Anlässlich des Vorstoßes von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer Einheitskleidung an Schulen hat der Bundeselternrat dazu aufgerufen, Regeln für die Bekleidung an Schulen zu schaffen. “Wir empfehlen Schulen, einen Konsens über eine Kleiderordnung zu schließen”, sagte Christiane Götte, Vorsitzende des Bundeselternrats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Ein derartiger Konsens sollte dann auch in die Hausordnung implementiert werden.”

Ein Verstoß habe dann Konsequenzen, fügte sie hinzu. Dann könne man Schüler nach Hause schicken “und verlangen, dass sie sich ordentlich anziehen”, so Götte. Meist gehe es dabei um “unangemessene, lottrige, zerrisse oder freizügige Kleidung”.

Zugleich sagte sie, eine generelle Kleiderordnung an Schulen sei im föderalen System kaum durchsetzbar. “Vor allem Mütter sehen einen Vorteil in Schulkleidung. Sind die morgendlichen Diskussionen um angemessene Kleidung leid”, sagte Götte.

“Für sie wären feste Regeln oft eine Erleichterung im Alltag. Deshalb gibt es nicht wenige Eltern, die sich eine Einheitskleidung bis hin zur Schuluniform wünschen.” Auf der anderen Seite hätten Eltern auch Gründe, zu viele Regeln vehement abzulehnen, geprägt durch ihre eigenen Erfahrungen – “vor allem, wenn sie als Kind gezwungen wurden, bestimmte Kleidung zu tragen”.

Der Deutsche Lehrerverband lehnt feste Regeln ab. “Wir sind in Deutschland aufgrund unserer Geschichte anders auf Freiheit ausgerichtet, auf Selbstbestimmung und Mündigkeit. Eine Formulierung zu finden, die festlegt, wie lang ein T-Shirt sein darf, ist kaum möglich. Da ging ja dann bis zu Zentimeterangaben”, sagte Verbandspräsident Stefan Düll den Funke-Zeitungen. Dass die Kleidung legerer, nicht mehr so formal sei, “ist ein gesamtgesellschaftlicher Trend”. Klar sei aber auch: “Schule ist kein Strand und kein Club.”

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hält Schuluniformen und Einheitskleidung für einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht von Eltern und Kindern. Obendrein verhindere Einheitskleidung nicht soziale Ungerechtigkeit. “Eine Zurschaustellung des elterlichen Verdienstes kann schließlich auch ohne Kleidung, beispielsweise über die Federtasche oder andere Utensilien stattfinden”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des VBE, Tomi Neckov.

Zudem würden mit dem Einführen von Schuluniformen veraltete Rollenmuster befördert und Geschlechterunterschiede verstärkt. “Längst tragen nicht mehr alle Schülerinnen Kleider und nicht mehr alle Schüler Hemd und Hosen. Der Vielfalt, die innerhalb unserer Gesellschaft und somit auch in den Schulen zu finden ist, wird dies nicht gerecht”, so Neckov.

“Darüber hinaus dürfen finanzschwächere Haushalte nicht zusätzlich mit der Anschaffung belastet werden.”

red

Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl gewinnen die Freien Wähler in der Wählergunst deutlich hinzu. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über de die “Bild” (Mittwochausgabe) berichtet. Danach würden aktuell 15 Prozent der Wahlberechtigten die Freien Wähler wählen.

Das sind vier Punkte mehr als Ende Juli. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder verliert einen Prozentpunkte und kommt damit aktuell auf 37 Prozent (-1). Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt: Sie erreichen 14 Prozent und sind damit so stark wie die AfD. Zwei Prozentpunkte runter geht es für die SPD.

Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz kommt im Freistaat aktuell auf neun Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent (-1) aktuell nicht mehr im Landtag vertreten. Insa befragte für die Erhebung von 1. bis 5. September insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Bayern.

red

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe eine Politik der Mitte, sagte er der Sendung “RTL Direkt” und sprach von “einer politischen Verwirrung, die gar nichts mit den Grünen zu tun hat”. “Ein großer Teil der Sachen, die wir diskutieren, sind Klimaschutz und Veränderungen. Da ist meine Partei unmittelbar daran beteiligt und wird auch als Hauptakteur wahrgenommen.”

Dies spreche dafür, “dass wir im Zentrum der Gesellschaft stehen”, so Habeck. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL hatten 59 Prozent der Befragten der Aussage zugestimmt, dass die Grünen mit ihrer Politik in der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD haben. Aus Sicht von Habeck liegen die Gründe woanders: “Das, was uns bedrückt, wird ausgelagert an den Rand. Weil das bedeutet, dass wir die Mitte verlieren”, erklärte der Vizekanzler. “Dieses Bild – da die AfD und die Grünen der Gegenpol – ist völlig falsch.” Vielmehr handele es sich hierbei um eine Strategie, “um nicht die unangenehm schwierigen Debatten führen zu müssen”, so Habeck weiter.

red

Sotschi – Bei einem Treffen des russischen Machthabers Wladimir Putin und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Sotschi sind die Verhandlungen über eine Neuauflage des Getreideabkommens mit der Ukraine vorerst gescheitert. Damit das Abkommen wieder aufgenommen werden könne, müsse zunächst ein Teil der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen aufgehoben werden, so Putin. Der Kreml-Chef bestritt zudem, dass das Aussetzen des Abkommens Einfluss auf die globalen Preise für Nahrungsmittel gehabt hätte.

Es gebe keinen Mangel an Nahrungsmitteln, sondern lediglich ein Verteilungsproblem. Der Westen habe gelogen, als er behauptete, den Großteil der aus der Ukraine exportierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse an afrikanische Ländern liefern zu wollen. Die ukrainische Gegenoffensive erklärte Putin für gescheitert.

Erdogan zeigte sich nach den Gesprächen zuversichtlich, dass eine Einigung über die Fortsetzung des Getreideabkommens weiterhin möglich sei. Damit dies gelingen könne, müsse sich jedoch auch die Ukraine bewegen und ihrerseits Zugeständnisse machen. Der türkische Präsident hat unterdessen weiterhin Bereitschaft signalisiert, zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln.

Bei dem Treffen im russischen Sotschi handelt es sich um das erste Aufeinandertreffen der beiden Politiker seit etwa einem Jahr. Das Getreideabkommen oder auch Schwarzmeer-Abkommen hatte es der Ukraine zuvor ermöglicht, Getreide auf dem von Russland kontrollierten Seeweg über das Schwarze Meer zu exportieren. Die Ukraine und Russland zählen zu den weltweit größten Produzenten und Exporteuren von Getreide.

Nach dem Aussetzen des im Juni 2022 verhandelten Abkommens hatte die Bundesregierung an Moskau appelliert, Hunger nicht weiter als Waffe einzusetzen und den Export von Getreide aus der Ukraine wieder zu ermöglichen. Beobachter sehen einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Ende des Abkommens und weltweit gestiegenen Preisen für Nahrungsmittel.

red

 Berlin – Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Sportunfall von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu weiteren Absagen politischer Termine führen wird. Er werde alle Termine, die geplant seien, wahrnehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Man müsse sich aber aufgrund der Verletzung am Auge daran gewöhnen, dass er die nächsten Tage mit Augenklappe auftreten werde.

Parallel dazu wurde in den sozialen Medien ein Bild von Scholz gepostet, welches den Kanzler mit Augenklappe zeigt: “Bin gespannt auf die Memes. Danke für die guten Wünsche, sieht schlimmer aus, als es ist”, schrieb der Kanzler dazu. Scholz war am Wochenende beim Joggen gestürzt und hatte sich dabei Prellungen im Gesicht zugezogen.

Der Wahlkampfauftakt der SPD in Hessen musste deshalb ohne den Kanzler stattfinden. Auch ein weiterer Termin in Hessen war wegen des Sportunfalls abgesagt worden.

red

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Umgang des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). “Markus Söder verbindet jetzt seine politische Zukunft mit der von Herrn Aiwanger”, sagte Lindner am Sonntag im sogenannten “Sommerinterview” der ARD. “Aus meiner Sicht müssen ja zwei Dinge getrennt werden: Auf der einen Seite die entsetzlichen Vorwürfe, die Jahrzehnte zurückliegen – und auf der anderen Seite der Umgang damit.” Und man habe gesehen, dass es bei Aiwanger “scheibchenweise Bekenntnisse” sowie “Erinnerungslücken und Medienschelte” gegeben habe – “jedenfalls nicht eine klare Position, Reue und Entschuldigung”.

Und deshalb finde er den Umgang mit diesen Vorwürfen nicht geeignet, “um das Ansehen des Freistaates Bayern zu erhalten und zu mehren”. Und da übernehme Söder jetzt “Mitverantwortung”, so Lindner.

red

Berlin – Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur von der FDP Zustimmung. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion, sagte dem Tagesspiegel: “Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch.”

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf Merz vor, “von der Realität abzulenken”. Er sagte, es sei “populistisch, so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man wild sichere Herkunftsländer ausruft”. Man brauche dafür erst mal ein Land, “das die Menschen auch zurücknimmt und ihnen Perspektiven bietet”.

Kaum jemand fliehe aus sicheren Ländern nach Europa. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir. Leider gebe es “immer mehr Länder, die nicht sicher sind”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel.

“Eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab.” Stattdessen solle man stärker mit Migrationsabkommen arbeiten, sodass Menschen, die hier arbeiten wollten und einen Arbeitsvertrag hätten, “vereinfacht zu uns kommen” könnten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, stellte sich gegen die Linie seiner Ampel-Kollegen von SPD und Grünen: “Das deutsche Asylsystem braucht dringend eine Entlastung”, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun “ohne weitere Verzögerungen” vorgenommen werden. “Erfüllen auch weitere Staaten die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht versperren”, forderte Kuhle. Um schneller Abschiebungen durchführen zu können, hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen, Georgien und die Republik Moldau künftig in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Dadurch soll laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die “irreguläre Migration” begrenzt werden.

red

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Joggen gestürzt und hat sich Prellungen im Gesicht zugezogen. “Der Bundeskanzler hatte am Samstag einen Sportunfall, es geht ihm nicht so gut”, zitiert die “Frankfurter Rundschau” Parteifreund Michael Roth. Scholz wollte am Sonntag Heringen im Kreis Hersfeld-Rotenburg besuchen und dabei unter anderem Roths Tätigkeit als Abgeordneter würdigen, die dieser seit mittlerweile 25 Jahren ausübt.

Die restlichen Termine für das Wochenende seien jedoch abgesagt worden. Eine Sprecherin der Bundesregierung hat den Vorfall unterdessen bestätigt. Alle Termine in der nächsten Woche sollen wie geplant stattfinden.

red

Berlin – Seit dem Start des 49-Euro-Tickets tauchen zunehmend Fälschungen auf. “Mal reisen Fahrgäste mit kopierten QR-Codes oder mit manipulierten Tickets”, sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Über die Zahl der Verstöße und Höhe des Schadens kann der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) laut eigener Aussage keine Angaben machen.

“Gefälschte und von Dritten genutzte Deutschlandtickets sind seit Einführung des Tickets im Umlauf”, sagte der Sprecher der Eisenbahngesellschaft Metronom, Richard Lemloh, den Funke-Zeitungen. Das Unternehmen habe deshalb die Kontrollen verschärft. “Unser Personal ist dazu angehalten, sich grundsätzlich entsprechende Lichtbildausweise wie Personalausweis, Reisepass oder Führerschein als Legitimation vorzeigen zu lassen”, so der Sprecher.

Alle 49-Euro-Tickets – digital und analog – tragen einen QR-Code sowie den Namen des Karteninhabers. Die Fahrkarte gilt nur für den Abonnenten. “Werden Tickets gefälscht oder von Dritten genutzt, stellen wir im Regelfall auch die entsprechenden Strafanträge”, sagte Lemloh.

Auch die Deutsche Bahn zeigt Reisende bei der Bundespolizei an, wenn der Verdacht auf Betrugsversuch besteht, sagte ein DB-Sprecher. “Fahrgäste mit einem gefälschten Ticket müssen mit einem Strafverfahren wegen Betruges, Urkundenfälschung und Beförderungserschleichung rechnen”, sagte die Berliner Fachanwältin für Strafrecht, Vanessa Gölzer. “Für diese Delikte sieht das Gesetz grundsätzlich Geldstrafen oder Freiheitsstrafen vor.”

Trete jemand erstmals mit der Fälschung eines 49-Euro-Tickets strafrechtlich in Erscheinung, sei mit einer Geldstrafe zu rechnen, so Gölzer. “Wie hoch die Strafe konkret ausfällt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es spielen Vorstrafen, das Verhalten bei und nach der Tat, der Hintergrund des Handelns und das Einkommen der betroffenen Person eine Rolle.”

red