Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor seiner USA-Reise Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. “Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern”, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio im “Bericht aus Berlin”. In der Ukraine-Frage gebe es eine klare Strategie mit allen Verbündeten.

“Das war und ist wichtig, dass wir uns in der NATO, in der Europäischen Union und auch mit unseren amerikanischen Freunden eng abstimmen”, sagte Scholz. Es werde weiter besprochen, wie man klar mache, “dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine hohe Kosten für Russland hätte.” Deutschland sei mit den Verbündeten “im engsten Gespräch über die möglichen Sanktionen, die wir ergreifen können. Das werden sehr weitreichende, sehr harte Sanktionen sein, falls das notwendig wird”, so Scholz. Der zweite Teil der Strategie sei, dass wieder gesprochen werde. “Und das hat ja geklappt mit den bilateralen Gesprächen, die die USA und Russland führen, mit dem NATO-Russland-Rat, der endlich wieder tagt, mit der OSZE und natürlich mit dem, was der französische Präsident und ich so intensiv vorantreiben – nämlich das Normandie-Format, in dem Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland zusammen versuchen, die verfahrene Situation aufzulösen”, so Scholz.

Am Montag wird Scholz US-Präsident Joe Biden in Washington treffen. Eine Woche später reist Scholz nach Kiew und anschließend nach Moskau.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich besorgt über die deutliche Zunahme politisch motivierter Kriminalität gegen Politiker gezeigt. “Der starke Anstieg dieser Taten zeigt eine Verrohung und eine Verachtung von Staat und Demokratie, die mir große Sorge macht und die konsequentes Handeln erfordert”, sagte sie dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Hintergrund sind aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA).

Demnach sind im Jahr 2021 fast 4.500 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger festgestellt worden, fast drei Mal so viele wie vier Jahre zuvor. 2017 waren es rund 1.500 gewesen. Die Ministerin verwies auf das BKA, was gemeinsam mit den Ländern Hasskriminalität jetzt “sehr viel stärker” ins Visier nehme, damit Täter konsequent und schnell verfolgt und Betroffene geschützt werden.

Das gelte auf allen Online-Plattformen. “Wir werden mit allem Nachdruck weiter einfordern, dass diese sich nicht als Brandbeschleuniger für Hass und Verschwörungsideologien missbrauchen lassen und die gesetzlichen Verpflichtungen zum Löschen und Melden von Mordaufrufen und ähnlich gefährlichen Hassposts einhalten”, so die Ministerin. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach unterdessen von einem beängstigenden Ausmaß an Hass und Hetze gegen Vertreter demokratischer Institutionen, welches nach “deutlichen Antworten des Rechtsstaats” verlange.

“Nur so ist sicherzustellen, dass sich zukünftig überhaupt noch Menschen für das Gemeinwohl engagieren”, sagte von Notz dem “Handelsblatt”. Als Konsequenz forderte er, bedrohten Personen soll es zukünftig “vereinfacht ermöglicht werden, Auskunftssperren ihrer Adressen im Melderegister vorzunehmen”. Von Notz hält es zudem für zwingend notwendig, die Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Telegram zu stärken.

Es müsse sichergestellt werden, dass Beleidigungen, Verhetzungen und Todesdrohungen auch tatsächlich sehr entschlossen geahndet werden.

red / dts

In Deutschland sind bislang 402 Polizeibeamte im Dienst von Straftätern tödlich verletzt worden. Davon waren 366 Schutz- und 36 Kriminalpolizisten, berichtet die “Welt” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für den Zeitraum 1945 (östliche Bundesländer ab 1991) bis 2021. Sie stützt sich dabei auf Daten der Deutschen Hochschule der Polizei. Laut einer Umfrage der Gewerkschaft in ihren Landesverbänden gab es 2021 keinen Polizistenmord.

Generell lässt sich aber feststellen, dass das Delikt “Mord/Totschlag” seit Jahrzehnten im einstelligen oder manchmal auch im zweistelligen Bereich pro Jahr bleibt. Häufig werden Polizisten bei Einsätzen durch Schusswaffen getötet. Für den DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt zeigen die Zahlen, dass die jüngste Tat in Rheinland-Pfalz kein Einzelfall ist.

“Gewalt gegen die Polizei steigt belegbar seit Jahren, sie wird brutaler und unkalkulierbarer”, sagte Wendt der “Welt”. Der Doppelmord an einer 24-jährigen Polizeianwärterin und einem 29-jährigen Polizeioberkommissar bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel mache deutlich, dass die Hemmschwelle gesunken sei, eine Waffe zu ziehen und damit auf Beamte zu schießen. “Diese ist in den letzten Jahren immer niedriger geworden. Schon in völlig alltäglichen Situationen und ohne erkennbaren Anlass werden Gewehre, Pistolen, Messer und andere Waffen gegen die Repräsentanten des Staates eingesetzt”, so Wendt. Die Bundespolizei verzeichnet seit dem Jahr 1963 insgesamt 50 Grenzschützer und Polizisten, die im Dienst ums Leben kamen. “Das umfasst verschiedene Todesumstände wie Unfälle, aber auch mit Schusswaffen geführte Angriffe, zum Beispiel auf Personenschützer in weltweiten Krisenregionen eingesetzte Polizisten”, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam auf Anfrage mit.

red / dts

Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im Internet veröffentlichter Beschimpfungen bei Gerichten abgeblitzt. Dort hatte sie von Facebook die Herausgabe der personenbezogenen Daten verschiedener Nutzer verlangt, die auf der Plattform Kommentare über sie abgegeben hatten.

Das Landgericht und das Kammergericht Berlin hatten schließlich lediglich 12 von 22 beanstandeten Kommentaren als strafbare Beleidigungen eingestuft. Das Bundesverfassungsgericht stellte nun fest, dass auch die Daten der Autoren der zehn verbliebenen Beschimpfungen herausgegeben werden müssen. “Die Fachgerichte haben unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht unterlassen”, hieß es in der Begründung.

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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes Telegram. Während des Corona-Protestgeschehens gebe es dort “besonders viele konkrete Umsturzfantasien”, sagte Kramer dem “Handelsblatt”. Ein Hauptproblem ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden, dass Telegram kaum moderierend in Inhalte eingreift.

“Das ist gerade der Markenkern, mit dem Telegram unterwegs ist”, sagte Kramer. Neben Bürgern, die dort auf teilweise “sehr drastische Weise” ihrem Ärger Luft machten, tummelten sich in der App auch verschwörungsideologische Akteure, Reichsbürger, Querdenker und hauptsächlich Rechtsextremisten. Die Verfassungsschutzbehörden hätten vor allem die Leute im Blick, die versuchten, in Telegram-Gruppen nicht nur die eigene Bewegung zu stärken, sondern gerade auch diejenigen zu erreichen, die empfänglich für extremistische Stimmungsmache seien.

“Es geht also auf Telegram auch ganz klar um den Erstkontakt in die nicht-extremistische kritische Masse, um ohne großen Aufwand zu rekrutieren und zu mobilisieren”, sagte Kramer.

red / dts

Der Deutsche Richterbund fordert für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz von der Politik mehrere Hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter. “Um den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Netz flächendeckend zu erhöhen, braucht es bundesweit sicher einige Hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter”, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das Mehr an Personal ist laut Richterbund notwendig, damit neue Regeln aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Wirkung entfalten können.

Ab dem 1. Februar 2022 müssen die sozialen Netzwerke Verdachtsfälle von Straftaten an das Bundeskriminalamt melden. “Das BKA und Praktiker aus der Justiz erwarten infolge der neuen Meldepflicht rund 150.000 zusätzliche Strafverfahren pro Jahr”, erklärte Rebehn. “Wenn sich Rechtsextremisten, Reichsbürger und Hooligangruppen zunehmend auch über Plattformen wie Telegram vernetzen und dort andere beleidigen, bedrohen oder ihre Hetze verbreiten, erstickt das einen offenen Diskurs und schafft den Nährboden für Gewalt.”

Der Rechtsstaat sei deshalb mehr denn je gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossen entgegenzutreten. “Die Bundesregierung sollte den Druck auf Telegram auch über die EU-Ebene erhöhen”, forderte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. “Nachdem das Unternehmen bisher jede Kooperation nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigert hat, könnte ein abgestimmtes Vorgehen der EU durch das geplante Digitale-Dienste-Gesetz ein wirksamer Hebel für eine Kooperation des Messengerdienstes sein.”

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Boris Palmer, Tübingens bundesweit bekannter Oberbürgermeister und zumindest derzeit noch Mitglied bei den Grünen, tritt zur möglichen Wiederwahl als unabhängiger Kandidat an. Das teilte er auf seiner Internetseite mit. Das erforderliche Budget für einen Wahlkampf sei nur in einer Woche zusammen gekommen, schrieb er.

“Sie haben damit den Ausschlag gegeben: Ich werde mich um eine dritte Amtszeit bewerben.” Es falle ihm schwer, ohne die Unterstützung der Partei zu kandidieren, der er aus Überzeugung seit 25 Jahren angehöre. “Meine politische Heimat sind und bleiben die Grünen in Baden-Württemberg. Ich möchte zu ihrem Erfolg und dem der Regierung Kretschmann beitragen. Doch bei dieser Wahl ist mir das aus bekannten Gründen verwehrt.” Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

Im letzten Jahr hatte der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg offiziell den Parteiausschluss von Palmer beantragt, seitdem läuft ein entsprechendes Verfahren. Auslöser war nach zahlreichen umstrittenen Äußerungen schließlich ein auf Facebook in öffentlichen Kommentaren geführter Streit, bei dem es um umstrittene Äußerungen der beiden ehemaligen Fußballnationalspieler Dennis Aogo und Jens Lehmann ging. Palmer hatte die Kritik an beiden auf seiner Facebook-Seite als übertrieben kritisiert: “Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund. Ich will nicht in einem solchen Sprachjakobinat leben.” Auf die Frage, ob er “mal wieder Rassismus relativieren” wolle, reagierte Palmer mit einem Hinweis auf einen früheren Facebook-Kommentar einer unbekannten Person, die Aogo ohne Belege unterstellte, gegenüber einer Frau sexuell werbend das Wort “Negerschwanz” verwendet zu haben. Palmer schrieb dazu: “der aogo [sic!] ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen negerschwanz [sic!] angeboten.” Dies bezeichnete Palmer als Ironie. Annalena Baerbock bezeichnete die Äußerungen Palmers als “rassistisch und abstoßend”.

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Die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wird Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das teilten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die “Sozialpartner” hätten demnach eine entsprechende Einigung erzielt.

Die Arbeitgeber haben demnach außerdem Katrin Krömer und Vanessa Ahuja als weitere Vorstandsmitglieder vorgeschlagen. Alle müssen durch den Verwaltungsrat und alle dort vertretenen Gruppen gewählt werden. Aktuell ist Nahles noch Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, von wo aus man allerdings nicht viel von ihr hörte.

Von 2013 bis 2017 war sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales. 2019 hatte sie sich weitgehend aus der Politik zurückgezogen und auch ihr Bundestagsmandat niedergelegt, das sie seit 1998 mit Unterbrechung zwischen 2002 und 2005 innehatte.

red / dts