Berlin – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt die Ampel-Partner davor, einen Koalitionsbruch zu riskieren. “Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

“Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird.” Habeck ermahnte die Koalition, ihren Job zu machen. “So, wie Millionen Menschen ihren Job machen. Mit Kraft, Konzentration und dem Willen, Dinge hinzukriegen”, sagte er. “Ich für meinen Teil will das tun.”

Der Wirtschaftsminister relativierte den Satz von Grünen-Chef Omid Nouripour, die Ampelkoalition sei eine Übergangsregierung. Nouripour habe dabei “über die Zeit nach Ende der Merkel-Ära gesprochen”, so Habeck. “Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland in einem Übergang: Die Ära Merkel ist zu Ende gegangen, aber die neue Ära ist noch nicht da.” Die Ampel müsse die unterlassenen Entscheidungen der Merkel-Zeit nachholen.

“Damit sind wir wirklich weit gekommen. Aber die Krisen haben sich zugespitzt.” Deutschland müsse seine geopolitische Rolle in Europa und der Welt definieren. “Dafür werden wir für eine nächste Legislaturperiode für die politischen Mehrheiten werben müssen.” Auf die Nachfrage, ob es noch eine Ampel-Ära werden könne, entgegnete Habeck: “Niemand kann sagen, wie der politische Zieleinlauf im September 2025 sein wird.”

Habeck ließ offen, ob er Kanzlerkandidat der Grünen werden will. “Es geht um die Frage, was für ein Land wir sein wollen. Dann findet sich auch die Person, die zum Amt des Bundeskanzlers passt”, sagte er. “Ich bin für vier Jahre als Minister gewählt. Der Wahlkampf wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt.” Auf die Nachfrage, ob die Grünen zur nächsten Bundestagswahl überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sagte Habeck: “Diese Fragen werden ich und meine Partei zu gegebener Zeit beantworten.”

Der Vizekanzler nahm zugleich eine umstrittene Äußerung über die Wahlchancen der Grünen zurück. In einem Podcast hatte er gesagt, im Unterschied zur letzten Bundestagswahl sei es jetzt nicht so, dass man nur einen Elfmeter reinbringen müsse, “sondern Du wirst eingewechselt und es steht 4:0 gegen Dich”. In den Funke-Zeitungen machte er deutlich: “Ich will mich nicht freisprechen von Verantwortung und meine Fehler gar nicht rausnehmen. Ich sehe, dass die Ampelregierung, meine Partei und auch meine Person an Vertrauen verloren haben. Ich bin ein zentraler Akteur und muss mich fragen: Wie können wir diese Scharte auswetzen? Wie können wir Vertrauen zurückgewinnen? Das ist die Aufgabe.”

red

Chicago – Der frühere US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben auf dem Parteitag der Demokraten mit emotionalen Reden für Kamala Harris geworben, die im November als Präsidentschaftskandidatin antritt.

“Amerika ist bereit für eine bessere Story”, sagte Barack Obama am Dienstagabend in Chicago. Kamala Harris und Tim Walz verkörperten “eine Rückkehr zu einem Amerika, in dem wir zusammenarbeiten und aufeinander acht geben”. Und: “Gemeinsam werden auch wir ein Land aufbauen, das sicherer und gerechter, gleicher und freier ist.”

Seine Frau Michelle Obama hatte zuvor gesagt, die “Hoffnung habe ein Comeback”. Zwar würde es gerade für Kamala Harris und ihren potentiellen Stellvertreter Tim Walz gut laufen, aber es gebe immer noch viele Menschen, die sich ein anderes Ergebnis wünschten. “Egal, wie gut wir uns heute Abend oder morgen oder übermorgen fühlen, es wird ein harter Kampf”, sagte sie frühere First Lady.

Wie bei den US-Parteitagen üblich, kam mit Doug Emhoff auch Harris` Ehemann zu Wort, der über seine Beziehung zu Harris sprach und ihre Rolle als Stiefmutter seiner Kinder und als Vizepräsidentin lobte. Harris selbst wird am Donnerstag zum Ende des Parteitages ihre große Rede halten.

red

Der Hamburger Karsten Börner, der 15 der 22 Menschen an Bord der vor Palermo gesunkenen Luxusyacht “Bayesian” in Sicherheit gebracht hat, spricht von einer dramatischen Situation.

Börners Schiff, die “Sir Robert Baden Powell”, lag mit sieben deutschen Gästen an Bord nahe Palermo vor Anker, als ein Sturm den Luxussegler “Bayesian” am Montagmorgen zum Kentern brachte. “Ich habe gesehen, wie die `Bayesian` mit ihrem 75 Meter hohen Mast unter dem Sturm zuerst umkippte und dann sank”, sagte der 69-Jährige den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Die Szene war schrecklich”, so Börner weiter. “Menschen riefen um Hilfe, Kinder weinten. Wir haben 15 Personen zu uns in das Beiboot geholt und dann die Küstenwache alarmiert. Nachdem die Überlebenden an Bord unseres Schiffes gegangen sind, haben wir uns noch auf die Suche nach den anderen gemacht – leider vergebens.”

Er habe schon in der Vergangenheit Schiffbrüchige gerettet, allerdings nie so viele, berichtet Börner weiter. Er selbst habe Glück gehabt: “Als der starke Wind begann, wollten wir Zuflucht im kleinen Hafen Arenella in Palermo suchen, aber wir hatten dafür keine Zeit mehr. Als das Gewitter in all seiner Gewalt ausbrach, haben wir die Motoren laufen lassen und konnten so das Schiff stabil halten.”

red

Die Suche nach den übrigen sechs Vermissten lief am Dienstag weiter. Ein Mann konnte nur noch tot geborgen werden.

Dresden/Erfurt – Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zeichnet sich ein großer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Das zeigen Forsa-Umfragen in den beiden Ländern im Auftrag von “Stern” und RTL.

Das BSW würde demnach aus dem Stand in Sachsen 13 und in Thüringen 18 Prozent erreichen. Die AfD dagegen würde im Vergleich mit der Forsa-Umfrage von Anfang Januar deutlich an Zustimmung verlieren in Sachsen von 34 auf 30 Prozent in Thüringen sogar von 36 auf 30 Prozent.

In beiden Ländern ist die Stimmung nicht von landespolitischen Themen geprägt. Vor allem die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, der Krieg in der Ukraine und Sorgen über Inflation, Kriminalität und Zuwanderung bewegen die Bürger.

Die Ergebnisse für Sachsen im Einzelnen: Die CDU würde aktuell mit 33 Prozent stärkste Partei werden, die AfD würde mit 30 Prozent auf dem zweiten Platz landen. Schon auf dem dritten Rang würde sich das BSW mit 13 Prozent platzieren. SPD und Grüne würden jeweils nur noch 6 Prozent erzielen. Damit wäre eine Fortsetzung der Kenia-Koalition ebenso möglich wie ein Bündnis aus CDU und BSW. Die Linke wäre mit drei Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Die sonstigen Parteien würden 9 Prozent erreichen, darunter die FDP mit weniger als 3 Prozent.

In Thüringen ist die Lage deutlich unübersichtlicher: Aktuell wäre die AfD mit 30 Prozent stärkste Partei. Die CDU würde mit 21 Prozent den zweiten Platz erreichen, aber gegenüber der letzten Landtagswahl kaum zulegen. Knapp dahinter folgt mit 18 Prozent das BSW. Die Linke würde stark verlieren und mit 13 Prozent nur noch auf dem vierten Platz landen. Die SPD würde mit 7 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, die Grünen mit 4 Prozent dieses Ziel verfehlen. Die sonstigen Parteien würden 7 Prozent erreichen, darunter die FDP mit weniger als drei Prozent. Eine Regierungsbildung wäre sehr schwierig. Die CDU bräuchte etwa BSW und SPD für eine Mehrheit im Landtag.

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen ist eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent dafür, dass die Bundesregierung die Unterstützung für die Ukraine reduziert. Nur eine kleine Minderheit (15 Prozent in Sachsen, 9 Prozent in Thüringen) meint, die Ukraine sollte von Deutschland stärker als bisher unterstützt werden. 26 Prozent in Thüringen und 21 Prozent in Sachsen halten den Umfang der Unterstützung im bisherigen Umfang für richtig. Für eine Reduzierung der Unterstützung für die Ukraine sind mit übergroßer Mehrheit (zwischen 81 und 94 Prozent) die Anhänger der AfD wie des BSW.

In beiden Ländern sind Bürger zwar mit der Arbeit der Landesregierungen eher unzufrieden, die amtierenden Ministerpräsidenten sind aber deutlich populärer als ihre Parteien. Bei einer Direktwahl in Sachsen würde Michael Kretschmer (CDU) sogar 50 Prozent erzielen. Für Jörg Urban von der AfD würden sich nur 14 Prozent entscheiden, für Sabine Zimmermann vom BSW lediglich 2 Prozent. 34 Prozent würden keinen drei Kandidaten wählen. Da sich für Kretschmer auch 56 Prozent der BSW-Anhänger und 40 Prozent der SPD-Wähler entscheiden würden, hat die CDU hier möglicherweise noch Potenzial.

Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen würde Bodo Ramelow (Linke) 42 Prozent erreichen. Björn Höcke (AfD) käme nur auf 16 Prozent, Katja Wolf (BSW) lediglich auf 6 Prozent. Auffällig ist, dass sich für den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt lediglich 10 Prozent entscheiden würden und auch nur 46 Prozent der eigenen Anhänger. 26 Prozent würden sich für keinen der vier abgefragten Kandidaten entscheiden.

Angesichts der Diskrepanzen bei den Ergebnissen zu unterschiedlichen Fragen ist für Forsa-Chef Manfred Güllner der Ausgang der Wahlen in Sachsen und Thüringen “noch nicht ganz klar”. Das Interesse sei für Landtagswahlen “recht hoch”. Die Stimmen am Wahltag könnten von der aktuell ermittelten Stimmung noch abweichen.

Forsa hatte die Umfragen zwischen dem 7. und 14. August 2024 online erhoben. Datenbasis: 1.041 Befragte in Sachsen, 1.011 Befragte in Thüringen.

red

Washington – Die US-Regierung beschuldigt die iranische Regierung, Medien per Hacking besorgte Dokumente zugespielt zu haben, um sich damit in den laufenden Präsidentschaftswahlkampf einzumischen und für Unruhe zu sorgen.

Die Iraner hätten unter anderem durch “Social Engineering” Kontakt zu Personen aufgenommen, die direkten Zugang zu den Präsidentschaftskampagnen der Republikaner oder der Demokraten hätten, hieß es am Montag (Ortszeit) in einer Erklärung des FBI, vom Geheimdienst ODNI und der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA).

Die Ermittler glauben außerdem, dass iranische Hacker bereits im Juni in das persönliche E-Mail-Konto des langjährigen Trump-Verbündeten und politischen Aktivisten Roger Stone eingedrungen sind und dann dieses E-Mail-Konto verwendet haben, um auf Wahlkampfnetzwerke zuzugreifen und in das Konto eines hochrangigen Trump-Wahlkampfmitarbeiters einzudringen.

Das FBI soll bei seinen Ermittlungen E-Mail-Aufzeichnungen von Microsoft, Google und AOL untersucht und mit Mitarbeitern von Trumps Wahlkampfteam gesprochen haben. Die Zuordnung des Hacks soll eindeutig einer berüchtigten Gruppe zugeordnet worden sein, die mit der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Verbindung steht, meldeten US-Medien am Montag.

Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass verschiedene US-Journalisten E-Mails von einem mysteriösen Absender namens “Robert” erhalten haben, die interne Kommunikation des Wahlkampfteams enthielten. Dabei soll unter anderem ein 271 Seiten langes internes Dossier über Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance zugespielt worden sein.

Dieser Ansatz sei nicht neu, heißt es dazu nun von den US-Ermittlern. Der Iran und Russland hätten solche Taktiken nicht nur in den Vereinigten Staaten während dieser und früherer Wahlen, sondern auch in anderen Ländern auf der ganzen Welt angewandt, hieß es in der Erklärung vom Montag weiter.

red

Frankfurt/Main – In einer Bilanz der Bundespolizei über Messer-Straftaten an deutschen Hauptbahnhöfen liegen Hannover, Frankfurt/Main und Hamburg nach absoluten Zahlen auf den ersten drei Plätzen.

Die Auswertungen der Behörde zum “Tatmittel Messer” von Januar 2023 bis Juni 2024 beinhalten alle Fälle, bei denen ein Messer mitgeführt oder eingesetzt wurde, schreibt die “Bild am Sonntag”, die die Zahlen nach eigenen Angabe einsehen konnte. Insgesamt registrierte die Bundespolizei demnach 1.012 Messer-Delikte an den deutschen Bahnhöfen, die meisten in Hannover (46), Frankfurt/Main (44) und Hamburg (42). Aus dem Bericht geht nicht hervor, ob auch eine Auswertung in Relation zum Personenaufkommen gemacht wurde.

Häufig gab es jedoch auch Messer-Vorfälle in den Zügen: 2023 waren es 196, in diesem Jahr bis Juni 84 Fälle.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte unterdessen an Bahnhöfen Verbotszonen für Waffen und anlasslose Gepäck- und Taschenkontrollen durch die Bundespolizei. Linnemann sagte der “Bild am Sonntag”: “Deutsche Bahnhöfe werden zunehmend zu Hotspots für Waffengewalt. Doch anstatt umgehend die Grundlage dafür zu schaffen, dass der öffentliche Raum wieder sicher wird, tourt Frau Faeser medienwirksam mit einer Sicherheitstour durchs Land. Wir brauchen jetzt keine Symbolpolitik, sondern eine hart durchgreifende Innenministerin. Dort, wo Experten Hotspots für Waffengewalt ausgemacht haben, müssen klare Regeln und Verbotszonen her.”

Unterstützung gibt es dazu von Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): “Messerverbote prinzipiell an Bahnhöfen umzusetzen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Tatsächlich müssten hier aber auch gesetzliche Änderungen vollzogen werden, sodass die Bundespolizei dies auch überwachen kann. Momentan sind keine anlasslosen Kontrollen möglich.”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits angekündigt, das Waffenrecht verschärfen zu wollen.

red