Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 407 Abgeordnete für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). 226 Parlamentarier stimmten dagegen und vier enthielten sich.

In der abschließenden Debatte am Freitag verteidigte Lauterbach das Vorhaben und betonte, mit einer begleitenden Aufklärungskampagne auf Gefahren von Cannabis-Konsum hinzuweisen. Für die Union sagte Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt (CDU), alle Experten hätten sich gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Die Linke monierte dagegen, die Legalisierung gehe nicht weit genug, stimmte aber in der Vorabstimmung nach der zweiten Lesung mit der Koalition.

In den vergangenen Monaten war das Vorhaben bereits über Monate kontrovers diskutiert worden. Widerstand kam nicht nur aus Medizinverbänden, der Justiz und den Ländern, sondern auch aus den Reihen der Ampelkoalition selbst. Einige SPD-Abgeordnete, darunter vor allem Innenpolitiker, hatten im Vorfeld angekündigt, gegen die Pläne stimmen zu wollen.

Kritiker des Vorhabens befürchten unter anderem eine Überlastung der Justiz durch die im Gesetz vorgesehene Amnestie-Regelung. Aus der Medizin gibt es zudem Warnungen vor einer Verharmlosung der Droge. Mit Blick auf den zulässigen Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr gibt es ebenfalls noch offene Fragen. Manche Experten hatten sich aber auch klar für eine Entkriminalisierung ausgesprochen, darunter auch Polizeibeamte.

Der Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis unter bestimmten Bedingungen für den privaten Konsum zu legalisieren. Ermöglicht werden sollen der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Unter anderem will die Regierung mit dem Gesetz den illegalen Markt für Cannabis eindämmen und nach eigenen Angaben auch den Kinder- und Jugendschutz verbessern.

Konkret soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen. In einer Schutzzone von 100 Metern um Anbauvereinigungen sowie Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätze und öffentlich zugängliche Sportstätten bleibt der Konsum von Cannabis aber verboten.

Der private Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum soll mit dem Gesetz ebenfalls ermöglicht werden. Außerdem sollen nichtgewerbliche Anbauvereinigungen Cannabis künftig anbauen und an ihre Mitglieder zum Eigenkonsum weitergeben dürfen. Diese “Cannabis-Clubs” dürfen jeweils maximal 500 Mitglieder aufnehmen. An Mitglieder weitergegeben werden dürfen maximal 25 Gramm pro Tag oder 50 Gramm pro Monat. Bei Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist die Herausgabe auf 30 Gramm pro Monat mit einer Begrenzung des THC-Gehalts auf zehn Prozent limitiert.

Geplant ist ein gestuftes Inkrafttreten der Reform. So soll das Gesetz insgesamt am 1. April in Kraft treten. Die Regelungen für den gemeinschaftlichen Eigenanbau in den sogenannten Anbauvereinigungen sollen jedoch erst ab 1. Juli gelten.

Nach dem Beschluss im Bundestag muss das Gesetz noch durch den Bundesrat und wird dort am 22. März beraten, ist dort aber nicht zustimmungsbedürftig. Die Länderkammer könnte aber noch den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Gesetzgebungsverfahren somit nochmal ausbremsen.

red

Berlin – Laut Bundesinnenministerium stellt der Bund den Ländern insgesamt rund 67.000 Plätze für Geflüchtete in Bundesliegenschaften zur Verfügung.
“Außerdem unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit Milliardenbeträgen”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”.

Im Januar 2024 seien knapp 26.000 Asyl-Erstanträge registriert worden. “Über zehn Prozent weniger als im Januar des Vorjahres”, sagte Faeser. “Ich möchte das schon einmal in Relation setzen zur Situation im Jahr 2022. Damals kamen an manchen Tagen 15.000 Geflüchtete allein aus der Ukraine. Durch die Ankunft dieser Menschen hat sich die Situation bei den Aufnahmeeinrichtungen zugespitzt. Für die Kommunen ist das ein riesiger Kraftakt. Wir tun alles dafür, hier zu helfen.”

red

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgelegt hat. Landwirte würden “auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen”, sagte Özdemir am Donnerstag. “Damit sie dafür mehr Zeit haben, will ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission dieses Ziel teilt.”

Özdemir warb für Planbarkeit und Praktikabilität. “Anstelle jedes Jahr aufs Neue über Ausnahmen zu diskutieren – das ist das Gegenteil von planbar – brauchen wir stabile Regelungen bis zum Ende der Förderperiode”, so der Grünen-Politiker. “Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zusammenbringen mit einem effektiven und praxistauglichen Schutz der Artenvielfalt, des Klimas und der Umwelt.”

Er habe der belgischen Ratspräsidentschaft konkrete Vorschläge gemacht, wie Vereinfachungen im EU-Recht für die Höfe aussehen könnten. Die Vorschläge der Kommission seien zum Teil “deckungsgleich mit unseren Ideen, zum Beispiel Vereinfachungen beim Flächenmonitoring oder erleichterte Anpassungen der GAP-Strategiepläne”, so Özdemir.

Auf seine Initiative hin würden die Bundesländer Ideen zusammengetragen, wie die Bauern von Bürokratie entlastet werden können. “Gerade die Verknüpfung von Vorschriften der verschiedenen staatlichen Ebenen führt zu teilweise nicht mehr nachvollziehbaren Anforderungen. Wir prüfen gerade die Rückmeldungen der Länder”, erklärte der Landwirtschaftsminister vor seiner Reise zum Agrarrat nach Brüssel.

Im Mittelpunkt der Tagung soll die aktuelle Lage der Landwirtschaft in der EU stehen. Die Agrarminister wollen darüber beraten, wie der Verwaltungsaufwand für die Landwirte verringert werden kann.

red

Die Union fordert die Ampelkoalition auf, den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr rasch zu regeln. “Kiffen hat am Steuer nichts zu suchen, dafür muss Wissing als Verkehrsminister sorgen”, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

Die Ampelkoalition will am Freitag im Bundestag die Teillegalisierung von Cannabis beschließen. Müller sagte, damit werde auch der Straßenverkehr unsicherer. “Es ist bedenklich, dass die Ampel-Abgeordneten entgegen den Vorschlägen von Gesundheitsministerium und Verkehrsministerium die Schutzzonen um Kitas und Schulen verkleinert haben und das Verkehrsministerium auf Druck der Koalitionäre den Grenzwert anheben will.” Bei den weiteren Regelungen dürfe nicht die Legalisierung, sondern müsse “der Kinder- und Jugendschutz und die Verkehrssicherheit im Fokus stehen”, forderte Müller.

Die künftigen Vorschriften für den zulässigen THC-Grenzwert im Straßenverkehr sollen noch von einer Arbeitsgruppe im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums vorgeschlagen werden. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen.

red

Hannover – Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat im Jahr 2023 insgesamt 378 Ertrinkungsfälle in Deutschland verzeichnet. Das war ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als 355 Todesfälle in Gewässern gezählt wurden, wie die DLRG am Donnerstag in Hannover mitteilte.

Demnach ertranken bis zum Ende der Sommerferienzeit noch weniger Menschen als im Jahr zuvor, danach ereigneten sich aber ungewöhnlich viele Unglücksfälle. “In den letzten drei Monaten des Jahres verunglückten so viele Personen wie seit 2017 nicht”, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt.

Zwar kamen 2023 wie üblich die meisten Menschen in den Sommermonaten im Wasser ums Leben, allerdings fiel die Zahl der Badetoten allein im August mit 47 Personen deutlich geringer aus als 2022 (74). Im lange sommerlichen September ereigneten sich jedoch 18 tödliche Unglücke mehr (43) als zwölf Monate zuvor. “Der Spätsommer zog nochmals zahlreiche Badegäste an die Gewässer, was auch zu einem starken Anstieg der Badeunfälle führte”, so Vogt. Auch in den Folgemonaten Oktober bis Dezember starben mehr Menschen in Gewässern.

Insgesamt ereigneten sich rund 90 Prozent der Fälle in Binnengewässern. Während die DLRG in Seen (138) neun Todesfälle weniger verzeichnete, stieg die Anzahl derer, die in einem Fluss oder Kanal verunglückten. 2023 ertranken in Flüssen mindestens 135 Menschen (2022: 105) und in Kanälen 27 (19).

Unter den Opfern befanden sich mindestens 20 Personen, die mit Wassersportgeräten unterwegs waren, darunter sieben mit einem Stand-Up-Paddle-Board. Etwas mehr Menschen kamen im vergangenen Jahr auch im Meer um (von 18 auf 27). Allein fünf davon sind auf die Frachter-Kollision bei Helgoland zurückzuführen, bei der im Oktober ein Kapitän und vier Besatzungsmitglieder im Wasser starben. Bei elf der im Meer verunglückten Personen handelte es sich um Badeunfälle.

Im Vergleich zum Vorjahr verunglückten 2023 vermehrt junge Menschen im Alter von 31 bis 40 Jahren. 44 Todesfälle führt die DLRG-Statistik gegenüber 26 im Jahr 2022. Unter den 44 Verstorbenen waren 93 Prozent Männer. Auch in der Gesamtstatistik sind männliche Personen mit einem Anteil von 292 Opfern mehrheitlich vertreten. Doch auch die Zahl der weiblichen Ertrunkenen war mit 77 höher als im Vorjahr (62). Unter Kindern bis zehn Jahre ereigneten sich 16 Todesfälle (2022: 20). In den 2000er-Jahren verzeichnete die DLRG noch durchschnittlich 45 tödliche Ertrinkungsunfälle in dieser Altersklasse.

red

Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 277.000 Zuzüge aus der Ukraine und 156.000 Fortzüge in die Ukraine erfasst.

Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 121.000 Menschen. 2022 hatte es mit rund 1,1 Millionen Zuzügen und 138.000 Fortzügen eine Nettozuwanderung von 960.000 Menschen gegeben. Damit war die Nettozuwanderung aus der Ukraine 2023 erheblich geringer als im Vorjahr, sie lag aber weiterhin höher als in den Jahren vor dem Krieg (2021: +6.000, 2020: +5.000, 2019: +7.00).

Die in den Jahren 2022 und 2023 aus der Ukraine zugewanderten Personen waren zu 61 Prozent weiblich und zu 34 Prozent minderjährig. Nach vorläufigen Ergebnissen des Mikrozensus waren rund 40 Prozent der bis Mitte 2023 Zugewanderten Alleinerziehende und deren Kinder. Im Jahr 2023 hat sich die Alters- und Geschlechterverteilung der aus der Ukraine Zugewanderten gegenüber dem Vorjahr verändert: Zwar zogen auch im Jahr 2023 mit 53 Prozent der insgesamt 277.000 aus der Ukraine zugewanderten Personen mehrheitlich Frauen und Mädchen nach Deutschland, ihr Anteil war aber geringer als im Vorjahr (63 Prozent der rund 1,1 Millionen Zugewanderten).

Zudem fiel der Anteil der unter 18-Jährigen von 35 Prozent im Jahr 2022 auf 28 Prozent im Jahr 2023, während der Anteil der 18- bis unter 60-Jährigen von 54 Prozent auf 61 Prozent stieg. Der Anteil der ab 60-Jährigen an den Zugewanderten aus der Ukraine lag sowohl im Jahr 2022 als auch 2023 bei elf Prozent.

Die hohe Zuwanderung aus der Ukraine hat dazu geführt, dass die Bevölkerung mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Deutschland von 138.000 Menschen im Januar 2022 auf 1,15 Millionen Menschen im Oktober 2023 angewachsen ist. Der Anteil der Ukrainer an der Gesamtbevölkerung stieg im selben Zeitraum von 0,2 Prozent auf 1,4 Prozent.

Während sich von Januar 2022 bis Oktober 2022 die Zahl ukrainischer Staatsangehöriger von 138.000 auf 1,02 Millionen Menschen mehr als versiebenfacht hatte (+639 Prozent), war der Zuwachs von Januar 2023 bis Oktober 2023 von 1,07 Millionen auf 1,15 Millionen Menschen (+7 Prozent) deutlich geringer. Ukrainische Staatsangehörige waren damit im Oktober 2023 nach türkischen Staatsangehörigen (1,6 Prozent oder 1,39 Millionen) die zweitgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland.

Die meisten Ukrainer lebten im Oktober 2023 in den bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen (234.000), Bayern (168.000), Baden-Württemberg (159.000) und Niedersachsen (114.000). Betrachtet man den Anteil der ukrainischen an der jeweiligen Gesamtbevölkerung in den Bundesländern, ergibt sich ein anderes Bild: Anteilig lebten die meisten Ukrainer – gemessen an der Gesamtbevölkerung im jeweiligen Bundesland – in Hamburg (1,7 Prozent), Berlin (1,6 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (1,5 Prozent). Anteilig die wenigsten lebten in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg (je 1,2 Prozent) gefolgt von Bayern und Nordrhein-Westfalen (je 1,3 Prozent).

red

Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel stärkeres Interesse an der Gründung dieser Vereine geben, als von der Bundesregierung erwartet. “Ich gehe davon aus, dass wir binnen Jahresfrist in Deutschland 3.000 oder sogar 4.000 Clubs haben werden”, sagte der Vorsitzende des Verbandes, Steffen Geyer, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

Er habe jeden Tag ein gutes Dutzend Gespräche mit Leuten, die einen Cannabis Social Club gründen wollten. Derzeit gebe es bereits rund 300 bis 350 Gruppen, die in der Gründungsphase für einen Club seien oder jetzt nur noch darauf warteten, dass das Gesetz endlich in Kraft trete, so Geyer.

Die Bundesregierung geht in ihrem Gesetzentwurf davon aus, dass es im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten 1.000 Anbauvereinigungen geben werde und in den Folgejahren jeweils ein Plus von 500 dieser Vereine. Diese Schätzung wurde auch von den Bundesländern als zu niedrig bezeichnet.

Nach Ansicht des Dachverbandes wird durch das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition der Schwarzmarkt nicht trockengelegt, aber reduziert. “Jedes Gramm Cannabis, das zukünftig auf dem heimischen Fensterbrett oder in den Social Clubs produziert wird, ist ein Gramm weniger, das auf dem Schwarzmarkt beschafft wird”, sagte Geyer.

Für Gelegenheitskonsumenten oder Menschen, die einfach mal probieren wollten, seien der Eigenanbau oder die Social Clubs aber nicht das Richtige. Sie würden weiter auf den Schwarzmarkt gehen. “Und da die Zahl dieser Konsumenten wegen der Entkriminalisierung sicherlich steigen wird, profitiert der Schwarzmarkt durch die Politik der Ampel sogar noch”, so der Verbandschef.

Das liege aber ausschließlich am “halbherzigen” Vorgehen der Ampelkoalition. “Bei einer umfassenden Legalisierung, die auch einen flächendeckenden Verkauf in Fachgeschäften zulässt, könnte man den Schwarzmarkt weitgehend trockenlegen”, sagte Geyer.

red

Düsseldorf – Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der “Neuen Westfälischen”.

“In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe `Schulleitung`. Denn ich finde, wir müssen schauen: Wie sieht Schulleitung künftig aus? Können wir mehr entlasten? Was wünschen die sich? Müssen Schulleiter Pädagogen sein?”

Dieser Ansatz wäre deutschlandweit einzigartig, in den Niederlanden sei er aber bereits Praxis: “Da sind Verwaltungsmanager Schulleiter. Wir schauen uns dieses Modell gerade an”, sagte Feller. Noch sei aber alles offen, es gebe viele unterschiedliche Meinungen. “Die einen sagen: Pädagogisches Fachwissen ist wichtig. Schulleiter müssen außerdem unterrichten, um nah dran zu sein. Und die anderen sagen: Könnten wir uns vorstellen”, so Feller. “Notfalls kann man ja zumindest in größeren Systemen auch über eine Doppelspitze nachdenken.”

red