Berlin – Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage und dem Angriff auf Israel sagte Parteichefin Janine Wissler der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben): “Wer dem Folter-Regime in Teheran die Opfer frei Haus liefert, macht sich mitschuldig. Die Ampel muss Abschiebungen in den Iran sofort wieder aussetzen.”

Wissler forderte in der NOZ von der Bundesregierung einen “dauerhaften Abschiebestopp”. Die Politikerin prangerte außerdem die tausendfachen Festnahmen und zahlreichen Hinrichtungen im Iran infolge der niedergeschlagenen Massenproteste in den vergangenen Jahren an. Daher müssten iranische Flüchtlinge laut Wissler “umgehend” den Flüchtlingsstatus erhalten. Sie fügte hinzu: “Wer vor Folter und Mord flieht, muss in Deutschland sicher sein.”

red

Berlin – Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln von 19 auf sieben Prozent einsetzen. Wie die “Rheinische Post” (Dienstagsausgaben) berichtet, sieht diese ein Antrag für den CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin vor.

In dem Antrag heißt es, ein ermäßigter Steuersatz “würde gerade auch junge und einkommensschwache Familien entlasten”. Laut Zeitung einigte sich die CDU-Antragskommission auf eine Empfehlung an die Delegierten, das Vorhaben an Generalsekretär Carsten Linnemann für den Regierungsprogrammprozess zu überweisen.

Die Verbraucherexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, begrüßte den Vorstoß: “Babywindeln mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu besteuern, finde ich richtig – aber nicht ausreichend.” Das Mehrwertsteuersystem müsse grundsätzlich reformiert werden.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann, sagte der “Rheinischen Post”, man sei schon lange für eine Steuersenkung. “Das ist notwendig, weil Artikel wie Babywindeln, Kinderwagen oder Kinderschuhe kein Luxus sind, sondern zum Grundbedarf von Familien gehören.”

red

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen zugesichert, die von iranischen Stellen in Deutschland ausgehen.

“Das Mullah-Regime ist ein Regime der Unterdrückung”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Nicht wenige Iranerinnen und Iraner leben in Deutschland, um vor dieser Schreckensherrschaft in Sicherheit zu sein. Die Sicherheitsbehörden haben mögliche Einschüchterungsversuche und Bedrohungen dieser Menschen durch iranische Stellen seit langem im Blick.”

Die Sicherheitsbehörden seien wachsam und handelten, wenn es Hinweise auf Bedrohungen gebe, sagte Faeser. “In der Innenministerkonferenz haben wir uns hierzu mehrfach ausgetauscht, da etwaige konkrete Schutzmaßnahmen in der Verantwortung der Länder liegen.” Die Innenministerin verwies auf Ermittlungen gegen das `Islamische Zentrum Hamburg`. Das vor Kurzem bei einer Großrazzia sichergestellte Material werde intensiv ausgewertet, sagte sie. Das `Islamische Zentrum Hamburg` werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.

red

Berlin – Immer mehr alte Menschen in Deutschland versorgen sich bei Tafeln mit Lebensmitteln. Darauf sagte Tafel-Dachverbandschef Andreas Steppuhn der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

“Mittlerweile sind ein Viertel der Personen, die zur Tafel kommen, im Rentenalter. Sie beziehen geringe Renten oder Grundsicherung.” Dieser Trend sei zwar bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen, aber seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich die Entwicklung noch einmal verschärft. Aktuell verzeichneten etwa ein Drittel der Tafeln in Deutschland noch einmal mehr Rentner unter den Kunden. Daran hätten auch die Rentenerhöhungen der Vergangenheit nichts geändert. Steppuhn sagte: “Der Gang zur Tafel ist für viele eine Möglichkeit, Kosten zu sparen und überhaupt durch den Monat zu kommen.”

Steppuhn geht davon aus, dass sich die Entwicklung angesichts hoher Mieten-, Energie- und Lebensmittelpreise so fortsetzen wird. “Die Altersarmut wird explodieren – besonders in Ostdeutschland”, warnte der Verbandschef. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. Die Tafeln würden die Probleme nicht mildern können, die sich daraus ergeben. Steppuhn sagte: “Schon jetzt ist es so: Viele Tafeln in Deutschland haben Wartelisten und temporäre Aufnahmestopps verhängt. Die Nachfrage übersteigt vielerorts schlicht das Angebot und es ist auch nicht die Aufgabe der Tafeln, die Lücken im Sozialstaat oder Rentensystem zu füllen.”

red