Bezahlkarte für Geflüchtete: Städtetag warnt vor Flickenteppich

Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat die Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu einheitlichen Standards aufgerufen und eine Pflicht für Kommunen gefordert. Die Länder seien jetzt am Zug, sagte Dedy der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgaben).

“Sie müssen sich auf möglichst einheitliche Standards einigen. Von den Landesregierungen erwarten wir, dass sie sich miteinander dazu abstimmen”, sagte Dedy. Aus Sicht der Städte müsse eine Bezahlkarte einfach handhabbar sein und sollte den Verwaltungsaufwand für die Städte reduzieren.

“Sinnvoll wäre es auch, dass die Länder die Karte für die Kommunen verbindlich machen. Sonst würde das eintreten, was wir befürchtet haben: Ein Flickenteppich der Anwendungsregeln für die Bezahlkarte, der die Leistungsberechtigten, den Einzelhandel und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt”, so Dedy.

red

Gewalt gegen Bahnangestellte: Gewerkschaft droht mit Stillstand zur EM

Laut einer Befragung der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) fühlen sich fast 40 Prozent der Servicekräfte der Bahnbranche in ihrem Joballtag unsicher. Die EVG fordert deshalb die Eisenbahnunternehmen und die Politik für mehr Sicherheit zu sorgen und warnt andernfalls vor Konsequenzen. Verbessere sich die Sicherheitssituation vor der Europameisterschaft nicht, “werden wir dafür sorgen, dass die Züge nicht fahren”, sagte EVG-Vorstand Kristian Loroch dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgaben).

Die Beschäftigten könnten dann während des Turniers etwa kollektiv Überstunden abbauen, warnte Loroch. In einer Online-Umfrage der EVG äußerten sich knapp 4.000 Zugbegleiter, Servicekräfte im Bahnhof und Hotline-Mitarbeiter zu ihren Gewalterfahrungen. 64 Prozent der Befragten gaben dabei an, in den letzten zwölf Monaten Gewalt oder Anfeindungen erlitten zu haben. Während ihres Berufslebens sind 82 Prozent Opfer eines verbalen oder körperlichen Angriffs geworden. 36 Prozent der Beschäftigten fühlen sich aktuell bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unsicher. Bei 63 Prozent hat das Sicherheitsempfinden in den letzten fünf Jahren abgenommen. Die Zahl der registrierten Übergriffe hat im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen.

Für 2023 meldete die Deutsche Bahn über 3.100 Angriffe gegen ihre Beschäftigten, 2014 waren es nur 1.500. Im Regionalverkehr sollten Zugbegleiter nicht mehr alleine losgeschickt werden, fordert Loroch. “Die Doppelbestreifung muss Standard werden.” Entsprechend müssten die für den Nahverkehr zuständigen Länder einen höheren Personaleinsatz bestellen.

Zur Europameisterschaft verlangt Ralf Damde, der Chef des Gesamtbetriebsrats von DB Regio, Ad-hoc-Maßnahmen von der Bahn. “Wir fordern Personalplanung nach Gefahrenlage durch rivalisierende Fanmassen in Bussen und Bahnen”, sagte Damde. Nötig sei eine Doppelbesetzung und ausreichend Sicherheitspersonal für die Monate Juni und Juli 2024. “Bevor unsere Leute angegriffen werden, verweigern wir Personaleinsatz bei offensichtlichen Gefährdungslagen”, warnte Damde.

red

FC Bundestag holt Magath: Hoffnung auf erneutes ‘Wunder von Bern”

Berlin – Nach dem letzten Platz im Vorjahr übernimmt Felix Magath erneut das Traineramt beim FC Bundestag und soll die Auswahl des Bundestags zum Erfolg bei der Parlamentarier-Europameisterschaft in der Schweiz führen. Das bestätigte der FC Bundestag der “Süddeutschen Zeitung”.

Man setze mit Magath bei der EM am 10. und 11. Mai auf ein neues “Wunder von Bern”, sagte Kapitän Mahmut Özdemir. Der SPD-Bundestagsabgeordnete überzeugte Magath persönlich von dem erneuten Engagement. Als Spieler war Magath Europameister, Vizeweltmeister, dreimal Deutscher Meister und konnte zwei Europapokal-Erfolge feiern. Als Trainer gewann er unter anderem mit dem VfL Wolfsburg und Bayern München drei Meisterschaften.

Ausgetragen wird das Parlamentarier-Turnier auf dem Sportplatz Spitalacker in Bern. Doch der Terminplan in der Schweizer Hauptstadt, wo die deutsche Fußballnationalmannschaft 1954 ihren ersten Weltmeister-Titel errang, ist so eng, dass kaum Zeit für harte Trainingseinheiten bleiben wird. “Wir sind fest entschlossen, jedes Prozent herauszukitzeln, um den unvergesslichen Titelgewinn von 2022 zu wiederholen und unserer A-Nationalmannschaft Mut zu machen für die Heim-EM 2024”, sagte Özdemir.

Es ist die 51. Parlamentarier-EM – teilnehmen werden neben dem FC Bundestag die Teams der Parlamente aus Finnland, Österreich und der Schweiz. Es sei schon ein “Riesen-Act”, vier Teams auf einen Termin und an einen Ort zu bekommen, heißt es beim FC Bundestag mit Blick auf das überschaubare Teilnehmerfeld. Im Kader des FC Bundestag steht mit der Grünen-Abgeordneten Tina Winklmann auch eine Frau.

Überschattet wird das Trainer-Engagement Magaths von einem Mehrheitsbeschluss des FC Bundestag, AfD-Abgeordnete künftig vom Spielbetrieb auszuschließen. Da es sich hier aber um eine interfraktionelle Dienstreise handelt, ist das rechtlich nicht einfach möglich – und so habe sich auch der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann für die EM-Reise angemeldet. “Aber er wird den Rasen nicht betreten”, heißt es intern. Dafür werde der Sportliche Leiter Oliver Luksic (FDP) bei der Aufstellung sorgen – mithin hat hier Magath nur eine bedingte Entscheidungsgewalt.

red

Islamisten in Deutschland: Mehrheit der Gefährder besitzt deutsche Staatsangehörigkeit

Berlin – Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Welt” berichtet.

Laut Bundesregierung waren mit Stand 3. April 2024 im Phänomenbereich “religiöse Ideologie” der politisch motivierten Kriminalität 480 Personen von den Landespolizeien als Gefährder und 504 Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Polizeien trauen diesen Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu. Davon besitzen 342 Gefährder und 334 Relevante Personen die deutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit. Es folgen Syrer (65 Gefährder und 44 Relevante Personen), Türken (vier Gefährder und 32 Relevante Personen), Iraker (14 Gefährder und sechs Relevante Personen) sowie Tadschiken (elf Gefährder und sieben Relevante Personen).

Dass die meisten gefährlichen Islamisten Deutsche sind, trifft auch auf das von den Verfassungsschutzbehörden definierte “islamistisch-terroristische Personenpotenzial” zu. Dieses umfasst derzeit rund 1.680 Personen. Von diesen besitzen etwa 860 die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit, etwa 820 besitzen sie nicht. Zwölf als islamistische Gefährder oder Relevante Personen wurden laut Bundesregierung im Jahr 2023 abgeschoben, davon vier in den Irak und drei nach Tadschikistan. In diesem Jahr wurden bis zum 11. April bislang vier Personen aus diesem Spektrum abgeschoben, in den Irak, nach Tadschikistan, Marokko und Serbien.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess sagte der “Welt”: “Dass eine knappe Mehrheit des islamistisch-terroristischen Personenpotentials die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, belegt, dass die bisherige Migrationspolitik und diesbezügliche Integrationsmaßnahmen – nicht erst seit 2015 – sowie das zögerliche Vorgehen gegen den islamistischen Extremismus ehemaliger Regierungen und der Ampel-Koalition offensichtlich gescheitert sind.”

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der “Welt”: “Bei Islamismus und islamistischem Terrorismus handelt es sich bereits seit Jahrzehnten um transnationale Erscheinungsformen, die leider auch in vulnerablen Teilen aller Bevölkerungsgruppen in Deutschland Anklang finden. Demnach ist es auch nicht überraschend, dass die Gruppe der deutschen Staatsangehörigen für den Bezugsraum Deutschland unter den islamistischen Gefährdern die größte Anzahl aufweist.”

red

Bundeslandwirtschaftsminister fördert die Wiedervernässung von Mooren

Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Dienstag Förderbescheide in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro zur Wiedervernässung von Mooren übergeben. Das Geld wird aus dem Sondervermögen “Klima- und Transformationsfonds” (KTF) zur Verfügung gestellt.

“Wiedervernässte Moore sind unsere natürlichen Verbündeten beim aktiven Klimaschutz – aber das geht nur, wenn wir Lösungen mit den Betroffenen finden”, sagte Özdemir. “Für die Landwirtschaft muss es sich lohnen, mitzumachen und klimafreundlich zu wirtschaften. Viele Bauernfamilien leben seit Generationen auf Moorstandorten, ihre Vorfahren haben das Land mühsam urbar gemacht – das sollten wir nicht vergessen.”

Entwässerte Moore sind für rund sieben Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Werden sie wieder vernässt, können sie stattdessen zu sogenannten “Treibhausgas-Senken” werden und CO2 speichern. Die Wiedervernässung gilt daher als effektivste natürliche Klimaschutzmaßnahme.

Özdemir will die Moore als Einkommensquelle für Landwirte erhalten. “Nasse Nutzung in Paludikultur ist dann interessant, wenn die Biomasse und die Produkte am Markt abgesetzt werden können”, sagte er. “Wertschöpfungsketten müssen dafür angepasst oder ganz neu aufgebaut werden – hier kann die verarbeitende Wirtschaft mit ihrem Know-how einen entscheidenden Beitrag leisten.” Die nun über die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe geförderte “To-Moor-ow Paludi-Allianz” unterstütze diese Initiative der Unternehmen und verbindet sie mit der Landwirtschaft, so der Grünen-Politiker.

Bundesweit gibt es rund eine Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzte, trockengelegte Moore. Hier besteht die Möglichkeit, diese wiederzuvernässen und trotzdem weiter zu bewirtschaften. Unter dem Dach der Initiative sollen Unternehmen in den kommenden Jahren im Schulterschluss mit der Landwirtschaft und der Wissenschaft Pilotprojekte initiieren und skalierbare Wertschöpfungsketten auf Basis von Paludi-Biomasse aufbauen. Mit dem Anbau von zum Beispiel Schilf, Rohrkolben, Torfmoosen oder Seggen sollen Landwirte nachwachsende Rohstoffe liefern können, die fossile Ressourcen ersetzen und die Klimabilanz von Unternehmen verbessern

red

Faeser verschärft Gangart: Mehr Abschiebungen für Islamisten geplant

Berlin – Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. “Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben”, sagte sie der “Bild” (Dienstagausgabe).

Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums weiter schreibt, hat Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben. Acht Personen wurden abgeschoben, die als islamistische Gefährder eingestuft wurden, vier als sogenannte “relevante Personen”.

Laut des Berichts stufen die Sicherheitsbehörden derzeit 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Von ihnen haben 152 die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite Staatsangehörigkeit. Das islamistische Personenpotential wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt.

red

Anstieg politisch motivierter Tötungsdelikte: Bundesregierung nennt Zahlen

Berlin – Die Anzahl politisch motivierter Tötungsdelikte verzeichnete im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht, wie die “Welt” berichtet.

Gezählt wurden sowohl versuchte als auch durchgeführte Taten. Waren es im Jahr 2022 noch neun solche Delikte, listen die Sicherheitsbehörden für vergangenes Jahr 20 Fälle auf. 17 davon blieben Versuche, drei weitere listet die Bundesregierung als tatsächliche Tötungen. Die Behörden rechnen zwei davon religiöser Ideologie und der Kategorie ausländische Ideologie zu.

Konkreter wird die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht. Die Behörden differenzieren in ihren Statistiken nach den zum Zeitpunkt bekannten Hintergründen der Taten – zwischen links, rechts, ausländischer Ideologie, religiöser Ideologie oder Fällen, die nicht klar zuzuordnen sind.

Bei Körperverletzungen finden sich in der Statistik deutlich mehr rechte Gewalttaten als linke (1.123 beziehungsweise 374). Einen großen Anteil von 487 Taten können die Behörden nicht zuordnen. Bei Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch liegen linke Täter an der Spitze der Statistik; hier dürfte es sich um “typische” Begleitdelikte rund um Demonstrationen und Aufmärsche handeln.

Insgesamt bleibt die Gesamtsumme der politisch motivierten Gewaltdelikte mit mehr als 4.000 Fällen auf ähnlichem Niveau wie im Jahr 2022. Durch Nachmeldungen können sich die Zahlen noch einmal erhöhen.

red

Enthüllungsbericht: Kreml entwickelte Manifest zur Stärkung der AfD

Moskau – Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes “Manifest” mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst, über das der “Spiegel” berichtet.

Wie das Magazin mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes weiter schreibt, ging es bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml darum, “ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln”. Ziel sei es gewesen, “ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen”.

Den Auftrag erteilte den Erkenntnissen des Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Kirijenko, der für alle Propaganda- und Einflussoperationen im Ausland zuständig und Vizeleiter der Präsidialverwaltung ist.

In dem “Manifest” wird ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet: Eine Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland wird konstatiert, von einer Deindustrialisierung ist die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben. “Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe”, mehr als 30 Prozent lebten unter der Armutsgrenze oder stünden an dieser Grenze, die innere Spaltung des Landes nehme zu. Der Schlusssatz lautet: “Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen.”

Anfang Oktober 2022 hatte Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke in Gera eine Rede gehalten, in der sich zentrale Inhalte des “Manifests” bisweilen fast wortgleich wiederfinden, so der “Spiegel”. Er entwarf darin düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos. Am Ende beschwört er die Einheit, man dürfe sich nicht von “Spaltkeilen” beeinflussen lassen. Auf Anfrage des “Spiegels”, ob er das Papier kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähneln, schreibt Höcke nur: “Dasselbe ist nicht das Gleiche.” Die AfD ließ eine Anfrage unbeantwortet.

red

Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.

Das Vorhaben wurde am Freitag mit dem Großteil der Stimmen aus den Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter hatte schon im Vorfeld angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.

Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Ziel, 65 Prozent weniger CO2 bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 erreichen zu können. Wie die Bundesregierung schreibt, steht der Entwurf im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Hierzu sollen künftig Jahresemissionsgesamtmengen für alle Sektoren zusammengefasst eingeführt werden. Eine sektor- und jahresübergreifende Gesamtbetrachtung der Jahresemissionsgesamtmengen der Jahre 2021 bis einschließlich 2030 soll eine gegebenenfalls nötige Nachsteuerung ermöglichen.

Kritiker befürchten eine Aufweichung des Klimaschutzes. Zuletzt hatte vor allem der Verkehrssektor die Klimaziele immer wieder klar gerissen. Der Ampel wird vorgeworfen, mit der Reform das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) aus der Verantwortung zu entlassen.

Bisher galt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlten, mussten die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Nun muss erst nachgesteuert werden, wenn sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht versucht, die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Woche zu verhindern. Wie schon beim Gebäudeenergiegesetz beklagte Heilmann, dass den Abgeordneten zu wenig Zeit zur Befassung mit späten Änderungen eingeräumt worden sei. Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag am Donnerstagabend ab.

red

Gestiegene Wohnkosten: 325.000 Bürgergeldbezieher-Haushalte müssen in 2023 drauflegen

Berlin – Im vergangenen Jahr mussten 325.000 Haushalte, die Bürgergeld empfangen haben, bei den Kosten für Unterkunft und Heizen draufzahlen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Antworten der Linken-Politikerin Caren Lay hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) berichten.

Demnach musste jede neunte Bedarfsgemeinschaft mehr zahlen, als von den Jobcentern übernommen wurde. Im Schnitt waren es 107 pro Monat zusätzlich. Besonders groß war diese Wohnkostenlücke in den Metropolen. In München zahlten Haushalte im Schnitt 215 Euro drauf, in Berlin waren es 201 Euro und in Dresden 114 Euro. 2023 gab es rund 2,91 Millionen Bedarfsgemeinschaften, denen eine Übernahme der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zusteht.

“Die von den Jobcentern anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung sind zu gering”, sagte die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay. “Jeder neunte Haushalt, der Bürgergeld bezog, zahlte 2023 bei der Miete drauf und musste an Essen, Kleidung oder Bildung sparen. Die immense Wohnkostenlücke bei der staatlichen Existenzsicherung ist nicht hinnehmbar.”

Geringverdienende bekämen in vielen Innenstädten ohnehin keine Mietwohnung mehr, sagte die Bundestagsabgeordnete. “Angesichts explodierender Mieten, Heiz- und Energiekosten müssen dauerhaft die realen Wohn- und Energiekosten übernommen werden, damit Menschen nicht hungern oder frieren”, forderte Lay.

red