Die Russische Armee will sich beim Krieg in der Ukraine offenbar auf den Donbass konzentrieren. Die Hauptziele der ersten Phase der “Operation” in der Ukraine seien erreicht worden, wird der Leiter der Hauptoperationsdirektion des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoi, am Freitag von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert. “Das Kampfpotential der Streitkräfte der Ukraine wurde erheblich reduziert, was es, wie ich noch einmal betone, ermöglicht, sich auf die Hauptanstrengungen zur Erreichung des Hauptziels, der Befreiung des Donbass, zu konzentrieren”, sagte Rudskoi demnach.

“Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation führen gemeinsam mit der Volksmiliz der DVR eine Offensive durch, um besiedelte Gebiete westlich von Donezk zu befreien”, so der Generalstabsvertreter. Die Erstürmung der von russischen Truppen blockierten ukrainischen Städte sei möglich, aber das Hauptziel sei die vollständige Befreiung des Donbass, sagte er. “Wir hatten ursprünglich nicht vor, sie zu stürmen, um Zerstörungen zu vermeiden und Verluste unter Personal und Zivilisten zu minimieren”, so Rudskoi.

“Obwohl wir eine solche Möglichkeit nicht ausschließen, werden sich unsere Streitkräfte und unsere Ausrüstung zu gegebener Zeit auf das Wichtigste konzentrieren, die vollständige Befreiung des Donbass”, sagte er. Russland habe die militärische Unterstützung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk nicht nur innerhalb ihrer Grenzen verbannt, da die Gefahr einer ständigen Aufstockung der ukrainischen Militärgruppen bestehe, argumentierte Rudskoi. “Es gab zwei Möglichkeiten. Die erste bestand darin, die Aktionen nur auf das Territorium der DVR und der LVR innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Gebiete Donezk und Luhansk zu beschränken, was in den Verfassungen der Republiken festgelegt ist. Aber dann wären wir es gewesen der ständigen Aufstockung der an der sogenannten Joint Forces Operation beteiligten Gruppe durch die ukrainischen Behörden ausgesetzt ist”, sagte der russische Militärvertreter. “Deshalb wurde die zweite Option gewählt, die Aktionen auf dem gesamten Territorium der Ukraine vorsieht, mit Veranstaltungen zu ihrer Entmilitarisierung und Entnazifizierung”, sagte er.

“Der Verlauf der Operation hat bestätigt, dass diese Entscheidung richtig war. Sie wird vom Generalstab in strikter Übereinstimmung mit dem genehmigten Plan durchgeführt”, sagte Rudskoi laut Interfax.

red / dts

Die russische Invasion in der Ukraine läuft mittlerweile seit genau einem Monat. Auch in der Nacht zu Donnerstag wurden wieder mehrere ukrainische Großstädte beschossen, darunter Kiew, Tschernihiw und Charkiw. Prekär ist die Lage zudem weiterhin in der Hafenstadt Mariupol, wo den Bewohnern Wasser und Nahrung ausgegangen sind.

Anzeichen für eine baldige diplomatische Lösung gibt es weiterhin nicht. Der Donnerstag steht aber ganz im Zeichen drei großer Gipfeltreffen, die allesamt in Brüssel stattfinden. Zunächst kommen am Vormittag die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten zusammen.

Dabei soll unter anderem eine weitere Stärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses beschlossen werden. Im Anschluss folgt ein Treffen der G7-Staaten. Zum Abschluss wollen die EU-Führungsspitzen über die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie über die Themen Sicherheit und Verteidigung, Energie, Wirtschaftsfragen, Covid-19 und Außenbeziehungen beraten.

US-Präsident Joe Biden wird am ersten Tagungstag des Europäischen Rates an einer Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

red / dts

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will eine Kindergrundsicherung möglichst schnell umsetzen. “Wir brauchen hier auch das entschlossene Handeln der ganzen Bundesregierung gegen Kinderarmut in Deutschland”, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Es gehe um einen Paradigmenwechsel, “wo wir Leistungen wirklich vom Kopf auf die Füße stellen”.

Es sei aber ein großes Projekt und werde von daher auch nicht schon im nächsten Jahr das Licht der Welt erblicken. Aktuell wolle man dafür sorgen, dass der Sofortzuschlag schnell bei den Familien ankommt, “die jetzt wirklich an den hohen Energiepreisen und auch anderen Preissteigerungen zu knapsen haben”. 20 Euro mehr im Monat pro Kind würden hier schon einen Unterschied machen.

red / dts

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich am 24. März 2022 am europaweiten Speedmarathon und wird flächendeckend Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Ziel dieser Aktion ist es, die Gefahren von zu schnellem Fahren in das Bewusstsein zu rücken, so dass Innenministerium von BW.

„Rasen kostet Menschenleben! Daher gilt: Die Polizei kennt weder Verständnis noch Rücksicht für diejenigen, die rücksichtslos und unverantwortlich sich und andere gefährden – dessen können sich Raser ganz sicher sein. Daher wird die Polizei am morgigen Donnerstag (24. März 2022) in ganz Baden-Württemberg erneut am europaweiten Speedmarathon teilnehmen und flächendeckend Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Jeder muss damit rechnen geblitzt zu werden, wenn er sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hält“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Ankündigung des europaweiten Speedmarathons.

Der Speedmarathon ist Teil der europaweiten ROADPOLGeschwindigkeitskontrollwoche, die vom 21. – 27. März 2022 stattfindet. Ziel dieser Aktion ist, die Gefahren von zu schnellem Fahren in das Bewusstsein zu rücken und hierdurch die Verkehrssicherheit zu verbessern. Um den Kontrolldruck zusätzlich zu steigern, werden die Kontrollen vor Ort mit den Städten und Kommunen abgestimmt.

„Die Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren ein sehr hohes Niveau erreicht. Trotzdem müssen wir festhalten, dass im letzten Jahr 126 Menschen auf unseren Straßen ihr Leben verloren haben – und das nur, weil ein Verkehrsteilnehmender zu schnell unterwegs war. Damit war jeder dritte tödliche Verkehrsunfall 2021 auf überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen. Oder, um es noch plastischer auszudrücken: An jedem dritten Tag starb ein Mensch auf den Straßen Baden-Württembergs durch sinnlose Raserei. Nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Unfallursache Nummer eins für tödliche Verkehrsunfälle. Das ist nicht hinnehmbar! Und deswegen werden wir weiterhin mit aller Konsequenz gegen Geschwindigkeitsverstöße vorgehen“, machte Innenminister Thomas Strobl deutlich.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt für die Geschwindigkeitsüberwachung auf modernste Verkehrsüberwachungstechnik. Hierbei handelt es sich um einen Mix aus Laserhandmessgeräten, mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessgeräten sowie zivilen Video-Pkws. Zudem sind am Donnerstag landesweit zwölf Enforcement Trailer (Geschwindigkeitsmessanhänger) der Polizei im Einsatz.

„Oberstes Ziel unserer Arbeit ist es, den Verkehr auf unseren Straßen für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen – und das ist nur durch gezielte und konsequente Verkehrsüberwachung möglich. Hierbei möchte ich ausdrücklich betonen: Es geht darum, Menschenleben zu retten! Es geht hier nicht darum, Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten. Die Wirkzusammenhänge zwischen Kontrolldruck, Sanktionshöhe und Verhaltensänderung sind wissenschaftlich erwiesen und deshalb werden wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, damit alle gesund zuhause ankommen“, so Innenminister Thomas Strobl.

Ende 2020 wurde der Beitritt der deutschen Länder zu ROADPOL e.V. (ROADPOL = European Roads Policing Network) erklärt. Das Netzwerk ROADPOL e.V. ist aus dem Zusammenschluss der Verkehrspolizeien der Mitgliedsländer der Europäischen Union hervorgegangen. Es verfolgt das Ziel, die Sicherheit auf europäischen Straßen zu verbessern und plant hierzu jedes Jahr europaweite Verkehrsüberwachungsaktionen.

Baden-Württemberg beteiligt sich jährlich an insgesamt acht Kontrollwochen zu den Themen Geschwindigkeit, mangelnde Verkehrstüchtigkeit (Alkohol/Drogen), Ablenkung (Handy), Gurt und gewerblicher Güter- und Personenverkehr.

Im vergangenen Jahr hat Baden-Württemberg im Ländervergleich bei sieben von acht Kontrollwochen die größte Anzahl an Verstößen festgestellt.

red

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine direkte Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine erneut ausgeschlossen. “So schwer es fällt, wir werden den Forderungen nach einer Flugverbotszone nicht nachgeben”, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramtes. “Die NATO wird nicht Kriegspartei.”

Das sei ein Gebot der Vernunft. “Alles andere wäre unverantwortlich”, so Scholz. Dennoch sagte er Kiew weitere Unterstützung zu.

“Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen”, sagte der SPD-Politiker. Seit Kriegsbeginn liefere Deutschland Waffen an die Ukraine. Die EU stelle weitere Militärhilfen bereit.

Zudem habe man strenge Sanktionen verhängt. “Wir sehen, die Sanktionen wirken”, so der Kanzler. Doch das sei erst der Anfang.

Viele der härtesten Folgen der Sanktionen würden sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Weitere Hilfe sagte Scholz der Ukraine auch mit Blick auf die Aufnahme von Flüchtlingen zu. Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche.

Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die Union am Mittwoch als erstes das Rederecht.

Scholz war der erste Redner nach CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte seine Rede genutzt, um die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition anzugreifen. “Sie schöpfen den Kernhaushalt bis zur Obergrenze der möglichen Schulden aus”, sagte Merz.

Hinzu kämen “Sonderhaushalte” und “Sondervermögen”. Das sei unredlich. Der CDU-Vorsitzende warf der Regierung vor, einen Haushalt vorgelegt zu haben, der die Folgen des Ukraine-Krieges ignoriere.

“Sie müssten, wenn Sie ehrlich sind, einen Großteil des Koalitionsvertrages neu verhandeln”, sagte Merz. Er stellte auch Bedingungen für eine Zustimmung der Union zum geplanten Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. So müsse das Geld tatsächlich für Investitionen in die Bundeswehr genutzt werden.

Zudem wolle seine Partei, dass das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung verbindlich festgeschrieben werde – und zwar jedes Jahr, so der CDU-Chef.

red / dts

Deutschland will nun offenbar doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela an die Ukraine liefern. Das berichtet die “Bild”. Demnach soll sich der Bundessicherheitsrat darauf geeinigt haben, die Strelas nach und nach zu liefern.

Die Zeitung beruft sich auf “informierte Kreise”. Zuvor war von lediglich 500 Exemplaren die Rede, die bereits am vergangenen Donnerstag in der Ukraine eingetroffen waren. Nun sollen weitere Flugabwehrraketen-Systeme sowjetischer Bauart Stück für Stück in Richtung Kiew gehen.

red / dts

Jeder Deutsche nutzt durchschnittlich 128 Liter Wasser pro Tag. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. In Deutschland wird demnach mehr als die Hälfte des Wasserbedarfs der öffentlichen Wasserversorgung aus Grundwasser gedeckt.

Im Jahr 2019 wurden von den öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen 3,3 Milliarden Kubikmeter Wasser aus Grundwasser entnommen – das entsprach einem Anteil von gut 62 Prozent. Aus Uferfiltrat und angereichertem Grundwasser stammten 839 Millionen Kubikmeter. Das entspricht einem Anteil von knapp 16 Prozent.

Fluss-, Seen- und Talsperrenwasser trug mit 738 Millionen Kubikmeter (knapp 14 Prozent) zur Deckung des Wasserbedarfs bei. Beim Quellwasser waren es 436 Millionen Kubikmeter (8 Prozent). Ein Indikator für die Grundwasserqualität ist sein Nitratgehalt.

Ab einem Nitratgehalt von 50 Milligramm pro Liter ist Grundwasser nicht mehr ohne Aufbereitung als Trinkwasser geeignet. Die Anzahl der Messstellen, an denen dieser Schwellenwert nicht überschritten wird, ist einer der 75 von der Bundesregierung beschlossenen Indikatoren der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Im Jahr 2020 wurden an 15,9 Prozent aller Messstellen höhere Werte als 50 Milligramm je Liter verzeichnet, so die Statistiker.

Der Anteil verändert sich dabei seit Jahren kaum, da sich aufgrund von hydrologischen Gegebenheiten der Nitratwert im Grundwasser nur langsam reduzieren kann, selbst wenn es oberirdisch zu keinen Einträgen mehr kommt.

red / dts