Panorama

CSU-Chef Söder fordert Entlassung Habecks

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei seiner Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nachgelegt. Bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Augsburg forderte der CSU-Chef am Sonntag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Vizekanzler zu entlassen. Man brauche an der Spitze Deutschlands in der derzeitigen Energiekrise “keine Meteorologen und keine Wetteroptimisten, sondern Krisenmanager”, sagte Söder.

“Das Krisenmanagement in Berlin hat bisher keine Ergebnisse gebracht.” Habeck sei “überfordert”. Die von ihm initiierte Gasumlage sei ein “einziger Murks”.

Zudem fehle Habeck “die Übersicht”, fügte der CSU-Chef hinzu. Wenn ein Bundeswirtschaftsminister das “Einmaleins der Ökonomie” nicht beherrsche, “dann müsste ein solcher Minister ausgetauscht werden”. Die anwesenden Mitglieder der JU Bayern reagierten auf diese Forderung mit lauten “Habeck raus”-Rufen.

red

Ex-Schachweltmeister Chodorkowski hält Scholz für schlecht auf Krieg vorbereitet

Der russische Regimekritiker und ehemalige Öl-Tycoon Michail Borissowitsch Chodorkowski hat den deutschen Bundeskanzler für seine Ukraine-Politik scharf kritisiert. “Scholz ist noch immer nicht auf den Krieg vorbereitet”, sagte Chodorkowski der “Welt am Sonntag”. “Ich beobachte Kanzler Scholz als ein Außenstehender. Und sehe einen in der Wolle gefärbten europäischen Bürokraten, der die Führung eines ziemlich stabilen und wohlhabenden Landes übernahm. Der auf einen Krieg völlig unvorbereitet war”, sagte der 59-Jährige, der im Exil in London lebt. Der Kanzler habe zwar eine “Zeitenwende-Rede” gehalten, aber “im Nachhinein Angst vor seinen eigenen Worten bekommen”.

Zwar versteht Chodorkowski Deutschlands Position “als eine Volkswirtschaft, die 20 Jahre lang weitgehend auf billige russische Energie baute” und geht davon aus, dass die Deutschen “zu diesen fetten Jahren zurückkehren möchten”; aber in einem Krieg müsse man die eigenen Fehler schneller anerkennen. Konkret meint Chodorkowski, dass Deutschland keinen “Plan B” für seine Energieversorgung hatte und noch dazu überstürzt den Ausstieg aus der Atomkraft beschloss. Die von Putin ausgerufene Teilmobilmachung sieht Chodorkowski als Zeichen der Schwäche, aus einem sehr weitreichenden Grund: “Eine Generalmobilmachung wagt Putin bisher nicht. Denn sie bedeutet, den normalen Bürgern Waffen zu geben. Das hat in der russischen Geschichte mehrfach zu einem Regimewechsel geführt”, sagt er. So habe auch der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko eine Generalmobilmachung angekündigt, diese aber nie umgesetzt.

red

Russische Deserteure können laut Migrationsministerium Schutz bekommen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass russische Deserteure in Deutschland Schutz bekommen könnten und die Entscheidungspraxis entsprechend bereits verändert worden sei. “Deserteure, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der Regel internationalen Schutz in Deutschland”, sagte ein Vertreter der Behörde dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Das gelte auch für Russland.

“Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde dahingehend bereits angepasst.” Selbstverständlich bleibe jedoch die Erteilung von Asyl eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge. Bewertet werde immer die individuell vorgetragene Fluchtgeschichte.

Die Herkunft aus einem bestimmten Land oder ein bestimmter Fluchtgrund wie beispielsweise eine Kriegsdienstverweigerung oder eine Desertion führten nicht automatisch zu einem Schutzstatus. Nach Angaben des BAMF haben vom 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres 1.241 russische Staatsangehörige Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Gesamtzahl der Anträge lag bei 115.402. Auf Russland entfallen also gerade mal ein Prozent.

red

SPD-Chef Klingbeil: “Es gilt einen Dritten Weltkrieg zu verhindern”

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine auch nach der russischen Teilmobilmachung Unterstützung zugesichert und zugleich vor einer dramatischen Eskalation gewarnt. “Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt einen Dritten Weltkrieg zu verhindern”, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Das gut abgestimmte Handeln des Westens sei in dieser Situation dafür wichtig. Auch als Signal an Putin, dass die Geschlossenheit im westlichen Bündnis intakt ist und bleibt. Zur Debatte um die Lieferung weiterer schwerer Waffen wie dem Panzer Leopard 2 sagte Klingbeil: “Deutschland hat nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs mit einem jahrzehntelangen Tabu gebrochen: nämlich, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete liefern.”

Die aktuellen Erfolge der Ukraine hätten maßgeblich mit der Unterstützung aus dem westlichen Bündnis zu tun. “Die von Deutschland gelieferte Panzerhaubitze 2000 ist eines der erfolgreichsten Waffensysteme, die in der Ukraine eingesetzt werden”, so Klingbeil. Es bleibe bei dem, was Deutschland in diesem Krieg von Anfang an getan habe: “Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen.”

Klingbeil verwies zudem darauf, dass Deutschland in der Frage der Waffenlieferungen nicht vorpresche, sondern sich mit den Verbündeten abstimme. Er sagte weiter: “Putin ist ein Kriegsverbrecher, er hat einen brutalen Angriffskrieg gestartet. Die russische Teilmobilmachung zeigt, wie stark Putin unter Druck geraten ist. Wir lassen uns davon nicht beirren.”

red

Union, SPD und Grüne für erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Die Union, Grüne und SPD plädieren für eine zügige Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern. “Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden”, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Das zu gewährleisten sei auch ein wichtiges Signal an alle russischen Soldaten, sich nicht instrumentalisieren zu lassen, “wenn sie die Möglichkeit haben, sich dem zu entziehen.”

SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohen würden, “halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund”. Überdies biete man schon jetzt verfolgten Oppositionellen, Wissenschaftlern und Journalisten in Deutschland Schutz, ergänzte Wiese. Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Sprecherin des Innenministerium berichtet, wurden seit Kriegsbeginn aus diesen Personengruppen 274 russischen Staatsangehörigen und 164 Familienangehörigen eine Aufnahme ermöglicht.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte: “Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, russischen Oppositionellen in Deutschland eine sichere Anlaufstelle zu bieten.” Bevor sie jahrelang in russischen Gefängnissen säßen, sei es “besser, wenn sich Regimegegner aus dem Exil heraus für Veränderungen in ihrer Heimat einsetzen”, sagte Hofreiter. Die Union dringt auch auf die erleichterte Aufnahme russischer Deserteure in Deutschland.

“Humanitäre Visa müssen jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden”, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen. Wir müssen ermöglichen, dass sie in Sicherheit leben können. Sie verdienen unsere Unterstützung.”

red

Moskau droht erneut mit Einsatz von Nuklearwaffen

Russland will die annektierten Gebiete in der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen – notfalls auch mit Atomwaffen. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Dmitri Medwedew, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Der ehemalige russische Präsident fügte hinzu, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen.

Zudem schreibt er, dass die für das Wochenende angekündigten Volksabstimmungen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten auf jeden Fall stattfinden sollen. Es gebe in dieser Frage keinen Weg zurück, so Medwedew. Die Territorien würden bei einem entsprechenden Ergebnis in das russische Staatsgebiet aufgenommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Mittwoch bei der Verkündung der Teilmobilmachung der Streitkräfte einen möglichen Einsatz von Nuklearwaffen angedeutet. Man werde “alle Mittel” einsetzen, um Russlands “territoriale Integrität” zu verteidigen. “Und ich bluffe nicht”, sagte der russische Staatschef in einer Fernsehansprache.

red

Deutscher Reservistenverband verurteilt Teilmobilmachung in Russland

Der Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hält die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Krieg gegen die Ukraine für menschenverachtend. “Die Teilmobilmachung wird Putin nicht ausreichend Soldaten für seinen Krieg bringen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Viele Verträge russischer Soldaten laufen in den nächsten Wochen aus, und die große Zahl an Gefallenen muss auch ersetzt werden.”

Bis Reservisten durch die Teilmobilmachung in den Einsatz gehen könnten, würden jedoch Wochen vergehen, da dies von der ärztlichen Untersuchung bis zur Einkleidung und Zuordnung zu Kampfeinheiten Zeit benötige. Training und Ausbildung seien in dieser Berechnung noch gar nicht enthalten. Sensburg fügte hinzu: “So schlecht vorbereitete Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist menschenverachtend und wird militärisch ein Desaster für Russland. Aus meiner Sicht werden die russischen Truppen dadurch sogar eher geschwächt als gestärkt.” Denn auch Reservisten müssten gut ausgebildet und vorbereitet werden. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat rund 115.000 Mitglieder.

red

“Fridays For Future” will auch für soziale Sicherheit demonstrieren

Die Klimabewegung “Fridays For Future” will auf einen Schulterschluss zwischen Klimastreiks und Sozialprotesten hinwirken. “Wir werden die Fragen von sozialer Sicherheit und Klimaschutz zusammenführen”, sagte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Einer der größten Erfolge derjenigen, die weder ein Interesse an Klimaschutz noch an sozialer Gerechtigkeit haben, war, diese beiden Ziele gegeneinander auszuspielen”, sagte Neubauer weiter.

“Als sei Klimaschutz per se unsozial, günstige Energie fossil und soziale Sicherheit irgendwie etwas, was man sich erst auch einmal leisten können muss. Absehbar werden die Katastrophen, die ohnehin kommen, so teuer werden, dass dann das Geld fehlt, um soziale Entlastung zu organisieren. Also ist jetzt noch die Zeit, richtig reinzugehen in Klimaschutz, Klimaanpassung, Katastrophenschutz und damit überhaupt noch die Möglichkeit zu haben, langfristig für soziale Gerechtigkeit zu sorgen”, fügte sie hinzu.

Am Freitag sind im Rahmen des elften globalen Klimastreiks in 250 deutschen Städten Klimaproteste geplant.

red

Scholz: “Genau diesen Weg werden wir auch weitergehen”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der Anordnung einer Teilmobilisierung durch Russlands Präsidenten Putin bei der Unterstützung der Ukraine bei seinem bisherigen Kurs bleiben. Diese Reaktion Putins zeige, “so schlimm diese Eskalation ist”, dass Putin mit seinem Plänen nicht durchkomme, sagte Scholz den ARD-Tagesthemen (Mittwochausgabe). Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und seine Freunde und Partner sei “immer sehr umfassend ausgestaltet” gewesen, gleichzeitig sei sichergestellt, dass es “nicht zu einer Eskalation zwischen Russland und der NATO” komme.

“Genau diesen Weg werden wir auch weitergehen”, so der Kanzler. Wenn Putin jetzt erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe, “sagen wir erneut: das ist nicht akzeptabel”. Aber gleichzeitig bleibe man “bei unserem abgewogenen, entschiedenen Kurs zur Unterstützung der Ukraine und verhindern eine Eskalation des Krieges über den zwischen Russland und der Ukraine hinaus”, kündigte er an.

“Und genauso werden wir das auch weiter machen.” Deutschland werde auch bei der Lieferung von Waffen auf dem bisherigen Kurs bleiben. “Da kann sich jeder in Deutschland drauf verlassen, dafür steht meine Regierung, dafür stehe ich als Kanzler, dass wir alle unsere Entscheidungen stets mit notwendiger Umsicht und Vorsicht treffen”, sagte der Bundeskanzler.

Es bleibe in diesem Zusammenhang dabei, “dass wir keine Alleingänge machen”. Gerade in der jetzigen Situation nach der Erklärung des russischen Präsidenten zeige sich, “dass das genau der Weg ist, den man beschreiten sollte”. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete Putins Schritt ebenfalls als eine Eskalation.

“Auf diese Eskalation muss der Westen – nicht nur Deutschland, sondern Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika, alle freiheitlichen Demokratien dieser Welt – mit Entschlossenheit und Klarheit reagieren”, sagte Merz “RTL Direkt” dazu. “Im Übrigen: Ich glaube dass es der Kipppunkt für Putin sein könnte, denn er wird die Zustimmung im Land vermutlich nicht halten können.” Die Unionsfraktion legt in dieser Woche dem Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen.

Man tue dies, so Merz, “in der Annahme, dass FDP und Grüne auch im Bundestag das tun, was sie in der Öffentlichkeit sagen: nämlich zustimmen”.

red

Mehr als zwei Milliarden Euro Schaden durch Organisierte Kriminalität

Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor. Das geht aus dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2021 hervor, welches am Mittwoch vom Bundesinnenministerium und dem BKA veröffentlicht wurde. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren stieg demnach 2021 um 17,2 Prozent auf 696 (Vorjahr: 594 Verfahren).

Ein Grund für die Steigerung der Zahl der Ermittlungsverfahren dürfte in der Auswertung von Daten kryptierter Kommunikation liegen, die das Bundeskriminalamt seit Anfang 2020 durch internationale Partner zur Verfügung gestellt bekam und in der Folge gemeinsam mit den Bundesländern auswertete. Wie das aktuelle Bundeslagebild zeigt, lassen sich mehr als ein Viertel aller im Bereich Organisierter Kriminalität eingeleiteter Ermittlungsverfahren (187 Verfahren, 26,9 Prozent) auf sichergestellte Daten des mittlerweile abgeschalteten Kommunikationsdienstes Encro-Chat zurückführen. Im vergangenen Jahr wurde erstmals eine Schadenssumme von über zwei Milliarden Euro festgestellt.

Dies sei auf einzelne, besonders schadensträchtige Verfahren zurückzuführen, die für das Berichtsjahr 2021 erstmalig gemeldet wurden, so die Behörden. Die Anzahl der Tatverdächtigen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 14,9 Prozent auf 7.503 (Vorjahr: 6.529). Deutsche Tatverdächtige bildeten mit einem Anteil von 39,9 Prozent (2020: 38,9 Prozent) unverändert den Hauptanteil aller Verdächtigen.

Die Täter organisierten sich mehrheitlich in Gruppierungen von bis zu zehn Personen. Solche Kleingruppen machen mehr als zwei Drittel der Gruppierungen aus. Fast ein Drittel besteht aus Gruppierungen von bis zu 50 Personen.

Größere Gruppierungen machen einen Anteil von 2,2 Prozent aus. Die größte in 2021 festgestellte Tätergruppierung umfasste 182 Personen. Fast die Hälfte aller OK-Gruppierungen war 2021 im Bereich der Rauschgiftkriminalität aktiv (48,1 Prozent).

Damit bleibt Rauschgifthandel und -schmuggel das Hauptbetätigungsfeld, gefolgt von Wirtschaftskriminalität (16,2 Prozent) und Eigentumskriminalität (9,1 Prozent). Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes sind OK-Gruppierungen zunehmend bereit, mit zum Teil drastischen Mitteln Gewalt- oder Einschüchterungshandlungen vorzunehmen. Die von der Polizei registrierten Straftaten reichen dabei von Erpressungs- und Raubdelikten bis hin zu Körperverletzungs- und versuchten sowie vollendeten Tötungsdelikten.

Damit steige auch die Gefahr von bewaffneten Auseinandersetzungen weiter, die teils im öffentlichen Raum ausgetragen werden, so die Behörden.

red

Seite 279 von 359
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359