Der deutliche Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich auch im März fortgesetzt. Die Inflationsrate kletterte von 7,9 auf 8,5 Prozent, teilte die US-Statistikbehörde am Dienstag mit. Dies sei der größte Zwölf-Monats-Anstieg seit Ende des Berichtszeitraums Dezember 1981. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im dritten Monat des Jahres um 1,2 Prozent.

Nach wie vor sind die Energiepreise kräftigster Treiber, sie legten im Jahresvergleich um 32,0 Prozent zu (Februar: 25,6 Prozent). Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 8,8 Prozent (Februar: 7,9 Prozent), alle anderen Preise legten um durchschnittlich 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu (Februar: 6,4 Prozent). Zu den Preistreibern gehörten unter anderem die Spritpreise, die 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr zulegten.

Gebrauchtwagen waren rund 35 Prozent teurer als vor einem Jahr.

red / dts

Der Ruf nach einer Registrierung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird lauter. Hintergrund sei die Entscheidung von Bund und Ländern, den Flüchtlingen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung zu gewähren, berichtet das “Handelsblatt”. Die in Baden-Württemberg zuständigen Minister für Migration und Inneres, Marion Gentges und Thomas Strobl (beide CDU), fordern daher, dass auch die Bundespolizei Flüchtlinge aus der Ukraine registrieren solle.

Gentges sagte der Zeitung, durch die Umstellung staatlicher Unterstützung auf Grundsicherung bis zum 1. Juni werde sich für die unteren Ausländerbehörden ein “erhöhter Aufwand” ergeben. “Umso wichtiger wäre, dass auch die Bundespolizei Flüchtende aus der Ukraine registriert.” Strobl sagte dem “Handelsblatt”, es müssten auch Dinge in den Blick genommen werden, die über die rein humanitäre Hilfe hinausgingen.

Gerade in einer solch humanitären Katastrophe müsse man auch wissen, wer ins Land komme, wer hierbleibe und wer weiterreise. “Deshalb muss sich der Bund hier auch mehr engagieren, alle Anstrengungen unternehmen, damit die ankommenden Menschen auch registriert werden und eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen wird.” Laut Gentges sind Städte und Gemeinden durch die Registrierung “stark belastet”.

Grund sei, dass die für Ukraine-Flüchtlinge die sogenannte Massenzustromrichtlinie aktiviert worden sei. Sie können damit ohne langwieriges Asylverfahren sofort einen vorübergehenden Schutzstatus und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Das Land unterstütze die Kommunen, indem Registrierungen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen vorgenommen würden.

“Eine zusätzliche Entlastung durch den Bund wäre aber geboten, zumal es auch bei den vom Bund zur Verfügung gestellten Registrierungsstationen immer wieder zu technischen Problemen kommt, was die Registrierung durch Land und untere Ausländerbehörden erschwert.”

red / dts

Meinungen, die die demokratische Grundordnung in Deutschland infrage stellen, sind offenbar weiter verbreitet als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR. Demnach meinen 31 Prozent der deutschen Bevölkerung, in einer “Scheindemokratie” zu leben, in der die Bürger nichts zu sagen haben. Auffällig dabei ist der Ost-West-Unterschied: Im Westen sind 28 Prozent der Meinung, in einer “Scheindemokratie” zu leben; im Osten ist es fast die Hälfte der Befragten (45 Prozent).

Dass das demokratische System gleich “grundlegend geändert” gehöre, meinen 28 Prozent aller Deutschen. Beide Ergebnisse werten die Forscher als Anzeichen dafür, dass fast ein Drittel der Deutschen das demokratische System infrage stellt.

red / dts

ADAC rechnet in diesem Jahr an Ostern insgesamt mit deutlich mehr Reiseverkehr als in den beiden letzten Corona-Jahren. Er dürfte aber immer noch geringer ausfallen als vor der Pandemie, teilte der Verkehrsklub am Montag mit. Überregionale Reisen sind wieder möglich und auch Einschränkungen gibt es kaum noch.

Daher werde die Stausituation angespannter sein als an den letzten beiden Osterfesten, so der ADAC. Ferien sind aktuell in allen Bundesländern bis auf Hamburg. Hohe Corona-Fallzahlen, teurer Sprit an den Tankstellen sowie die Angst vor den Folgen des Ukraine-Krieges könnten aber dazu beitragen, dass einige Urlauber von längeren und weiteren Urlaubsreisen ins Ausland absehen. Verwandtenbesuche, Kurztrips und Ausflugsfahrten in die Umgebung bei schönem Wetter werde dies laut ADAC aber kaum beeinträchtigen.

Daher dürften die deutschen Autobahnen zeitweise voll werden. Zu den Zielen zählen unter anderem auch die höher gelegenen Wintersportzentren der Alpen und die Nord- bzw. Ostsee. Gründonnerstag war im Jahr 2019 einer der fünf staureichsten Tage des Jahres, auch in diesem Jahr werden an diesem Tag Pendler auf dem Heimweg und Autofahrer auf dem Weg zu ihren Familien oder Verwandten sein.

Ebenfalls etwas mehr Verkehr erwartet der ADAC auch am Ostermontag, wenn das verlängerte Wochenende endet. Ostersonntag rechnen die Experten dagegen nur mit wenigen Staus.

red / dts

Die zuletzt stark in die Kritik geratene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nun doch von ihrem Regierungsamt zurück. “Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen”, hieß es in einer am Montagnachmittag verbreiteten Erklärung. “Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.”

Für O-Töne oder Interviews gebe es keine Möglichkeit, teilte das Familienministerium mit. Details zu einer möglichen Nachfolgeregelung wurden zunächst nicht mitgeteilt. Spiegel war zuvor unter anderem wegen einer vierwöchigen Frankreich-Reise kurz nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr immer mehr in die Kritik geraten.

Sie war damals rheinland-pfälzische Umweltministerin. Am Sonntagabend hatte sich Spiegel für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe in einer denkwürdigen Pressekonferenz emotionsreich entschuldigt. Die Kritik an der Ministerin war im Anschluss aber nicht abgerissen.

red

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Stichwahl erreicht. Nach der Auszählung fast aller Stimmen kam Macron auf 27,6 Prozent, Le Pen lag bei 23,4 Prozent. Beide konnten sich damit im Vergleich zu vor fünf Jahren etwas verbessern.

Schon damals waren sie in die Stichwahl eingezogen, wobei sich Macron mit deutlichem Vorsprung durchsetzte. Diesmal wird laut Umfragen ein knapperes Ergebnis erwartet. Der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon verpasste in der ersten Runde mit rund 22 Prozent knapp die Stichwahl.

Die anderen Bewerber spielten kaum eine Rolle. Der rechtsextreme Publizist Eric Zemmour kam auf etwa 7 Prozent, die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse sowie der grüne Kandidat Yannick Jadot jeweils auf etwas weniger als 5 Prozent. Die Stichwahl soll am 24. April stattfinden.

red / dts

Das Neun-Euro-Ticket im Regionalverkehr soll zum 1. Juni kommen – und bundesweit gültig sein. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben) unter Berufung auf Informationen aus dem Verkehrsausschuss des Bundestages. Demnach ist der Bund bereit, die gesamten Kosten von geschätzt 2,5 Milliarden Euro für das dreimonatige Experiment zu übernehmen.

Eine regional beschränkte Gültigkeit sei unpraktikabel, hieß es. “Das Neun-Euro-Ticket muss bundesweit gültig sein”, sagte Martin Kröber, SPD-Verkehrsexperte im Bundestag, dem RND. Sonst benachteilige es jene Pendler, die über die Grenzen von Bundesländern und Tarifverbünden unterwegs sind. Wegen des nötigen Gesetzgebungsprozesses sei der 1. Juni der frühestmögliche Zeitpunkt.

Schon dieser Termin wird demnach knapp: Am 18. oder 19. Mai soll der Bundestag über einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf abstimmen, am 20. Mai der Bundesrat. Damit würden auch in den Haupt-Sommerferienmonaten Juli und August Neun-Euro-Tickets verfügbar sein und nicht nur Pendler zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegen. Sie könnten auch eine Welle von Low-Budget-Reisen mit Regionalzügen in den Sommerferien auslösen.

Unstrittig sei inzwischen, dass Zeitkarten-Abonnenten eine Gutschrift oder eine Erstattung für die Differenz zwischen ihrem Abopreis und dem Neun-Euro-Ticket bekommen. Wie diese genau ausgezahlt wird, soll den Verkehrsunternehmen überlassen werden, hieß es auch dem Verkehrsausschuss. Auch Inhaber von vergünstigten Semestertickets sollen profitieren.

SPD-Verkehrspolitiker Kröber sagte dem RND: “Auch Studierende, die Semestertickets erworben haben, müssen in den Genuss der Rückerstattung kommen.” Die Tickets sollen online, über die DB Navigator App und am Schalter erhältlich sein, voraussichtlich aber nicht am Automaten.

red / dts

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe im letzten Jahr emotionsreich entschuldigt. In einer Erklärung packte sie am Sonntagabend ungewöhnlich private Details aus, sprach vor Journalisten von der Krankheit ihres Mannes und der Belastung der Familie durch Corona. “Deshalb haben wir uns als Familie entschieden, am Sonntag, dem 25. Juli in den Urlaub zu fahren. Das war 10 Tage nach der Flutkatastrophe und das war ein Fehler.” Am Ende ihres bemerkenswerten Statements wendet sie sich überraschend zur Seite, legt die zitternde Stimme ab und sagt: “Jetzt muss ich es noch irgendwie abbinden” – und entschuldigt sich anschließend noch einmal. Viele Journalisten kommentierten, sie hätten so etwas noch nie erlebt.
Menschlich müsse man durchaus Mitgefühl mit Frau Spiegel haben, als Ministerin sei sie aber nicht mehr tragbar.

red / dts