Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat ein Team von Spezialisten zum von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geschickt. Die “Unterstützungs- und Hilfsmission” sei auf dem Weg, teilte IAEO-Chef Rafael Grossi am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. “Wir müssen die Sicherheit der größten Nuklearanlage der Ukraine und Europas schützen.”

Die Spezialisten sollen im Verlauf der Woche im AKW Saporischschja eintreffen. Das Kraftwerk war Anfang März von russischen Truppen besetzt worden. Es wird jedoch weiterhin von ukrainischem Personal betrieben.

red

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen. “Wir brauchen viele neue Busse und Bahnen”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Nur so kann der Betrieb dauerhaft gesichert werden.”

Eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket dürfe auf keinen Fall die Investitionen in Busse und Bahnen ausbremsen, ergänzte Dedy. “Der ÖPNV ist extrem unterfinanziert. Die Kosten der Energiekrise kommen für die Verkehrsunternehmen on top. Das muss durch kurzfristige Sofortmaßnahmen behoben werden.” Dedy forderte den Bund überdies auf, die Regionalisierungsmittel für 2022 und 2023 um mindestens 1,7 Milliarden Euro aufzustocken und die Mehrkosten für Energie und Personal auszugleichen. “Wir unterstützen die Haltung der Verkehrsministerkonferenz der Länder, dass hier kurzfristiges Handeln nötig ist”, sagte der Hauptgeschäftsführer.

red

Linken-Chefin Janine Wissler hat einen Eingriff in den Stromhandel gefordert, um die Preise für Verbraucher zu senken. “Es ist tatsächlich relativ einfach, den Strompreis spürbar zu senken”, sagte Wissler der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Mit einem kleinen Eingriff in den Stromhandel lässt sich große Wirkung erzielen.”

An der Strombörse bestimme das teuerste Kraftwerk den Preis, den alle bekommen, so Wissler. Aktuell seien das die derzeit extrem teuren Gaskraftwerke, die aber nur einen verhältnismäßig kleinen Teil zur Stromerzeugung beitragen würden. “Wenn man den Kraftwerksbetreibern einen fairen, aber relativ niedrigen Gaspreis für ihre Kalkulation vorschreibt, und den Differenzbetrag staatlicherseits ausgleicht, senkt man den effektiven Strompreis für Strom aus allen anderen Energieträgern gleich mit”, schlug die Linken-Chefin vor.

Spanien und Portugal wendeten das bereits so an. “Auch in Deutschland sollten wir verhindern, dass der teure Gaspreis Milliarden aus den Taschen der Bevölkerung in Übergewinne der Energiekonzerne verschiebt. Das passiert nämlich, wenn in Deutschland Besitzer von abgeschriebenen Kohlekraftwerken ihren Strom zum aktuellen Preis für Gas-Strom verkaufen”, sagte Wissler.

Zur Finanzierung verwies sie auf Rücklagen aus der EEG-Umlage. Die Verbraucher hätten dieses Jahr die EEG-Umlage gezahlt, “die aufgrund der hohen Börsenstrompreise zur Finanzierung der Ökostrom-Vergütungen an die Anlagenbetreiber von Windkraft und Photovoltaik kaum benötigt wurde”. Im Ergebnis sei auf dem sogenannten EEG-Konto ein “gigantischer Überschuss” von bislang 16 Milliarden Euro entstanden.

Dieses Geld stehe den Stromkunden zu. “Die auch nach einem `Hack` des Strommarktes immer noch gigantischen Extragewinne der Energiekonzerne sollten zusätzlich mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden”, forderte Wissler.

red

In der Nähe von Rotterdam ist am Samstagabend ein Lkw in eine Menschengruppe gefahren. Mindestens sechs Menschen seien dabei ums Leben gekommen, teilte die niederländische Polizei am Sonntag mit. Zudem seinen sieben weitere Menschen bei dem Vorfall in der Ortschaft Nieuw-Beijerland verletzt worden, einer davon schwer.

Das Unglück hatte sich am Abend gegen 18 Uhr ereignet – der Fahrer war mit seinem Lastwagen einen Deich hinuntergefahren und an einer Kreuzung mitten in das Grillfest gerast. Zu diesem Zeitpunkt sollen Dutzende Personen vor Ort gewesen sein. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

Der 46-jährige Fahrer aus Spanien wurde vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen dauerten zunächst noch an.

red

Lehrerverbände und Gewerkschaften kritisieren, dass wegen fehlenden Personals die Schulen in mehreren Bundesländern den Unterricht bereits beim Start ins neue Schuljahr reduzieren müssen. “Der Mangel an Lehrkräften hat ein dramatisches Niveau erreicht und die Folgen der personellen Unterdeckung an Schulen führen bereits jetzt bundesweit zu Einschränkungen”, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Schon mit Beginn der Schuljahres seien in ganz Deutschland Unterrichtsausfälle, die Kürzung der Stundenpläne und die Zusammenlegung von Lerngruppen längst an der Tagesordnung, kritisierte Beckmann.

Nötig sei, die Ausbildung von Lehrkräften schnell zu verbessern, um Abbruchquoten zu minimieren, eine einheitliche Bezahlung von Lehrkräften unabhängig von der Schulform sowie den Einsatz multiprofessioneller Teams, um Lehrkräfte zu entlasten, sagte der VBE-Chef. “Wird diese immense Herausforderung nicht umgehend angegangen, droht das Kartenhaus Schule endgültig zusammenzubrechen”, warnte er. Nach Berechnungen im Auftrag des VBE könnten laut dem Vorsitzenden bis 2035 fast 160.000 Lehrkräfte fehlen.

Grund dafür seien die “jahrelange Schönrechnerei des Lehrkräftebedarfs seitens der Politik und die Unterfinanzierung des Bildungssystems”. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, verwies darauf, dass etwa Sachsen-Anhalt schon im neuen Schuljahr nur 92 Prozent des vorgesehenen Unterrichts stattfinden könne. Dies sei ein “katastrophaler Wert”, sagte Meidinger dem RND. “So dramatisch, wie es dieses Jahr zu werden droht, war der Lehrermangel noch nie.”

Als Gründe nannte Meidinger Arbeitsüberlastung, ein schlechtes Berufsimage und mangelnde Aufstiegschancen. Ein Lösungsansatz sei deshalb die Erhöhung der Durchlässigkeit – in den, aber auch aus dem Beruf, so der Lehrerverbandschef. Zudem müsse in Zeiten mit einem Lehrkräfteüberangebot über Bedarf eingestellt werden, um im nächsten Abwärtszyklus einen solchen Lehrkräftemangel wie derzeit zu verhindern.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht die schlechten Arbeitsbedingungen als Ursache für den Lehrkräftemangel und fordert deshalb kleinere Klassen und weniger Pflichtstunden. “Wenn die Politik sagt, dass sie die Arbeitszeit nicht senken könne, weil es zu wenige Lehrkräfte gebe, dann sage ich, dass genau andersherum ein Schuh daraus wird: Mit abschreckenden Arbeitsbedingungen kann man niemanden anlocken”, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem RND. Zudem plädierte sie für eine Abschaffung des Numerus clausus, der trotz Personalmangels insbesondere an Grundschulen noch immer den Zugang zu sehr vielen Grundschullehramtsstudiengängen beschränke, so Finnern.

red

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts der drohenden Wasserknappheit bei extremer Trockenheit die Einführung klarer gesetzlicher Regeln zur Einschränkung der Trinkwassernutzung gefordert. “Auch wenn derzeit keine akute Wasserknappheit droht, braucht es allgemein anerkannte Regeln, nach denen vor Ort bei der Trinkwasserversorgung entschieden werden kann, welche Nutzungen eingeschränkt werden”, sagte Landsberg der “Rheinischen Post” (Montag). Hierzu gebe es bislang keine eindeutigen verbindlichen Regeln.

“Im Rahmen der im letzten Jahr vorgestellten Nationalen Wasserstrategie hat das Bundesumweltministerium jedoch eine solche Wassernutzungshierarchie in Aussicht gestellt”, sagte Landsberg. “Hierbei muss und wird die öffentliche Wasserversorgung stets Vorrang haben”, betonte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Nach Angaben des Gemeindebundes gibt es derzeit bereits 24 Landkreise in Deutschland, die die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern wie Seen und Bächen beschränkt haben.

red

Wer in Baden-Württemberg mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, muss weiterhin eine Maske tragen. Die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2) oder einer medizinischen Maske gilt laut aktueller Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg weiterhin während der gesamten Fahrt in den Bussen und Bahnen. An den Haltestellen gilt die Maskenpflicht nicht mehr. Darauf weist der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) in einer Mitteilung hin.

Während in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens auf Freiwilligkeit gesetzt wird, ist die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr durch die Landesverordnung weiterhin vorgeschrieben und nicht nur eine Empfehlung – ähnlich wie in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen oder Arztpraxen. Wer ohne Maske mit den Öffentlichen fährt, muss laut Verordnung des Landes Baden-Württemberg mit einem Bußgeld von mindestens 100 Euro und bis zu 250 Euro rechnen. Befreit sind nach wie vor Kinder unter 6 Jahren, Fahrgäste mit entsprechendem Attest sowie gehörlose und schwerhörige Fahrgäste sowie ihre Begleitpersonen.

„Es gibt bei manchen Fahrgästen eine gewisse Verunsicherung, ob man in Bussen und Bahnen noch eine Maske tragen muss. So ist es aber nach wie vor! Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hat sich im ÖPNV, wo oftmals nicht ausreichend Abstand eingehalten werden kann als besonders wirkungsvolles Mittel vor einer Ansteckung mit dem Covid-Virus erwiesen. Mehrere Studien haben gezeigt, dass der ÖPNV durch regelmäßigen Luftaustausch an den Haltestellen, durch die Klimaanlagen, aber auch und gerade durch das Tragen der Maske sicher ist. Die Maske ist nach wie vor eine sehr einfache Möglichkeit, um sich vor Infektionen mit dem Coronavirus zu schützen. Die Zahl der Neuinfektionen ist über den Sommer immer noch hoch, daher appellieren wir an jeden Fahrgast mit gutem Beispiel voranzugehen und die Maske wie bisher korrekt über Mund und Nase zu tragen“, sagt VVS-Geschäftsführer Thomas Hachenberger.

Mehrheit ist für die Maskenpflicht in Bus und Bahn

Ergebnisse einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen, dass die deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Maskenpflicht im ÖPNV für richtig hält und für den kommenden Herbst und Winter befürwortet – 63 Prozent sprechen sich demnach für die Maske im öffentlichen Nahverkehr aus.r

red