Bericht: Deutschland liefert nun doch bis zu 2.700 Flugabwehr-Raketen

Deutschland will nun offenbar doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Flugabwehr-Systeme vom Typ Strela an die Ukraine liefern. Das berichtet die “Bild”. Demnach soll sich der Bundessicherheitsrat darauf geeinigt haben, die Strelas nach und nach zu liefern.

Die Zeitung beruft sich auf “informierte Kreise”. Zuvor war von lediglich 500 Exemplaren die Rede, die bereits am vergangenen Donnerstag in der Ukraine eingetroffen waren. Nun sollen weitere Flugabwehrraketen-Systeme sowjetischer Bauart Stück für Stück in Richtung Kiew gehen.

red / dts

Jeden Tag durchschnittlich 128 Liter Wasser nutzt jeder Mensch in Deutschland

Jeder Deutsche nutzt durchschnittlich 128 Liter Wasser pro Tag. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. In Deutschland wird demnach mehr als die Hälfte des Wasserbedarfs der öffentlichen Wasserversorgung aus Grundwasser gedeckt.

Im Jahr 2019 wurden von den öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen 3,3 Milliarden Kubikmeter Wasser aus Grundwasser entnommen – das entsprach einem Anteil von gut 62 Prozent. Aus Uferfiltrat und angereichertem Grundwasser stammten 839 Millionen Kubikmeter. Das entspricht einem Anteil von knapp 16 Prozent.

Fluss-, Seen- und Talsperrenwasser trug mit 738 Millionen Kubikmeter (knapp 14 Prozent) zur Deckung des Wasserbedarfs bei. Beim Quellwasser waren es 436 Millionen Kubikmeter (8 Prozent). Ein Indikator für die Grundwasserqualität ist sein Nitratgehalt.

Ab einem Nitratgehalt von 50 Milligramm pro Liter ist Grundwasser nicht mehr ohne Aufbereitung als Trinkwasser geeignet. Die Anzahl der Messstellen, an denen dieser Schwellenwert nicht überschritten wird, ist einer der 75 von der Bundesregierung beschlossenen Indikatoren der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Im Jahr 2020 wurden an 15,9 Prozent aller Messstellen höhere Werte als 50 Milligramm je Liter verzeichnet, so die Statistiker.

Der Anteil verändert sich dabei seit Jahren kaum, da sich aufgrund von hydrologischen Gegebenheiten der Nitratwert im Grundwasser nur langsam reduzieren kann, selbst wenn es oberirdisch zu keinen Einträgen mehr kommt.

red / dts

AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Klagen zu Bundestagsvize-Wahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Demnach wurde unter anderem ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode zum Bundestagsvize gewählt worden war.

Zudem hatte sie beklagt, dass das Parlament keine prozeduralen Vorkehrungen zum Schutz vor einer Nichtwahl aus sachwidrigen Gründen geschaffen habe. Die Karlsruher Richter entschieden allerdings, dass die AfD durch die Nichtwahl ihrer Fraktionsmitglieder offensichtlich nicht in ihrem Recht auf formal gleiche Mitwirkung an der parlamentarischen Willensbildung verletzt sei. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Bundestages, die vorgesehene Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter mit prozeduralen Vorkehrungen zu versehen, um ein Wahlergebnis zugunsten der Antragstellerin zu fördern, bestehe nicht, hieß es.

In einem weiteren Antrag hatte ein Abgeordneter der Partei die Frage aufgeworfen, ob aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes für einen Abgeordneten des Bundestages das Recht folgt, für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen. Auch dieser Antrag wurde zurückgewiesen. In der Geschäftsordnung des Bundestags ist vorgesehen, dass jede Fraktion mindestens einen der Vizepräsidentenposten besetzen soll.

Die Zahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten ist allerdings nicht vorgeschrieben. Die Bestimmung der Bundestagsvizepräsidenten findet in geheimer Wahl statt.

red / dts

 

Studie: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Vertrauen stark gesunken

Der gesellschaftliche Zusammenhalt hat nach zwei Jahren der Corona-Pandemie deutlich abgenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. In den Anfangsmonaten der Pandemie im Jahr 2020 waren demnach der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Vertrauen der Deutschen in die demokratischen Institutionen stark angestiegen.

Davon ist der Umfrage zufolge zwei Jahre später nur noch wenig übrig. Im Februar 2022 meinten 59 Prozent der Befragten, die meisten Menschen kümmerten sich nicht um ihre Mitmenschen. Im ersten Sommer der Pandemie im Jahr 2020 sah das ganz anders aus.

Damals waren der Studie zufolge nur 21 Prozent der Befragten der Ansicht, die meisten Menschen kümmerten sich in Wirklichkeit gar nicht darum, was ihren Mitmenschen geschehe. Auch die Zahl derer, die der Meinung sind, in der deutschen Gesellschaft gebe es so viel Streit, wie noch nie, hat der Studie zufolge deutlich zugenommen. Bei der jüngsten Befragung im Februar waren es 57 Prozent, während im Dezember 2020 nur 42 Prozent der Befragten dieser Aussage zustimmten.

Das Vertrauen in Institutionen und die Demokratiezufriedenheit haben im gleichen Zeitraum stark abgenommen. Im Februar gaben nur 18 Prozent an, der Bundesregierung zu vertrauen. Im Sommer 2020 waren es noch 45 Prozent.

Mit der Demokratie in Deutschland waren damals noch 61 Prozent der Befragten zufrieden, in diesem Februar waren es hingegen nur noch 42 Prozent. Die Bertelsmann-Stiftung hat für ihre jüngste Erhebung im Februar 1.000 Personen online befragt.

red / dts

Gericht in Russland verbietet Facebook und Instagram

Ein Moskauer Gericht hat die Online-Plattformen Facebook und Instagram in Russland verboten. Wie russische Staatsmedien berichten, wirft das Gericht den zum US-Technologieriesen Meta gehörenden sozialen Netzwerken “extremistische Aktivitäten” vor. Meta toleriere vor dem Hintergrund des Konflikts mit der Ukraine “Russophobie”.

Der Messengerdienst Whatsapp, der ebenfalls zu Meta gehört, soll nicht von dem Verbot betroffen sein. Seit Anfang März sind Facebook und der Kurznachrichtendienst Twitter bereits in Russland gesperrt. Mit dem jetzigen Verbot folgt Russland seiner resoluten Linie, unliebsame Berichterstattung über den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ersticken.

Die Verbreitung kritischer Inhalte stellte Russland mit einem neuen Gesetz jüngst unter Strafe. Den Russen drohen für die Verbreitung “falscher” Informationen über den Krieg bis zu 15 Jahre Haft.

red / dts

 

Kreml-Sprecher sieht keine Grundlage für Putin-Selenskyj-Treffen

Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. “Um über ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten zu sprechen, sollten zuerst die Hausaufgaben gemacht werden, nämlich Verhandlungen geführt und ihre Ergebnisse vereinbart werden”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Bisher sei kein “signifikanter Fortschritt” erreicht worden.

Es gebe nichts, was bei einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj formalisiert werden könnte. Auf Delegationsebene hatten in den vergangenen Wochen schon mehrfach Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattgefunden, um ein mögliches Ende des Krieges auszuloten. Die Ukraine hatte in den vergangenen Tagen aber mehrfach auf ein direktes Gespräch der Präsidenten gedrängt.

red / dts

 

Ukraine lehnt Kapitulation für Mariupol ab

Die ukrainische Regierung hat ein Ultimatum des russischen Militärs für eine Kapitulation in Mariupol zurückgewiesen. Es werde keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in der Nacht zum Montag. “Wir haben die russische Seite bereits darüber informiert.”

Zuvor hatte Russland die ukrainischen Streitkräfte aufgefordert, die Waffen in der belagerten Hafenstadt niederzulegen und Mariupol am Montag “ohne Waffen und Munition” zu verlassen. Die Situation in der Stadt gilt aktuell als besonders angespannt. Aber auch weitere ukrainische Städte werden regelmäßig beschossen.

So wurden zum Beispiel auch in der Nacht zum Montag wieder mehrere Explosionen aus der Hauptstadt Kiew gemeldet. Die Unterhändler der Ukraine und Russlands wollen unterdessen am Montagmorgen weiter verhandeln. Es ist aber weiterhin unklar, wie schnell tatsächlich eine Einigung zustande kommen kann.

red / dts

Flugzeug mit 132 Menschen in China abgestürzt

In China ist eine Passagiermaschine abgestürzt. Das berichteten staatliche chinesische Medien am Montag. Der Vorfall habe sich in der Region Guangxi im Süden Chinas ereignet.

Es seien 132 Menschen an Bord gewesen. Es soll sich bei der abgestürzten Maschine um eine Boeing 737-800 der China Eastern Airlines handeln, die auf der Strecke zwischen Guangzhou nordwestlich von Hongkong und Kunming in der Provinz Yúnnán unterwegs war. Über mögliche Opfer gab es zunächst keine Angaben, auch die Ursache war unklar.

Laut lokaler Medien soll der Absturz vor Ort einen Waldbrand entfacht haben. In teilen der Region herrschen derzeit Temperaturen von 25 bis über 30 Grad.

red / dts

Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt

 Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt immer weiter. Bislang seien 218.301 Flüchtlinge festgestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Dabei handele es sich überwiegend um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die Angaben basieren auf Daten der Bundespolizei. Diese führe derzeit deutlich verstärkte Kontrollen durch – an den Grenzen, in Zügen sowie an Bahnhöfen, so das Innenministerium. Stationäre Grenzkontrollen fänden aber aus “humanitären Gründen” nicht statt.

Man wolle Menschen in Not nach langer Flucht schnellstmöglich versorgen können, hieß es. Nach UN-Angaben sind seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine rund 3,4 Millionen Menschen geflüchtet. Davon flohen etwas mehr als zwei Millionen nach Polen.

Es wird erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter ansteigt.

red / dts

Hinweise auf Ausreisepläne von Rechtsextremisten ins Kriegsgebiet

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise auf Ausreisepläne in die Ukraine von mehr als zwei Dutzend Rechtsextremisten. Es lägen “Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten” in das Land vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). Bei einer einstelligen Zahl von Extremisten haben die Behörden “tatsächliche Anhaltspunkte” für eine “angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen”.

Zwar geht es nur um eine kleine Gruppe von Verdächtigen, doch die Behörden nehmen die Gefahr ernst. Sie wollen verhindern, dass sich Extremisten an Kriegswaffen ausbilden lassen oder Kampferfahrung sammeln können. Bislang habe die Bundespolizei Ausreisen von Extremisten im einstelligen Bereich verhindert, so das Bundesinnenministerium weiter.

Insgesamt zwölf Rechtsextremisten sind nach Angaben des Ministeriums allerdings auch schon wieder von Reisen aus der Ukraine nach Deutschland zurückgekehrt. Bei den meisten Rückkehrern ist unbekannt, ob sie auch an Kämpfen teilnahmen. “Die Sicherheitsbehörden haben ein großes Interesse daran, die Ausreisen von Extremisten zu verhindern”, so das BMI weiter.

Die Bundesregierung versucht hierzulande gerade, Rechtsextremisten mit strengeren Vorschriften den Zugang zu Waffen zu erschweren. Erst vergangene Woche hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt, zu dem auch Pläne für eine “Entwaffnung” von Extremisten gehören.

red / dts