Auch nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde sind die Anträge auf Akteneinsicht ungebrochen hoch. Wie ein Sprecher des Bundesarchivs dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte, gab es im vergangenen Jahr 30.603 Anträge auf Akteneinsicht von Bürgern. Etwa die Hälfte der Anträge (15.358) war vor Schließung der Unterlagenbehörde im Juni 2021 eingegangen.

Nimmt man die Anträge auf Stasiüberprüfungen im öffentlichen Dienst, Anträge in Rehabilitationsverfahren sowie Anfragen von Forschung und Medien hinzu, dann betrug die Gesamtzahl rund 45.000. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, forderte den Bund auf, einen Millionenbetrag zur Konservierung der Stasiakten bereitzustellen. Vorausgegangen waren entsprechende Äußerungen des Chefs des Bundesarchivs, Michael Hollmann, unter dessen Obhut sich die Akten jetzt befinden. “Wenn die Stasiakten aufbewahrt werden sollen, dann muss Geld her”, sagte Dombrowski dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).

“Herr Hollmann hat da unsere volle Unterstützung.” Dombrowski forderte ebenfalls, Geld für ein Projekt der Fraunhofer-Gesellschaft bereitzustellen, das darauf abzielt, Schnipsel von Stasiakten aus Tausenden von Säcken wieder zusammen zu setzen. “Auch das Zusammensetzen der Schnipsel geht nicht ohne Geld”, sagte er.

“Das ist keine technologische, sondern eine finanzielle Frage.” Das Projekt war in den letzten Jahren ins Stocken geraten.

red / dts

Die Bundespolizei ist seit der Einführung der 3G-Regelung im Regional- und Fernverkehr bundesweit in 579 Fällen hinzugerufen worden. Dabei mussten die hinzugerufenen Beamten der Bundespolizei 359-mal bei der Durchsetzung von Beförderungsausschlüssen unterstützen, teilte das Bundespolizeipräsidium dem “Redaktionsnetzwerks Deutschland” mit. Seit dem 24. November müssen Fahrgäste in Zügen des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs geimpft, getestet oder genesen sein.

Darüber hinaus wies die Bundespolizei bereits seit dem 1. Januar 2021 auf Bahnhöfen und in Zügen nahezu 285.000 Reisende auf das korrekte Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hin. Mehrheitlich reagierten die Angesprochenen vernünftig. “Mehr als 271.600 Reisende zeigten nach erfolgter Belehrung ein einsichtiges Verhalten”, so der Polizeidirektor des Bundespolizeipräsidiums, Florian Güthlein.

In etwa 13.350 Fällen stellten die Einsatzkräfte entsprechende Ordnungswidrigkeiten fest und zeigten sie bei den zuständigen Landesbehörden an und setzten unterstützend fast 3.000 Beförderungsausschlüsse beziehungsweise Platzverweise durch.

red / dts

Der Bilderbuchautor, Illustrator und Maler Ali Mitgutsch ist tot. Er starb bereits am Montag im Alter von 86 Jahren, wie am Dienstag bekannt wurde. Mitgutsch wurde in den 1960er Jahren durch seine sogenannten “Wimmelbilderbücher” für Kinder bekannt, bei denen jedes Bild – meist auf einer Doppelseite untergebracht – unzählige Alltagsszenen vereint.

“Rundherum in meiner Stadt” von 1968 gilt als das erste Wimmelbuch im deutschsprachigen Raum. 1969 bekam Mitgutsch dafür den Deutschen Jugendbuchpreis. 2018 wurde er mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland geehrt – für ein neues Genre und “einen unverkennbaren Illustrationsstil”, wie es zur Begründung hieß.

red / dts

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Überlastung der Polizei durch die zunehmenden Corona-Proteste. “Dass wir das ganze Thema rund um Corona nicht zusätzlich brauchen, um Arbeit für die Polizei zu schaffen, ist ja auch klar”, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Wir haben die Diskussion um Corona, trotzdem geht das normale Leben weiter.”

Und es mache was mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen, wenn die Polizei nicht sofort zur Verfügung stehe, weil sie an anderer Stelle eingesetzt sei. “Es darf nicht dazu kommen, dass die Bürger an der Funktionstüchtigkeit des Staates zweifeln. Das könnte eine Gefahr sein.”

Der Gewerkschaftsvorsitzende warnte die Länder davor, aufgrund von Haushaltsnotlagen Personal zu reduzieren. “Das Problem ist: Wir sind generell auf Kante genäht. Und wenn die ersten Länder aufgrund der knappen Haushalte durch Corona darüber nachdenken, Personal zu reduzieren, dann kann ich nur sagen: Hände weg. Mit Blick auf Überstunden und Belastungen – eben auch durch Corona – ist unübersehbar: Wir haben definitiv keinen Personalüberschuss.”

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Die EU-Kommission will den Schutz von Kindern im Internet künftig deutlich verbessern. “Ich werde in den kommenden Monaten eine Gesetzgebung vorschlagen, die Unternehmen verpflichtet, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen, zu melden und zu entfernen”, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der “Welt am Sonntag”. Eine freiwillige Meldung werde dann nicht mehr ausreichen.

Diese Verpflichtung werde vor allem die großen Internetunternehmen betreffen. “Fünf Unternehmen sind verantwortlich für 99 Prozent der Meldungen”, sagte sie. Hintergrund: Bisher ist es den Internetanbietern freigestellt, ob sie gegen sexuellen Missbrauch im Internet vorgehen.

Rechtsgrundlage dafür ist eine EU-Verordnung. Der Kampf gegen den Missbrauch Minderjähriger muss nach Ansicht der EU-Kommission künftig auch koordiniert geführt werden. Johansson: “Wir müssen in der Lage sein, europaweit und global zusammenzuarbeiten. Ich sehe einen großen Bedarf für ein spezielles EU-Zentrum, um den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzubeugen und zu bekämpfen.” Ein solches Zentrum würde es ermöglichen, sowohl die Prävention, die Strafverfolgung als auch die Unterstützung von Opfern ständig zu verbessern, sagte die Sozialdemokratin aus Schweden. Die EU-Kommissarin begründete ihre Forderung nach einer Melde- und Löschungspflicht von kinderpornografischen Inhalten auch mit neueren Entwicklungen: “Während der Pandemie, wo sich mehr Täter isoliert zu Hause aufgehalten haben, ist die Nachfrage nach Material mit Darstellungen sexuellen Kindermissbrauchs angestiegen, in einigen EU-Mitgliedsländern sogar um bis zu 25 Prozent. Das führt umgekehrt zu neuem Missbrauch.” Johansson sagte, dass allein im Jahr 2020 Internetanbieter und soziale Netzwerke 22 Millionen (freiwillige) Meldungen verschickt hätten, 2019 seien es 17 Millionen Meldungen gewesen. Das sei aber nur “ein Bruchteil” der begangenen Straftaten.

“Die Opfer von sexuellem Missbrauch (im Internet) werden immer jünger. Im Durchschnitt sind die Kinder 12 Jahre alt, wenn sie erstmals im Zusammenhang mit explizit sexuellen Inhalten online gezeigt werden”, so Johansson. “Es gibt Beweise, dass der Missbrauch immer extremer wird”, sagte sie weiter.

Datenschutz und Verschlüsselung im Internet seien prinzipiell wichtig: “Aber der Fokus muss in erster Linie auf dem Schutz der Kinder liegen.” Es gehe darum, ihr Recht auf physische Unversehrtheit, auf Sicherheit im Internet und auf ihre Privatsphäre zu schützen. Das Verbrechen eines sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet führe allzu häufig zu einem “multiplen Trauma” für die Überlebenden.

red / dts

Bei den schweren Unruhen in Kasachstan sind Regierungsangaben zufolge in den vergangenen Tagen mindestens 164 Menschen getötet worden. Mehr als 2.000 Personen seien verletzt worden, berichteten Staatsmedien am Sonntag. Vor allem die Millionenstadt Almaty ist demnach betroffen.

Mehr als 5.000 Menschen sollen Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden sein. Unabhängige Informationen zur Lage in dem zentralasiatischen Land gibt es weiterhin kaum. Die heftigen Unruhen der vergangenen Woche waren ursprünglich durch eine Erhöhung der Gaspreise ausgelöst worden.

Nach Ansicht von Experten hat sich in Kasachstan aber schon seit Jahren eine enorme Unzufriedenheit mit dem autoritär regierenden Regime aufgestaut. Das Land ist reich an Bodenschätzen, in breiten Teilen der Bevölkerung kommt davon aber nichts an.

red / dts

Die Waldschäden durch den Klimawandel sind in Deutschland bereits deutlich stärker ausgeprägt als in den meisten anderen Ländern Europas und Nordamerikas. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) berichtet. Der Antwort zufolge waren 2020 in Deutschland bereits 35 Prozent der Waldbäume geschädigt, im internationalen Durchschnitt dagegen erst 28,2 Prozent.

Die Regierung beruft sich auf Daten des internationalen Kooperationsprogramms Wälder (ICP-Forests), dem überwiegend europäische Länder, aber auch Russland, die Ukraine, die Türkei, die USA und Kanada angehören. Neue Daten über den Waldzustand 2021 will die Regierung in Kürze veröffentlichen. Die Erderwärmung macht seit Jahren vor allem heimischen Baumarten zu schaffen.

Der Anteil der Bäume mit deutlicher Kronenverlichtung – also kahlen Zweigen in der Baumkrone – betrug 2010 noch rund 23 Prozent. Zehn Jahre später waren es bereits 35 Prozent. Besonders betroffen waren 2020 Fichten (40 Prozent aller Bäume) und Buchen (48 Prozent aller Bäume), wie aus der Antwort hervorgeht.

Auch bei der Kiefer erhöhte sich der Schadensanteil gegenüber 2019 um zwei Prozentpunkte auf 27 Prozent. Nur bei der Eiche konnte eine geringfügige Verbesserung festgestellt werden: Der Anteil der geschädigten Eichen ging 2020 gegenüber 2019 um vier Prozentpunkte auf 45 Prozent zurück. Als geschädigt gelten Bäume ab einer mittelstarken Kronenverlichtung sowie mit einer starken Verlichtung und abgestorbenem Holz.

Die Bundesregierung fördert Wiederaufforstungen mit unterschiedlichen Programmen. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) wurden zwischen 2011 und 2020 insgesamt 547 Millionen Euro an Waldbesitzer ausgezahlt. Zusätzlich hat die Bundesregierung über das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket insgesamt 700 Millionen Euro für Maßnahmen zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder über die Bundeswaldprämie und weitere Programme bereitgestellt.

Bis Ende 2021 seien Bundeswaldprämien von knapp 400 Millionen Euro an insgesamt fast 110.000 Antragsteller ausgezahlt worden, heißt es in der Antwort. Die Unionsfraktion kritisiert die Waldpolitik der Ampel-Koalition scharf, weil diese im Koalitionsvertrag festgelegt hatte, vor allem Aufforstungen mit heimischen Baumarten zu fördern. “Es zeigt sich, dass die heimischen Baumarten zunehmend nicht geeignet sind, um Dürre, Hitze und Temperaturschwankungen Widerstand zu leisten. Ein gesunder Mix der Baumarten, zu denen daher auch zwingend neue nicht-heimische Baumarten gehören, muss im Mittelpunkt des Waldumbaus der Zukunft stehen”, sagte der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann. Die Ampel verneine dies im Koalitionsvertrages.

red / dts

Die “Ampel” will bisherige Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Das berichtet der “Spiegel”. Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Justiz entlasten.

“Für diese Legislaturperiode ist mir vor allem die weitere Digitalisierung der Justiz wichtig”, so Buschmann. Denkbar sei “ein bürgerfreundliches, rein digitales Verfahren zur Durchsetzung kleiner Forderungen”. Zudem will die Ampelkoalition das Strafrecht entschlacken.

“Gerade das Strafrecht ist keine Allzweckwaffe, sondern als schärfstes Schwert des Rechtsstaats nur letztes Mittel”, so Buschmann. Man werde das “Strafrecht systematisch überprüfen und mit einer Modernisierung für eine Entlastung der Justiz sorgen.” Die Justiz gilt seit Jahren als überlastet.

Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, kritisiert, man komme mit der Arbeit kaum noch hinterher: “Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an Regelungen, Verboten und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können”.

red / dts