Panorama

Vorstand der Grünen Jugend tritt geschlossen aus der Partei aus

Berlin – Der Bundesvorstand der Jugendorganisation der Grünen hat seinen Parteiaustritt erklärt. Ein entsprechendes dreiseitiges Schreiben machte am späten Mittwochabend im politischen Berlin schnell die Runde.

Überschrieben ist es mit “Erklärung an Parteivorstand und Bundestagsfraktion”. Darin schreibt das zehnköpfige Führungsgremium, dass die Entscheidung, aus der Partei auszutreten, schon gefallen sei, bevor der Bundesvorstand am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt hatte. Man habe lediglich noch die Landtagswahlkämpfe abwarten wollen.

“Wir gehen nicht davon aus, dass eine personelle Neuaufstellung zu einer inhaltlichen und strategischen Neuausrichtung der Partei in unserem Sinne führen wird”, heißt es in dem Text weiter. “Es ist besser, wenn sich unsere Wege jetzt trennen und ihr gut neu starten könnt”, so die Jungpolitiker weiter.

Die Konflikte zwischen grüner Partei und Grüne Jugend hätten sich in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Sei es bei der Debatte um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, bei der Auseinandersetzung rund um Lützerath oder bei Asylrechtsverschärfungen. “In allen Fällen haben wir parteiintern versucht, Entwicklungen aufzuhalten, die wir für falsch gehalten haben – und konnten uns damit nicht durchsetzen”, so die Chefs der Jugendorganisation.

Man wolle nun “an einem anderen Ort” Politik machen und dafür auch weiteren Mitgliedern der Grünen Jugend ein Angebot machen. Konkret ist die Rede von einem “neuen, dezidiert linken Jugendverband”.

red

Botswana plant Keulung von 20.000 Elefanten – Fleisch für hungernde Bevölkerung

Botswana will die 20.000 Elefanten, die das Land nach Deutschland abschieben wollte, nun abschießen und zu Fleisch verarbeiten.

“Wie Sie wissen, hat Botswana im April dieses Jahres Deutschland, mit größtem Respekt, 20.000 unserer Elefanten angeboten”, sagte Präsident Mokgweetsi Masisi der “Bild” (Donnerstagausgabe). Von der Bundesregierung habe er “bisher keine Reaktion erhalten”. Abgeholt, wie von Masisi damals erbeten, wurden die Tiere von der Bundesrepublik nicht.

Sein Land erlebe, wie das südliche Afrika insgesamt, “die schwerste Dürre seit 50 Jahren”, sagte der Präsident: “Unsere Menschen hungern. Die Elefanten drohen zu sterben. Wenn unser Volk hungert, sind wir in der Pflicht, es zu ernähren. Und ich kann es Ihnen offen sagen: Sie essen auch Elefanten.” Mit Blick auf die deutsche Bevölkerung und die Bundesregierung sagte der Staatschef: “Wir haben keine andere Wahl, als unser Volk mit einigen, wenn nicht allen, dieser Elefanten zu ernähren.”

Wann die Keulung erster Tiere beginnen soll, ließ Masisi offen. Im April hatte Botswana angekündigt, 20.000 Elefanten nach Deutschland zu schicken. Hintergrund war eine diplomatische Verstimmung über das Ansinnen von Bundesentwicklungsministerin Steffi Lemke (Grüne), die Einfuhr von Jagdtrophäen einzuschränken. Botswana verweist auf eine wachsende Überpopulation von Elefanten und die Jagd als Mittel, den Bestand zu regulieren.

red

Nach Wahldebakel im Osten: Der gesamte Grünen-Vorstand erklärt Rücktritt

Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen “Neustart”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin.

Der Bundesvorstand legt demnach mit Wirkung zum Parteitag im November in Wiesbaden sein Amt nieder. “Es braucht neue Gesichter, um diese Partei aus der Krise zu führen”, ergänzte Nouripours Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Das könne ein Baustein sein für die “strategische Neuaufstellung” der Partei und diese brauche es, “denn die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist nicht einfach irgendeine Wahl”.

Es gehe darum, welche Rolle die Grünen in Zukunft in einem Parteiensystem einnehmen werde, das sich gerade “fundamental verändert”. Es sei nicht die Zeit, “um am eigenen Stuhl zu kleben”, so Lang. “Jetzt ist die Zeit Verantwortung zu übernehmen und wir übernehmen diese Verantwortung.” Zu den möglichen Nachfolgern wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die Wahlschlappen der Partei im Osten. Die Grünen hatten es nur in Sachsen gerade so wieder ins Parlament geschafft, in Thüringen und Brandenburg flogen sie nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus den Landtagen.

red

Grenzkontrollen greifen nicht wie geplant: GdP kritisiert geringe Wirkung bei illegaler Migration

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Woche nach Einführung der neuen Grenzkontrollen im Norden und Westen Deutschlands das Ziel, illegale Migration einzudämmen, bisher nicht erreicht.

“Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist”, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Auch die Zurückweisungen, welche im Moment an der Westgrenze gemacht werden, sind dadurch gering”, so Roßkopf weiter. “Auch stellen wir fest, dass mit Einführung der Grenzkontrollen die Kontrollstellen und Hauptstraßen umfahren werden. Selbst Busunternehmen meiden dies und umfahren.”

Roßkopf kritisierte, es fehle an moderner Ausstattung, um als moderne Grenz- und Fahndungspolizei arbeiten zu können. Konkret seien unter anderem moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung nötig. “Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße.”

Im gleichen Zug lobte er die Einsatzkräfte an den Grenzen: Die Kollegen machten einen “hochprofessionellen Job mit einer hohen Motivation, trotz der in diesem Bereich fehlenden modernen und notwendigen Ausstattung”, so Roßkopf.

Kaum Veränderung bemerkt die GdP bisher an den Zahlen der Asylsuchenden, die seit Einführung der Kontrollen nach Deutschland einreisen: “Die Weiterleitung von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Landesinneren bleiben weiterhin hoch”, sagte Roßkopf. “Wir sind nach Europäischem Recht dazu verpflichtet, Asyl- und Schutzersuchende, solange keine Wiedereinreisesperre besteht, an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Nur diese sind für die Prüfung zuständig”

red

IW-Prognose: Rückgang der Bürgergeldempfänger in 2025 unwahrscheinlich

Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Holger Schäfer, rechnet für das kommende Jahr nicht mit weniger Bürgergeldempfängern.

“Grundsätzlich folgt die Anzahl der Bürgergeldempfänger mit einer gewissen Verzögerung der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung”, sagte Schäfer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Da diese derzeit in Richtung Erhöhung der Arbeitslosigkeit weist, wäre ich für das nächste Jahr nicht allzu optimistisch”, fügte der IW-Ökonom hinzu. “Ich würde es für unwahrscheinlich halten, dass die Anzahl der Empfänger nennenswert sinkt.”

Das Bundesarbeitsministerium hatte am Dienstag Medienberichte zurückgewiesen, wonach es für das kommende Jahr 9,6 Milliarden Euro höhere Ausgaben erwarte als offiziell ausgewiesen. Ein Sprecher sagte, bei den im Bundeshaushalt eingeplanten rund 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld handele es sich um Schätzungen aufgrund der offiziellen Annahmen zu Wirtschaftsentwicklung, Arbeitslosigkeit und Inflation. Auch erwartete Auswirkungen der “Wachstumsinitiative” seien berücksichtigt. Die Bundesregierung rechnet im Vergleich zum Vorjahr mit Milliardeneinsparungen, auch wegen bestimmter Verschärfungen bei den Sanktionen im Bürgergeld. Insgesamt geht sie demnach von weniger Empfängern aus.

red

FDP hält sich bedeckt zur Ampel-Zukunft – Herbst als entscheidende Phase

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält.

“Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen”, sagte Dürr der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man müsse “die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden Haushalt auf die Beine stellen und die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen”. Das müsse jetzt gelingen.

Auch bei der Frage nach einer möglichen Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP wich Dürr aus: “Ich denke jetzt nicht über Koalitionsfragen nach der nächsten Bundestagswahl nach, sondern ich denke daran, vor welchen Problemen und Herausforderungen wir stehen und wie wir diese lösen wollen.”

Er wisse, dass die Ampel nicht beliebt sei. “Aber es war 2021 die einzige stabile Konstellation. Die Union war seinerzeit nicht regierungsfähig”, sagte Dürr und fügte hinzu: “Ich werde aber jetzt nicht über künftige Koalitionen spekulieren. Ich will, dass wir eine starke FDP haben.”

Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte im Bund und die Wahlschlappen seiner Partei in Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg gab Dürr sich kämpferisch. “Glücklicherweise gibt es einerseits auch andere Umfragen und andererseits – ich bin jetzt seit 1996 Mitglied der FDP – kenne ich dieses Auf und Ab. Die entscheidende Frage ist doch: Kann das, was wir vertreten im Parteienspektrum, auch durch eine andere Partei abgedeckt werden? Und die Antwort lautet: nein.”

Unterdessen erteilte Dürr Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sie zuletzt der NOZ bekräftigt hatte, eine klare Absage. “Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt. Gerade weil unsere Autobahnen so gut gebaut und übrigens auch für höhere Geschwindigkeiten ausgerichtet sind, sind sie so sicher. Die deutschen Autobahnen sind sicherer als andere europäische Fernverkehrsstraßen. Nochmal: Ich sehe bei uns in Deutschland keine Notwendigkeit für ein Tempolimit auf Autobahnen.”

red

Scholz: “Keine totale Spaltung” – Kanzler sieht Mehrheit in wichtigen Fragen einig

Trotz vieler entsprechender Äußerungen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigenen Angaben keine “totale Spaltung” der Gesellschaft. Sein Eindruck sei, dass man in zentralen Fragen gar nicht so weit auseinanderliege, sagte er in seinem am Dienstag veröffentlichten Podcast “Kanzler kompakt”.

“Die ganz große Mehrheit von uns weiß zum Beispiel, dass es ziemlich mau aussehen würde in unseren Krankenhäusern, auf unseren Baustellen, in Kitas und Pflegeheimen ohne all die Arbeitskräfte aus dem Ausland, die vieles am Laufen halten.” Und zugleich erwarteten die allermeisten zu Recht, dass man sich aussuchen könne, wer zu uns komme.

“Die ganz große Mehrheit im Land findet es richtig, der angegriffenen Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Bomben-, Raketen- und Artillerieangriffe zu helfen – und will gleichzeitig nicht, dass Deutschland Teil des Krieges wird”, fügte der Kanzler hinzu. Und viele erwarteten, dass alle diplomatischen Mittel genutzt würden, um zu einem “gerechten Frieden” zu kommen. Das unterstütze man, so der Kanzler.

Scholz sieht die öffentliche Debatte als Grund für die aufgeheizte Stimmung. “Denn wenn man ins Internet schaut, in die sozialen Medien und manchmal auch ins Fernsehen, dann kann man schon den Eindruck kriegen: Je extremer die Meinung, desto größer die Aufmerksamkeit”, sagte er. Oft höre man vor allem die Extreme, aber es komme nicht darauf an, “wer am lautesten schreit”. Die Mehrheit in der Mitte sei “viel, viel größer”.

“Die allermeisten von uns stehen in all den großen Fragen näher beieinander, als es manchmal scheint”, so die Einschätzung des Kanzlers. Er fordere deshalb, dass man weiter miteinander rede, “statt nur noch übereinander oder aneinander vorbei”.

red

Insa-Umfrage: FDP und Grüne im Abwärtstrend – SPD legt leicht zu

Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung und fallen das erste Mal seit sieben Jahren auf einen einstelligen Wert. Das meldet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa.

Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 9,5 Prozent. Es ist ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche und der tiefste Wert seit 2017. Die FDP verliert sogar einen ganzen Punkt und rutscht auf 3,5 Prozent ab. Wie “Bild” weiter schreibt, kann die SPD als einzige Regierungspartei ihren Zustimmungswert (+1,5 Prozentpunkte) erhöhen und erreicht 15,5 Prozent. Die Union verliert ebenfalls an Zustimmung und kommt auf 32 Prozent. Die AfD (20 Prozent) verbessert sich um einen halben Prozentpunkt. Das BSW (zehn Prozent) hält seinen Wert aus der Vorwoche, genau wie die Linken (2,5 Prozent).

Insa-Chef Hermann Binkert sagte zu “Bild”: “Die SPD verkürzt zwar den Abstand zu AfD und Union. Die Ampel-Koalition schwächt aber unter dem Strich alle drei sie tragenden Parteien.”

Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 20. bis zum 23. September 2024 insgesamt 2.002 Bürger befragt.

red

Schulleitungsverband fordert bundesweites Smartwatch-Verbot an Schulen

Der Allgemeine Schulleitungsverband Deutschlands (ASD) fordert ein umfassendes Verbot von Smartwatches an Schulen. “Smartwatches müssen wie Smartphones behandelt werden: Sie haben im Regelunterricht nichts zu suchen”, sagte Sven Winkler, Vorsitzender des Verbandes der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgaben)).

Laut Winkler führen die digitalen Uhren zu einer zunehmenden Ablenkung der Schüler und beeinträchtigen ihre Konzentration. “Die zum Teil nur noch sehr kurze Aufmerksamkeitsspanne der Schülerinnen und Schüler erschwert uns massiv den Umgang mit ihnen.”

Winkler, der selbst eine Schule im niedersächsischen Oldenburg leitet, warnt zudem vor Datenschutzproblemen. “Es könnten heimlich Aufnahmen von Gesprächen mitgeschnitten oder Bilder angefertigt werden, die dann das Persönlichkeitsrecht der Anwesenden verletzen”, sagte er. In den Bundesländern wird bislang unterschiedlich mit Smartwatches umgegangen.

“Da es auch unsere Aufgabe ist, Schülerinnen und Schüler im Bereich Digitalisierung auszubilden, brauchen wir auch die entsprechende Ausstattung dafür, damit wir auf die Nutzung privater Geräte komplett verzichten können. Und es braucht vielleicht sogar bundesgesetzliche Regelungen, die die Nutzung mobiler Endgeräte in bestimmten Bereichen untersagt.”

red

Konflikt eskaliert: 492 Tote bei israelischen Luftangriffen im Libanon

Bei den israelischen Luftangriffen auf Ziele im Libanon sind am Montag den jüngsten libanesischen Angaben zufolge mindestens 492 Menschen getötet worden. 1.645 weitere Personen hätten Verletzungen erlitten, teilte das Gesundheitsministerium des Landes mit. Unter den Toten sollen sich demnach auch 35 Kinder und 58 Frauen befinden.

Israel hatte zuvor angekündigt, “umfangreiche und präzise Angriffe” auf Terrorziele der Hisbollah im Libanon durchführen zu wollen, die im gesamten Land verstreut seien. In der Nacht zu Dienstag teilten die israelischen Streitkräfte mit, im Laufe des Montags in mehreren Angriffsserien etwa 1.600 “Terrorziele” der Hisbollah im Südlibanon und in der Bekaa-Ebene angegriffen zu haben. Man habe unter anderem Abschussrampen, Kommandoposten und terroristische Infrastruktur in zahlreichen Gebieten im Südlibanon getroffen, hieß es.

Die Hisbollah meldete derweil, mehr als 200 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert zu haben. Dies sei eine Reaktion auf die israelischen Luftangriffe im Südlibanon, hieß es.

International sorgte die weitere Zuspitzung des Konflikts für Sorge. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, dass man sich “fast in einem vollwertigen Krieg” befinde. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte die Befürchtung, dass der Libanon “zu einem weiteren Gaza” werden könnte.

red

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