Eine große Schweizer Bank soll über viele Jahre hinweg angeblich korrupte Autokraten, mutmaßliche Kriegsverbrecher sowie Menschenhändler, Drogendealer und andere Kriminelle als Kunden akzeptiert haben. Das sollen Daten aus dem Geldinstitut belegen, die der “Süddeutschen Zeitung” von einer anonymen Quelle zugespielt und zusammen mit NDR, WDR und mehreren internationalen Medienpartnern – darunter Guardian, Le Monde und die New York Times – ausgewertet wurden. Die Unterlagen geben mutmaßlich Aufschluss über die Konten von mehr als 30.000 Kunden aus aller Welt und sollen Versäumnisse der Bank bei der Überprüfung vieler Geschäftspartner nahelegen.

Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Ein Großteil der Konten sei zudem längst geschlossen worden. Den Daten zufolge konnten Kriminelle bei der Bank Konten eröffnen beziehungsweise ihre Konten auch dann behalten, als die Bank längst hätte wissen können, dass sie es mit Straftätern zu tun hat, so der Vorwurf.

Die Daten reichen von den 1940er-Jahren bis weit ins vergangene Jahrzehnt, mehr als zwei Drittel der vorliegenden Konten wurden nach dem Jahr 2000 eröffnet, etliche von ihnen gibt es nach Recherchen von SZ, NDR und WDR bis heute. Unter den angeblichen Kunden finden sich unter anderem ein auf den Philippinen verurteilter Menschenhändler und ein ägyptischer Mörder ebenso wie mutmaßlich in krumme Geschäfte verwickelte Kardinäle und ein 2008 wegen Bestechung verurteilter früherer Manager eines deutschen Konzerns. Der Mann hatte zeitweise angeblich sechs Konten bei der betreffenden Bank.

Auf einem davon ist laut den Daten im Jahr 2006 als Höchststand ein Vermögen im Wert von mehr als 54 Millionen Schweizer Franken eingetragen – eine Summe, die mit seinem Gehalt nicht zu erklären sei. Auf Anfrage stritt der Ex-Manager Fehlverhalten ab, ohne zu erklären, woher die Millionen stammen. Die Bank wollte konkrete Fragen zu diesem Fall und auch zu den anderen fragwürdigen Konten nicht beantworten, versicherte aber, “höchste Verhaltensstandards” zu befolgen.

Laut den internen Bankdaten waren auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Minister und Geheimdienstchefs ebenso wie Oligarchen und Kardinäle Kunden.

red / dts

Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau dämpft Marius Weiß (SPD), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag, die Erwartungen. “Wir können nicht alles aufklären”, sagte Weiß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der seit Juli 2021 eingesetzte Ausschuss befasst sich mit ungeklärten Fragen zur Tatnacht, Hintergrund des Täters und Fehlern bei der Ermittlung.

Angehörige und zuletzt auch Bundestagsabgeordnete in der aktuellen Stunde hatten lückenlose Aufklärung gefordert. Weiß räumte ein, man werde alles tun, “was möglich ist”. Im März werde zunächst ein Experte zu Einsatztaktiken das Handeln der Polizei nach dem Anschlag bewerten.

Außerdem werde ein Gutachten über den Vater des Täters vorgestellt. Tobias R. habe seine rassistischen Einstellungen “aus dem Elternhaus mitbekommen”, so der SPD-Politiker. Der Untersuchungsausschuss wird noch bis Ende des Jahres arbeiten, laut Weiß sei “kein Zwischenbericht nötig”.

Als Ergebnis erwarte der Vorsitzende “Handlungsempfehlungen für Behörden zum Umgang mit Opfern rechtsextremistischer Terror-Anschläge”. Weiß fordert: “Behörden müssten sensibler gemacht werden für kulturelle und religiöse Hintergründe der Menschen.”

red / dts

Die Zahl der registrierten Fälle, bei denen Personen ins Gleisbett gestoßen werden, ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundespolizei. Demnach wurden allein in ihrem Zuständigkeitsbereich 2020 insgesamt 29 und 2021 sogar 49 Fälle erfasst.

Ums Leben kam dabei in diesen Jahren aber niemand. Nach dem Tod eines Achtjährigen im Jahr 2019 in Frankfurt am Main hatten Politiker und Deutsche Bahn verschiedene Vorschläge gemacht, um die Sicherheit zu erhöhen. Bis 2024 sollte etwa die Zahl der Videokameras an Bahnhöfen bundesweit von 8.000 auf 11.000 erhöht werden.

Auf Nachfrage erklärte die Bahn, dass die Zahl auch derzeit noch bei rund 8.000 liege. Der Ausbau laufe jedoch nach Plan. Zunächst sei vor allem alte Technik ersetzt worden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Tempo und weitere Maßnahmen: Die Politik habe nach dem Fall in Frankfurt über bessere Videotechnik, hellere Beleuchtung der Bahnsteige, mehr Polizeistreifen oder Barrieren auf den Bahnsteigen diskutiert, so Andreas Roßkopf, Chef des GdP-Bezirks Bundespolizei: “Passiert ist aber fast nichts. Im Vergleich zu Flughäfen werden an Bahnhöfen quasi keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen.” Martin Rettenberger, Direktor der Kriminologischen Zentralstelle, sprach angesichts der Fallzahlen von einer “beunruhigenden Entwicklung”.

Um allerdings herauszufinden, ob sich ein Teil der Taten verhindern ließe, brauchte man ein systematisches Wissen über Täter, Opfer und ihre Verbindungen. Mit Blick auf den Fall in Frankfurt könne man sagen: “Es gibt zumindest den geistig-verwirrten bis schwer psychisch kranken Tätertyp.”

red / dts

Im niedersächsischen Landkreis Uelzen hat das Sturmtief “Ylenia” ein erstes Todesopfer gefordert. Ein 37-jähriger Pkw-Fahrer sei auf der Landesstraße 252 von einem Baum erschlagen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Demnach war kurz nach 9 Uhr eine gut 60 Zentimeter dicke Eiche auf den Pkw des Mannes gestürzt.

Er verstarb noch im Fahrzeug und konnte in der Folge nur noch tot aus dem Wrack geborgen werden. Die Unfallstelle musste für die Bergungsarbeiten teils voll gesperrt werden. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes sorgen zwei Orkantiefs noch bis zum Samstag für eine “ausgewachsene, teils schwere Sturmlage” in Deutschland.

red / dts

Die Diäten der 736 Bundestagsabgeordneten werden in diesem Jahr voraussichtlich um 3,1 Prozent steigen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen zur Nominallohnentwicklung des Statischen Bundesamtes. Danach dürfte der Anstieg um 310,40 Euro auf 10.323,29 Euro pro Monat ausfallen.

Die Diätenerhöhung muss seit einigen Jahren nicht mehr gesondert beschlossen werden. Sie folgt der Nominallohnentwicklung des Vorjahres und tritt automatisch in Kraft, wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bis Ende März eine entsprechende Mitteilung als Drucksache veröffentlicht.

red / dts

Das Sturmtief “Ylenia” ist in der Nacht zum Donnerstag über Deutschland hinweggefegt. Vor allem der Norden und Osten waren betroffen. Es kam zu zahlreichen Feuerwehreinsätzen, wobei größere Schäden zunächst aber ausblieben.

Die Bahn teilte mit, dass der Bahnverkehr bundesweit mit Schwerpunkt in der Nordhälfte Deutschlands beeinträchtigt sei. In mehreren Bundesländern fahren demnach derzeit keine Züge des Fernverkehrs, namentlich Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Die Auswirkungen erstrecken sich jedoch auch auf andere Bundesländer.

In Schleswig-Holstein kam es unterdessen zu einer Sturmflut. In Berlin rief die Feuerwehr zwischenzeitlich den Ausnahmezustand aus. Der Deutsche Wetterdienst warnt weiterhin vor verbreitet orkanartigen Böen, teils auch Orkanböen in der Nordhälfte.

Auf dem Brocken und dem Fichtelberg könne es auch extreme Orkanböen geben, hieß es. Im Westen und Osten kommen demnach auch Gewitter hinzu. Die aktuellen Warnungen gelten noch bis Donnerstagabend.

Ab der Nacht zum Samstag wird dann ein neues Sturmtief mit Orkanböen im Bergland und orkanartigen Böen im Norden und in der Mitte Deutschlands erwartet.

red / dts

Der Deutsche Wetterdienst warnt deutschlandweit vor orkanartigen Böen und Orkanböen, teils in Verbindung mit Gewittern. Die Unwetter seien ab Mittwochabend zu erwarten, teilte der DWD mit. Als Auswirkungen könnten Bäume entwurzelt werden sowie Dachziegel oder andere Gegenstände herabstürzen.

Verbreitet seien schwere Schäden an Gebäuden nicht ausgeschlossen. Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr seien zu erwarten. Örtlich könne es Blitzschäden geben.

Die Warnungen gelten zunächst bis Donnerstag um 18 Uhr. Eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der DWD. Eine “ausgewachsene Unwetterlage” in Deutschland wird demnach bis zum Samstag erwartet. In Hamburg wird unterdessen am Donnerstagmorgen mit einer Sturmflut gerechnet.

Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie mit. Gegen 5 Uhr wird demnach eine Flut zwischen +3,65 und +4,15 Metern über Normalhöhennull erwartet. Das entspricht 1,50 bis 2,00 Meter über dem mittleren Hochwasser.

“Verlassen Sie tiefer gelegene Gebiete, insbesondere im Hafen, in der HafenCity und in elbnahen Gebieten”, hieß es in einer für Hamburg ausgegebenen Warnmeldung. “Bringen Sie Ihre Fahrzeuge in höher gelegene Gebiete. Sichern Sie tiefliegende Gebäude vor dem Hochwasser.”

Bürger sollten das betroffene Gebiet meiden, hieß es in der Warnung. Auch für die deutsche Nordseeküste insgesamt besteht dem Bundesamt zufolge die Gefahr einer Sturmflut.

red / dts

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht. Die neuen Regeln zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen seien “in vollem Umfang” legal, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Der Mechanismus sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, sei mit dem Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge vereinbar und stehe insbesondere im Einklang mit den Grenzen der Zuständigkeiten der Union sowie mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, hieß es zur Begründung.

Entsprechende Klagen von Ungarn und Polen wurden abgewiesen. Damit ist es künftig möglich, EU-Mittel für Mitgliedstaaten zu kürzen, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Gegen Ungarn und Polen laufen bereits Rechtsstaatsverfahren.

Beiden Ländern könnten nach dem EuGH-Urteil Mittel im Umfang von mehreren Milliarden Euro gekürzt werden.

red / dts

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Högl: “Die Ukraine-Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss.” Das sehe man jetzt bei der Verlagerung der Kräfte nach Litauen oder Rumänien.

Sie fügte hinzu: “Die Kaltstartfähigkeit ist ganz entscheidend, und deshalb muss es auch bei den Verhandlungen um den Bundeshaushalt darum gehen. Die Bundeswehr braucht mehr Geld, damit sie schnell, flexibel und wirksam handeln kann.” In den vergangenen Jahren habe der Fokus der Bundeswehr auf Auslandseinsätzen – vor allem Afghanistan – gelegen, die monatelang im Voraus geplant wurden.

Erst jetzt fokussiere sich die Truppe wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung: “Es muss noch viel getan werden.” Högl sagte, der mit rund 50 Milliarden Euro bestückte Verteidigungshaushalt reiche nicht, “sondern muss deutlich anwachsen”. Die Aufgaben der Bundeswehr würden nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes ja nicht weniger, sondern mehr: “Die Truppe braucht neues Gerät und eine gute Ausrüstung. Da gibt es noch eine Menge zu tun.” Die SPD-Politikerin befürwortete ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen sowie ein Verteidigungsplanungsgesetz, um besonders große Investitionsvorhaben oder kostenintensive Maßnahmen finanzieren zu können: “Das sind alles gute Überlegungen.”

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Die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken fordern angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln von der Bundesregierung sofortige Entlastungen für arme Familien. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder müsse zügig ausgezahlt werden, heißt es in dem Brief, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Dienstagausgaben berichten. “Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder einmal auf der Strecke bleiben”, schreiben die Initiatoren.

Der Brief ist an Bundeskanzler Olaf Scholz, Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD), Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) adressiert. Absender sind 17 Organisationen, darunter der Paritätische Gesamtverband, die Sozialverbände VdK, Volkssolidarität, Diakonie und SoVD, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kinderhilfsorganisationen sowie Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erläutert zur Initiative für den Brief: “Wer Kinderarmut den Kampf ansagt und Soforthilfe verspricht, muss auch genau das liefern: Leistungen, die umgehend und wirklich substanziell helfen. Wir werden diese Bundesregierung auch und besonders daran messen, dass sie endlich armutspolitisch in die Offensive geht. Dazu gehört es zwingend, Geld in die Hand zu nehmen, um die Ärmsten in dieser Gesellschaft wirksam zu entlasten.” Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, sagte dem RND: “Wir sehen, wie die gefährliche Mischung aus Pandemie, hohen Energiekosten und Preisexplosionen bei Lebensmitteln für viele Menschen zu einer extremen Belastung wird. Laut einer aktuellen Umfrage kann jeder neunte Mensch in Deutschland kaum noch seine Lebenskosten bezahlen. So eine Krise kann man nicht im Koalitionsvertrag vorplanen, deswegen muss die Ampel jetzt handeln und alle Menschen, die sich die hohen Preise nicht leisten können, unterstützen.” Sie forderte einen “Rettungsschirm für die Menschen”, die überdurchschnittlich unter Preissteigerungen zu leiden haben.

Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro zum 1. Januar und der in Aussicht gestellte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger reichten nicht aus, um die Kaufkraftverluste aufzufangen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien auf die Einführung einer Kindergrundsicherung verständigt. Bis diese greift, solle zur Überbrückung ein Sofortzuschlag gezahlt werden.

Dieses Koalitionsversprechen fordern die Verbände nun ein.

red / dts