Oberhausen – Am Samstag ist ein 17-Jähriger bei einem Streit unter Jugendlichen in Oberhausen getötet worden. Insgesamt sind bei der Auseinandersetzung vier Jugendliche durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Polizei Essen am Montag mit.

Der 17-jährige Ukrainer starb wenig später im Krankenhaus, ein 18-jähriger Ukrainer erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Die beim Polizeipräsidium Essen eingerichtete Mordkommission konnte später zwei Tatverdächtige im Alter von 14 und 15 Jahren festnehmen.

Laut Polizei sei es zunächst in einem Linienbus zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Als die Beteiligten den Bus verließen, sei der Streit eskaliert. Die mutmaßlichen Täter flüchteten zunächst unerkannt vom Tatort.

Noch in der Nacht übernahm eine Mordkommission des Polizeipräsidiums Essen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat.

Am frühen Sonntagmorgen gelang es den Ermittlern, zwei dringend tatverdächtige Jugendliche zu ermitteln und an ihren Wohnorten vorläufig festzunehmen. Bei ihnen handelt es sich um einen 15-jährigen Deutsch-Türken aus Gelsenkirchen und einen 14-jährigen Deutsch-Griechen aus Herne, die beide bereits erheblich kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sind, hieß es.

Nach umfangreichen kriminalpolizeilichen Maßnahmen beantragte die Staatsanwaltschaft Essen einen Haftbefehl wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gegen den 15-jährigen Gelsenkirchener. Der 14-jährige Herner wurde nach den polizeilichen Maßnahmen seinen Erziehungsberechtigten übergeben, da sich der dringende Tatverdacht gegen ihn letztlich nicht erhärten ließ.

red

Berlin – Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis – und wohl einige Sitzverschiebungen, auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag letztlich nichts ändert.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke schneiden SPD und Grüne schwächer ab, die Sozialdemokraten erreichen 22,2 Prozent, nachdem nach der Wahl im Jahr 2021 zunächst 23,4 Prozent festgestellt worden waren, die Grünen rutschen von 22,4 auf 22,0 Prozent.

Die CDU kommt in Berlin nun auf 17,2 nach zunächst 15,9 Prozent, die AfD erreicht in der Hauptstadt 9,4 anstatt 8,4 Prozent. Die Linke wird nach der Teilwiederholung mit 11,5 Prozent um 0,1 Zähler stärker ausgewiesen, die FDP mit 8,1 Prozent einen vollen Punkt schwächer, die sonstigen Parteien bleiben zusammen unverändert bei 9,4 Prozent.

Bei der Sitzverteilung gibt es einige Verschiebungen zwischen den Bundesländern, wohl auch, weil dabei die Wahlbeteiligung eine Rolle spielt und diese bei der Wahlwiederholung mit 69,5 Prozent niedriger ausgefallen ist als im Jahr 2021, als 75,2 Prozent zur Urne schritten.

Laut Berechnungen des Portals “wahlrecht.de” entfällt bei der FDP der Sitz von Lars Lindemann ersatzlos. Bei der SPD soll Ana-Maria Trassnea ihren Sitz an die Parteigenossin Angela Hohmann aus Niedersachsen verlieren. Bei den Grünen muss Nina Stahr ihren Sitz an Franziska Krumwiede-Steiner aus Nordrhein-Westfalen abgeben und bei der Linken scheidet Pascal Meiser aus dem Bundestag aus, für ihn darf Christine Buchholz aus Hessen wieder in den Bundestag einziehen.

In 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken waren etwas über eine halbe Million Berliner zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2023 geurteilt, dass die Bundestagswahl von 2021 dort wegen schwerer Pannen wiederholt werden muss. Zuvor waren über 1.700 Wahleinsprüche erhoben worden, darunter auch ein Einspruch des damaligen Bundeswahlleiters.

red

Deutschland hat im Jahr 2022 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union gehabt. Das geht aus aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Zahlen für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor.

Die höchste Quote “Frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger”, wie Schulabbrecher in der Statistik genannt werden, hatte demnach Rumänien mit 15,6 Prozent, gefolgt von Spanien mit 13,9 Prozent und Ungarn mit 12,4 Prozent. In Deutschland lag die Schulabbrecherquote bei 12,2 Prozent.

Deutschland hatte damit wie bereits im Jahr 2021 die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union, obwohl sie sich im Jahresvergleich um 0,3 Prozentpunkte verbessert hat. Die EU-weit durchschnittliche Schulabbrecherquote hat sich von 2018 bis 2022 von 10,5 auf 9,6 Prozent verbessert. 2018 stand Deutschland dabei mit 10,3 Prozent noch besser da als der EU-Durchschnitt. Das ist allerdings schon seit 2019 vorbei.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte das schlechte Abschneiden Deutschlands im EU-Vergleich: “Deutschland ist der bildungspolitische Sitzenbleiber Europas”, sagte Wagenknecht dem RND. “Lehrermangel, Kleinstaaterei, die Nachwirkung der langen Schulschließungen und eine hohe Zahl Kinder ohne elementare Deutschkenntnisse machen unser Schulsystem zum Sanierungsfall.”

Die Bundestagsabgeordnete forderte “Investitionen in Schulen und Lehrer sowie ein Ende des Bildungsföderalismus, der junge Leute zu oft zu Verlierern unfähiger Landespolitik macht”.

red

Berlin – In der Politik mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte der “Bild” (Montagausgabe), Deutschland müsse sich auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt. Die Nato würde das seiner Ansicht nach in eine existentielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis rein transaktional verstehe.

“Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt.” Staaten, die aus Trumps Sicht sich nicht zahlten, erkläre er zum Freiwild. “Gemeint sind in erster Linie wir Deutschen.” Deutschland müsse daher “verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht”.

Und weiter: “Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre.” Röttgen spricht sich für deutlich verstärkte Verteidigungsanstrengungen in Deutschland aus: “Ganz konkret bedeutet das, dass wir in Europa die Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen.”

Scharfe Kritik übte er an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): “Aussagen wie die des Bundeskanzlers, dass die Ukraine ohne US-Hilfe verloren sei, sind in dieser Lage katastrophal. Putin dürfte das als Ermutigung verstehen. Denn schon jetzt blockieren die Republikaner im Kongress weitere Ukraine-Hilfen und spätestens mit Donald Trump würden die USA als Unterstützer ganz wegfallen.”

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete die jüngsten Aussagen Donald Trumps, säumige Nato-Staaten nicht länger zu unterstützen als “nicht akzeptabel”. Sie schwächten den Zusammenhalt innerhalb der Nato und gefährdeten die kollektive Sicherheit. “Zur Wahrheit gehört allerdings auch”, so Frei weiter, “dass sich alle Verbündeten an ihre Verpflichtungen zu halten haben. Deutschland darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, sich als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer zu versuchen”.

Der CDU-Politiker forderte daher: “Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, muss wieder selbstverständlich sein. Und da muss die Bundesregierung nachsteuern. Es wird höchste Zeit, dass die Verteidigungspolitik wieder einen höheren Stellenwert genießt, ganz gleich, wie der Präsident im Weißen Haus heißt.”

red

Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen.

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Sicherheitskreise sowie unterrichtete Parlamentarier. Das Innenministerium und die Bundespolizei teilten auf Anfrage mit, grundsätzlich keine Prognosen zur Entwicklung des Migrationsgeschehens abgeben zu wollen.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht Europa mehr denn je in der Verantwortung für die Ukraine: Die Unterstützerstaaten müssten die militärische Hilfe angesichts des aktuellen Zögerns der USA jetzt deutlich erhöhen. “Wenn wir unsere Strategie bei der Ukraine-Unterstützung nicht ändern, wird das Worst-Case-Szenario einer Massenflucht aus der Ukraine und einer Ausweitung des Krieges auf Nato-Staaten sehr viel wahrscheinlicher. Dann sind zehn Millionen Flüchtlinge eher eine untere Annahme”, sagte Kiesewetter der “Welt am Sonntag”.

Migrationsforscher Gerald Knaus teilt diese Einschätzung: “Würde die Ukraine den Krieg verlieren, könnten auch viel mehr als zehn Millionen Flüchtlinge in die EU kommen. Es ist jetzt schon die größte Fluchtbewegung in Europa seit den 1940er-Jahren.”

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, warnt davor, dass die bisherige Unterstützung für die Ukraine nicht ausreichen könnte. Sollten die USA als Unterstützer weiterhin ausfallen, müsse Europa nachlegen. “Die EU sollte dann über eine gemeinsame Schuldenaufnahme nachdenken, um erstens den ukrainischen Haushalt und Wiederaufbau langfristig zu finanzieren, zweitens die europäische Rüstungsproduktion noch schneller hochzufahren und drittens Rüstungsgüter für die Ukraine, vor allem Munition, nicht nur in Europa, sondern auf dem Weltmarkt einzukaufen.”

Trotz der aktuellen Probleme in der Ukraine geht die Bundesregierung davon aus, dass das Land über die militärischen und finanziellen Mittel verfügt, um die Verteidigung und Stabilität bis Ende 2024 aufrechtzuerhalten. Sowohl deutsche Dienste als auch westliche Analysten halten große Frontdurchbrüche in diesem Jahr für unwahrscheinlich.

red