Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das NRW-Verwaltungsgericht in Köln, wie am Dienstag bekannt wurde. Das Gericht sieht nach eigenen Angaben verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Ein ethnisch verstandener Volksbegriff sei ein zentrales Politikziel der Partei, und der weiche vom Volksbegriff des Grundgesetzes ab, so das Gericht.

Eine Berufung ist allerdings zugelassen. Anfang 2021 war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz plant, die Gesamtpartei AfD als sogenannten Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen einzustufen. Das ermöglicht eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Dagegen hatte die AfD Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln gestellt und der Inlandsgeheimdienst hatte daraufhin zugesichert, noch keine Überwachungsmaßnahmen gegen Parlamentarier der AfD anzuordnen. Damit könnte es nun trotz der zu erwartenden Berufung vorbei sein.

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet negative Folgen durch den Krieg in der Ukraine für die globale Nahrungsmittelsicherheit. “Putins Krieg gefährdet die Ernährung von Menschen weltweit”, sagte der Minister am Dienstag. Das gelte vor allem in Ländern außerhalb der EU, wo heute schon Nahrungsknappheit etwa aufgrund von Dürren herrsche.

Die Versorgung der EU sei gesichert, so der Grünen-Politiker weiter. Es sei jedoch mit Preisanstiegen zu rechnen. Für Freitag ist ein virtuelles Sondertreffen der G7-Agrarminister geplant.

Dabei soll über die internationale Versorgungslage und die Stabilisierung der Agrarmärkte diskutiert werden.

red / dts

Die russische Invasion in der Ukraine geht in Tag 13. In der Nacht zum Dienstag ging der Beschuss mehrerer ukrainischer Großstädte weiter – darunter die Hauptstadt Kiew sowie Charkiw, Sumy und Mariupol. Nach russischen Angaben sollen am Vormittag erneut “humanitäre Korridore” zur Evakuierung von Zivilisten geöffnet werden – in den vergangen Tagen war dies aber immer wieder gescheitert. Die Schäden in der Ukraine werden unterdessen immer größer.

Nach ukrainischen Angaben belaufen sie sich alleine bei der Infrastruktur auf bereits mehr als zehn Milliarden US-Dollar. Auch die Zahl der zivilen Opfer steigt immer weiter. Laut UN-Menschenrechtsbüro wurden bisher mindestens 406 Zivilisten in dem Krieg getötet – die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher sein.

Im Laufe des Tages werden weitere Verhandlungen der beiden Konfliktparteien erwartet. Die bisherigen drei Verhandlungsrunden hatten aber nicht für eine Entspannung der Lage gesorgt.

red / dts

Frauen in Deutschland sind in den Berufen mit den niedrigsten Entgelten “stark überrepräsentiert”. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Susanne Ferschl. Bei den Berufsgruppen mit den höchsten Einkommen dominieren demnach hingegen Männer – lediglich Ärztinnen seien häufiger als Ärzte.

“Armutslöhne sind weiblich”, sagte Ferschl dem RND. Erfragt hatte sie den Frauenanteil in den Berufen mit dem höchsten und dem niedrigsten Medianentgelt – also dem, was durchschnittliche Vollzeitbeschäftigte jeweils verdienen. Unter den Bestverdienenden mit mehr als 6.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen machten Frauen bei Positionen in Geschäftsführung und Vorstand laut Bundesregierung 22 Prozent aus, bei Piloten 6,5 Prozent und in Forschung und Entwicklung 14,4 Prozent. Unter Betriebs- und Volkswirten waren es immerhin 47,4 Prozent, in der Medizin 53,6 Prozent.

Bei den Berufsgruppen mit dem niedrigsten Einkommen, in denen durchweg weniger als 2.000 Euro monatlich verdient werden, prägten hingegen Frauen das Bild: 84,5 Prozent aller Beschäftigten im Lebensmittelhandel, 95,4 Prozent aller Floristikbeschäftigten und 86 Prozent der Angestellten in Körperpflegeberufen waren Ende 2020 weiblich. Auch in der Pferdewirtschaft (63,4 Prozent) sowie in der Gastronomie (60,4 Prozent) sind Frauen der Bundesregierung zufolge in der Mehrheit. “Notwendig und überfällig” sei deshalb die geplante Erhöhung des Mindestlohns, so Ferschl.

Für “Gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitischen Irrsinn” hält sie hingegen die geplante Erhöhung der Verdienstgrenzen bei Minijobs, in denen ebenfalls mehrheitlich Frauen tätig seien. “Statt die Mindestlohnerhöhung zu nutzen, um den Arbeitsmarkt zu regulieren, wächst prekäre Beschäftigung also fortan mit dem Mindestlohn mit”, sagte die Linken-Politikerin. Die Entscheidung zu den Verdienstgrenzen bedeute keinen Fortschritt, sondern “Stillstand mit fatalen Folgen für die Gleichstellung”.

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Das russische Militär hat am Montagmorgen eine Waffenruhe für ukrainische Großstädte angekündigt. Ab 10 Uhr Moskauer Zeit (8 Uhr deutscher Zeit) sollen Zivilisten die Städte über “humanitäre Korridore” verlassen können. In den vergangenen Tagen hatte es bereits mehrfach Waffenstillstandszusagen für Mariupol im Süden der Ukraine gegeben, sie waren aber nicht eingehalten worden.

Die Angriffe Russlands gingen unterdessen auch in der Nacht zum Montag weiter. Nach ukrainischen Angaben sollen die russischen Streitkräfte den Beschuss von Städten in der Mitte, im Norden und im Süden des Landes verstärkt haben. In der Hauptstadt Kiew gab es weiterhin keinen Großangriff, die Ukrainer gehen aber davon aus, dass dieser bald stattfinden könnte.

Demnach sollen sich die russischen Truppen neu formiert haben. Aktuell liegt die Millionenstadt Charkiw weiter im Fokus der russischen Luftangriffe. Die ukrainische Regierung befürchtet zudem, dass eine Bombardierung von Odessa am Schwarzen Meer bevorstehen könnte.

Nach US-Angaben sollen mittlerweile etwa 95 Prozent der russischen Truppen in der Ukraine stationiert sein, die für die Invasion eingeplant waren.

red / dts

Bei einem Fußballspiel in Mexiko ist es am Wochenende zu blutigen Ausschreitungen zwischen Stadionzuschauern gekommen. Die Angaben über mögliche Opfer gehen weit auseinander, lokale Medien berichten von bis zu 17 Todesopfern, die Behörden sprechen von lediglich 22 Verletzten, darunter zwei Schwerverletzten. Die Partie zwischen den mexikanischen Clubs Querétaro und Atlas war am Samstagnachmittag (Ortszeit) nach 60 Minuten beim Stand von 0:1 abgebrochen worden, nachdem verfeindete Fangruppen aufeinander losgingen.

In Sozialen Netzwerken verbreiteten sich zahlreiche Videos, die auch am Boden liegende reglose Menschen zeigen. Am Sonntagabend schaltete sich der Weltfußballverband FIFA ein: “Die FIFA schließt sich dem mexikanischen Fußballverband und der Concacaf an und verurteilt diese barbarischen Ausschreitungen und fordert die lokalen Behörden auf, die Verantwortlichen rasch zur Rechenschaft zu ziehen”, hieß es in einer Erklärung.

red / dts

Die russischen Streitkräfte haben die Öffnung eines Flüchtlingskorridors und einen Waffenstillstand für die Städte Mariupol und Wolnowacha im Südosten des Landes erklärt. Die Maßnahmen sollen ab Samstag, 10 Uhr Moskauer Zeit, gelten (9 Uhr Ortszeit Ukraine, 8 Uhr deutscher Zeit). Dies sei mit der ukrainischen Seite “koordiniert” worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstagmorgen mit.

Mariupol mit fast einer halben Million Einwohnern und die Kleinstadt Wolnowacha liegen beide in der Oblast Donezk, aber nicht in den bisherigen Separatistengebieten. Die Mehrheit dort spricht Russisch. In Kiew waren in der Nacht zu Samstag immer wieder Sirenen und Einschläge zu hören, ein Großangriff blieb aber weiterhin aus.

Auch aus anderen Teilen der Ukraine wurden Luftangriffe und Kämpfe berichtet.

red / dts

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilt Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt sowohl der Ukraine als auch von Georgien und der Republik Moldau eine Absage. Die EU sei eine Gemeinschaft mit festen Regeln, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Dazu gehöre auch, dass auf der Tagesordnung nun eine Entscheidung über die Aufnahmeperspektiven der Westbalkanstaaten stehe.

Scholz erinnerte daran, “wie lange es schon dauert” für diese langjährigen Beitrittskandidaten. Angesichts des Interesses “weiterer Länder” müsse man “sehr klar sein, dass das natürlich Voraussetzungen hat”, sagte Scholz “Und deshalb ist das glaube ich jetzt nicht die Frage, um die es gerade geht.” Es sei nun “Aufgabe der Stunde”, konkrete Hilfe zu leisten und diplomatische Bemühungen zu unternehmen.

Unterdessen versprach der Bundeskanzler, dass die geplante Aufstockung des Wehretats über ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht zu Lasten anderer Projekte der Ampel-Koalition gehen werde. Alle im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben etwa für mehr soziale Gerechtigkeit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus, ein besseres Pflegesystem oder die ökologische Transformation könne und wolle die Regierung weiter verfolgen. “Alles das werden wir mit gleicher Intensität vorantreiben.”

Für die Ukraine warnte der Bundeskanzler eindringlich vor einem Schreckensszenario mit Millionen Toten. Aufgabe sei es jetzt dafür zu sorgen, dass der Krieg nicht weiter eskaliere. “Wir müssen alles Mögliche dafür tun, dass eine gute Entwicklungsperspektive für die Ukraine dabei herauskommt und das Land nicht völlig zerstört wird und nicht Millionen Menschen zu Tode kommen, unglaubliches Leid sich in diesem Land über die nächsten Jahre und Jahrzehnte ausbreitet.” “Wir wollen weiter alles tun für diplomatische Kanäle, für Gespräche, für den Versuch einer Verständigung in dem konkreten Ukraine-Konflikt und sicher auf Dauer auch darüber hinaus.”

Es bleibe aber “ebenfalls richtig, auf eigene Stärke zu setzen, damit man aus der heraus seine Verhandlungen führen kann”.

red / dts

Für ukrainische Kriegsflüchtlinge stehen in Deutschland derzeit etwa 25.000 freie Plätze in Erstaufnahmezentren zur Verfügung. Die größten Kapazitäten hat nach einer Umfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) unter den Ländern das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort sind nach Angaben der Landesregierung momentan rund 3.800 Plätze frei.

Berlin, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, nannte auf Anfrage keine Zahlen. Zur Zeit werde eine “Ankunftsstruktur” aufgebaut, erklärte die Senatsverwaltung für Integration. In Schleswig-Holstein könnten die maximalen Kapazitäten auf 3.600 Plätze ausgeweitet werden.

Thüringen hat nach eigenen Angaben 3.000 und der Stadtstaat Hamburg 2.000 bis 3.000 freie Plätze. Sachsen, Niedersachen und Brandenburg melden jeweils 1.500, Hessen 1.350 und Baden-Württemberg 1.250 Unterbringungsmöglichkeiten. Bayern nennt keine genaue Zahl, erklärt aber, es stünden einige Tausend Plätze zur Verfügung.

Wäre die Corona-Pandemie bereits überwunden, stünden mehr Plätze zur Verfügung. So aber sei das Angebot beschränkt, hieß es in mehreren Ländern. In Sachsen etwa können deshalb 800 Plätze nicht genutzt werden.

Baden-Württemberg will allen Geflüchteten zügig eine Covid-19-Schutzimpfung anbieten. In den meisten Bundesländern wird aktuell an einer Erweiterung der Kapazitäten gearbeitet. “Wir werden zunächst auf die bestehenden Plätze in den Asylunterkünften zurückgreifen und die Belegung, soweit möglich, aufstocken. In einem weiteren Schritt wollen wir mit Neuanmietungen zusätzliche Plätze schaffen. Denkbar sind zur Überbrückung auch Anmietungen von Pensionen”, sagte eine Sprecherin des bayrischen Innenministeriums dem RND. In akuten Notsituationen könnten kurzfristig auch Sporthallen oder leerstehende Gebäude genutzt werden. Um die zahlreichen privaten Hilfsangebote besser zu nutzen, richte Bayern eine Internetplattform für potentielle Vermieter ein.

In Bremen sind die Aufnahmezentren derzeit bereits zu 90 bis 95 Prozent ausgelastet. Sachsen-Anhalt hat Berlin angeboten, 50 bis 60 Menschen aus der Ukraine zu übernehmen.

red / dts

Die ersten deutschen Waffen- und Materiallieferungen sind in der Ukraine eingetroffen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagmorgen mit. Material, Ausrüstung und Waffen hätten das Land erreicht, hieß es.

Außerdem laufe derzeit eine “Erkundung” für weitere Verstärkung der Bundeswehr in Litauen und der Slowakei. Die Bundeswehr beteilige sich in Ostsee und Nordsee an allen vier Einsatzverbänden der NATO. Außerdem teilte die Bundeswehr am Freitag mit, im Gegenzug Personal aus der Corona-Amtshilfe abzuziehen. Dort hatten Bundeswehr-Soldaten unter anderem in Test- und Impfzentren ausgeholfen, oder die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung unterstützt.

red / dts