Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich weiter zu. Man habe fünf “Saboteure” aus der Ukraine auf russischem Boden getötet, teilte das russische Militär am Montag mit. Zudem seien zwei ukrainische Militärfahrzeuge zerstört worden.

Auf russischer Seite gebe es keine Opfer. Beweise für den Vorfall in der Region Rostow wurden zunächst nicht vorgelegt. Die NATO hatte Russland zuletzt Pläne für eine totale Invasion der Ukraine unterstellt und Moskau vorgeworfen, einen Vorwand für diese zu inszenieren.

Die russische Seite weist diese Vorwürfe zurück. Die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts gehen unterdessen weiter. Unter anderem ist noch am Montag ein Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant.

In den kommenden Tagen steht zudem ein mögliches Gipfeltreffen von Putin und US-Präsident Joe Biden im Raum.

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Im festgefahrenen Ukraine-Konflikt haben US-Präsident Joe Biden und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin offenbar einem von Frankreich vorgeschlagenen Gipfeltreffen zugestimmt. Das teilten der Elysée-Palast und das Weiße Haus in der Nacht zum Montag mit. Der Kreml äußerte sich zu dem geplanten Gipfel zunächst nicht.

Nach US-Angaben sei Biden “grundsätzlich” zu einem solchen Treffen bereit. Voraussetzung sei aber, dass bis dahin keine Invasion der Ukraine stattfinde. Weitere Details sollen bei einem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Donnerstag geklärt werden.

Die NATO hatte Russland zuletzt Pläne für eine totale Invasion der Ukraine unterstellt. Moskau weist dies zurück.

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Eine große Schweizer Bank soll über viele Jahre hinweg angeblich korrupte Autokraten, mutmaßliche Kriegsverbrecher sowie Menschenhändler, Drogendealer und andere Kriminelle als Kunden akzeptiert haben. Das sollen Daten aus dem Geldinstitut belegen, die der “Süddeutschen Zeitung” von einer anonymen Quelle zugespielt und zusammen mit NDR, WDR und mehreren internationalen Medienpartnern – darunter Guardian, Le Monde und die New York Times – ausgewertet wurden. Die Unterlagen geben mutmaßlich Aufschluss über die Konten von mehr als 30.000 Kunden aus aller Welt und sollen Versäumnisse der Bank bei der Überprüfung vieler Geschäftspartner nahelegen.

Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Ein Großteil der Konten sei zudem längst geschlossen worden. Den Daten zufolge konnten Kriminelle bei der Bank Konten eröffnen beziehungsweise ihre Konten auch dann behalten, als die Bank längst hätte wissen können, dass sie es mit Straftätern zu tun hat, so der Vorwurf.

Die Daten reichen von den 1940er-Jahren bis weit ins vergangene Jahrzehnt, mehr als zwei Drittel der vorliegenden Konten wurden nach dem Jahr 2000 eröffnet, etliche von ihnen gibt es nach Recherchen von SZ, NDR und WDR bis heute. Unter den angeblichen Kunden finden sich unter anderem ein auf den Philippinen verurteilter Menschenhändler und ein ägyptischer Mörder ebenso wie mutmaßlich in krumme Geschäfte verwickelte Kardinäle und ein 2008 wegen Bestechung verurteilter früherer Manager eines deutschen Konzerns. Der Mann hatte zeitweise angeblich sechs Konten bei der betreffenden Bank.

Auf einem davon ist laut den Daten im Jahr 2006 als Höchststand ein Vermögen im Wert von mehr als 54 Millionen Schweizer Franken eingetragen – eine Summe, die mit seinem Gehalt nicht zu erklären sei. Auf Anfrage stritt der Ex-Manager Fehlverhalten ab, ohne zu erklären, woher die Millionen stammen. Die Bank wollte konkrete Fragen zu diesem Fall und auch zu den anderen fragwürdigen Konten nicht beantworten, versicherte aber, “höchste Verhaltensstandards” zu befolgen.

Laut den internen Bankdaten waren auch zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Minister und Geheimdienstchefs ebenso wie Oligarchen und Kardinäle Kunden.

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Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau dämpft Marius Weiß (SPD), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag, die Erwartungen. “Wir können nicht alles aufklären”, sagte Weiß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der seit Juli 2021 eingesetzte Ausschuss befasst sich mit ungeklärten Fragen zur Tatnacht, Hintergrund des Täters und Fehlern bei der Ermittlung.

Angehörige und zuletzt auch Bundestagsabgeordnete in der aktuellen Stunde hatten lückenlose Aufklärung gefordert. Weiß räumte ein, man werde alles tun, “was möglich ist”. Im März werde zunächst ein Experte zu Einsatztaktiken das Handeln der Polizei nach dem Anschlag bewerten.

Außerdem werde ein Gutachten über den Vater des Täters vorgestellt. Tobias R. habe seine rassistischen Einstellungen “aus dem Elternhaus mitbekommen”, so der SPD-Politiker. Der Untersuchungsausschuss wird noch bis Ende des Jahres arbeiten, laut Weiß sei “kein Zwischenbericht nötig”.

Als Ergebnis erwarte der Vorsitzende “Handlungsempfehlungen für Behörden zum Umgang mit Opfern rechtsextremistischer Terror-Anschläge”. Weiß fordert: “Behörden müssten sensibler gemacht werden für kulturelle und religiöse Hintergründe der Menschen.”

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Die Zahl der registrierten Fälle, bei denen Personen ins Gleisbett gestoßen werden, ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das berichtet die “Welt” unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundespolizei. Demnach wurden allein in ihrem Zuständigkeitsbereich 2020 insgesamt 29 und 2021 sogar 49 Fälle erfasst.

Ums Leben kam dabei in diesen Jahren aber niemand. Nach dem Tod eines Achtjährigen im Jahr 2019 in Frankfurt am Main hatten Politiker und Deutsche Bahn verschiedene Vorschläge gemacht, um die Sicherheit zu erhöhen. Bis 2024 sollte etwa die Zahl der Videokameras an Bahnhöfen bundesweit von 8.000 auf 11.000 erhöht werden.

Auf Nachfrage erklärte die Bahn, dass die Zahl auch derzeit noch bei rund 8.000 liege. Der Ausbau laufe jedoch nach Plan. Zunächst sei vor allem alte Technik ersetzt worden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte Tempo und weitere Maßnahmen: Die Politik habe nach dem Fall in Frankfurt über bessere Videotechnik, hellere Beleuchtung der Bahnsteige, mehr Polizeistreifen oder Barrieren auf den Bahnsteigen diskutiert, so Andreas Roßkopf, Chef des GdP-Bezirks Bundespolizei: “Passiert ist aber fast nichts. Im Vergleich zu Flughäfen werden an Bahnhöfen quasi keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen.” Martin Rettenberger, Direktor der Kriminologischen Zentralstelle, sprach angesichts der Fallzahlen von einer “beunruhigenden Entwicklung”.

Um allerdings herauszufinden, ob sich ein Teil der Taten verhindern ließe, brauchte man ein systematisches Wissen über Täter, Opfer und ihre Verbindungen. Mit Blick auf den Fall in Frankfurt könne man sagen: “Es gibt zumindest den geistig-verwirrten bis schwer psychisch kranken Tätertyp.”

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Im niedersächsischen Landkreis Uelzen hat das Sturmtief “Ylenia” ein erstes Todesopfer gefordert. Ein 37-jähriger Pkw-Fahrer sei auf der Landesstraße 252 von einem Baum erschlagen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Demnach war kurz nach 9 Uhr eine gut 60 Zentimeter dicke Eiche auf den Pkw des Mannes gestürzt.

Er verstarb noch im Fahrzeug und konnte in der Folge nur noch tot aus dem Wrack geborgen werden. Die Unfallstelle musste für die Bergungsarbeiten teils voll gesperrt werden. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes sorgen zwei Orkantiefs noch bis zum Samstag für eine “ausgewachsene, teils schwere Sturmlage” in Deutschland.

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Die Diäten der 736 Bundestagsabgeordneten werden in diesem Jahr voraussichtlich um 3,1 Prozent steigen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen zur Nominallohnentwicklung des Statischen Bundesamtes. Danach dürfte der Anstieg um 310,40 Euro auf 10.323,29 Euro pro Monat ausfallen.

Die Diätenerhöhung muss seit einigen Jahren nicht mehr gesondert beschlossen werden. Sie folgt der Nominallohnentwicklung des Vorjahres und tritt automatisch in Kraft, wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bis Ende März eine entsprechende Mitteilung als Drucksache veröffentlicht.

red / dts

Das Sturmtief “Ylenia” ist in der Nacht zum Donnerstag über Deutschland hinweggefegt. Vor allem der Norden und Osten waren betroffen. Es kam zu zahlreichen Feuerwehreinsätzen, wobei größere Schäden zunächst aber ausblieben.

Die Bahn teilte mit, dass der Bahnverkehr bundesweit mit Schwerpunkt in der Nordhälfte Deutschlands beeinträchtigt sei. In mehreren Bundesländern fahren demnach derzeit keine Züge des Fernverkehrs, namentlich Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Die Auswirkungen erstrecken sich jedoch auch auf andere Bundesländer.

In Schleswig-Holstein kam es unterdessen zu einer Sturmflut. In Berlin rief die Feuerwehr zwischenzeitlich den Ausnahmezustand aus. Der Deutsche Wetterdienst warnt weiterhin vor verbreitet orkanartigen Böen, teils auch Orkanböen in der Nordhälfte.

Auf dem Brocken und dem Fichtelberg könne es auch extreme Orkanböen geben, hieß es. Im Westen und Osten kommen demnach auch Gewitter hinzu. Die aktuellen Warnungen gelten noch bis Donnerstagabend.

Ab der Nacht zum Samstag wird dann ein neues Sturmtief mit Orkanböen im Bergland und orkanartigen Böen im Norden und in der Mitte Deutschlands erwartet.

red / dts

Der Deutsche Wetterdienst warnt deutschlandweit vor orkanartigen Böen und Orkanböen, teils in Verbindung mit Gewittern. Die Unwetter seien ab Mittwochabend zu erwarten, teilte der DWD mit. Als Auswirkungen könnten Bäume entwurzelt werden sowie Dachziegel oder andere Gegenstände herabstürzen.

Verbreitet seien schwere Schäden an Gebäuden nicht ausgeschlossen. Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr seien zu erwarten. Örtlich könne es Blitzschäden geben.

Die Warnungen gelten zunächst bis Donnerstag um 18 Uhr. Eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der DWD. Eine “ausgewachsene Unwetterlage” in Deutschland wird demnach bis zum Samstag erwartet. In Hamburg wird unterdessen am Donnerstagmorgen mit einer Sturmflut gerechnet.

Das teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie mit. Gegen 5 Uhr wird demnach eine Flut zwischen +3,65 und +4,15 Metern über Normalhöhennull erwartet. Das entspricht 1,50 bis 2,00 Meter über dem mittleren Hochwasser.

“Verlassen Sie tiefer gelegene Gebiete, insbesondere im Hafen, in der HafenCity und in elbnahen Gebieten”, hieß es in einer für Hamburg ausgegebenen Warnmeldung. “Bringen Sie Ihre Fahrzeuge in höher gelegene Gebiete. Sichern Sie tiefliegende Gebäude vor dem Hochwasser.”

Bürger sollten das betroffene Gebiet meiden, hieß es in der Warnung. Auch für die deutsche Nordseeküste insgesamt besteht dem Bundesamt zufolge die Gefahr einer Sturmflut.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht. Die neuen Regeln zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen seien “in vollem Umfang” legal, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Der Mechanismus sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, sei mit dem Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge vereinbar und stehe insbesondere im Einklang mit den Grenzen der Zuständigkeiten der Union sowie mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, hieß es zur Begründung.

Entsprechende Klagen von Ungarn und Polen wurden abgewiesen. Damit ist es künftig möglich, EU-Mittel für Mitgliedstaaten zu kürzen, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Gegen Ungarn und Polen laufen bereits Rechtsstaatsverfahren.

Beiden Ländern könnten nach dem EuGH-Urteil Mittel im Umfang von mehreren Milliarden Euro gekürzt werden.

red / dts