Die Bundesregierung weiß noch immer nicht, ob die geplante Legalisierung von Cannabis völker- und EU-rechtlich umsetzbar ist. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Donnerstagausgaben berichten. Danach wurde eine gesonderte Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich ausschließlich mit den internationalen rechtlichen Fragen beschäftigen und Lösungen vorschlagen soll.

Die Beratungen seien aber noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort. Gegenstand der Prüfung sind nach Angaben des Ministeriums eine Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland ratifiziert hat, darunter das Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe von 1961, das Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 und das Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988. “Ebenso prüft die Bundesregierung derzeit die europarechtlichen Rahmenbedingungen”, heißt es in der Antwort. Hier stünden das Schengener Durchführungsübereinkommen und der Rahmenbeschluss des Europäischen Rates über Mindestvorschriften zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels von 2004 im Mittelpunkt.

Beide stellen laut Ministerium hohe Hürden für eine Cannabis-Legalisierung dar. So heißt es im EU-Rahmenbeschluss, die Mitgliedsstaaten müssten Anbau, Verkauf und Besitz von Cannabis unter Strafe stellen. Im Schengener Durchführungsübereinkommen verpflichten sich die Vertragsstaaten in Bezug “auf die unmittelbare oder mittelbare Abgabe von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis” alle “notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln erforderlich sind”.

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, dessen Partei eine Legalisierung ablehnt, sagte dem RND, die Bundesregierung habe immer noch keinerlei Antworten darauf, wie eine Regelung aussehen könne, die nicht gegen internationales oder europäisches Recht verstoße. “Eine monatelange Rechtsprüfung macht dieses Vorhaben halt auch nicht rechtens”, so der Bundestagsabgeordnete. “Die Cannabislegalisierung ist im Begriff zu scheitern, bevor sie überhaupt begonnen hat”, prognostizierte er.

“Wenn wir erwarten, dass sich andere Staaten an völker- und an europarechtliche Vereinbarungen halten sollen, zum Beispiel die Südeuropäer bei den Staatsfinanzen, muss Deutschland das beim Drogenrecht genauso tun”, forderte der CSU-Politiker.

red

Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland geht zurück. Im Juni wurden 30.425 neue Wohnungen erlaubt, 4,5 Prozent oder 1.419 Baugenehmigungen weniger als im Juni 2021, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im 1. Halbjahr 2022 wurden damit insgesamt 185.772 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt – das waren 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

In den Ergebnissen seien sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten, so das Bundesamt. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 17,0 Prozent auf 41.765 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern stieg die Zahl genehmigter Wohnungen dagegen um 1,6 Prozent (+254) auf 16.622 und bei den Mehrfamilienhäusern sogar um 7,8 Prozent (+7.179) auf 99.755, so die Statistiker.

red

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat empört über die Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einer Pressekonferenz mit ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) reagiert. Merkel verurteile die Äußerungen “auf das Schärfste”, sagte eine Sprecherin des Büros der Altkanzlerin der “Bild”. Es handele sich um einen inakzeptablen “Versuch, die Singularität der von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoa zu relativieren beziehungsweise den Staat Israel direkt oder indirekt auf eine Stufe mit Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen”.

Merkel bekräftigte: “Solche Versuche werde Deutschland niemals dulden.”

red

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat zur Entlastung der Verbraucher von gestiegenen Energiepreisen hohe Einmalzahlungen pro Haushalt gefordert. “Eine Zahlung von 1.500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied wäre eine wirksame Maßnahme”, sagte sie der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Mittwochausgaben). “Es ist grotesk, wenn der Finanzminister behauptet, für finanzielle Entlastungen wie diese sei kein Geld da, aber gleichzeitig eine Übergewinnsteuer für Unternehmen ablehnt, die in der Krise auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger riesige Gewinne machen.”

Gerade Rentner wie auch Studierende könnten so spürbar entlastet werden. “Das nächste Entlastungspaket muss unter dem Motto stehen: nicht kleckern, sondern klotzen”, mahnte Mohamed Ali.

red

Der Bund hat im vergangenen Jahr 373 Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte erlassen. Das waren elf Prozent mehr als 2020 (336), berichtet die “Bild” unter Berufung auf eigene Recherchen. In 17 Fällen wurden Staatsdiener demnach sogar entlassen, fast doppelt so viele wie 2020 (neun).

In den meisten Fällen gab es Geldbußen (205) und Verweise (90). In neun Fällen wurden Beamte bestraft, weil sie gegen das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verstoßen hatten – das ist die Umschreibung für Reichsbürger oder Extremisten. In vier Fällen verstießen Beamte gegen das Gebot zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung.

113 hatten ungebührliches Verhalten an den Tag gelegt, 76 hatten die Anweisungen von Vorgesetzten missachtet, in 31 Fällen ging es um Korruptionsverdacht.

red

Die Ampel-Koalition verteidigt mit zusammen 49 Prozent laut neuer INSA-Umfrage ihre parlamentarische Mehrheit, Olaf Scholz hätte bei Neuwahlen aber wohl geringe Chancen, Kanzler zu werden. Die Grünen liegen drei Prozentpunkte vor der SPD, so die Erhebung, die in der Dienstagausgabe der “Bild” veröffentlicht wird. Auch Schwarz-Grün mit zusammen 50 Prozent käme auf eine parlamentarische Mehrheit.

Knapp könnte es sogar für ein schwarz-rotes Bündnis reichen, das zusammen auf 47 Prozent käme. Sicher reichen würde es für eine sogenannte “Deutschland-Koalition” aus CDU/CSU, SPD und FDP mit zusammen 55 Prozent. Die Ergebnisse im Einzelnen: CDU/CSU 28 Prozent, SPD 19 Prozent (jeweils plus eins).

Die Grünen (22 Prozent) legen einen halben Punkt zu. AfD (12 Prozent) und Linke (5 Prozent) verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt. Die FDP (8 Prozent) hält ihren Wert aus der Vorwoche.

Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6 Prozent (- 1,5). INSA-Chef Hermann Binkert sagte “Bild”: “Nur in der Ampel könnten die Grünen den Kanzler stellen. Die SPD bliebe in jeder denkbaren Konstellation nur Juniorpartner. Selbst wenn die Ampel bestätigt würde, Kanzler Olaf Scholz wäre abgewählt.” Beim Politikerranking sind Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Markus Söder auf den ersten vier Plätzen und gewinnen jeweils einen Punkt oder sogar zwei Punkte hinzu. Aufsteiger der Woche ist der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil.

Er legt drei Punkte zu und steigt von Platz 9 auf Platz 5. Er ist der bestplatzierteste Sozialdemokrat, noch vor Karl Lauterbach (Platz 7) und Olaf Scholz (Platz 8). Für den INSA-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 12. bis zum 15. August 2022 insgesamt 2.146 Bürger befragt.

red

Die Ursachen für das Fischsterben in der Oder sind weiterhin unklar. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sprach am Montag im RBB-Inforadio von einer “absoluten Anomalie” des Wassers. Man habe einen hohen Sauerstoffgehalt, einen hohen PH-Wert und eine hohe Salzfracht festgestellt.

Die Gründe dafür kenne man noch nicht. Auch sei unklar, ob noch weitere Stoffe in die Oder gelangt seien. “Die Polen fahnden jetzt nach insgesamt 300 Stoffen, sie haben angegeben, dass sie jetzt auch gezielt nach Insektiziden im Wasser und in den Fischen suchen.”

Die Giftwelle sei aber offenbar vorbei, sagte der Grünen-Politiker. Inzwischen seien wieder viele kleine Fische eingeschwommen. Dennoch müsse man davon ausgehen, dass die Katastrophe noch lange Folgen haben werde.

“Wir reden jetzt immer über Fische, tatsächlich ist ja das gesamte Ökosystem der Oder geschädigt.” Man habe wirklich lange Zeiträume, wo insbesondere Muscheln, Mollusken, Insekten dann auch Zeit benötigten, um sich wieder aufzubauen. Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Polen zeigte sich der Minister optimistisch, dass die Kommunikation künftig besser werde: “Auf polnischer Seite hat es ja auch inzwischen deutliche Umorientierungen gegeben, der Chef der Wasserbehörde ist gefeuert worden, der Chef der Umweltbehörde ist von seinem Amt entbunden worden, also neue Kräfte, die jetzt auch einen großen Optimismus an den Tag legen.”

Er denke, die polnische Seite sei jetzt “ganz anders aufgestellt als noch vor einer Woche”, so Vogel.

red