Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte “Chancen-Aufenthaltsrecht” beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 371 dafür, 226 dagegen, 57 enthielten sich. Es soll langjährig geduldeten Ausländern ein Bleiberecht ermöglichen.

Voraussetzungen sind eine Sicherung des Lebensunterhalts, Kenntnisse der deutschen Sprache und ein Identitätsnachweis. Die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern soll hingegen konsequenter durchgesetzt werden. Weitere Neuregelungen betreffen unter anderem Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung und den Zugang von Asylbewerbern zu Integrationskursen.

Nach der vom Ausschuss geänderten Fassung des Gesetzentwurfs sollen das 18-monatige “Chancen-Aufenthaltsrecht” Menschen erhalten, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben. Straftäter sollen vom “Chancen-Aufenthaltsrecht” grundsätzlich ausgeschlossen bleiben, ebenso Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten, vorsätzlichen und eigenen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung verhindern. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen.

Ferner sieht das Gesetz laut Bundesinnenministerium vor, bestehende Bleiberechtsregelungen so anzupassen, dass mehr Menschen davon profitieren können: Demnach sollen gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten sollen gewürdigt werden, indem ihnen künftig nach sechs Jahren – oder schon nach vier Jahren bei Zusammenleben mit minderjährigen Kindern – ein Bleiberecht eröffnet wird. Angenommen wurde gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke außerdem ein ebenfalls von der Ampel vorgelegter Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren.

re

Eine 72-jährige Patientin drehte in einem Mannheimer Krankenhaus ihrer Bettnachbarin den lebensnotwendigen Sauerstoff ab. Das 79-jährige Opfer musste vom Klinikpersonal wiederbelebt werden. Das angebliche Motiv der Täterin ist skurril. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mannheim und das Polizeipräsidium Mannheim mit

Was war passiert?

Eine 72-jährige Frau, welche in einem Krankenhaus in Mannheim untergebracht war, steht im dringenden Verdacht am Dienstag, den 29.11.2022 den Hauptschalter des Sauerstoffgeräts ihrer 79-jährigen Mitpatientin ausgeschaltet zu haben, obwohl diese auf die maschinelle Sauerstoffversorgung angewiesen war.

Zunächst soll die 72-Jährige zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor 20:00 Uhr das Gerät ausgeschaltet haben, nachdem sie sich durch die von dem Sauerstoffgerät ausgehenden Geräusche gestört gefühlt habe.Obwohl die Tatverdächtige durch das Krankenhauspersonal darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei der Sauerstoffzufuhr um eine lebensnotwendige Maßnahme handelte, soll sie das Gerät gegen 21:00 Uhr erneut abgestellt haben.

In der Folge wurde die 79 Jahre alte Patientin reanimiert werden. Mittlerweile ist die Frau außer Lebensgefahr, muss jedoch weiterhin intensivmedizinisch behandelt werden.

Durch die Staatsanwaltschaft Mannheim wurde daraufhin beim Amtsgericht Mannheim Haftbefehl gegen die 72-Jährige erwirkt. Die Beschuldigte wurde dem Haft- und Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Mannheim vorgeführt. Er setzte den Haftbefehl antragsgemäß in Vollzug. Im Anschluss wurde die 72-jährige in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

red

CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampel-Koalition dazu, mehr ausreisepflichtige Asylbewerber außer Landes zu bringen. Die Bundesregierung habe den Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen, die es bisher nicht gebe, sagte Merz der “Rheinischen Post”. Derzeit gebe es rund 300.000 ausreisepflichtige Asylbewerber.

“Da muss sich etwas ändern.” Die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Einwanderern, “die wir ja brauchen, wird nur zu erhalten sein, wenn beides getan wird, gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben”, ergänzte der Partei- und Fraktionschef. Deutschland sei schon längst ein Einwanderungsland, “und wir brauchen viele Menschen, die bei uns arbeiten wollen”.

Gefragt seien vor allem Fachkräfte, von der Forschung bis zur Pflege. Die Ampel kritisiere die Union immer dann, wenn sie selbst in Erklärungsnot gerate. “Wir machen unsere Punkte deutlich. Und da sehe ich uns im Einklang mit großen Teilen der Bevölkerung”, sagte Merz.

red

Peking – In China hat die Polizei weitere Proteste gegen die Null-Covid-Politik der Regierung vorerst zum großen Teil verhindert. Auf die Demonstrationen am Wochenende reagierten die Behörden zum Wochenstart mit einer erhöhten Präsenz auf den Straßen von Peking und Shanghai, berichtete unter anderem die BBC am Dienstag. Die wenigen Personen, die trotzdem versuchten, zu protestieren, sollen schnell verhaftet worden sein.

Offenbar stützen sich die Beamten bei ihren Patrouillen auf Informationen aus dem Messanger-Dienst Telegram, mit dem sich die Menschen zu den Protesten verabredeten. Nach Angaben von Augenzeugen soll die Polizei in Peking Personen kontaktiert und Informationen über ihren Aufenthaltsort verlangt haben. Die Behörden sollen zudem manche Bewohner aufgefordert haben, Mobiltelefone auszuhändigen, um zu überprüfen, ob mit einem virtuellen privaten Netzwerk (VPN) auf eigentlich gesperrte Seiten wie Telegram oder Twitter zugegriffen wurde.

Mithilfe eines VPNs ist es möglich, seinen aktuellen Aufenthaltsort zu verschleiern. Die Verwendung entsprechender Software ist in China verboten. Die Demonstrationen in China wurden durch einen Brand in einem Hochhaus in der Millionenstadt Ürümqi ausgelöst.

Dabei starben zehn Personen, die mutmaßlich wegen der strengen Corona-Maßnahmen der Regierung ihre Wohnung nicht verlassen durften. Die Proteste richteten sich vereinzelt auch gegen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

red

Den Haag – Den europäischen Polizeibehörden ist ein Schlag gegen den organisierten Drogenhandel gelungen. Bei Maßnahmen zwischen dem 8. und 19. November habe man ein “Superkartell” zerschlagen, teilte die europäische Polizeiorganisation Europol am Montag mit. Die koordinierten Razzien fanden demnach in Europa sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) statt.

Im Zuge der Ermittlungen wurden insgesamt 49 Personen festgenommen. Die von Europol als “hochrangige Zielpersonen” eingestuften Verdächtigen hatten sich den Behörden zufolge zu einem sogenannten “Superkartell” zusammengeschlossen, welches rund ein Drittel des Kokainhandels in Europa kontrolliert haben soll. Die Ermittlungen fanden parallel in Spanien, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und den Vereinigten Arabischen Emiraten statt.

Im Laufe der Ermittlungen beschlagnahmten die Strafverfolgungsbehörden über 30 Tonnen Drogen.

In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entbrannt, das Staatsbürgerrecht zu reformieren und Einbürgerungen zu erleichtern. Politiker der SPD wiesen Vorbehalte aus der FDP im “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) zurück. Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, sagte der Zeitung: “Ich empfehle den Kollegen, sich stärker als verantwortlicher Teil der Koalition zu verstehen und der Union nicht bei der nächsten Kampagne auf den Leim zu gehen.”

Die FDP habe sich zudem selbst “eine liberale Migrationspolitik auf die Fahnen geschrieben”. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte den Zeitpunkt für die Einbürgerungspläne zuvor als falsch bezeichnet und auf die mangelnden Fortschritte bei der Rückführung und bei der Bekämpfung der illegalen Migration hingewiesen. Auch die Union hatte sich ablehnend geäußert.

Die SPD erinnerte an die im Koalitionsvertrag angekündigte Erleichterung für Ausländer, in Deutschland eine deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. “Dass wir die progressiven Themen, die wir im Koalitionsvertrag in dem Bereich festhalten konnten, nun umsetzen, dürfte niemanden überraschen”, sagte Roloff. Sein Fraktionskollege Ralf Stegner ergänzte, “eine der wesentlichen Begründungen für diese Fortschrittskoalition” sei eine “progressive und moderne Einwanderungspolitik”, die bislang von den Konservativen blockiert worden sei.

“Das werden wir auch umsetzen, nicht zuletzt, um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen.”

red