Ein Jahr nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan hat Deutschland 23.614 ehemaligen afghanischen Ortskräften und Familienangehörigen die Aufnahme zugesichert. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Angaben des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Danach sind 17.556 von ihnen schon eingereist.

In der Gesamtzahl enthalten sind die Ortskräfte, etwa zivile Helfer für die Bundeswehr oder Dolmetscher: Bisher haben 5.141 Ortskräfte eine Aufnahmezusage bekommen, 3.756 davon sind bisher eingereist. Im internationalen Vergleich steht Deutschland damit besser da als andere europäische Staaten. Denn ähnlich stark am NATO-Einsatz beteiligte Länder haben weniger Afghanen eine neue Heimat geboten.

Dazu gehören Großbritannien und Italien. “Bis heute wurden 10.100 Personen in das Vereinigte Königreich umgesiedelt”, teilte die britische Botschaft der “Welt am Sonntag” mit. Die Antragsteller, die für die Streitkräfte tätig waren, seien samt Familienanhang aufgenommen worden.

Das italienische Außenministerium genehmigte bisher “1.218 Visa mit begrenzter territorialer Gültigkeit für afghanische Staatsangehörige”. Weitere 278 seien im Rahmen humanitärer Korridore ins Land eingereist. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der “Welt am Sonntag”: “Deutschland hat bislang mehr Afghaninnen und Afghanen als andere NATO-Länder aufgenommen.”

Doch Grünen-Politikern reicht das nicht. Sie drängen auf großzügigere und schnellere Hilfen. So betont etwa Nordrhein-Westfalens Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul: “Ich wünsche mir vom Bund, dass das Aufnahmeprogramm zügig umgesetzt wird.”

Aus humanitären Gründen sei es geboten und richtig, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das Thema bereits kurz nach ihrem Amtsantritt ganz oben auf die politische Agenda gesetzt habe.

red

Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen angesichts der Energiekrise davor, dass der Protest auf der Straße radikaler werden könnte. “Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Welt am Sonntag”. Derzeit suchten solche Kreise nach neuen Themen mit Mobilisierungspotenzial.

“Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern”, sagte Faeser. Zugleich hob die SPD-Politikerin hervor: “Die Polizei im Bund und in den Ländern ist auf das mögliche neue Protestgeschehen vorbereitet.” Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der “Welt am Sonntag” dazu: “Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter. Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren.” Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Zeitung: “Wir sehen, dass zurzeit in sozialen Netzwerken wie Telegram vermehrt Inhalte geteilt werden, bei denen es um Inflation, Energie und den Ukraine-Krieg geht.”

red

Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz nicht damit, dass sich die Ausnahmen von der Maskenpflicht kontrollieren lassen. “Die Befreiung von der Maskenpflicht für Geimpfte oder Genesene ist im Alltag kaum wirksam zu kontrollieren und nur sehr schwer umzusetzen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Gerade bei großen Menschenansammlungen wäre es ein kaum zu bewältigender Aufwand, im Einzelfall den Status zu kontrollieren und zu prüfen, ob der jeweilige Nachweis wirklich korrekt ist.”

Landsberg forderte Anpassungen: “Die jetzigen Planungen zur Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes benötigen insbesondere unter dem Aspekt der Vollzugsfähigkeit und der Bundeseinheitlichkeit noch Nachbesserungen.” Weiter pochte der Verbandschef auf eine Einigung der Länder zu einheitlichen Leitplanken für die Bewertung des Infektionsgeschehens. “Bei den zusätzlich vorgesehenen Möglichkeiten der Länder sollte es zudem eine bundesweite Verständigung darüber geben, bei welcher Inzidenz und bei welcher Belastung des Gesundheitssystems, welche Maßnahmen ergriffen werden”, verlangte Landsberg.

“Natürlich wird das von Region zu Region unterschiedlich sein, aber einheitliche Standards sind notwendig, damit die Menschen die Regelungen verstehen und sich dann auch daranhalten.” Der Deutsche Landkreistag drängte derweil auf eine Überprüfung der geltenden Isolationspflicht. “Das Fortbestehen der obligatorischen Quarantäne sehen wir zumindest kritisch”, sagte Präsident Reinhard Sager dem RND. “Es bedarf in jedem Fall einer aktuellen fachlich fundierten Überprüfung, ob dies noch notwendig ist”, drängte er.

“Diese zwingende Isolation auch ohne Krankheitssymptome führt bereits aktuell dazu, dass kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser unter erheblichem Personalmangel leiden.”

red

 Bei der Sprachförderung in Kindertagesstätten darf es keine Kürzungen geben: Mit dieser Kernforderung hat sich ein breites Bündnis von Kita-Trägern, Verbänden, Gewerkschaften und Stiftungen in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die Kultusministerkonferenz und die Kinder-, Jugend- und Familienkonferenz gewandt. Konkret geht es in dem Brief um das angekündigte Ende des Bundesprogramms “Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist”, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf den Brief. Anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, soll das Programm bereits Ende dieses Jahres auslaufen.

“Damit werden die Kinder, ihre Familien, aber auch die pädagogischen Fachkräfte in unseren Kitas allein gelassen. Dabei sind sie es, die unermüdlich die hohe pädagogische Qualität gewährleisten”, kritisieren die Autoren. Der Bund sei in der Pflicht, im Bundesqualitätsgesetz das Sprach-Kita-Programm dauerhaft zu sichern.

Das entbinde allerdings die Länder nicht von ihrer Kernaufgabe, frühe Sprachförderung zu gewährleisten. Ziel sei es in einer diversen Gesellschaft, in der 40 Prozent der Kinder zu Hause kein Deutsch als Familiensprache nutzten, faire Bildungsvoraussetzungen für alle Kinder in Deutschland zu gewährleisten. Ohne dieses aus ihrer Sicht bewährte Programm würden ab 2023 Kinder aus Familien mit Migrationsgeschichte allerdings “essenziell schlechter” gestellt.

Das Bündnis fordert die Bundesregierung dazu auf, das aus Programm dauerhaft fortzuführen “statt neue Modellprojekte ins Leben zu rufen”. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes gehören: Die Bundeselternvertretung für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKI), der Deutsche Kitaverband, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, Fröbel e.V., die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Stiftung Lesen, der Verband katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) sowie der Kita-Zweckverband im Bistum Essen.

red

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am 28. Juni, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die bisherige Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, die Vorschrift sei daher nichtig.

Bislang hatten Staatsangehörige der meisten Nicht-EU-Staaten, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist, nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und zusätzlich bestimmte Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen, das heißt entweder im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Die Ungleichbehandlung sei aber nicht gerechtfertigt, so die Karlsruher Richter. Zwar verfolge der Gesetzgeber einen legitimen Zweck, Kindergeld nur solchen Personen zukommen zu lassen, die sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten werden; Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien seien aber nicht geeignet.

Ungeeignet, die zuverlässige Prognose eines dauerhaften Aufenthalts zu begründen und damit das gesetzgeberische Ziel zu erreichen, sei vor allem das Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt. “Zwar mag die vom Gesetzgeber als zusätzliches Indiz für eine dauerhafte Bleibeperspektive gewertete Integration in den deutschen Arbeitsmarkt in vielen Fällen den Schluss tragen, dass die Betroffenen sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten werden. Der für die vorgelegte Vorschrift maßgebliche Umkehrschluss, dass ohne eine Erwerbstätigkeit eine solche Prognose nicht möglich sei, ist indes nicht begründbar.”

red

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und damit offiziell die “Nummer drei” der USA, ist am Dienstag auf Taiwan gelandet. Die Boeing C-40C der US-Luftwaffe setzte am Abend (Ortszeit) am Flughafen von Taipeh auf. Sie war auf den letzten Kilometern von der taiwanesischen Luftwaffe eskortiert worden, während China aus Ärger den gesamten Luftraum über der Taiwanstraße sperrte und Kampfjets losschickte.

Dem Vernehmen nach will Pelosi auf Taiwan übernachten. Peking hatte zuvor lautstark gegen den Besuch auf der Insel protestiert und ihn als “gefährlich” bezeichnet. Auch eine mehrtägige “Militärübung” im Südchinesischen Meer wurde angesetzt.

China betrachtet Taiwan lediglich als abtrünnige Provinz, und den Besuch einer so hochrangigen US-Politikerin als Unterstützung für Unabhängigkeitsbestrebungen und damit als Provokation. Faktisch ist Taiwan seit Jahrzehnten unabhängig und wirtschaftlich mittlerweile extrem hoch entwickelt. Nach jahrzehntelanger Einparteienherrschaft gilt das Land mittlerweile neben Japan als einer der demokratischsten Staaten Asiens.

Deutschland unterhält offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan – aus Rücksicht auf den Handelspartner China.

red

Kabul/Afghanistan – Aiman az-Zawahiri, der mutmaßliche Nachfolger von Osama bin Laden an der Spitze der Terrororganisation al-Qaida, wurde bei einem Drohnenangriff in Kabul getötet. Das meldeten US-Medien am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. US-Präsident Joe Biden hat das später bei einer Ansprache in der Nacht bestätigt.

Demnach sollen die USA am Wochenende in Afghanistan einen gezielten Luftschlag gegen az-Zawahiri verübt haben. Der galt seit dem Tod Osama bin Ladens im Mai 2011 als Nummer eins in der Hierarchie des Terrosnetzwerks. Die USA hatten 25 Millionen US-Dollar für seine Gefangennahme oder seinen Tod ausgesetzt.

Die Terrororganisation wird für viele Anschläge verantwortlich gemacht. Auch die Terroranschläge am 11. September 2001 auf die Zwillingstürme in New York wird ihnen zugeschrieben. Dabei starben 2753 Menschen.

red