US-Präsident Donald Trump sorgt für Aufsehen mit seiner Ankündigung, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Netanjahu kündigte er an, das zerstörte Gebiet vollständig zu entschärfen und umzustrukturieren – inklusive einer möglichen Umsiedlung der Bewohner.

Washington – US-Präsident Donald Trump hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Übernahme des Gazastreifens angekündigt. Wörtlich las er von einem Blatt ab: “The US will take over the Gaza Strip” und ergänzte: “And we`ll do a job with it too.”

Der Gazastreifen sei komplett zerstört, das Leben dort sehr gefährlich, so Trump. “Wir werden Eigentümer und verantwortlich dafür sein, alle gefährlichen nicht explodierten Bomben und anderen Waffen vor Ort zu entschärfen, das Gelände dem Erdboden gleichzumachen und die zerstörten Gebäude zu beseitigen.”

Zuvor hatte Trump vorgeschlagen, dass die Bewohner des Gazastreifens an einen anderen Ort umziehen sollen, der von einem oder mehreren Ländern im Nahen Osten zur Verfügung gestellt wird. “Ich meine, sie sind dort, weil sie keine Alternative haben. Was haben sie schon? Im Moment ist es ein großer Trümmerhaufen”, sagte Trump kurz bevor er Netanjahu zu Gesprächen im Oval Office empfing.

“Warum sollten sie zurückkehren wollen? Der Ort war die Hölle”, sagte Trump vor Journalisten. Statt Gaza schlug er vor, den Palästinensern ein “gutes, frisches, schönes Stück Land” zum Leben zur Verfügung zu stellen.

Netanjahu lächelte während der Ankündigung durch den US-Präsidenten, dass die USA die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen wollen, und lobte anschließend das schnelle Handeln Trumps. Dieser genieße in Israel großen Respekt und bringe “frische Ideen” in die festgefahrene Situation.

red

Grünen-Chef Felix Banaszak zeigt sich gesprächsbereit, warnt jedoch vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik. Besonders die Zusammenarbeit mit der AfD lehnt er ab und setzt weiterhin auf eine europäische Lösung, die alle Staaten einbezieht.

Berlin – Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich zu weiteren Gesprächen über die Migrationspolitik bereit gezeigt, zugleich aber vor “nationalen Alleingängen” gewarnt. “Wir waren und sind jederzeit zu Gesprächen bereit”, sagte Banaszak der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

“Friedrich Merz war an einer Lösung in der Sache offenbar nicht interessiert”, sagte er mit Blick auf den Kanzlerkandidaten der Union. “Er hat sich in die Arme der in weiten Teilen rechtsextremen AfD begeben und die demokratischen Parteien der Mitte mit den Rechtsaußen-Stimmen erpresst” – auf dieser Grundlage könne es keine zielführenden Gespräche geben.

“Unsere Migrationspolitik setzt nicht auf nationale Alleingänge wie pauschale Grenzschließungen, sondern auf europäische Solidarität”, so Banaszak. Deshalb habe man in den letzten Jahren in der Europäischen Union mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine Reform verhandelt, die die Interessen der Staaten an den EU-Außengrenzen mit denen der Binnenstaaten zusammenbringe.

“Wir sind jederzeit bereit, diese Reform gemeinsam mit CDU, CSU und FDP in nationales Recht zu gießen”, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich appellierte er an die gemeinsame Verantwortung, dass der politische und gesellschaftliche Diskurs “nicht zu immer mehr Polarisierung oder Ausgrenzung” führe. “Die faktische Zusammenarbeit mit der AfD und die rhetorische Schärfe, die Vertreter von CDU und CSU in die Debatte bringen, machen vielen Menschen Angst.”

Banaszak sagte weiter: “Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und uns ein Leben in Sicherheit garantiert – egal ob eingewandert oder hier geboren.” Diese Sicherheit für alle herzustellen, sei Aufgabe des Staates und aller Demokraten, so der Grünen-Vorsitzende.

red

Trotz der hitzigen Debatte um das ‘Zustrombegrenzungsgesetz’ glaubt Friedrich Merz an mögliche Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen – kritisiert jedoch die FDP für das unkoordinierte Abstimmungsverhalten

Berlin – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist sich sicher, dass auch nach der kontroversen Abstimmung über das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” am vergangenen Freitag Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen möglich sein werden.

Am Rande des CDU-Parteitages sagte er am Montag dem TV-Sender “Welt”: “Wir haben am Freitagabend, nachdem der Pulverdampf der Debatte sich etwas gelegt hat, mit der SPD, mit den Grünen zusammen das Gewalthilfegesetz im Deutschen Bundestag noch verabschiedet. Das heißt: Am selben Tag, an dem diese Unversöhnlichkeit auch gegen mich persönlich formuliert wurde, haben die Sozialdemokraten und die Grünen mit uns noch ein Gesetz verabschiedet. Also gehen Sie mal davon aus: Da ist jetzt viel Wahlkampf dabei, da ist viel Nervosität dabei. Die SPD und die Grünen stehen ja mit dem Rücken zur Wand. Die SPD kommt aus diesem Loch nicht heraus. Ich sehe auch nicht, dass das noch besser wird in den nächsten Tagen. Danach reden wir miteinander, ist doch völlig klar.”

Angesprochen auf das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion, die entgegen der Ankündigung ihrer Fraktionsspitze nicht geschlossen mit der Union gestimmt hatte, kritisierte Merz: “So kann man eine Fraktion nicht erfolgreich in eine Wahl führen. Ich persönlich habe große Zweifel, ob die FDP zurückkehrt in den Deutschen Bundestag. Das werden jetzt die Umfragen in den nächsten Tagen zeigen, aber das war kein Glanzstück an Führung, das, was wir da bei der FDP gesehen haben.”

Merz nennt Abstimmungen mit AfD “Ausnahme”

Unterdessen hat Friedrich Merz, die gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD vergangene Woche im Bundestag als Ausnahme bezeichnet.

Auf die Frage, ob er in einer ähnlichen Situation wieder von den Stimmen der AfD profitieren würde, sagte Merz nach seiner Rede beim CDU-Parteitag am Montag den Sendern RTL und ntv: “Ich profitiere nicht von Stimmen mit der AfD. Es wird auch eine Situation wie diese nach menschlichem Ermessen nicht noch einmal eintreten”.

Diese Situation sei nur dadurch entstanden, dass es keine Regierungsmehrheit mehr im Deutschen Bundestag gebe. “Sobald wir eine Regierungsmehrheit haben, wird sich so eine Situation ohnehin nicht mehr stellen. Das war in der letzten Woche eine Ausnahme”, so Merz.

red

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Mit mehr als 4.900 Fällen stieg die Zahl der Delikte um über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Berlin – Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen.

Das geht aus einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums in dessen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.

Demnach verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bis zum Stichtag 31.12.2024 insgesamt 4.923 solcher Taten. Im Jahr 2023 waren es bis zum selben Stichtag 4.047 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger – also beispielsweise gegen Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete. Das stellt einen Anstieg um mehr als 20 Prozent im Jahresvergleich dar.

Da die Polizeien der Länder entsprechende Taten aus dem vergangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden konnten, dürfte die bislang nur vorläufige Zahl noch deutlich ansteigen. Die offizielle Zahl für das Jahr 2023 stieg nach dem Stichtag 31.12. noch um mehr als 1.300 auf rund 5.400 Straftaten an. Der vorläufigen Auswertung zufolge ist auch die Zahl der Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger im vergangenen Jahr angestiegen, allerdings nur leicht, von 94 im Jahr 2023 auf 99. Die meisten der Straftaten fanden dem BKA zufolge in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633) statt, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (540) und Berlin (533).

Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner sagte dem RND: “Permanente Hetze gegen demokratische Institutionen, wie zuletzt die Markierung von CDU/FDP-MdB als Abweichler mit Foto nach Art der Anti-Antifa, beflügeln eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger.” Mit Blick auf die jüngsten Zahlen fügte sie an: “Alle vier Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird.”

red

Außenministerin Baerbock übt heftige Kritik an den migrationspolitischen Vorschlägen der Union. Sie fordert eine europäische Zusammenarbeit und warnt vor den Risiken einer nationalen Abschottung.

Berlin – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert.

“Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen”, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Baerbock hält die Pläne, die auf dem CDU-Parteitag am Montag im Rahmen eines Sofortprogramms erneut beschlossen wurden, für unausgegoren. “Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung tun einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht”, sagte Baerbock.

Es sei eine Mammutaufgabe, die ungeordnete Migration nach Europa wirksam und nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt als Triebkraft des Wohlstands zu sichern. Diese Aufgabe könne nur gemeinsam in Europa bewältigt werden. “Daher hält sich Deutschland auch an europäisches Recht. Daher darf es keine Alleingänge geben, die das Vertrauen unserer europäischen Partner in uns erschüttern. Und daher haben wir in Brüssel die Reform des europäischen Asylsystems GEAS verhandelt”, sagte Baerbock dem Tagesspiegel.

GEAS, das national noch bis 2026 in Deutschland beschlossen werden muss, verbessere die Sicherung der EU-Außengrenze, beschleunige Abschiebungen und verteile die Schutzsuchenden besser. “Das ist keine Theorie, das ist europäische Realpolitik – pragmatisch, verantwortungsvoll und umsetzbar”, sagte Baerbock und appellierte an die Union, GEAS zuzustimmen: “Wer stabile Lösungen will, braucht europäische Zusammenarbeit, nicht populistische Parolen. Damit muss sich jetzt auch die Union einmal inhaltlich auseinandersetzen, anstelle fahrlässig europäische Vereinbarungen aufs Spiel zu setzen.”

red

Die CDU hat ihr “Sofortprogramm” verabschiedet, das bei einem Wahlsieg schnell umgesetzt werden soll. Mit Fokus auf Wirtschaft, Migration und Sicherheit möchte die Union Steuererleichterungen einführen und die Migrantenpolitik verschärfen.

Berlin – Beim CDU-Parteitag in Berlin hat die Union am Montag ihr “Sofortprogramm” beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. In der offenen Abstimmung stimmten am Montagnachmittag alle Delegierten zu.

Der Schwerpunkt liegt bei Wirtschaftsthemen – neun von 15 Einzelpunkten drehen sich um diesen Komplex. Unter anderem sollen die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt, die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants reduziert und die Zahl der Regierungsbeauftragten halbiert werden. Das Heizungsgesetz der Ampel will die Union abschaffen und Agrardieselrückvergütung wieder einführen.

Im zweiten Bereich des “Sofortprogramms” geht es um die Migration und Sicherheitsthemen. So verspricht die CDU die Einführung der Speicherung von IP-Adressen zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die Umsetzung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen sowie die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes.

Auch der Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Kampf gegen illegale Migration und das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz” sind im “Sofortprogramm” enthalten. Beide Vorhaben hatten in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, da die CDU bei Abstimmungen im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD in Kauf genommen hatte.

red

Die Grünen präsentieren ihren Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Migrationskrise und Stärkung der inneren Sicherheit. Robert Habeck fordert eine “Vollstreckungsoffensive” gegen Extremisten und eine enge Zusammenarbeit der Behörden, um Gewaltdelikte und Gefährder frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.

Berlin – Die Grünen haben ihren eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die Migrationskrise zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken.

“In Deutschland ist eine breite Sicherheitsoffensive nötig”, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Das zeigen spätestens die furchtbaren Mordtaten von Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim, aber auch andere Gewalttaten. Wir müssen die Sicherheit im Land für alle – ob mit oder ohne Migrationsgeschichte – erhöhen.”

Die Maßnahmen, die die Grünen gebündelt haben, sind bereits bekannt. Unter anderem fordert Habeck eine “Vollstreckungsoffensive” mit “Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten”, er sagte: “Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.”

Er fordert eine Gefährder-Früherkennung (“Bei der medizinischen Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss ab sofort auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden”) sowie “eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern”, damit Straftäter nicht durchs Raster fielen. Alle Daten zu Gefährdern müssten “auf einen Klick vorliegen”, so Habeck.

Er machte zudem erneut deutlich, dass er zur Zusammenarbeit mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereit sei: “Eine solch breite Sicherheitsoffensive muss unter Demokraten verhandelt werden – nicht mit Rechtsextremisten und nicht unter der Androhung von Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt.”

red

Hubert Aiwanger bringt Angela Merkel mit dem Aufstieg der AfD in Verbindung und kritisiert die Migrationpolitik der Ampelregierung. Seiner Ansicht nach hat Merkels Politik von 2015 den Grundstein für die Frustration vieler Wähler gelegt und das politische Klima nachhaltig verändert.

München – Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht.

“Merkel hat 2015 das Desaster eingeleitet, von dem wir uns bis heute nicht erholt haben, die Ampel hat es die letzten Jahre noch verschärft”, sagte der bayerische Wirtschaftsminister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Merkel ist auch die Mutter der AfD. Immer mehr Wähler gehen deshalb frustriert nach Rechtsaußen.”

Das Ergebnis ist laut Aiwanger auch, “dass die Regierungsbeteiligung von Rot und Grün zementiert wird, weil es anders keine Mehrheiten gibt. Siehe auch die Lage in den neuen Bundesländern. Selbst bei über 30 Prozent AfD regieren dann eben alle anderen inklusive derer, die der Stasi nahe standen.”

Aus Sicht von Aiwanger “sehnen sich” die Freien Wähler “bundesweit nach dem Einzug in den Bundestag, weil wir eben sehen, dass wir die Suppe, die uns in Berlin eingebrockt wird, zu Hause auslöffeln müssen”. Ihn wundere es, dass die CSU den Bundestagseinzug der Freien Wähler verhindern wolle: “Die sollen froh sein, dass es uns gibt, wir bewahren das Land und auch sie vor Schwarz-Grün.”

Mit Blick auf die Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche erklärte Aiwanger: “Ich stehe zu den Inhalten, die Merz zur Debatte stellte.” Die Frage sei, wie diese erreicht werden könnten. “Wir müssen jetzt endlich mal geltendes Recht in der Migration umsetzen”, so Aiwanger weiter. “Eine ordentliche Bundesregierung könnte heute schon illegale Einwanderer an der Grenze zurückweisen und Kriminelle abschieben. Und eine schlechte Regierung ruiniert das Land, selbst wenn es die besten Gesetze gibt.”

red

Ein neues Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen stößt bisher auf wenig Interesse. Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lediglich 150 Anträge verzeichnet, fordern die Bundesländer eine Neubewertung der Lage in Syrien, um auch Abschiebungen wieder zu ermöglichen. Die Debatte über Rückkehrstrategien und Abschiebungen wird zunehmend politisch aufgeladen.

Berlin – Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte auf Anfrage mit, dass mit Stand 30. Januar bisher 150 Anträge gestellt worden seien, wie die “Welt am Sonntag” schreibt. Bewilligt wurden demnach Förderungen für 36 Personen.

Bei dem am 13. Januar aufgelegten Programm zahlt der Bund rückkehrwilligen Syrern die Reisekosten, zusätzlich bis zu 200 Euro Reisebeihilfe, sowie bis zu 1.000 Euro für den Neustart in Syrien. In Deutschland leben derzeit rund eine Million Syrer, die meisten von ihnen sind Asylbewerber und Flüchtlinge.

Die Bundesländer fordern den Bund derweil auf, die Voraussetzungen zu schaffen, um auch wieder nach Syrien abschieben zu können. Rückführungen in das Land waren im März 2012 wegen des seinerzeit aufflammenden Bürgerkrieges ausgesetzt worden. “Es obliegt dem Auswärtigen Amt, schnellstmöglich eine Neubewertung der Situation vor Ort vorzunehmen”, sagte die baden-württembergische Migrationsministerin, Marion Gentges (CDU), der “Welt am Sonntag”. In Baden-Württemberg leben laut Ministerium elf schwere Straftäter aus Syrien.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der Zeitung: “Mit dem Sturz des Terrorregimes von Assad ist die Grundlage für die Flucht vieler Syrer entfallen. Deshalb trete ich für eine Neubewertung der Lage ein.” Die Bundesregierung handele “halbherzig”.

Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen-Anhalt teilte mit, in dem Bundesland seien derzeit 285 Syrer ausreisepflichtig. Der Bund habe es aber bisher nicht mal ermöglicht, die Voraussetzungen für Abschiebungen syrischer Gefährder und Straftäter zu schaffen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu Jahresbeginn angekündigt, den Schutzstatus für Asylbewerber und Flüchtlinge aus Syrien angesichts der veränderten Lage in dem Land zu überprüfen. Integrierte Syrer mit fester Arbeit sollten in Deutschland bleiben dürfen, “Straftäter und Islamisten” – sobald es die Lage in Syrien zulasse – “schnellstmöglich” abgeschoben werden.

Aus dem Auswärtige Amt war zu hören, das für Asyl- und Abschiebungsfragen relevante Lagebild könne erst aktualisiert werden, wenn sich die Situation in dem Land stabilisiert habe.

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, sagte der “Welt am Sonntag”: “Die Bundesregierung sollte nun möglichst zeitnah zu einer Neubewertung der Lage in Syrien kommen.” Die Wiederaufnahme der Bundesförderung für freiwillige Rückreisen spreche dafür, dass auch Abschiebungen wieder aufgenommen werden könnten. Faser müsse ein “umfassendes, konkretes Rückkehrkonzept” vorlegen. Lindholz sagte weiter: “Statt die Initiative zu ergreifen und Kontakt mit den neuen syrischen Machthabern aufzunehmen, irritiert die Bundesinnenministerin mit dem bizarren Vorschlag freiwilliger Erkundungsreisen. Offenbar ist Frau Faeser mit der wichtigen Aufgabe, eine geordnete Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland zu organisieren, überfordert”.

red

Die CDU will auf ihrem Parteitag eine klare Linie in der Migrations- und Wirtschaftspolitik präsentieren. Thorsten Frei kündigte ein Sofortprogramm an, das unter anderem Steuererleichterungen und bürokratische Entlastungen umfasst, um das Land “wieder nach vorn zu bringen”.

Berlin – Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen. “Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Jetzt ist offensichtlich geworden, dass sich mit SPD und Grünen in der Migrationspolitik nichts ändert.”

Dies gelte auch für die Wirtschaftspolitik. Dagegen wolle die Union mit einem Sofortprogramm unter anderem die Stromsteuer und die Netzentgelte senken, die Bürokratie zurückdrängen, Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und eine Aktivrente einführen. “Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.” Die Union gehe in die “Vollen, um unser Land wieder nach vorn zu bringen”.

Die CDU will auf ihrem Parteitag ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen für mehr Sicherheit und Wohlstand beschließen.

red