In der ZDF-“Wahlarena” stellten sich die Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD den Fragen der Bürger. Von Finanzierungsfragen über Migration bis hin zu Klimapolitik – die Diskussion war hitzig, blieb in vielen Punkten aber vage.

Mainz (red) – Die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD haben sich in der ZDF-“Wahlarena” am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt. Zuerst war Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz dran und musste die Finanzierbarkeit seines Parteiprogramms erklären.

Merz verwies auf ein massiv steigendes Wirtschaftswachstum, das seine Partei anpeile und stellte Kürzungen beim Bürgergeld in Aussicht, erneut jedoch ohne konkrete Zahlen. Eine Fortsetzung des Deutschlandtickets nach 2025 halte er nur dann für sinnvoll, “wenn es bezahlbar bleibt”.

Einer Frage nach einer besseren psychologischen Betreuung von Migranten wich er aus und hob nur erneut hervor, dass Menschen ohne Aufenthaltstitel das Land verlassen müssten. Diese hätten dann auch keinen Anspruch auf Behandlung in Deutschland.

Scholz sprach sich beim Thema Pflege für stabile Renten aus und hob hervor, dass man bereits auf Tariflöhne in dem Bereich poche. Viele Experten sagten zwar, man könne das Rentenniveau nicht halten, aber er sehe das anders.

In Beziehung zur neuen US-Regierung sagte Scholz: “Gerader Rücken hilft in der Beziehung zu den USA.” Etwa Dänemark dürfe man in der Grönland-Frage nicht allein lassen, aber auch beim Thema Zölle brauche es Zusammenhalt.

Es müssten Klimaschutz und Wohlstand miteinander vereinbart werden. Das sei ein globales Problem und ein “ganz zentrales Thema für unsere Zukunft”, so der SPD-Politiker.

Angesprochen auf hohe Mieten pochte der Kanzler auf ein starkes Mieterrecht und versprach eine deutliche Steigerung beim Sozialwohnungsbau.

Weidel wurde direkt auf den Begriff “Remigration” im AfD-Parteiprogramm angesprochen und dass dieser etwa potenzielle Pflegekräfte aus dem Ausland abschrecke. Sie forderte eine Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Einwanderern. “Jeder der qualifiziert ist, ist herzlich willkommen. Illegale sind in unserem Land nicht mehr willkommen.”

Angesprochen auf ihre eigene Homosexualität und die Haltung ihrer Partei zu diesem Thema, verwies Weidel auf ein “soziales Leitbild” der Familie mit Vater, Mutter und Kind. Das schließe die Gleichstellung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht aus. Auf doe Frage, ob Björn Höcke dies genauso sehe, sagte sie: “Fragen Sie ihn selbst. Ich denke schon.”

Angesprochen auf den Einfluss von Social Medias auf Kinder und Jugendliche sprach sich Weidel für eine Verbannung von privaten Handys und Tablets von Schulen aus und einen verantwortungsvollen Umgang der Eltern mit dem Thema.

Bei der Problematik des Fachkräftemangels in Bäckereien verwies Weidel auf zu hohe Energiekosten und einen Bürokratieabbau. Finanziert werden könne dies durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Migration.

Habeck wurde mit Problemen mit der Solarpflicht und der Förderung von Wärmepumpem konfrontiert und dass dies teuer sei. Der Vizekanzler verwies aber darauf, dass sich die Solarzellen mit der Zeit amortisieren würden und Wärmepumpen eben vom Bund gefördert und damit ähnlich teuer wie Gas- oder Ölheizungen seien. “Eigentlich müsste Ihre Bank da auch einen Kredit geben”, so Habeck.

Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies bei niedrigen Renten auf die Schwierigkeit der Bezahlbarkeit. Und er erklärte, dass die Überführung des Pensionssystems der Beamten in die reguläre Rente “ein Riesenaufwand” wäre und dass sich darum bisher niemand herangetraut habe.

Beim Klimaschutz beklagte er, dass der Begriff “Technologieoffenheit” ein “trojanisches Pferd” sei. Dieser sei in Wirklichkeit “ein Angriff auf die Klimaziele”. “Ob Europa sich verabschiedet, hängt an der Bundestagswahl”, so der Grünen-Politiker.

Während sich russische und US-amerikanische Delegationen in Riad über eine mögliche Verhandlungslösung für die Ukraine austauschen, reist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Saudi-Arabien. Welche Gesprächspartner er dort trifft, ist bislang unklar.

Kiew/Riad (red) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Mittwoch nach Riad. Es handele sich um einen seit Längerem geplanten Besuch in Saudi-Arabien, teilte der Sprecher des Präsidenten am Montag mit.

Damit trifft Selenskyj einen Tag nach den Gesprächen zwischen den Delegationen Russlands und der USA ein. Kiew hatte die Reise in der vergangenen Woche angekündigt, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Zu genauen Gesprächspartnern wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Russlands Außenminister hatte kürzlich angekündigt, am Dienstag in Riad mit der US-Delegation um US-Außenminister Marco Rubio zu sprechen. Dabei sollen “mögliche” Ukraine-Gespräche vorbereitet werden, teilte der Kreml am Montag mit. Zudem werde es “in erster Linie um die Wiederherstellung des gesamten Komplexes der russisch-amerikanischen Beziehungen gehen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zeigt sich bereit, britische Truppen in die Ukraine zu entsenden, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern. In einem Gastbeitrag im Daily Telegraph betont er, dass die Sicherheit der Ukraine entscheidend für Europas Stabilität sei. Ein Einsatz britischer Soldaten könne dabei helfen, weitere Aggressionen Russlands zu verhindern.

London (red) – Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat die Bereitschaft erklärt, britische Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, um ein mögliches Friedensabkommen abzusichern.

In einem Gastbeitrag, der am Montag im “Daily Telegraph” erscheint, schreibt Starmer, die Sicherung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine sei “unverzichtbar, wenn wir Putin in Zukunft von weiteren Aggressionen abhalten wollen”. Er sage das nicht leichtfertig, schreibt Starmer, und weiter: “Ich spüre zutiefst die Verantwortung, die damit einhergeht, britische Soldaten potenziell in Gefahr zu bringen.”

Der Premierminister fügte hinzu: “Aber jede Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine trägt dazu bei, die Sicherheit unseres Kontinents und die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten.” Britische Truppen könnten neben Soldaten anderer europäischer Länder an der Grenze zwischen ukrainischem und russischem Territorium eingesetzt werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass die Union an ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Migration festhält. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen sieht er in diesem Bereich als schwierig an. „Wenn der Politikwechsel nicht kommt, können wir nicht regieren“, so Linnemann.

Berlin (red) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bekräftigt, bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl auf den Fünf-Punkte-Migrationsplan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu bestehen.

“Wir rudern nicht zurück, im Gegenteil”, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. “Wir haben vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag gestanden, zu unserer Überzeugung gestanden, haben uns auch nicht von der SPD erpressen lassen, denen es ja gar nicht um die Sache ging, sondern um ein Wahlkampfthema. Und damit haben wir bewiesen, dass es uns um die Sache geht”, so der Generalsekretär weiter.

Mit den Grünen wäre eine Einigung wohl schwierig. “Ich kann es mir schwer vorstellen, wie wir beim Thema Migration mit den Grünen zusammenkommen. Da gibt es keine Politik, nein, mir geht es um den Politikwechsel. Wenn der Politikwechsel nicht kommt, können wir nicht regieren. Da bin ich ganz klar.”

Welche Konsequenzen es hätte, sollte sich die Union nicht bei diesem Thema durchsetzen, wollte der CDU-Politiker nicht sagen. “Ich will das Spiel gewinnen. Wir haben noch sechs Tage. Ich diskutiere doch nicht, was, wenn. Ich möchte eine starke CDU, die muss stark in die Dreißiger reinkommen, nicht nur in den Umfragen, sondern auch am Wahlabend. Und dann kann ich einen Politikwechsel auch zusagen, sonst nicht.”

Eine Woche vor der Bundestagswahl lieferten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, CDU-Chef Friedrich Merz, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Chefin Alice Weidel ein hitziges TV-Duell. Die Diskussion drehte sich um Migration, Wirtschaft, die Ukraine-Politik und die Zukunft der Rente. Besonders bei Abschiebungen, Steuerpolitik und dem Umgang mit der AfD gerieten die Kandidaten aneinander. Zum Abschluss sorgte Moderator Günther Jauch mit einer Rentenfrage im “Wer wird Millionär?”-Stil für eine Überraschung.

Berlin (red) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich eine Woche vor der Bundestagswahl beim Privatsender RTL ein teilweise hitziges Fernsehduell geliefert. Dabei wurden die üblichen großen Themen der Zeit durchgearbeitet, unter anderem Migration, die Wirtschaftskrise, am Ende wurde es bei der Rente kurios, als Moderator Günther Jauch die Kanzlerkandidaten im Stil von “Wer wird Millionär?” befragte.

Zunächst wurde heftig um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern gestritten. Der Bundeskanzler bemühte sich, den Eindruck zu erwecken, sich hierfür bereits intensiv engagiert zu haben. Es gebe eine Steigerung von 70 Prozent, sagte Scholz. Die Begrenzung der irregulären Migration solle intensiviert werden. CDU-Chef Friedrich Merz regte bezüglich Abschiebungen eine stärkere Zusammenarbeit mit den Taliban an, was wiederum Habeck empörte: “Das ist ein Terror-Regime”, hob er hervor. Stattdessen wollte er den Fokus stärker auf Integration legen. “Wir müssen die Menschen fördern, die bereits hier sind”, sagte er. AfD-Chefin Weidel störte sich am Begriff “irreguläre Migration”, sie wolle “illegale Migration” bekämpfen, außerdem kritisierte sie unter anderem den Familiennachzug.

Mit Blick nach Österreich sagte Merz: “Wir müssen eine Zusammenarbeit mit der AfD mit allen Mitteln verhindern.” Er wies den Vorwurf zurück, die sogenannte Brandmauer zu Fall gebracht zu haben und kritisierte diesbezüglich eine Wahleinmischung seitens der US-Regierung um Donald Trump und Elon Musk. Scholz gab zu Bedenken, dass man sich auf eine Distanz der Union zur AfD “nicht verlassen” könne. Daraufhin reagierte Weidel empört und warf dem Kanzler vor, sie und die AfD-Wähler zu “beleidigen”. Merz griff Weidel daraufhin an und rügte unter anderem ihr Lob für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Angesprochen auf eine frühere Aussage des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, dass die Nazizeit ein “Fliegenschiss” in der deutschen Geschichte gewesen sei, wich Weidel aus und sagte knapp: “Fragen Sie ihn selbst.”

Im Bereich Wirtschaft forderte Merz eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes und verurteilte erneut den Atomausstieg. Er behauptete, Scholz und Habeck seien beide für die “größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte verantwortlich”. Weidel sprach sich für gesenkte Energiepreise durch “Technologieoffenheit” aus und gegen EEG-Subventionen. Habeck appellierte an mehr Zuversicht im Bereich Wirtschaft und forderte, Milliardäre stärker zu besteuern. Die von Einigen prophezeite Abwanderung von Unternehmen hielt er für wenig plausibel.

Scholz forderte Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen und bekräftigte, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel durchsetzen zu wollen. Er griff Merz scharf an, der vor allem Spitzenverdiener entlasten wolle. “Es verdient ja nicht jeder mittelständische Handwerksbetrieb fünf Millionen Euro im Jahr. Die würden sich bedanken, wenn es so wäre”, entgegnete der Sozialdemokrat auf den Vorwurf, die Steuern für den Mittelstand würden angesichts stärkerer Entlastungen für geringere Einkommen auf 60 Prozent steigen. Habeck griff Union und AfD an, die Ausgaben etwa im Bereich Militär massiv erhöhen zu, aber die Schuldenbremse nicht antasten zu wollen. Einen Angriff von Weidel, die erneuerbaren Energien würden die Preise steigen lassen, ließ er abtropfen und sagte: “Ich empfehle den Faktencheck.”

Merz wehrte die Frage, ob deutsche Soldaten irgendwann in die Ukraine geschickt werden könnten, um einen Waffenstillstand abzusichern, mit der Begründung ab, dass dafür erst die Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Scholz stimmte ihm diesbezüglich zu, sah eine ausreichende Unterstützung aber an eine Reform der Schuldenbremse geknüpft. Weidel kritisierte, man provoziere Russland, indem man Taurus-Lieferungen an die Ukraine debattiere, Deutschland werde nicht mehr als “neutral” wahrgenommen. Merz attackierte sie daraufhin und stellte klar: “Wir sind nicht neutral, wir stehen an der Seite der Ukraine.”

Gegen Ende konfrontierte RTL-Moderator Jauch die vier Kandidaten damit, dass alle Parteien beim Thema Rente den Menschen nicht die Wahrheit sagen würden, dass die Lebensarbeitszeit steigen muss. Wie in seiner Quizsendung “Wer wird Millionär?” fragte er die Kandidaten, wieviel Prozent der Beamten bis zur gesetzlichen Altersgrenze arbeiten. Nur der Bundeskanzler wusste mit “20 Prozent” die richtige Antwort und freute sich.

Inhaltlich lieferte er sich mit Jauch aber ein eigenes kleines Duell und kritisierte die vom Moderator zitierten Experten, wonach das Rentensystem früher oder später kollabiere. Dieselben Experten hätten nicht richtig vorhergesagt, dass das System noch immer funktioniere. Die Lösung sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Das forderte auch der Grünen-Kandidat Habeck, vor allem Frauen müssten mehr in Arbeit gebracht werden, dafür brauche es ein besseres Kinderbetreuungssystem, außerdem forderte er einen “Spurwechsel” für Asylbewerber.

Dem widersprach Merz, der “Spurwechsel” habe nicht funktioniert, Lösung sei hingegen eine wachsende Volkswirtschaft und eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge. AfD-Chefin Weidel forderte eine Steuerfreiheit für Renten und mehr Anreize für Hinzuverdientsmöglichkeiten. Das Pensionssystem für Politiker müsse abgeschafft werden.

Weniger Asylsuchende, strengere Kontrollen und mögliche Gesetzesverschärfungen: Bundeskanzler Olaf Scholz hofft auf einen weiteren Rückgang der Flüchtlingszahlen. Nach der Gewalttat in München kündigt er zudem eine genaue Prüfung bestehender Gesetze an.

Berlin (red) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass in diesem Jahr 100.000 Flüchtlinge weniger nach Deutschland kommen als im Jahr 2024. “Nachdem die Zahl der Asylsuchenden 2022 stark angestiegen ist, habe ich das Thema irreguläre Migration zur Chefsache gemacht”, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest-France”.

Durch die von ihm angeordneten Grenzkontrollen seien im vergangenen Jahr fast 40.000 Menschen abgewiesen worden. “Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden um 100.000 Personen zurückgegangen, das ist ein Drittel weniger. Und dieser Trend hat sich im Januar fortgesetzt”, fügte Scholz hinzu. “Ich hoffe, dass die Flüchtlingszahlen dieses Jahr abermals um 100.000 sinken.”

Nach der erneuten Gewalttat von München durch einen afghanischen Asylbewerber zeigte sich Scholz zu erneuten Gesetzesänderungen bereit. “Um die genauen Hintergründe der Tat und des Täters zu kennen, ist es noch zu früh”, sagte der Bundeskanzler. “Aber jeder Stein muss umgedreht werden, damit die Behörden daraus die nötigen Schlüsse ziehen können: Die bestehenden Gesetze müssen konsequent angewandt werden, und wo es Gesetzeslücken gibt, müssen wir sie schließen.”

Scholz versprach bestmöglichen Schutz für Karnevalsumzüge und andere öffentliche Versammlungen. “Die Polizeibehörden von Bund und Ländern tun alles, was in ihrer Macht steht, um die Sicherheit bei solchen Versammlungen zu gewährleisten”, sagte der Kanzler. Scholz zeigte Verständnis für ein Gefühl der Verunsicherung nach der Serie von Anschlägen. “Jede Gewalttat ist eine zu viel. Auch in einem sicheren Land”, sagte der SPD-Politiker. “Die furchtbaren Taten von Aschaffenburg, Magdeburg oder Solingen erschüttern uns alle.”

Tierschutz über Grenzen hinweg: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will den Export lebender Tiere in Länder außerhalb der EU nur noch unter strengen Auflagen erlauben. Verstöße sollen künftig Konsequenzen haben – und Tierquälerei auf Transporten der Vergangenheit angehören.

Berlin (red) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Stopp von Tiertransporten, die EU-Tierschutzstandards nicht erfüllen, an Drittstaaten ausgesprochen. “Transporte in Drittstaaten sollen nur stattfinden, wenn der Schutz der Tiere mindestens mit dem Standard innerhalb der EU vergleichbar ist”, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Ich will, dass tierschutzwidrige Tiertransporte außerhalb der EU der Vergangenheit angehören.” Dafür habe der Grünen-Politiker ein Eckpunktepapier am Freitag an die EU-Kommission versandt.

In dem dreiseitigen Schreiben fordert Özdemir eine EU-weite Regelung. Bis diese in Kraft treten können, solle eine nationale Regel gelten, die Drittstaaten verpflichte, sich an bestimmte Tierschutzstandards zu halten. Der Tierschutz solle demnach sowohl bei der Einfuhr von Tieren, bei Aufenthalten an Versorgungsstationen und bei der Haltung berücksichtigt werden. Tierschutzwidrige Praktiken nach der Ankunft im Drittland, etwa im Rahmen der Ruhigstellung zur Schlachtung oder der Tötung selbst, sollten demnach verboten werden. Auch bei Nottötungen müsse der Tierschutz gewährt sein.

Sollten Verstöße geahndet werden, könne es beispielsweise zum Pausieren der Ausfuhren kommen, bis die Mängel behoben worden seien, heißt es in dem Eckpunktepapier. Untersagt werden soll zudem, dass Tiere aus Deutschland von dem Drittland an ein weiteres Drittland weitergegeben werden, mit dem keine Vereinbarung zum Tierschutz getroffen wurde.

“Ich schlage Brüssel vor, den Export lebender Tiere aus Deutschland an eine Vereinbarung zu binden, in der sich unsere Handelspartner zur Einhaltung klar definierter Tierschutzstandards verpflichten. Damit machen wir Schluss mit tierschutzwidrigen Transporten”, sagte Özdemir.

Er erinnerte an einen Fall aus dem Oktober, als 69 trächtige Rinder an der bulgarisch-türkischen Grenze verendeten. Ein Tiertransporter aus dem Elbe-Elster-Kreis war damals wochenlang festgehalten worden, weil in Brandenburg damals die Blauzungenkrankheit ausgebrochen war. “Die schrecklichen Bilder der verendeten trächtigen Rinder haben viele von uns noch vor Augen. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie Tiere auf teils tagelangen Transporten aus der EU heraus leiden oder qualvoll sterben”, mahnte der Landwirtschaftsminister.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine gemeinsame europäische Armee. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz betonte er, dass Europas Sicherheit in europäischer Hand liegen müsse – und ohne die Ukraine nicht gewährleistet sei.

München (red) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf eine gemeinsame europäische Armee. “Wir müssen die Streitkräfte Europas so aufbauen, dass die Zukunft Europas nur von Europäern abhängt und die Entscheidungen über Europa in Europa getroffen werden”, sagte er am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

“Deshalb sprechen wir mit den europäischen Staats- und Regierungschefs und mit den Vereinigten Staaten über Militärkontingente, die den Frieden sichern können, und zwar nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa.” Und deshalb entwickele man eine gemeinsame Waffenproduktion.

Bei einer gemeinsamen europäischen Armee gehe es aber nicht nur um Geld, so Selenskyj. “Menschen und Waffen sind nicht umsonst zu haben, aber auch hier geht es nicht nur um das Budget.” Es gehe stattdessen darum, dass die Menschen erkennen, “dass sie ihr eigenes Zuhause verteidigen müssen”. Ohne die ukrainische Armee würden die europäischen Armeen nicht ausreichen, um Russland im Zweifelsfall aufzuhalten. “Das ist die Realität”, so der ukrainische Präsident.

Deutschland schiebt mehr Menschen per Flugzeug ab als in den Jahren zuvor. Während die Bundesregierung einen Anstieg der Abschiebungen verzeichnet, kritisiert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Zahlen als unzureichend. Mehr als 200.000 Menschen sind ausreisepflichtig, doch nur ein Bruchteil verlässt das Land. Ein Blick auf die Fakten.

Berlin (red) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abschiebeflüge aus Deutschland weiter gestiegen.

Nach vorläufigen Zahlen wurden 2024 insgesamt 7.945 Menschen in 222 Flügen abgeschoben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hervorgeht, über die die “Rheinische Post” in ihrer Freitagausgabe berichtet. Ein Jahr zuvor waren es demnach 6.723 Personen in 204 Flügen. 2023 seien es 5.024 Personen in 158 Flügen gewesen, hieß es.

BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte die bisherige Abschiebungspraxis mit Blick auf die Zahlen. “Wenn in Deutschland mehr als 200.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind, dann sind knapp 8.000 Menschen, die per Flugzeug abgeschoben werden konnten, keine Erfolgsbilanz für Kanzler und Innenministerin”, sagte sie. “Bund und Länder müssen nach der Wahl vieles auf den Prüfstand stellen, um vor allem die Abschiebung von Gewalttätern endlich zu steigern.”

2024 galten zwar 220.808 Menschen in Deutschland als “ausreisepflichtig”, weil ihr Asylantrag nicht angenommen wurde. Ein Großteil davon, 178.512 Menschen, waren jedoch sogenannte “Geduldete”, weil beispielsweise eine Abschiebung aufgrund von humanitären oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt und eine Abschiebung daher nicht zumutbar ist, wenn minderjährige Kinder oder ein deutscher Ehepartner vorhanden sind oder wenn der Herkunftsstaat keine oder nicht rechtzeitig Ersatzdokumente ausstellt. Duldungen können von den Behörden erneut überprüft und, wenn diese Gründe nicht mehr vorliegen, widerrufen werden.