Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg bietet AfD-Chefin Alice Weidel Friedrich Merz eine Zusammenarbeit bei der Migrationspolitik an. In einem offenen Brief zeigt sie sich offen für die Umsetzung harter Maßnahmen.

Berlin – AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. “Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind – mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist”, sagte Weidel der RTL/ntv-Redaktion.

“Man lässt uns gerade auch nichts aufsetzen. Das gehört ja auch noch mit dazu, dass unsere guten Gesetzesvorlagen und Anträge teilweise in den Ausschüssen schon blockiert und gestoppt werden. Dementsprechend ist es mir auch recht, wenn die CDU es endlich ernst meint”, so Weidel. “Einer seriösen Migrationspolitik werden wir natürlich auch zustimmen.”

red

Berlin – Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin haben die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag mit nur zwei Enthaltungen von den anwesenden Delegierten gebilligt.

Die Grünen wollen im Wahlkampf mit Maßnahmen punkten, mit denen der Alltag der Menschen wieder bezahlbarer gemacht werden soll. Dazu fordern sie unter anderem die Einführung eines Klimagelds, das sich in der Ampel nicht durchsetzen ließ. Auch soll das Deutschlandticket wieder 49 Euro kosten und der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden.

Allerdings nahm die programmatische Debatte bei der nicht einmal sechsstündigen Veranstaltung eine geringere Rolle ein. Die Parteispitzen nutzten ihre Reden eher für Wahlkampfauftritte. Hauptthema war dabei der Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, seine migrationspolitische Agenda kompromisslos, unabhängig davon, wer zustimmt, umsetzen zu wollen.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warf der Union vor, sie habe die politische Mitte aufgegeben. “Diese Mitte ist jetzt leer”, sagte er. “Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie.”

“Die Dinge sind gesagt. Ich weiß nicht, ob es mangelnde Impulskontrolle ist oder zynisches Kalkül, aber der Schaden ist angerichtet und der Schaden ist groß”, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak mit Blick auf eine mögliche Öffnung der Union hin zur AfD. “Wir brauchen eine starke, konservative Kraft der Mitte”, fügte er hinzu.

Außenministerin Annalena Baerbock warf der Union eine Blockade des Sicherheitspakets sowie der Umsetzung der Geas-Reform vor. “Ist das Regierungsverantwortung?”, so Baerbock. Gleichzeitig warnte sie vor einer Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte. “Unser Land würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen”, sagte die Grünen-Politikerin.

Ihren Kanzlerkandidaten hatten die Grünen bereits im November beim ordentlichen Bundesparteitag in Wiesbaden gekürt. In Umfragen bewegt sich die Partei aktuell im Bereich von 13 bis 15 Prozent.

red

Berlin – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus Sozialen Netzwerken.

“Die gesellschaftliche Stimmung ist momentan schon aufgeheizt. Vor allem in den sozialen Netzwerken sinkt das Niveau im Umgangston immer weiter. Sie sind inzwischen vielfach Biotope der Respektlosigkeit geworden”, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als öffentliche Verwaltung sollte man sich daher “ernsthaft überlegen, ob wir solche Plattformen künftig überhaupt noch bespielen wollen.”

Auch ziehe das Gegenargument, dass man den Extremen den Raum allein überlasse, nicht. “Wir dringen doch schon jetzt zunehmend weniger mit unseren Botschaften in diesen Räumen durch, lassen uns stattdessen aber vor den Karren anderer spannen, die so wie die Herren Zuckerberg und Musk vielleicht alles Mögliche, aber ganz sicher keine Wohltäter der Menschheit sind”, sagte Brötel.

red

Berlin – Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach schärferen Asylgesetzen und Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. Das meldet die “Bild” (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Demnach befürworten 66 Prozent der Befragten den Vorschlag, illegale Migranten und Asylsuchende konsequent zurückzuweisen. Nur 19 Prozent lehnen diese Maßnahme ab, während sechs Prozent sich nicht äußern möchten.

Besonders groß ist die Zustimmung mit 85 Prozent bei Wählern der Union und der AfD (86 Prozent). Doch selbst 56 Prozent der SPD-Wähler unterstützen den Plan von Merz, 30 Prozent lehnen ihn ab. Bei den Grünen zeigt sich eine größere Skepsis: Hier lehnen 52 Prozent ab, dennoch stimmen 30 Prozent der Wähler zu.

Insa hatte vom 23. bis 24. Januar insgesamt 1.003 Wahlberechtigte befragt.

red

Washington – US-Präsident Donald Trump will Importe aus Kolumbien mit einem Strafzoll in Höhe von 25 Prozent belegen, nachdem das Land zwei Abschiebeflüge aus den Vereinigten Staaten zurückgewiesen hat.

Bereits in einer Woche solle der Zoll dann von 25 auf 50 Prozent verdoppelt werden, teilte der Präsident am Sonntag mit. Zusätzlich will Trump ein Reiseverbot und “sofortige Visaentzüge für kolumbianische Regierungsbeamte sowie alle Verbündeten und Unterstützer” sowie Visasanktionen für “alle Parteimitglieder, Familienmitglieder und Unterstützer der kolumbianischen Regierung” durchsetzen.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hatte zuvor ebenfalls am Sonntag mitgeteilt, er werde die US-Abschiebeflüge nicht zulassen. Die USA könnten kolumbianische Migranten “nicht wie Kriminelle behandeln”.

Trump verurteilte Kolumbiens Haltung als Bedrohung für die nationale und öffentliche Sicherheit der USA. Zudem habe das Land angeblich gegen internationale Verpflichtungen verstoßen.

red

Friedrich Merz kritisiert nach dem Messerangriff von Aschaffenburg das europäische Asylrecht und fordert engmaschige Grenzkontrollen. Er sieht keinen rechtlichen Hinderungsgrund für Zurückweisungen von Asylsuchenden.

Berlin – Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat nach dem Messerangriff von Aschaffenburg das europäische Asylrecht grundsätzlich kritisiert. “Alles, was wir in Europa bisher zusammen versucht haben, Schengen, Dublin, die Aufnahme der Daten Eurodac, alles ist mittlerweile vollkommen dysfunktional”, sagte Merz am Donnerstagabend der RTL/ntv-Redaktion.

Für seinen Plan, engmaschige Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, sieht Merz keine rechtlichen Hürden. “Der EU-Vertrag gibt uns eine Rechtsgrundlage, dem nationalen Recht Vorrang zu geben, wenn Recht und Ordnung in unserem Land gefährdet sind. Und sie sind nicht nur gefährdet, sie sind in den Grundfesten erschüttert”, so Merz.

red

Wahlkampf der anderen Art: Nachdem Wahlplakate der Satire-Partei „Die Partei“ in München verschwanden, räumt die CSU ein, dass ein Mitarbeiter auf eigene Faust die Plakate abnahm.

München – Nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei “Die Partei” von Martin Sonneborn in München hat die bayrische CSU die Verantwortung für die Vorgänge übernommen. “Ein Mitarbeiter der Landesleitung hat inzwischen eingeräumt, auf eigene Initiative zwei Wahlplakate der `Partei`, die Friedrich Merz verunglimpfen, vor der Landesleitung entfernt zu haben”, teilte die CSU der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe) mit.

“Auch wenn die Darstellung auf dem Wahlplakat unanständig und niveaulos ist, das Entfernen von Wahlplakaten missbilligen wir ausdrücklich. Der Mitarbeiter entschuldigt sich dafür und bedauert seine Handlung. Mittlerweile befinden sich die Plakate wieder an der Straße. Im Übrigen hoffen wir, dass es zukünftig ein ähnliches Interesse an den leider täglich zerstörten und entwendeten Plakaten der CSU geben wird. Wir setzen im Wahlkampf auf eine faire und sachliche Auseinandersetzung.”

Wie die NOZ zuvor berichtete, hatte “Die PARTEI”-Chef Martin Sonneborn die CSU beschuldigt, mehrere Wahlplakate seiner Partei abgehängt zu haben, die in unmittelbarer Nähe zur Münchner CSU-Zentrale an einer öffentlichen Straße aufgehängt waren. Die Plakate waren nach Angaben Sonneborns mit versteckten GPS-Trackern gesichert. Nachdem sie von ihrem ursprünglichen Platz verschwunden gewesen seien, habe man die Plakate im Inneren der CSU-Zentrale orten können. Am Mittwochabend hatte “Die Partei” Anzeige wegen Diebstahls gegen Unbekannt erstattet. Die Münchener Polizei hatte daraufhin Ermittlungen aufgenommen.

red

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg bietet AfD-Chefin Alice Weidel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an. Sie fordert schnelle Maßnahmen zur Grenzkontrolle und Abschiebung illegaler Migranten.

Berlin – Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten bietet AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Dokument.

Weidel reagiert in dem zweiseitigen Schreiben direkt auf die Ankündigung von Merz, der am Donnerstag ein Sofortprogramm für seinen “ersten Tag als Kanzler” angekündigt hatte: “Die Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen.”

Weidel schreibt laut “Bild” an Merz: “Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.” Die nächste Bundestagssitzung ist am kommenden Mittwoch.

Weidel weiter: “In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.” Der von Merz angekündigte “migrationspolitische Kurswechsel” sei “ein gutes Zeichen”, so Weidel laut “Bild”. AfD und Union teilten “offenbar die Lageeinschätzung”.

Weidel bietet an, über folgende Punkte abstimmen zu lassen: “Lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam”.

Unter indirektem Verweis auf die Brandmauer der Union zur AfD schreibt Weidel, vieles von dem, was Merz nun angekündigt habe, “hätte auf Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion” längst beschlossen werden können. Weidel: “Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.” Aus Unions-Kreisen hieß es der “Bild” zufolge, man nehme das Schreiben zur Kenntnis.

red

Sozialpsychologe Ulrich Wagner warnt nach dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg vor zunehmender Ausländerfeindlichkeit und erklärt, warum die Ursachen des Problems tief in der gesellschaftlichen Lage der Zuwanderer liegen.

Marburg – Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner befürchtet nach dem tödlichen Angriff von Aschaffenburg eine zunehmende Ausländerfeindlichkeit. “Die Taten in Aschaffenburg und an anderen Orten, und die politische Debatte darüber, fördern Ängste und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Psychologisch ist das ein einfacher Lernmechanismus: Wir erleben wiederholt, dass Zuwanderung mit Gewalt in Zusammenhang gebracht wird und kommen zu dem Schluss, dass alle Zuwanderer gefährlich sind.”

Wagner hob zugleich hervor: “Wenn wir uns Gewalttaten der vergangenen Monate ansehen, sind die meisten dieser Täter Menschen, die in einer völlig unsicheren Situation sind oder vor der Abschiebung stehen. Wenn Menschen ohne Perspektive über Monate in Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen und nicht in Arbeit kommen, kann das psychische Anfälligkeiten verstärken. Es ist daher wichtig, an die Ursachen heranzugehen. Viele Asyl-Fachleute sagen, die Verfahren müssen viel schneller gehen, damit die Betroffenen in ein geordnetes Leben kommen.”

Er sagte zugleich: “Solche Taten lassen sich nicht vollständig verhindern. Auch nicht dadurch, dass die Politik Maßnahmen ankündigt, die nicht umsetzbar sind. Etwa Rückführungen in Länder, die die Menschen gar nicht zurücknehmen wollen.”

Überdies wies der Wissenschaftler darauf hin: “Ein weiterer psychologischer Mechanismus ist der der Nachahmungstäter. Je häufiger man von solchen Taten liest, umso eher kopieren das andere. Aber die Probleme nicht zu diskutieren, wäre auch völlig falsch. Eine Lösung für dieses Dilemma gibt es nicht.”

red

Die deutsche Bevölkerung wächst 2024 um knapp 100.000 Menschen – ein Plus, das vor allem der Zuwanderung zu verdanken ist. Doch trotz dieser Zuwächse bleibt das Geburtenniveau im Minus, und das Land kämpft weiterhin mit einem hohen Geburtendefizit.

Wiesbaden – Zum Jahresende 2024 haben fast 83,6 Millionen Menschen in Deutschland gelebt. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wuchs die Bevölkerung Deutschlands damit um knapp 100.000 Menschen gegenüber dem Jahresende 2023.

Auch im Jahr 2024 war die Nettozuwanderung die alleinige Ursache des Bevölkerungswachstums. Wie in allen Jahren seit der deutschen Vereinigung fiel die Bilanz der Geburten und Sterbefälle 2024 negativ aus, da erneut mehr Menschen starben als geboren wurden. Im Jahr 2023 war die Bevölkerung aufgrund der deutlich höheren Nettozuwanderung noch um knapp 340.000 Personen gewachsen.

Diese Angaben beruhen auf der Fortschreibung des Bevölkerungsbestands auf Basis des aktuellen Zensus 2022. Infolge des Zensus 2022 wurde die Bevölkerungszahl zum Stichtag 15. Mai 2022 um etwa 1,3 Millionen Personen von 84,0 Millionen (Ergebnis auf Basis des vorherigen Zensus 2011) auf 82,7 Millionen Einwohner (neues Ergebnis auf Basis des Zensus 2022) angepasst.

Sowohl die Zahl der Geburten als auch die Zahl der Sterbefälle ging 2024 gegenüber dem Vorjahr um etwa 2,5 Prozent zurück, so die Statistiker. Ausgehend von den bereits vorliegenden Meldungen der Standesämter sei für 2024 mit 670.000 bis 690.000 Geborenen zu rechnen (2023: 692.989), hieß es. Die Zahl der Gestorbenen habe rund 1,00 Millionen (2023: 1,03 Millionen) betragen.

Daraus ergibt sich für 2024 ein Geburtendefizit von 310.000 bis 330.000. Damit war das Geburtendefizit bereits im dritten Jahr in Folge größer als 300.000 Personen. Im Jahr 2023 hatte es bei 335.217 gelegen und einen neuen Höchststand erreicht. Zum Vergleich: Von 1991 bis 2021 hatte Deutschland ein durchschnittliches jährliches Geburtendefizit von 137.380 Personen.

Die Nettozuwanderung, das Saldo aus Zu- und Fortzügen über die Grenzen Deutschlands, wird von dem Bundesamt für 2024 auf 400.000 bis 440.000 Personen geschätzt. Sie sank damit 2024 gegenüber dem Jahr 2023 (662.964 Personen) um mindestens 34 Prozent und bewegte sich auf dem Niveau der Jahre 2016 bis 2019 (durchschnittlich 410.000 Personen). Nach vorläufigen Angaben geht diese Entwicklung auf eine geringere Nettozuwanderung vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei sowie aus Staaten der Europäischen Union zurück.

red