Am 16. Kriegstag in der Ukraine sind die Kämpfe weitergegangen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte eine Videoansprache, in der er den von Russland aufgestellten Vorwurf zurückwies, dass in der Ukraine Chemiewaffen oder Massenvernichtungswaffen entwickelt wurden. Russland hatte zuvor für Freitag eine UN-Sondersitzung beantragt, in der es um diesen Vorwurf gehen soll.

Satellitenbilder zeigen unterdessen, dass russische Soldaten weiter sehr langsam ins Landesinnere vorrücken. Berichten zufolge haben Putins Streitkräfte mehrere ukrainische Städte umzingelt. Der ukrainische Präsident teilte mit, aus den umkämpften Städten seien in den vergangenen zwei Tagen fast 100.000 Menschen evakuiert worden.

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Die Friedensforscherin Julia Strasheim sieht aktuell noch keine Basis für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. “Wir sind noch weit entfernt von einem nachhaltigen Friedensprozess und davon, dass die Ursachen des Konflikts aufgearbeitet und Lösungen gesucht werden”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Solange Russland glaube, seine Ziele mit militärischen Mittel erreichen zu können, werde es keine ernsthaften Gespräche geben, so die Programmleiterin Europa und internationale Politik der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Hamburg.

Strasheim reagierte damit auf das ergebnislose Gespräch zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. “Die Friedensforschung sagt uns: Verhandlungen und Gespräche zwischen zwei Seiten, die beide Maximalpositionen vertreten, führen dann zum Ziel, wenn sich beide Seiten in einer Pattsituation befinden, die schmerzhaft für sie ist, die sie zwingt zu erkennen, dass Gewalt nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Und davon ist man ja derzeit in der Ukraine ganz weit entfernt.”

Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen seien ein Weg, ein Patt herbeizuführen, so Strasheim weiter. Man müsse aber auch sehen, dass diese Druckmittel nicht kurzfristig wirkten, sondern mittelfristig. “Auch beenden sie einen Krieg nicht automatisch, sondern können ihn auch verlängern und verschärfen.”

Strasheim prognostizierte, es werde keine Lösung morgen geben und auch nicht in den nächsten Wochen. Sie verwies auf das Beispiel Kambodscha und hob hervor: “Dort begannen diplomatische Gespräche 1980, ein Friedensvertrag wurde 1991 geschlossen. Und auch danach war die Gewalt nicht überall beendet.”

Strasheim bezeichnete es zugleich als gut, dass Gesprächskanäle offen bleiben. “Diese frühen Gespräche können spätere Verhandlungen vorbereiten. Die Kriegsparteien lernen, miteinander zu reden, sie lernen Befehlsketten der anderen Seite zu durchblicken, sie einigen sich auf Prozesse.”

Weitersprechen sei das höchste Gebot. Als mögliche Vermittler nannte die Friedensforscherin China, Israel und die Türkei. Möglich seien aber auch mehrere Vermittler, “oder es schalten sich internationale Organisationen ein, beispielsweise die Vereinten Nationen oder die OSZE”.

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Mehr als jede neunte Kuh, die in einer Tierkörperbeseitigungsanlage entsorgt wird, hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beträchtliche Schmerzen, Leiden oder Schäden erlitten. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), über die der “Spiegel” berichtet. Die Untersuchung zeigt demnach, wie krank und verletzt deutsche Rinder sind, die nicht mehr geschlachtet werden können.

Für die Studie wurden ein Jahr lang 750 Rinder in einer bayerischen Tierkörperbeseitigungsanlage untersucht. Bei jedem vierten Tier lag die Vermutung nahe, dass die Rinder wahrscheinlich schmerzvoll verendet oder beträchtlich verletzt waren, aber aus Kapazitätsgründen konnten nicht alle Rinder weiter untersucht werden. Zu den schlimmsten Verletzungen zählten handflächengroße Wunden, teilweise offen liegende Knochen, Geschwüre an den Klauen und entzündete Gelenke.

In Deutschland wurden allein im vergangenen Jahr rund 590.000 Kühe in Tierkörperbeseitigungsanlagen entsorgt, weil sie verenden oder infolge einer Verletzung oder Krankheit notgetötet oder eingeschläfert werden mussten. Gesetzlich ist es nicht vorgeschrieben, diese Tiere auf mögliche Tierschutzverstöße hin zu untersuchen. Vor fünf Jahren zeigte bereits eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, dass jedes achte Schwein, das in einer Tierkörperbeseitigungsanlage entsorgt wird, wohl vor seinem Tod erheblich gelitten hat.

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu schaffen. Doch bislang fehlt es. Das inzwischen von Cem Özdemir (Grüne) geführte Bundeslandwirtschaftsministerium teilte dem “Spiegel” auf Anfrage mit, man wolle das Vorhaben “im Rahmen der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes erneut aufgreifen”.

Die Studie der LMU München zeigt, dass gezielte Kontrollen sinnvoll sein können. Die Ergebnisse veranlassten 88 Kontrollen in den Betrieben, aus denen die schwer verletzten Rinder stammten. Bei 25 Überprüfungen stellten Beamte weitere Probleme in der Tierhaltung fest.

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Der Familiennachzug nach Deutschland hat 2021 wieder zugenommen. So erteilten die Behörden insgesamt 104.640 Visa zum Familiennachzug, 37 Prozent mehr als 2020 mit 75.978 Visa, geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet. Der Zuwachs erklärt sich auch dadurch, dass in dem vorherigen Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie Einschränkungen des Reise- und Flugverkehrs sowie Lockdowns die Einreise erschwert hatten.

Die Zahlen liegen aber immer noch unter den Werten der Zeit vor der Corona-Pandemie, wie ein Vergleich mit 2019 zeigt. Insbesondere der Familiennachzug zu Flüchtlingen ist demnach deutlich zurückgegangen. 2021 wurden nach Angaben der Linken-Abgeordneten für den Nachzug zu Flüchtlingen 15.849 Visa erteilt – im Vergleich zu 24.835 Visa im Jahr 2019.

Unter den Herkunftsländern liegen der Kosovo (12.628 Visa) sowie die Türkei (11.780 Visa) und Indien (9.857 Visa) beim Familiennachzug vorne. Von den in Indien erteilten Visa dürften viele an Angehörige afghanischer Flüchtlinge ausgestellt worden sein, da die deutsche Botschaft in Kabul seit 2017 geschlossen ist. Die fluchtpolitische Expertin der Linken, Clara Bünger, forderte weitere Erleichterungen für den Familiennachzug.

Wartezeiten für einen Vorsprachetermin von mehreren Monaten oder sogar von über einem Jahr seien schlicht inakzeptabel. Bünger sagte der “NOZ”: “Es geht um die Gewährleistung eines Menschenrechts, häufig sind auch Kinder betroffen, denen zum Teil über Monate und Jahre ein Elternteil vorenthalten wird.” Dringend notwendig sind ihrer Ansicht nach Verfahrenserleichterungen und Aufstockungen beim Personal.

Mit Familiennachzug bezeichnet man den Nachzug von engen Familienangehörigen, die im Ausland leben, zu den bereits in Deutschland lebenden Migranten. Das betrifft die Kernfamilie wie zum Beispiel Ehegatten oder minderjährige Kinder.

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Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat mit Blick auf die am Donnerstag stattfindenden Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine seine Kompromissbereitschaft hervorgehoben. “In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden”, sagte er der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten. Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein.” Selenskyj fügte aber an: “Auch die Gegenseite muss zu Kompromissen bereit sein.” Über die Details wollte er öffentlich “noch nicht reden”. Man habe ja noch keinen direkten Kontakt zwischen den Präsidenten gehabt.

“Nur nach den direkten Gesprächen zwischen den zwei Präsidenten können wir diesen Krieg beenden.”

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Die Bundesregierung hat den Weg für eine Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche freigemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Dieser sieht die Aufhebung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor.

Für Arztpraxen soll es demnach künftig nicht mehr strafbar sein, im Netz über Abtreibungen zu informieren. Kritik, die im Vorfeld an dem Vorhaben geübt wurde, hatte Buschmann noch am Morgen zurückgewiesen. “Es muss sich niemand Sorgen deswegen machen”, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

“Es wird keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geben wie für Schokoriegel oder Reisen.” Das sei “rechtlich ausgeschlossen”. Der Schutz des ungeborenen Lebens werde nicht beeinträchtigt.

Der bisherige Rechtszustand sei “unhaltbar”, so Buschmann.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. “Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt.

Jetzt, im Ukraine-Krieg, plädiere er umso stärker für “Seenotrettung mit Oligarchenbooten”. Wladimir Putin könne vom Krieg in der Ukraine nur noch abgebracht werden, “indem wir den Geldhahn zudrehen”, so Ramelow. Deshalb sei er “für einen kompletten Entzug aller Vermögenswerte derer, die das System Putin tragen”.

Ramelow, der in diesem Jahr auch als Bundesratspräsident amtiert, spricht sich angesichts der russischen Invasion in der Ukraine dafür aus, dass sich die Linke von alten Gewissheiten verabschieden solle, etwa der Hinwendung zum Pazifismus. “Ich sehe, dass ein aggressiver Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat geführt wird”, so Ramelow. “Insofern kapituliere ich vor meiner eigenen Haltung.”

So habe er auch seine Meinung zur Aufrüstung geändert. “Ich finde sogar – im Gegensatz zu breiten Strömungen in meiner Partei -, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss”, so Ramelow.

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Hunderte Bundesbürger haben sich als freiwillige Kämpfer bei der ukrainischen Armee gemeldet. Aktuell seien knapp 1000 Deutsche in der Ukraine im Einsatz, schreibt die “Bild” unter Berufung auf Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen. Allein in der ersten Kriegswoche hätten sich rund 500 Bundesbürger gemeldet.

Insgesamt kämpfen in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer, heißt es aus Kiew. Die vorwiegend jungen Männer kämen zu großen Teilen aus Osteuropa, aber auch beispielsweise aus den USA. Die Gesinnung dieser Fremdenlegionäre könnte aber recht zweifelhaft sein.

So wurde auch in klar rechtsradikalen Telegram-Gruppen dazu aufgerufen, in die Ukraine zu reisen um dort gegen Russland zu kämpfen.

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Die russische Invasion in der Ukraine geht in Tag 14. In mehreren ukrainischen Städten, darunter die Hauptstadt Kiew, ertönten am Mittwochmorgen erneut Warnsirenen. Berichte über größere Raketenangriffe gab es zunächst aber nicht. Nach russischen Angaben sollen am Vormittag erneut “humanitäre Korridore” zur Evakuierung von Zivilisten geöffnet werden – dazu soll es lokal begrenzte Waffenruhen geben.

Um 10 Uhr Ortszeit (8 Uhr deutscher Zeit) soll es demnach Korridore für Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol geben. In den vergangenen Tagen waren bereits mehrfach Waffenruhen angekündigt worden, die aber meistens scheiterten. Zumindest aus Sumy im Nordosten der Ukraine waren am Vortag aber Evakuierungen geglückt.

Nach ukrainischen Angaben konnten etwa 5.000 Menschen die Stadt über den Flüchtlingskorridor verlassen.

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Polen will laut Medienberichten alle seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MIG-29 an den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz überstellen. Von dort könnten sie womöglich an die Ukraine geliefert werden. Dem Vernehmen nach will Polen damit den möglichen russischen Vorwurf direkter Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine umgehen.

Die Regierung in Warschau erklärte am Dienstagabend: Alle MIG-29 würden “unverzüglich und kostenlos” nach Ramstein überführt. Dort stünden sie den USA dann “zur Verfügung”. Der entsprechende Vorwurf würde in dem Fall allerdings die USA treffen.

Russland hatte am Wochenende erklärt, bereits das Zurverfügungstellen von Flughäfen eventuell als direkten Kriegseintritt zu werten. Luftunterstützung ist ein wunder Punkt für die Russen: Deren Vormarsch in der Ukraine läuft ohnehin schon überraschend schleppend, sollten die Ukrainischen Streitkräfte nun auch noch die Lufthoheit zurückerobern können, könnte sich das Blatt womöglich tatsächlich zu Gunsten der Ukraine drehen. Das Besondere an den MIG-29: Dieser Flugzeug-Typ wurde in der Sowjetunion entwickelt, zudem gibt es bei den ukrainischen Streitkräften Piloten, die ihn fliegen können.

Die USA reagierten am Abend überrascht: Die Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland sagte, Polens Entscheidung sei mit Washington nicht abgesprochen. Und Kritik kam aus Deutschland von der AfD: Deutschland werde immer mehr zur Zielscheibe, wenn 28 MIG-29, die Deutschland an Polen verschenkt habe, nun auch noch über Deutschland in die Ukraine geschickt würden, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. “Deeskalation sieht anders aus”, sagte sie.

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