Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine: Menschen, die aufgrund des Krieges flüchten und nach Deutschland einreisen, können kostenlos alle Busse und Bahnen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nutzen. Das haben die über 600 im Branchenverband VDV organisierten Verkehrsunternehmen und Verbünde in einer Sondersitzung beschlossen.

Die Regelung gilt für alle Nahverkehrszüge (S-Bahn, Regionalbahn, Regionalexpress, etc.) sowie für alle U-, Straßen-, Stadtbahnen und Busse. Als Fahrtberechtigung genügt ein gültiges ukrainisches Ausweisdokument (Pass oder Personalausweis). Die Regelung gilt vorerst befristet bis zum 31. März 2022 und soll gegebenenfalls entsprechend der aktuellen Lage angepasst werden

red

Nach der Ukraine haben auch Georgien und Moldawien offiziell einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union (EU) gestellt. “Jetzt ist es Zeit”, sagte Moldawiens Präsidentin Maia Sandu am Donnerstag. Die Bürger seien bereit, “hart für eine stabile und wohlhabende Zukunft in der EU und der Familie der europäischen Staaten zu arbeiten”, so Sandu.

Bereits seit 1998 hat Moldawien ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU, seit 2014, ebenso wie Georgien, ein Assoziierungsabkommen. Beide Länder machen schon seit Jahren keinen Hehl aus dem Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft, ebenso klar ist, dass Russland dagegen ist. Der Krieg in der Ukraine dürfte das Vorhaben nun beschleunigt haben.

Eigentlich gilt ein EU-Beitritt aber als sehr kompliziert und vor allem langwierig. So muss etwa EU-Recht erst in nationales Recht umgesetzt werden. Selbst für die Aufnahme von offiziellen Beitrittsverhandlungen gelten strenge Anforderungen.

Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und die Türkei haben auch allesamt schon Anträge gestellt, seit Jahren bewegt sich bei den Verhandlungen mit diesen Ländern aber kaum etwas.

red / dts

Eine Woche nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist die Zahl der Flüchtlinge über eine Million gestiegen. Das teilte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. “Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen verstummen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann”, fügte er hinzu.

Laut Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kam etwa die Hälfte der Flüchtlinge in Polen an. Dahinter folgen Ungarn, Moldawien und die Slowakei. Aber auch in Deutschland werden immer mehr Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Die Kämpfe in der Ukraine gehen unterdessen weiter. Aus der Hauptstadt Kiew wurden in der Nacht zum Donnerstag erneut mehrere schwere Explosionen gemeldet. Die unmittelbaren Auswirkungen waren zunächst unklar.

Auch in Charkiw im Nordosten des Landes soll die Situation weiter brenzlig sein. Unterdessen bestätigten lokale ukrainische Behörden die Einnahme der Hafenstadt Cherson im Süden durch russische Truppen. Es ist die erste ukrainische Großstadt, die seit Beginn der Invasion gefallen ist.

Hoffnungen auf schnelle diplomatische Fortschritte in dem Konflikt gibt es derzeit nicht. Es wird aber erwartet, dass am Donnerstag zum zweiten Mal Unterhändler der Konfliktparteien zu offiziellen Gesprächen über eine Waffenruhe zusammenkommen.

red / dts

Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums. Demnach wurde die Lieferung von 2.700 Flugabwehrraketen vom Typ “Strela” aus ehemaligen NVA-Beständen genehmigt.

Die Bundesregierung hatte erst am Wochenende einen Kurswechsel in der Außenpolitik vollzogen und Waffenlieferungen an die Ukraine gestattet. Zunächst wurden 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ “Stinger” aus Bundeswehrbeständen ausgeliefert. Am Mittwoch sollen diese in der Ukraine angekommen sein.

Auch andere Länder unterstützen die Ukraine mit Waffen. Zudem will die EU 450 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen.

red / dts

Russland ist nach eigenen Angaben zu neuen Gesprächen mit der Ukraine bereit. Diese könnten am Mittwochabend stattfinden, teilte der Kreml mit. Eine Reaktion von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

Bereits am Dienstag hatte es Berichte gegeben, wonach eine zweite Verhandlungsrunde zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine am Mittwoch stattfinden könnte, die wieder in Weißrussland stattfinden sollte. Gleichzeitig waren Verhandlungsdetails aus der ersten Gesprächsrunde bekannt geworden: So soll Russland von der Ukraine gefordert haben, ein Referendum über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft abzuhalten sowie die sogenannten “Volksrepubliken” Donezk und Lugansk anzuerkennen und die Forderung nach Rückgabe der Krim fallen zu lassen. Die Ukraine forderte einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen.

Am Montag hatten Vertreter Russlands und der Ukraine fünf Stunden lang verhandelt. Nach dem Gespräch hieß es von ukrainischer Seite, die Verhandlungen seien gescheitert.

red

Der Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki hat Papst Franziskus während seiner “geistlichen Auszeit” seinen Amtsverzicht angeboten. Das teilte das Erzbistum am Mittwoch mit. Demnach werde der Papst darüber “zu gegebener Zeit” entscheiden.

Weiter habe der Papst angeordnet, dass Woelki wie vorgesehen am 2. März seinen Dienst wiederaufnehmen sollte. Der Erzbischof steht wegen seines Umgangs mit der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln seit Monaten in der Kritik. Er ist seit 2014 Erzbischof von Köln sowie Metropolit der zugehörigen Kirchenprovinz.

Die “geistliche Auszeit” war ihm vom Papst im Oktober 2021 verordnet worden.

red

Berlin (dts) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) streicht auch die letzten Länder von der Liste der sogenannten Corona-“Hochrisikogebiete”. Darunter sind als letztes unter anderem Dänemark, Frankreich, Griechenland, die Niederlande, Österreich und die Schweiz. Ausgerechnet für Reisen nach Russland und Weißrussland, die derzeit im Krieg mit der Ukraine sind, spricht aus Corona-Gesichtspunkten ab Donnerstag, 0 Uhr, nun auch nichts mehr – die beiden Länder werden ebenfalls von der Liste genommen.

Normalerweise nahm das RKI immer freitags eine Änderung der Risikogebiete vor, die dann ab Sonntag gültig war. Zuletzt waren auch noch auf Hochrisiko-Liste Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Barbados, Bhutan, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominica, Estland, Finnland, Georgien, Guatemala, Haiti, Iran, Island, Israel, Japan, Jemen, Jordanien, Kuwait, Lettland, Libanon, Libyen, Liechtenstein, Litauen, die Malediven, Mexiko, Monaco, die Mongolei, die Niederlande, Nordkorea, Norwegen, Oman, die Palästinensischen Gebiete, Palau, Papua-Neuguinea, Paraguay, Portugal, Rumänien und die Salomonen, Singapur, Slowakei, Slowenien, Syrien, Tadschikistan, Trinidad und Tobago, die Tschechische Republik, die Türkei, Turkmenistan, Uruguay, Venezuela, Vietnam und Zypern.

Kiew/Moskau (dts) – Auch am sechsten Tag nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist kein Ende des Krieges in Sicht. Man werde die “Militäraktion” fortsetzen, bis die “von Russland gesetzten Ziele” erreicht seien, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag. Er wiederholte die russischen Behauptungen, sich mit dem Angriff auf die Ukraine vor einer militärischen Bedrohung durch westliche Länder schützen wollen.

Zudem warf er der Ukraine vor, Zivilisten als “menschliche Schutzschilde” zu nutzen. Nach Angaben der Vereinten Nationen vom Dienstag sind seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mindestens 136 Zivilisten getötet worden. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher sein.

Nach aktuellen UN-Angaben sollen zudem mehr als 660.000 Menschen aus der Ukraine geflohen sein. Russland hatte in den vergangenen Tagen mehrere Raketenangriffe auf ukrainische Städte durchgeführt. Unter anderem stand die Millionenstadt Charkiw mehrfach unter russischen Beschuss.

Am Dienstag hatten ukrainische Behörden einen größeren Raketenscheinschlag im Zentrum der Stadt gemeldet, wobei auch ein Stadtverwaltungsgebäude getroffen worden sein soll. Die Ukraine wirft Russland vor, schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen und Kriegsverbrechen zu begehen. Signale der Entspannung gibt es weiter nicht.

Erste Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Weißrussland waren zuletzt gescheitert.

Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag sechs. Nachdem die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Weißrussland gescheitert waren, gibt es keine Signale der Entspannung. Die Angriffe Russlands konzentrierten sich weiter vor allem auf die Millionenstadt Charkiw im Osten des Landes und auf Kiew.

Der Druck auf die Hauptstadt wird zudem weiter erhöht: Auf Satellitenbildern, über die mehrere Medien übereinstimmend berichten, ist nördlich von Kiew ein russischer Militärkonvoi zu sehen, der rund 65 Kilometer lang sein soll. In der Seehafenstadt Cherson im Süden des Landes sollen russische Truppen unterdessen einen Bodenangriff gestartet haben. Auch aus weiteren Städten im ganzen Land wurden in der Nacht Explosionen gemeldet.

red / dts

Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag fünf. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurde die Offensive Russlands gegen die Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Montag fortgesetzt. Große Fortschritte soll es aber bisher nicht geben.

Auch die Millionenstadt Charkow im Nordosten der Ukraine ist weiter umkämpft. Aus beiden Städten wurden mehrere Explosionen gemeldet. Die Stadt Berdjansk im Süden der Ukraine wurde nach ukrainischen Angaben von russischen Truppen erobert.

Am Montagmorgen werden erste Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung erwartet. Sie sollen in der Nähe des Flusses Prypjat an der ukrainisch-weißrussischen Grenze stattfinden. Viele Experten halten schnelle Fortschritte in diesen Verhandlungen aber für unwahrscheinlich.

Zudem gibt es ukrainischen Medienberichten zufolge Spekulationen, wonach sich Weißrussland offiziell mit Soldaten in den Krieg einschalten könnte. Dies würde die Verhandlungen weiter erschweren. Der wirtschaftliche Druck des Westens gegenüber Russland nahm unterdessen weiter zu.

Unter anderem wurden in der Nacht Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Der russische Rubel stürzte gegenüber dem US-Dollar auf ein neues Allzeittief. Auch auf den Ölpreis hatten die neusten Entwicklungen Auswirkungen.

Er stieg am Montagmorgen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 6 Uhr deutscher Zeit 103,15 US-Dollar. Das waren 5,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

red / dts