Die russische Invasion in der Ukraine läuft mittlerweile seit drei Wochen. Auch in der Nacht zu Donnerstag wurden wieder mehrere ukrainische Großstädte beschossen. Unter anderem wurde in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am frühen Morgen ein Wohnhaus von den Überresten einer abgeschossenen Rakete getroffen – mindestens eine Person soll dabei getötet worden sein.

Raketenbeschuss gab es unterdessen auch in der nördlichen Stadt Tschernihiw sowie in Mariupol im Süden. Die Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien hatten zuletzt Fortschritte gemacht, eine Lösung ist aber dem Vernehmen nach noch nicht greifbar. So soll es zwar einen Entwurf für eine Einigung geben – dieser spiegelt nach ukrainischen Angaben aber bisher nur die russischen Forderungen wider.

Es war zunächst unklar, in welchem Umfang die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden.

red / dts

Kriegstag 21 in der Ukraine hat erneut mit Luftsirenen in Städten im ganzen Land begonnen. Dies gilt sowohl für die Hauptstadt Kiew als auch für Lemberg und Iwano-Frankiwsk im Westen, Odessa im Süden sowie für das zentral gelegene Dnipro. In Kiew war am Dienstagabend eine 35-stündige Ausgangssperre in Kraft getreten, da die Hauptstadt weiterhin ein Ziel für schweren Beschuss ist.

Am Vortag waren mehrere Personen bei Luftangriffen getötet worden. Größere russische Offensiven gegen Kiew gab es in den letzten 24 Stunden aber nicht. Zuletzt hatten sich die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew aufgehalten.

Im Vorfeld war mit Spannung erwartet worden, ob sich Russland während des Aufenthalts der drei Regierungschefs mit Angriffen zurückhält. In Mariupol im Süden des Landes gibt es weiter fast durchgängig russische Angriffe. Auch im nordöstlichen Charkiw versuchen die Russen, die Stadt einzukreisen.

In der Region Cherson, die Russland nach eigenen Angaben komplett kontrolliert, soll es Berichten zufolge ebenfalls weiterhin Kämpfe geben. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen unterdessen auch am Mittwoch fortgesetzt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich in einer Videoansprache vorsichtig optimistisch.

Die Verhandlungspositionen hörten sich mittlerweile realistischer an. Er mahnte aber zu Geduld. “Die Treffen werden fortgesetzt”, so Selenskyj.

red / dts

Die Frau, die am Montag mit einem Protestauftritt im Russischen Fernsehen für Aufsehen gesorgt hat, ist offenbar mit einer überraschend glimpflichen Strafe davon gekommen. Laut Medienberichten wurde sie am Dienstag dazu verurteilt, 30.000 Rubel Strafe zu zahlen – umgerechnet 256 Euro. Die Frau war am Montag während einer vielgesehenen Nachrichtensendung im Kreml-treuen Fernsehsender Kanal 1 ins Studio gestürmt und hatte ein Schild in die Kameras gehalten, auf dem unter anderem auf Englisch “No War” geschrieben stand.

Dazu rief sie auf Russisch: “Stoppt den Krieg! Glaubt nicht die Propaganda! Sie belügen euch hier!” Die Frau, die für den Sender arbeitete, war nur wenige Sekunden im Bild gewesen und anschließend festgenommen worden. Manche Experten hatten mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe gerechnet. Kanal 1 ist eines der meistgesehenen Programme in Russland und gehört zu etwas mehr als der Hälfte dem russischen Staat.

red / dts

Der Migrationsexperte Gerald Knaus warnt wegen des Ukraine-Krieges vor der größten Flüchtlingswelle weltweit seit 1945. Der Vorsitzende des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) in Berlin sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Das könnte nicht nur die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa werden – das ist sie bereits – sondern die größte Flüchtlingskatastrophe der Welt seit damals.” Der Osteuropa-Kenner fügte hinzu: “Die letzte vergleichbare Fluchtbewegung waren die zehn Millionen Menschen, die 1971 bei der Gründung von Bangladesch nach Indien geflohen sind.” Grund dafür sei die brutale Art der Kriegsführung, die die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin auch bereits in Tschetschenien, Syrien und in der Ostukraine betrieben habe: “Er lässt Städte belagern und Infrastruktur zerstören. Das führt immer zu enorm hohen Zahlen von Vertriebenen, weil es so brutal ist.” In Tschetschenien mit 1,4 Millionen Einwohnern habe Putins Krieg im Jahr 2000 ein Viertel der Bevölkerung innerhalb weniger Monate vertrieben. Knaus sagte: “Wenn man das auf die Ukrainer anwendet, dann wären das 10 Millionen ukrainische Flüchtlinge. Diese werden in andere Länder Europas kommen.” Knaus empfiehlt Deutschland, in ganz Europa für die Aufnahme von Flüchtlingen zu werben. Es müsse sofort eine Liste geben, wie viele Menschen wo aufgenommen werden können, dann könnten Reiseunternehmen, Fluglinien oder das Militär die Aufgabe des Transports übernehmen.

Der Migrationsforscher sagte: “Dabei müssen wir hier in den Dimensionen der Berliner Luftbrücke von 1948 denken – und dies als Geschichte weitererzählen, die das Beste in uns hervorbringt. Denn Empathie ist eine Ressource, die durch das Erzählen von Geschichten wächst. Mit der richtigen Organisation kann sie Berge versetzen.”

red / dts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein türkischer Amtskollege Recep Erdogan haben in einem gemeinsamen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. “Halten sie inne, in diesem Konflikt kann es nur eine diplomatische Lösung geben”, sagte Scholz auch im Namen Erdogans bei seinem Antrittsbesuch als Bundeskanzler in der Türkei. “Wir sind uns einig, dass es so schnell wie möglich einen Waffenstillstand geben muss”, sagte Scholz weiter.

Für flüchtende Menschen müsse es in der Ukraine sichere Korridore geben. Auch Erdogan, der sich seit der Invasion Russlands in die Ukraine als Vermittler zwischen den Konfliktparteien bemüht, betonte, in Gesprächen mit Russland weiterhin eine diplomatische Lösung finden zu wollen. Ein erstes Treffen auf türkischem Boden zwischen dem russischen Außenminister und seinem ukrainischen Amtskollegen blieb in der vergangenen Woche ergebnislos.

red / dts

Die Bundesregierung will die Luftwaffe offenbar mit dem US-Tarnkappenjet F-35 ausrüsten. Das berichteten am Montagmorgen mehrere Medien übereinstimmend. Laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” sollen bis zu 35 Mehrzweckkampfflugzeuge des Herstellers Lockheed Martin als Nachfolgemodell der Tornado-Flotte beschafft werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor zwei Wochen in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Dabei hatte er auch deutlich gemacht, dass für die Tornado-Jets ein Nachfolger gesucht werde. Um Deutschlands Fähigkeiten im Bereich der nuklearen Teilhabe weiterhin zu ermöglichen, hatte er auch die F-35 in Betracht gezogen.

red / dts

Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine häufig Anfeindungen ausgesetzt. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts. Demnach registrierten die Ermittler 318 strafrechtlich relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt.

Dabei geht es um Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohung im Internet und auf der Straße. Bei der Berliner Polizei wurden seit 24. Februar bislang 86 Sachverhalte bekannt. Wie der “Spiegel” weiter berichtet, sind viele deutsch-russische Vereine und Organisationen durch den Krieg in der Ukraine in eine existenzielle Krise geraten.

“Wir stehen vor den Trümmern unserer Arbeit”, sagte Martin Hoffmann, geschäftsführender Vorstand des Deutsch-Russischen Forums in Berlin. Das Forum hat in der Vergangenheit oft die Politik des Kremls verteidigt. Nun aber habe Putin eine rote Linie überschritten, so Hoffmann.

“Wir sind sehr erschüttert, dass nun alles infrage gestellt ist, woran wir geglaubt haben”, sagte der geschäftsführende Vorstand. Für Karin von Bismarck, Vorstandsvorsitzende des Wirtschaftsclubs Russland, hat der Krieg die ehrenamtliche Arbeit grundlegend verändert. Der Verein setzt sich seit 2010 für eine bessere wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ein.

Der Fokus müsse jetzt allein auf zivilgesellschaftlicher Hilfe liegen, sagte Bismarck dem Nachrichtenmagazin. “Uns ist es wichtig, dass sich jetzt kein absolutes Feindbild gegenüber Russen entwickelt.”

red / dts

Der Deutsche Landkreistag begrüßt Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Ukraine-Flüchtlinge künftig verstärkt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. Das sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der “taz” (Samstagausgabe). “Bislang hat sich die Verteilung insbesondere nach freiwilligen Aufnahmeangeboten der Länder wie der vielen engagierten Bürger gerichtet.”

Man habe im “sehr konstruktiven Gespräch” mit der Ministerin unter anderem eine verbesserte Ausstattung der Ausländerbehörden angemahnt. Auch müssten die finanziellen Folgen der Fluchtbewegungen noch mit Bund und Ländern geregelt werden. “Wir sind zuversichtlich, dass es wie in der Vergangenheit gelingt, die Kommunen angemessen zu entlasten”, sagte Ruge.

Auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags fordert den Bund zur Unterstützung auf. “Die Städte tun alles, um geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen”, sagte Dedy der “taz”. Die Aussagen Faesers gingen “in die richtige Richtung” – nun müssten “rasch konkrete Taten folgen”.

Dedy forderte einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, um eine bessere Verteilung und Registrierung der Menschen zu besprechen. “Und wir brauchen unbedingt auch klare Zusagen, uns Kosten zu erstatten.” Mehr als 110.000 Kriegsflüchtlinge sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen.

Länder und Kommunen hatten in den vergangenen Tagen an den Bund appelliert und gefordert, dieser müsse sich um die Verteilung der Menschen kümmern und finanzielle Unterstützung leisten. Am Freitagmittag erklärte Bundesinnenministerin Faeser nach Gesprächen mit der Innenministerkonferenz und den kommunalen Spitzenverbänden, neben der Verteilung der Menschen sollten in Bundesimmobilien zusätzliche Unterkünfte entstehen und den Menschen schnell Zugang zu Sozialleistungen, medizinischer Versorgung, Arbeitsmarkt sowie Schul- und Kitaplätzen verschafft werden. Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist grundsätzlich Aufgabe der Länder, der Bund übernimmt aber seit 2015 einen Teil der Kosten.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP eine Verstetigung dieser Beteiligung vereinbart.

red / dts

US-Präsident Joe Biden hat wegen des Ukraine-Krieges härtere Sanktionen gegen Russland angekündigt. “Wir werden den bevorzugten Handelsstatus für Russland widerrufen”, sagte er am Freitagvormittag (Ortszeit) in Washington. “Wir verbieten auch die Einfuhr von Waren für entscheidende Sektoren der russischen Wirtschaft, darunter etwa Meeresfrüchte”, sagte Biden.

Russland werde Kredite etwa bei der Weltbank nicht mehr wie bisher aufnehmen können. Zudem seien noch mehr russische Oligarchen und ihre Familien auf Sanktionslisten gesetzt worden. Ihre Gewinne könnten nicht mehr in den USA geparkt werden.

Die “Schmerzen der Sanktionen” müssten in Moskau zu spüren sein, sagte Biden. Auch die Einfuhr von Luxuswaren nach Russland werde eingeschränkt. “Das sind nicht die letzten Maßnahmen, die wir ergreifen werden”, kündigte der Demokrat an.

“Wir werden Russland härter als bisher treffen. Unsere Partner und die USA handeln da einstimmig”, sagte Biden. Die Auswirkungen seien bereits zu spüren, der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft sei absehbar.

Zudem werde man die Ukraine weiter unterstützen.

red / dts

Die Uhr tickt und die Zeit der “Tanzstundenfotos” auf dem Führerschein ist vorbei. 2022 müssen viele Autofahrerinnen und Autofahrer ein neues Führerscheindokument bei der Führerscheinstelle beantragen.

Im ersten Schritt sind die alten Papier-Führerscheine an der Reihe, die vor dem 31. Dezember 1998 ausgestellt und deren Inhaber und Inhaberinnen in den Jahren 1953 bis 1958 geboren wurden. Bis Mitte 2022 wird noch auf Sanktionen verzichtet.

Es besteht eine Pflicht zum Umtausch, so Thomas Riedel, Leiter des Fahrerlaubniswesens bei DEKRA. Wer das alte Dokument weiter benutzt, riskiert beim Pkw- und Motorradführerschein ein Verwarnungsgeld von 10 Euro und unter Umständen Probleme im Ausland. Bei Bus- und Lkw-Führerscheinen wird dies sogar als Straftat geahndet.

Bis zum 19. Januar 2023 haben die Jahrgänge 1959 bis 1964 Zeit, ihren “Schein” gegen ein Dokument im Scheckkartenformat zu tauschen. Dieses ist EU-weit einheitlich und besser gegen Fälschungen geschützt, teilen die Experten mit.

Umgetauscht werden kann bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde, teilweise auch bei den Bürgerämtern. Die Kosten betragen 25,30 Euro. Bei Direktversand durch die Bundesdruckerei kommen noch einmal 5,10 Euro hinzu. Der alte Führerschein wird von der Fahrerlaubnisbehörde ungültig gemacht.

Die Gültigkeit des neuen Dokumentes ist auf 15 Jahre befristet. Vorbei also die Zeit der oft jahrzehntealten “Tanzstundenfotos”.

Jutta Bernhard / glp