Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts begrüßt und die Union aufgefordert, anders als 1999 nicht dagegen vorzugehen. “Ich begrüße diese Initiative und sehe sie als einen Paradigmenwechsel an”, sagte Sofuoglu dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht entspricht nicht mehr der Realität unserer Tage.”

Es müsse von Grund auf angepackt werden, so Sofuoglu. “Denn wir haben mehrere Millionen Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften. Das ist bisher nicht erlaubt. Das muss anders werden”, sagte er. Außerdem gehe es darum, eine gewisse Gleichstellung zu erreichen und damit mehr Menschen politische Partizipation zu ermöglichen. Sofuoglu fügte hinzu: “Ich hoffe, dass auch die Union dem zustimmt. Das Thema darf jedenfalls nicht wieder emotionalisiert werden wie 1999, als Roland Koch auf die Barrikaden gegangen ist. Wir müssen uns von diesen Stimmungsmachern befreien.” Die Kampagne der hessischen CDU unter Koch während des Landtagswahlkampfes 1999 gegen das damalige Reformvorhaben der rot-grünen Koalition hatte zu einer scharfen innenpolitischen Kontroverse geführt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lobte das aktuelle Reformvorhaben. “Wer zum Arbeiten nach Deutschland kommt, muss auch eine Chance auf dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft haben”, so Kuhle. “Unser Land steht in einem internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte. Wenn wir da mithalten wollen, müssen wir runter von unserem hohen Ross und Steine aus dem Weg räumen.” Schon heute sei im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt, dass nur eingebürgert werden könne, wer den Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst bestreite, sagte Kuhle. Dabei werde es bleiben.

Auch ausreichende Sprachkenntnisse und Straffreiheit müssten weiterhin gegeben sein. Denn die Verleihung der Staatsbürgerschaft sei das Ziel von Integration und gehe ihr nicht voraus, sagte der FDP-Politiker.

red

Der Migrationsforscher und Chef der Denkfabrik European Stability Initiative, Gerald Knaus, rechnet mit vielen weiteren ukrainischen Flüchtlingen in der Europäischen Union. “Wir sollten uns auf zwei Millionen Menschen oder mehr zusätzlich einstellen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das ist in etwa die Zahl an Menschen, die schon einmal hier war und dann wieder zurückgegangen ist.”

So seien seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine “viele Menschen gekommen und ab Mitte April zurückgekehrt”. Mit der Zahl zwei Millionen solle man jedenfalls “realistisch rechnen”, betonte Knaus. “Darauf sollte man sich vorbereiten.”

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bedingungen für die Einbürgerung in Deutschland deutlich herabsetzen. So sollen zum Beispiel in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren “seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt” in Deutschland hat, wie die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Schaltkonferenz des Ministeriums mit den zuständigen Ressorts der Bundesländer berichtet. Außerdem soll die Dauer bis zur Einbürgerung von Ausländern von derzeit acht Jahren auf fünf Jahre verkürzt werden.

“Bei Besonderen Integrationsleistungen” soll eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich sein. Die Fristenregelung würde damit weitgehend dem französischem Vorbild folgen. Die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit soll entfallen.

Darüber hinaus will Faeser auch die bei älteren Personen (über das 67. Lebensjahr hinaus) bisher erforderlichen Sprachnachweise streichen. Stattdessen soll die “Fähigkeit zur mündlichen Verständigung” künftig ausreichen. Aus dem Ministerium hieß es gegenüber “Bild”, das Gesetz sei noch nicht in der Ressort-Abstimmung.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte die geplanten Änderungen deutlich. “Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden”, sagte er.

red

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine verteidigt. Sie habe sich zwar eine friedlichere Zeit nach ihrem Abschied gewünscht, aber der russische Angriff sei nicht überraschend erfolgt, sagte sie dem “Spiegel”. Das Abkommen von Minsk sei “ausgehöhlt” gewesen.

“Im Sommer 2021, nachdem sich die Präsidenten Biden und Putin getroffen hatten, wollte ich mit Emmanuel Macron im EU-Rat noch mal ein eigenständiges europäisches Gesprächsformat mit Putin herstellen”, sagte Merkel. “Aber ich hatte nicht mehr die Kraft, mich durchzusetzen, weil ja alle wussten: Die ist im Herbst weg.” Merkel war im Dezember 2021 offiziell aus ihrem Amt ausgeschieden.

Wenige Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit, im August, war Merkel noch zu Russlands Machthaber Wladimir Putin zu einem Abschiedsbesuch nach Moskau gereist. “Das Gefühl war ganz klar: `Machtpolitisch bist du durch.` Für Putin zählt nur Power”, sagte die Altbundeskanzlerin dem Magazin. Sie bereue es nicht, noch einmal bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin angetreten zu sein.

“Da musste mal jemand Neues ran.” Außenpolitisch sei sie zum Ende ihrer Amtszeit bei so vielem, was ihre Regierung wieder und wieder versucht habe, keinen Millimeter mehr weitergekommen. “Nicht nur, was die Ukraine angeht. Transnistrien und Moldau, Georgien und Abchasien, Syrien und Libyen. Es war Zeit für einen neuen Ansatz.” Derzeit schreibt Merkel zusammen mit ihrer langjährigen Büroleiterin Beate Baumann ein Buch über ihre 16 Jahre im Kanzleramt.

Dem Nachrichtenmagazin sagte sie, dass sie in ihrer freien Zeit auch Gelegenheit findet, Serien wie “The Crown” und “Babylon Berlin” zu schauen, oder Filme wie “München” über die Rolle des früheren britischen Premierministers Neville Chamberlain im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs.

red

Straßburg – Das EU-Parlament hat Russland zu einem staatlichen “Terrorismus-Unterstützer” erklärt. Eine entsprechende Resolution wurde am Mittwoch von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Russland sei ein “staatlicher Sponsor von Terrorismus”, heißt es darin.

Der Kreml bediene sich zudem “terroristischer Mittel”. Rechtlich verbindlich ist die Entschließung allerdings nicht. Vor allem hat sie Symbolwirkung.

Die Einstufung von Russland als “Terrorstaat” soll unter anderem den Boden dafür bereiten, dass der russische Präsident Wladimir Putin und seine Regierung für Verbrechen während des Ukraine-Krieges vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können.

red