Neue Ära des Widerstands: “Letzte Generation” will sich nicht mehr festkleben

Die Aktivistengruppe “Letzte Generation” will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. “Wir ändern unsere Protestform und Forderung”, teilte die Gruppierung am Montagabend über verschiedene Internetplattformen mit.

“Ab März werden wir zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land aufrufen”, hieß es in der Erklärung. Und weiter: “Statt uns in Kleingruppen aufzuteilen und Straßenblockaden zu machen, werden wir gemeinsam mit vielen Menschen ungehorsame Versammlungen machen. Und zwar da, wo wir nicht ignoriert werden können.” Damit beginne “eine neue Ära unseres friedlichen, zivilen Widerstandes – das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit”.

Zusätzlich zu der neuen Hauptprotestform, der sogenannten “ungehorsamen Versammlung”, wollen die Aktivisten nach eigenen Worten “die Verantwortlichen für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontieren”. Das bedeute zum einen, dass Politiker und andere Entscheider “öffentlich und vor laufenden Kameras” zur Rede gestellt werden sollten, so wie es die erfolgreiche US-amerikanische Gruppe Climate Defiance im vergangenen Jahr mit Vertrete der Biden-Regierung getan habe. Zum anderen wollen die Aktivisten nach ihren Worten “verstärkt Orte der fossilen Zerstörung” für den Protest aufsuchen, so wie es in der Vergangenheit schon bei Protesten an Öl-Pipelines, Flughäfen oder dem Betriebsgelände von RWE der Fall gewesen sei.

Die Gruppierung will ihren Protest mit einem Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verknüpfen und auffordern, “öffentlich und ehrlich über die Klimazerstörung und das Notwendige umsteuern zu sprechen”. Die Details dieses Appells sollen in den kommenden Monaten in Form eines Briefes ausgearbeitet werden, hieß es in der Mitteilung der “Letzten Generation”.

red

US-Präsident Biden kündigt Vergeltung an: Reaktion auf Tod von drei US-Soldaten bei Drohnenangriff

Nach dem Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien hat US-Präsident Joe Biden Vergeltung angekündigt. Man werde “reagieren”, sagte er am Sonntag (Ortszeit).

“Wir werden alle Verantwortlichen zu einem Zeitpunkt und auf eine Weise unserer Wahl zur Rechenschaft ziehen”, ergänzte er. Die USA machen pro-iranische Gruppen für den Angriff verantwortlich. Die iranische Regierung weist jede Verantwortung für den Vorfall von sich.

Bei dem Beschuss eines Militärstützpunkts im Nordosten Jordaniens nahe der Grenze zu Syrien waren laut dem US-Zentralkommando für den Nahen Osten (Centcom) drei US-Soldaten getötet und mindestens 34 weitere verletzt worden. Jordanien verurteilte den Angriff.

red

Kriminelles Netzwerk: Über 1.000 Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland aktiv

In Deutschland war zuletzt eine vierstellige Anzahl Mitglieder der italienischen Mafia aktiv. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagausgaben berichten.

“Gemäß der Erhebung des Bundeskriminalamts (BKA), zusammen mit den Landeskriminalämtern der Bundesländer, konnten für das Jahr 2022 insgesamt 1.003 dauerhaft in Deutschland lebende, mutmaßliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) festgestellt werden”, heißt es darin. Davon entfielen diesen Angaben zufolge unter anderem 519 auf die `Ndrangheta, 134 auf die Cosa Nostra und 118 auf die Camorra.

Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr um 87. Dabei seien sie in der Gastronomie, im Lebensmittelhandel und im Kfz-Gewerbe tätig. Straftaten würden mit illegalen Betäubungsmitteln sowie durch Geldwäsche und Steuerbetrug begangen, hieß es. Es wurden laut Antwort kriminelle Erträge von rund 2,3 Millionen Euro festgestellt, davon aber nur rund 683.000 Euro sichergestellt. Zur Anzahl der Strafverfahren gegen die Mafia und der Höhe der tatsächlichen Gewinne konnte das Ministerium keine Angaben machen.

Marcel Emmerich, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Bundestagsinnenausschuss, sagte dem RND: “Die Mafia spinnt ihr Netz in Deutschland heutzutage wie in großen Teilen Italiens. Sie schafft es, vermehrt unter dem Deckmantel vermeintlich seriöser Geschäftspersonen Beziehungen zu Politik und Wirtschaft aufzubauen.” Trotzdem werde die Mafia weiter unterschätzt. “Dabei ist Deutschland für Kriminelle die Waschmaschine Europas. Schätzungen zufolge werden jährlich über 100 Milliarden Euro gewaschen. Da sind die sichergestellten Summen im sechsstelligen Bereich aus den letzten Jahren lediglich die Spitze eines gigantischen Eisbergs.”

Es dürfe aber hierzulande kein Kinderspiel mehr sein, Geld aus illegalen Aktivitäten so einfach nutzbar zu machen. Es sei zwar ein erster Schritt, dass Immobilien nicht mehr mit Bargeld gekauft werden dürften, fügte der Grünen-Politiker hinzu. “Auch der Aufbau eines Ausstiegsprogramms ist notwendig, um Betroffenen einen Ausweg aufzuzeigen und die Strukturen der Organisierten Kriminalität zu schwächen.” Doch er betonte: “Wir müssen Kompetenzen an einer zentralen Stelle auf Bundesebene bündeln, wenn wir entschlossener gegen Geldwäsche, Organisierte Kriminalität und kriminelle Finanznetzwerke vorgehen wollen.” Die Strafverfolgungsbehörden müssten aufwändige Ermittlungen führen können und dafür die nötigen Ressourcen bekommen. Hierfür müssten Bund und Länder enger zusammenarbeiten.

red

Bremer Bürgermeister fordert Verbot der AfD

In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen, die der Frage nachgehen sollte, ob die Erkenntnisse, die über die AfD vorliegen, zur Begründung eines AfD-Verbots ausreichen. “Die Antwort darauf wird man erst nach eingehender Prüfung des Materials geben können. Das Bundesinnenministerium sollte eine solche Prüfung deshalb jetzt in Auftrag geben”, sagte Bovenschulte der “Welt” (Montagausgabe).

Diese Prüfung sollte nach Ansicht Bovenschultes “bei erfahrenen Verfassungsrechtlern, die wissen, worauf es in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ankommt”, in Auftrag gegeben werden.

“Wenn die dann zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Verbotsantrag gute Aussicht auf Erfolg hätte, dann sollte man diesen Weg auch gehen.” Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt davon, dass die aktuellen Demonstrationen gegen die AfD den Zuspruch zu der Rechtsaußen-Partei schwächen könnten: Es werde zumindest einen Teil der AfD-Anhängerschaft “zum Nachdenken bringen, wenn die große Mehrheit unserer Gesellschaft aufsteht und sagt: Das, was ihr wollt, das wollen wir definitiv nicht. Gesellschaftlicher Druck auf extremistische Parteien führt in der Regel dazu, dass deren Kraft und Reichweite schwindet.”

red

Umfrage: Wagenknechts Bündnis bei 7 Prozent – FDP erstmals unter 5-Prozent-Marke

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, liegt die neue Partei damit drei Prozentpunkte vor der FDP, die im Insa-Trend erstmals seit 2015 unter die 5-Prozent-Marke rutscht und nur noch 4 Prozent erreicht.

Die Linke würde mit 4 Prozent ebenfalls an der Hürde scheitern. In der Wählergunst jeweils einen Punkt zulegen können CDU/CSU mit jetzt 31 Prozent und die SPD mit 14 Prozent. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 13 Prozent, die AfD verliert einen Punkt auf 21 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (davon 2 Prozent Freie Wähler).

Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, läge Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) mit 28 Prozent erstmals deutlich vor Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 21 Prozent. Merz legt damit im Vergleich zur letzten Umfrage vor drei Wochen um zwei Punkte zu, Scholz verliert zwei Punkte. 46 Prozent würden sich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden. 70 Prozent der Wähler sind mit der Arbeit von Scholz unzufrieden, sogar 76 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition (zufrieden: 22 Prozent bzw. 17 Prozent).

Für die “Bild am Sonntag” hat Insa 1.201 Personen im Zeitraum vom 22. bis zum 26. Januar 2024 befragt (TOM). Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?

red

Gemeinsames Erinnern in Europa: Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Alljährlich wird am 27. Januar der Opfer der Nationalsozialisten gedacht und an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erinnert. Vielerorts gab es Gedenkveranstaltungen.

“Heute vor 79 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in einer Videobotschaft. “Heute, am 27. Januar, gedenken wir der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Jüdinnen und Juden, aber auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte. Unsere Verantwortung für dieses von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen, die bleibt.”

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gedachte der Opfer: “Im ewigen Gedenken an die Millionen Opfer der Shoah erinnern wir uns daran, dass Antisemitismus und Hass zu den schlimmsten Gräueltaten führen. Nie vergessen.”

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, schrieb auf X/Twitter: “Jede neue Generation muss die Wahrheit über den Holocaust erfahren. Das menschliche Leben muss für alle Nationen der Welt der höchste Wert bleiben. Es ist auch wichtig, sich an den Heldenmut derer zu erinnern, die, obwohl sie nicht wussten, ob das Gute über das Böse siegen würde, das Gute in ihren Herzen bewahrten und das Leben anderer Menschen retteten.”

“Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden entrechtet, gedemütigt, verfolgt, ermordet: Die Shoah ist das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte”, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf X/Twitter.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erinnerte an die Verbrechen der Nationalsozialisten: “Nazi-Deutschland hat alle Wunder erstickt und die Welt in den Abgrund der Menschlichkeit schauen lassen. Es ist an uns Lebenden, aus der Verantwortung für unsere Vergangenheit heraus unsere Gegenwart zu gestalten. Nie wieder ist jetzt.”

CDU-Chef Friedrich Merz gedachte der Opfer: “Davidsterne auf Hauswänden, Attacken auf Synagogen, Jüdinnen und Juden, die sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen”, schrieb Merz auf X/Twitter. “So begann das dunkelste Kapitel in der Geschichte unseres Landes. Heute erinnern wir uns an die Gräueltaten der Nationalsozialisten.”

Der Bundestag wird am 31. Januar eine offizielle Gedenkstunde abhalten. Redner in diesem Rahmen werden Eva Szepesi, die als Kind das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hat, und der Journalist Marcel Reif sein, der für die sogenannte zweite Holocaust-Generation spricht und dessen Vater die Schoa überlebte. Zu Beginn der Gedenkstunde wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine kurze Ansprache halten.

red

CDU plant drastische Reformen bei Regierungsübernahme

Die CDU plant im Falle einer Regierungsübernahme als erstes das Bürgergeld abzuschaffen. “Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Bild am Sonntag”.

Die CDU will nach den Worten Linnemanns unter anderem die Sanktionen für Jobverweigerer deutlich verschärfen. Wer sich weigert zu arbeiten, obwohl er könnte, müsse mit harten Sanktionen rechnen, so Linnemann. Dazu gehöre eine deutliche Kürzung der Unterstützung und Geldleistungen sowie die Wiedereinführung der Vermögensprüfung.

Die geltende “Karenzzeit”, wonach derzeit im ersten Jahr des Bürgergeldbezuges das Vermögen de facto nicht mehr überprüft wird, soll abgeschafft werden. “Die Vermögensprüfung soll ab dem ersten Tag Sozialgeldbezug beim neuen Konzept gelten”, kündigte Linnemann an.

Weiter sagte der Generalsekretär: “Niemand muss in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, darf nicht mehr davon ausgehen, dass andere, die jeden Tag hart arbeiten, das bezahlen. Soziale Hilfe wird sich in Zukunft wieder auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.”

red

Margot Friedländer: Holocaust-Überlebende erinnert und mahnt zum Handeln gegen Intoleranz

Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages hat die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mehr Bürger zum Engagement gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. “Ich finde, dass mehr laut sein sollten”, sagte sie den “ARD-Tagesthemen”.

Die 1921 geborene Zeitzeugin zeigte sich traurig über die aktuellen antisemitischen Bedrohungen in Deutschland und anderen Ländern. “Ich hätte nie gedacht, dass es so kommen würde, denn so hat es damals auch angefangen.”

Zu wenige würden gegen diese Entwicklung ihre Meinung äußern. Friedländer fragte, warum sie so zurückhaltend sind.

Rückblickend auf die Zeit kurz nach dem 2. Weltkrieg sagte Friedländer: “Wir haben lange gebraucht, um wieder Mensch zu werden, ein Mensch, der eine Meinung hat, was zu sagen hat, gebraucht wird.”

Der Holocaust-Gedenktag ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, an dem die Rote Armee die verbliebenen Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit hat. Im Lagerkomplex Auschwitz wurden während des Nationalsozialismus mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet.

Insgesamt ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Kollaborateure sechs Millionen Juden. Allein in der “Operation Reinhardt” wurden zwischen 1942 und 1943 rund 1,7 Millionen Juden aus dem sogenannten “Generalgouvernement” durch Massenerschießungen und in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka umgebracht. Verfolgt und ermordet wurden zudem Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte und als “Asoziale” bezeichnete Gruppen, zu denen beispielsweise Obdachlose, Arbeitslose und Prostituierte zählten.

red

Deutschland unter den Hauptzielen für russische Desinformationskampagnen

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Analyse des EU-Kompetenzzentrums “EU vs. Disinfo” (EU gegen Desinformation) vor russischer Desinformation gewarnt. Das Zentrum sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland im vorigen Jahr eines von vier europäischen Schwerpunktländern russischer Desinformation gewesen sei – neben Bulgarien, der Slowakei und Serbien, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Es ist den Deutschen noch nicht ausreichend bewusst, dass die Faschisten von der AfD das Land nicht nur von innen angreifen, sondern einen starken Verbündeten im Ausland haben. Dieser starke Verbündete ist Russland mit seinen Desinformationskampagnen.”

Er fügte hinzu: “Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten, dass Deutschland auch in diesem Jahr mit drei Landtagswahlen und der Europawahl voraussichtlich wieder ein Schwerpunktland der russischen Desinformation sein wird”, so Hofreiter. “Das heißt: Wir müssen dagegen mehr tun. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden stärker aufstellen und wir brauchen ein genaueres Monitoring.”

Der Grünen-Politiker beklagte, in Deutschland werde so getan, “als wenn der Ukraine-Krieg weit weg wäre. Doch erstens ist die Ukraine gar nicht so weit weg und zweitens ist Russland mit den westeuropäischen Demokratien längst in einer Auseinandersetzung. Der Agent dafür ist die AfD.”

Zuvor hatte “Der Spiegel” über eine Datenanalyse des Auswärtigen Amts berichtet, laut der im Kurznachrichtendienst X mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten in deutscher Sprache koordiniert Stimmungsmache betrieben. Demnach bewerten die Experten des Auswärtigen Amts die jüngste Welle als Teil einer großangelegten russischen Kampagne.

red

BA-Chefin Nahles fordert: Umsetzung der Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, dass die Kindergrundsicherung bei einer weiteren Verzögerung nicht mehr in dieser Legislaturperiode eingeführt werden kann. “Wenn die Bundesregierung die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und zwar ganz laut”, sagte Nahles dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir mehr als ein Jahr für die Umsetzung brauchen werden”, so die BA-Chefin weiter. In Richtung der Ampel-Parteien appellierte sie: “Kommt zu Potte.”

Die frühere SPD-Politikerin bedauert es eigenen Angaben zufolge nicht, nicht mehr Arbeitsministerin zu sein. “Umgekehrt. Ich denke oft: Gut, dass Nürnberg 440 Kilometer von Berlin entfernt ist”, so Nahles.

red