen wurden verletzt, darunter drei sogenannte “Schwerstverletzte” und drei “Schwerverletzte”.

Der Täter war zunächst auf der Flucht, die Bevölkerung wurde gebeten, die Innenstadt zu meiden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, darunter auch ein Hubschrauber.

Nach ersten Informationen hatte gegen 21:45 Uhr ein Mann mit einem Messer wahllos auf Passanten eingestochen. Das Fest zur Feier von 650 Jahren Solingen trug den Namen “Festival der Vielfalt” und war für das ganze Wochenende von Freitag bis einschließlich Sonntag geplant.

Vorgesehen war für Freitag unter anderem ein von 700 Schülern unterschiedlicher Jahrgangsstufen gestaltetes Programm, bis Sonntag sollte es dann auf drei Bühnen in der Innenstadt verschiedene weitere Aufführungen geben. Erst um 19 Uhr war das Fest auf der Bühne am Neumarkt durch Oberbürgermeister Tim-Oliver Kurzbach (SPD) eröffnet worden.

Am Freitagabend war die Party nach der Messerattacke dann aber sofort vorbei, ein Großaufgebot an Polizei sperrte den Tatort ab.

red

Washington – US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten offiziell angenommen. In ihrer Rede zum Abschluss des Parteitags in Chicago beschwor sie vor allem den Zusammenhalt im Land.

“Ich verspreche, Präsidentin aller Amerikaner zu sein”, sagte Harris. Sie wisse, “dass heute Abend Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten zuschauen”, fügte sie hinzu.

Die Wahl im November sei “nicht nur die wichtigste unseres Lebens, sie ist eine der wichtigsten im Leben unserer Nation”, mahnte die Vizepräsidentin weiter an. “Mit dieser Wahl bietet sich unserer Nation eine wertvolle, flüchtige Chance, die Verbitterung, den Zynismus und die spaltenden Kämpfe der Vergangenheit hinter sich zu lassen.”

Außenpolitisch sprach sie sich derweil für ein Abkommen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen aus und bekräftigte, “fest an der Seite der Ukraine” zu stehen. Ihrem Kontrahenten Donald Trump warf sie vor, sich bei Diktatoren

red

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag findet am 28. September 2025 statt. Eine entsprechende Anordnung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag auf Empfehlung der Bundesregierung ausgefertigt.

Das Bundeskabinett hatte die Empfehlung Ende Juli beschlossen. Das Datum galt im Vorfeld bereits als sicher. Lediglich Berlin hatte sich dagegen ausgesprochen. Üblicherweise findet am letzten September-Wochenende der Berlin-Marathon statt. Kürzlich hatte der Veranstalter jedoch angekündigt, dann auf den 21. September auszuweichen.

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 waren beide Veranstaltungen auf den gleichen Termin gefallen. Dabei hatte es in Berlin massive Probleme gegeben. Die gleichzeitig durchgeführte Abgeordnetenhauswahl musste komplett, die Bundestagswahl in Teilen wiederholt werden. Einigen Wahllokalen gingen die Stimmzettel wegen der hohen Beteiligung aus. Es konnten jedoch nicht schnell genug neue geliefert werden, weil wegen des Marathons Teile der Innenstadt gesperrt waren.

red

Berlin – Nach der zwischenzeitlichen Erhöhung der Warnstufe an der Nato-Airbase Geilenkirchen und Hinweisen auf mögliche russische Drohnenangriffe haben Sicherheitspolitiker in Deutschland zur Wachsamkeit aufgerufen. “Wir müssen uns klar sein, dass Deutschland längst Ziel des russischen hybriden Krieges ist und deshalb Militäreinrichtungen und insbesondere auch für die Nato relevante Einrichtungen in Deutschland im Fokus möglicher Sabotage und Spionageakte sind”, sagte der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

Zuvor war zwischenzeitlich am Nato-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen die Sicherheitsstufe wegen einer möglichen Bedrohung auf die zweithöchste Stufe Charlie angehoben worden. Kiesewetter zufolge ist die Airbase in Geilenkirchen für die Nato eine sehr relevante Einrichtung, weil hier das Luftgestützte Frühwarn- und Kontrollsystem AWACS stationiert ist. “Die Sicherheitsstufe Charlie deutet darauf hin, dass die Nato entsprechende Vorsichtsmaßnahmen auch gegen mögliche Drohnenüberflüge trifft und Hinweise auf mögliche konkrete Gefahren vorliegen”, sagte Kiesewetter weiter. Die grundsätzliche erhöhte Bedrohungslage und Gefahr russischer Angriffe sei jedoch bekannt und nicht neu.

“Die russische Diktatur versucht, bei uns mit pressetauglichen Aktionen von ihrem militärischen Versagen gegen die Ukraine abzulenken”, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), der Zeitung. “Wir sollten uns auf solches Verhalten vorbereiten, aber nicht aus der Ruhe bringen lassen”, sagte der FDP-Politiker weiter. “Gegen Putins Terror ist ein kühler Kopf gefragt.”

Nach den Worten des SPD-Verteidigungspolitikers Wolfgang Hellmich sind die vermehrten Hinweise auf Drohnen-Flüge über militärischen Liegenschaften in Deutschland Anlass, die Sicherheitsmaßnahmen hochzufahren. “Wir müssen davon ausgehen, dass auch Deutschland Ziel von Russland zuzuschreibenden Aktivitäten der Spionage oder Ähnlichem ist. Es gilt, höchst wachsam zu sein”, sagte Hellmich.

red

Frankfurt/Main – Nach dem Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof gibt es weitere Informationen, die darauf hindeuten, dass zwischen Täter und Opfer eine Verbindung bestand.

Es hätten sich “Hinweise darauf ergeben, dass Anlass für die dem Tatverdächtigen vorgeworfene Tat eine Familienfehde gewesen sein könnte”, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Die in den Medien veröffentlichten Personalien seien jedoch zum Teil nicht zutreffend und es lägen noch keine gesicherten Ermittlungserkenntnisse über vermeintliche Tatkonstellationen in der Türkei vor, so die Ermittler. Die Staatsanwaltschaft gab das Alter des Tatverdächtigen mit 54 Jahren, das des Opfers mit 27 Jahren an, in früheren Mitteilungen war davon die Rede, dass beide aus der Türkei stammen.

Darüber hinaus bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag, dass das Video, das in der Öffentlichkeit kursiert, inhaltlich dem vorliegenden Video einer Überwachungskamera entspricht. Es zeigt, wie der 54-Jährige im Frankfurter Hauptbahnhof umgeben von zahlreichen Reisenden ruhig von hinten an den 27-Jährigen herantritt, ihn aus nächster Nähe erschießt, und dann davonläuft. Der Mann wurde kurz darauf von Bundespolizisten festgenommen.

red

Stuttgart – Der renommierte Parteienforscher Frank Brettschneider sieht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD als große Profiteure der Ampel-Politik.

“Derzeit ist der Auftritt der Ampel-Regierung in Berlin ein fruchtbarer Nährboden für viel Frust”, sagte der Kommunikationswissenschaftler der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Er rechne nach den Landtagswahlen mit schwierigen Regierungsbildungen und vermutlich ungewöhnlichen Koalitionsverhandlungen. “Da wird vieles, was von einigen Politikern vor Wahlen als unverhandelbar dargestellt wird, dann nach Wahlen etwas pragmatischer gesehen”, sagte Brettschneider.

Die Ergebnisse von AfD und BSW bei den Landtagswahlen seien aber “kein Beleg für eine unabänderliche Zukunft”, so der Parteienforscher: “Denn welche Mehrheiten künftig möglich sind, in anderen Bundesländern und im Bund, hängt im Wesentlichen vom Verhalten und von der Politik der anderen Parteien ab.” Wahlen seien schon lange nicht mehr durch einen großen Anteil von Stammwählern geprägt. Stattdessen entschieden sich Wähler von Wahl zu Wahl oft anders – je nach Kandidaten, nach Themen und nach aktueller Stimmung, erklärte Brettschneider.

“Momentan sieht es für FDP, Grüne und SPD in Ostdeutschland sehr schlecht aus. Das ist auch eine Reaktion auf die Politik der Bundesregierung. Auch hatten es die Grünen und die FDP im Osten immer schon schwerer als im Westen. Problematisch ist es für die SPD. Vor allem das Abwandern zahlreicher Wähler zum BSW setzt ihr schwer zu. Ob die dann auch dauerhaft dableiben, werden wir in ein paar Jahren sehen.”

Politisch würden die Wahlen in Ostdeutschland sicher auch auf bundespolitischer Ebene nachhallen, sagte Brettschneider der Mediengruppe Bayern. Ob sich daraus ein anderes Verhalten der Bundesregierung ergeben werde, bezweifelt er aber. “In der SPD dürfte der Konflikt über die richtige Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und Russland Fahrt aufnehmen. Wahrscheinlich wird auch die Frage lauter, ob Olaf Scholz 2025 der richtige Kanzlerkandidat wäre.”

Dagegen erwartet der Parteienforscher vielfältige wirtschaftlichen Folgen: “Unternehmen befürchten schon jetzt, dass das notwendige Gewinnen ausländischer Fachkräfte bei hohen AfD-Anteilen schwieriger wird. Und sie äußern Sorgen, dass eine Regierungsbeteiligung des BSW zu Belastungen für Unternehmen führen würde.”

red

Berlin – Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter.

Wie die “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die Ausreise afghanischer Staatsbürger finanziell zu unterstützen. Dabei geht es auch um Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern, die Zahlungen erhalten könnten.

Das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (SPD) bestätigte die Gespräche, wie die Zeitung schreibt. Auf die Frage, ob auch kriminelle afghanische Staatsbürger sowie Gefährder vor der Abschiebung eine finanzielle Unterstützung erhalten sollen, erklärte ein Sprecher zu “Bild”: “Das BMI prüft fortlaufend, wie die operativen und auch rechtlichen Voraussetzungen für Abschiebungen auch nach Afghanistan geschaffen werden können, um die für Abschiebungen zuständigen Länder zu unterstützen. Zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen kann auch die Auszahlung einer `finanziellen Reiseunterstützung` dienen.” Ob und in welcher Höhe solche Leistungen ausgezahlt würden, liege im Ermessen der Bundesländer, so der Ministeriumssprecher.

Die Auszahlungen an Afghanen könnten Abschiebungen juristisch erleichtern. So beklagten etwa afghanische Staatsbürger vor deutschen Gerichten, dass ihnen im Fall einer Rückkehr in ihre Heimat extreme Armut drohe. Eine finanzielle Unterstützung würde es ihnen möglich machen, in der ersten Zeit für Nahrung, Wohnraum etc. aufzukommen.

red

Berlin – Ungenehmigte Kahlschläge in Wäldern sollen nach Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden können.

“Es ist verboten, einen Kahlschlag auf einer Fläche von mehr als einem Hektar ohne Genehmigung der zuständigen Behörde vorzunehmen”, heißt es im Gesetzentwurf seines Ministeriums für eine Novelle des Bundeswaldgesetzes, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Ein solcher Kahlschlag laufe “dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Waldes und seiner Ökosystemleistungen zuwider”. Eingestuft wird dies darin als Ordnungswidrigkeit, die “mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro” geahndet werden könne. Die Regelung gilt für Flächen mit einer Größe von mehr als einem Hektar. Ausgenommen davon sein sollen Fällungen, die “der Pflege und Erhaltung von Flächen” dienen. Ursprünglich hatte das Ministerium geplant, Kahlschläge als Straftat einzustufen, was Gefängnisstrafen ermöglicht hätten.

Mit der Gesetzesnovelle will Özdemir die Voraussetzung dafür schaffen, dass Wälder in Deutschland besser für den Klimaschutz gerüstet sind. Kahlschläge hätten ein besonders hohes Schädigungspotenzial, begründet das Ministerium die geplante Neuregelung in dem Gesetzentwurf. Sie könnten “erhebliche und womöglich jahrzehntelange Folgewirkungen nach sich ziehen, da der Baumbestand nur langsam nachwächst und der plötzliche Verlust des Kronendachs die Ökosystemleistungen des Waldes sowie zudem auch den Energie-, Stoff- und Wasserhaushalt der jeweiligen Waldfläche beeinträchtigt”. Die Folgen könnten zum Teil “bis zu mehreren Jahrzehnten nachwirken”.

Der Gesetzentwurf enthält außerdem eine Regelung für auf Internetseiten oder Apps ausgewiesenen Wander-, Reit- und Radwege. “Der Waldbesitzer und die zuständige Behörde können von einem digitalen Routenanbieter die Entfernung oder Änderung einer digital ausgewiesenen Route auf einer bislang weglosen oder pfadlosen Grundfläche im Wald verlangen”, heißt es darin.

Zu den weglosen Grundflächen werden in dem Gesetzentwurf auch sogenannte Rückegassen für den Einsatz von Forstmaschinen sowie Pirschpfade von Jägern gezählt. Auch Wildwechsel, also gängige Wege von Wildtieren, werden nicht als von vorneherein nutzbare Wege gezählt. Ziel sei es, “den Wald und seine Ökosystemleistungen insbesondere in stark frequentierten Bereichen vor einer Überlastung in Folge einer übermäßigen Erholungsnutzung zu bewahren”, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

red