Ob Kinder einen Betreuungsplatz in einer Kita bekommen oder nicht, hängt stark von den sozioökonomischen Verhältnissen der Eltern ab. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach haben Kinder aus bildungsferneren Familien, aus armutsgefährdeten Verhältnissen oder aus Haushalten, in denen kein Deutsch gesprochen wird, deutlich geringere Chancen auf einen Betreuungsplatz – trotz vielfach geäußerter Betreuungsbedarfe.

Auch zehn Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz nach dem vollendeten ersten Lebensjahr hat sich daran wenig geändert. Im Jahr 2020 hatte etwa jedes vierte (23 Prozent) armutsgefährdete Kind unter drei Jahren einen Platz in einer Kita, während es bei Familien aus nichtprekären Verhältnissen doppelt so viele waren (46 Prozent). Gleichzeitig war die Betreuungslücke in ärmeren Familien deutlich größer – sie betrug rund 17 Prozent, in reicheren Familien war etwa jeder zehnte Betreuungswunsch nicht erfüllt.

“Armutsgefährdete Familien sind in einem sehr viel größeren Umfang in der Teilhabe beschränkt als wohlhabendere”, fasste der Ökonom und Mitautor Mathias Huebener zusammen, “und diese Unterschiede haben sich über die Zeit sogar verstärkt.” Ein ähnliches Muster zeigte sich bei Familien mit Migrationshintergrund. Von den Kindern, die zu Hause hauptsächlich Deutsch reden, besuchten 38 Prozent eine Kita.

Bei denjenigen, in deren Familien kein Deutsch gesprochen wird, waren es 24 Prozent. Sophia Schmitz, Mitautorin der Studie, sagte in diesem Zusammenhang: “Familien, die zu Hause kein Deutsch sprechen, äußern genauso häufig einen Wunsch nach einem Kita-Platz wie andere Familien. Trotzdem gehen diese Kinder viel seltener vor dem dritten Lebensjahr in Kitas: Nur jedes zweite Kind besucht eine Kita, trotz eines Betreuungswunsches der Eltern.”

Vor dem Hintergrund, dass diese Kinder von einem frühen Kita-Besuch und einem schnellen Spracherwerb besonders profitieren würden, seien diese Befunde alarmierend, so Schmitz. Für die Untersuchung wurden Daten von rund 96.000 Kindern unter drei Jahren aus den Jahren 2013 bis 2020 ausgewertet.

red

Die FDP dringt im Ampel-Streit um die Reform des Einbürgerungsrechts darauf, dass ein Antisemitismus-Test vor der Einbürgerung durchgeführt wird. Das berichtet die “Bild”. Demnach soll darüber hinaus eingehend geprüft werden, ob Aspiranten auf die deutsche Staatsbürgerschaft in der Vergangenheit an antisemitischen Demonstrationen teilgenommen haben oder in einer verfassungsfeindlichen Organisation Mitglied sind.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung: “Wer unsere Werte nicht akzeptiert, kann nicht eingebürgert werden.” Eine “echte Loyalitätserklärung zum Grundgesetz” sei außerordentlich wichtig. Der Migrationsexperte Ahmad Mansour sagte der “Bild”, dass es ein längerer Prozess sei, die Grundwerte “zu verinnerlichen und als Bereicherung zu begreifen”.

“Schade, dass wir gerade die Einstellung zu sexueller Selbstbestimmung, zur Meinungsfreiheit und dem Existenzrecht Israels in der Einbürgerung gar nicht beachten – so schafft man keine Anreize zu Integration, sondern im Gegenteil zu Desintegration und Aufbau von Parallelgesellschaften.” Auf Anfrage der Zeitung zum FDP-Vorstoß zitierte das Bundesinnenministerium die “Vereinbarungen im Koalitionsvertrag”, in der unter anderem steht: “Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen.”

Zu Antisemitismus als Ausschlusskriterium äußerte sich das BMI nicht.

red

Die meisten Menschen sind im letzten Jahr von Deutschland in Zielstaaten im Kaukasus und auf dem Balkan abgeschoben worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine “Kleine Anfrage” der Linksfraktion hervorgeht, gab es nach Georgien mit 908 Personen die meisten Abschiebungen, dahinter folgten Albanien mit 846, Nordmazedonien mit 807 und Serbien mit 778 Personen. Insgesamt wurden fast 13.000 Abschiebungen durchgeführt, knapp 20.000 mussten abgebrochen werden.

Relativ zur Einwohnerzahl gab es die meisten Abschiebungen in Verantwortung des Landes Berlin (24 je 100.000), gefolgt von Hamburg (20), NRW (17) und Hessen (16). Die wenigsten Abschiebungen führte nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch relativ zur Bevölkerung mit vier je 100.000 Bremen durch, auch Brandenburg (6), Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern (je 10 pro 100.000 Einwohner) hatten vergleichsweise wenige Ausweisungen zu verantworten. Bei den Ausreisepflichtigen gab es in der Bundeshauptstadt mit über 9 Prozent einen besonders hohen Anteil von Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit – kein anderes Bundesland erreichte diesen Wert.

Für den Transport spielte bei Abschiebungen der Luftweg mit über 83 Prozent die wichtigste Rolle. Die meisten Personen wurden dabei über den Flughafen Frankfurt/Main abgeschoben (3.857), gefolgt von den Flughäfen Düsseldorf (1.618), München (1.568) und Berlin-Brandenburg (1.424). Die Frage nach den beteiligten Fluggesellschaften beantwortete die Bundesregierung mit Verweis auf “berechtigte Geheimhaltungsinteressen” der Unternehmen nicht öffentlich.

“Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen”, heißt es in dem Papier.

red

Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaaktivisten von “Fridays for Future” haben am Freitag gemeinsam protestiert. Dabei wurde der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in vielen Städten lahmgelegt. Gefordert wurde dauerhaft mehr Geld für Konsolidierung und Ausbau des Nahverkehrs.

Vorerst aber fuhr in mehreren Bundesländern vielerorts gar nichts mehr. Betroffen waren hauptsächlich Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen, aber auch in Bayern fielen Busse und U-Bahnen in München und Nürnberg aus, auch Bamberg, Bayreuth, Erlangen und Fürth waren betroffen. Teilweise gab es Notverkehr.

Die Gewerkschaft will mit dem 24-stündigen Warnstreik den Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöhen. Sie fordert 10,5 Prozent mehr Geld, monatlich aber mindestens 500 Euro.

red

Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaschutzbewegung “Fridays for Future” rufen für diesen Freitag erstmals gemeinsam zum Streik auf. Dies geschehe “im Schulterschluss”, schreiben Verdi-Chef Frank Werneke und “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Beide Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, die Bevorzugung von Autos im deutschen Verkehrssystem zu beenden, ein Tempolimit einzuführen und Investitionen bevorzugt in Bus und Bahn zu lenken.

“`Mehr Mobilität` kann nicht weiter `mehr Autos` bedeuten”, heißt es darin. Und weiter: “Eine Mobilitätswende ist mehr als eine `Antriebswende` vom Verbrenner zum E-Auto.” Beschäftigte aus dem Nahverkehr und “Klimabewegte” müssten “alle zusammen für eine klima- und sozial gerechte Mobilitätswende” eintreten.

“Klimabewegung und Gewerkschaft lassen sich längst nicht mehr gegeneinander ausspielen.” Der Verdi-Chef und die Klimaaktivistin kritisieren, dass der Verkehrsbereich als “Schlusslicht aller Sektoren” seine CO2-Emissionen 14-mal schneller als bisher senken müsse, um seine Klimaziele einzuhalten. Stattdessen behaupte die FDP, den Menschen sollten die Autos weggenommen werden – “in einem Land mit 43 Millionen Pkw, Milliarden an jährlichen Subventionen für Autos und einem der dichtesten Straßenverkehrsnetze des europäischen Kontinents”, so die Autoren und fordern stattdessen: “Damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr einhalten kann, braucht es auch ein Tempolimit.”

Weiter heißt es: “Der innerstädtische Verkehr ächzt bereits jetzt unter einer zu hohen Zahl an Autos. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss deutlich ausgebaut sowie Taktung und Pünktlichkeit erhöht werden”, so Werneke und Neubauer. “Dafür braucht es Personal. In den letzten 20 Jahren haben Verkehrsunternehmen jede fünfte Stelle gestrichen. Unzureichender Service, hohe Krankenstände und Überstunden sind die Folgen.” Auch niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hätten zum aktuellen Personalmangel geführt.

“Es wird keine Mobilitätswende in Deutschland geben, wenn Fachkräfte für den ÖPNV nicht zukünftig durch bessere Bezahlung und gute Arbeit gewonnen werden.” Zugleich müsse die Bevorzugung des Autos beendet werden. Wer mehr Platz für Fahrradfahrer in den Städten wolle, sich aber nicht traue, dafür den Autos Platz zu nehmen, sorge dafür, dass Fahrradfahren nicht attraktiver, sondern die Straße nur voller werde.

“Wer Emissionen im Verkehr senken will, muss Prioritäten setzen: massiver Ausbau des Bahnnetzes, massive Ertüchtigung des ÖPNV. Es geht darum, nachhaltige Alternativen zu schaffen”, schreiben Werneke und Neubauer.

red

Nach einer Schusswaffenattacke vor einer Schule in Bramsche im Landkreis Osnabrück ist ein 16-Jähriger am Mittwochabend an seinen Verletzungen gestorben. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Tat hatte sich am Dienstagmorgen ereignet.

Eine Obduktion des Leichnams in der Rechtsmedizin in Oldenburg soll den Ermittlern zufolge “zeitnah” erfolgen. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hatte ein 81-Jähriger auf offener Straße mehrere Schüsse abgegeben und dabei den 16-Jährigen getroffen. Anschließend fügte sich der Täter selbst lebensgefährliche Verletzungen zu – er befindet sich aber laut Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile außer Lebensgefahr.

Bei dem Täter soll es sich um einen Sportschützen handeln. Täter und Opfer wohnten offenbar im selben Haus. Die Grundschule, vor der sich die Tat abspielte, war von dem Schusswaffengebrauch nicht betroffen.

red

Mit den steigenden Flüchtlingszahlen haben auch die Anschläge auf Asylbewerberheime in Deutschland erstmals seit 2015 wieder zugenommen – und zwar massiv. 2022 gab es 121 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, eine Zunahme von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 70 solcher Straftaten. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Die Taten seien zumeist rechts motiviert. Als Grund für die Zunahme gelten das Auslaufen der Corona-Auflagen sowie die gestiegenen Zahlen von Geflüchteten. 2022 kamen knapp 218.000 Asylsuchende nach Deutschland – so viele wie zuletzt 2016. Dazu kamen knapp eine Million Ukrainer.

Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr zudem nach Ministeriumsangaben zusätzlich 1.248 Angriffe gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften. Das waren in etwa so viele wie im Vorjahr mit 1.259 Fällen. Jeden Tag werden somit drei Asylbewerber Opfer von Angriffen.

Trotz der Trendwende sind die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aber noch weit vom Höhepunkt zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015 entfernt. Damals wurden 1.047 Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte verzeichnet. Seitdem ist die Zahl von Jahr zu Jahr zurückgegangen und hat 2021 den tiefsten Stand mit 70 erreicht.

Es geht dabei um Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe. Die fluchtpolitische Expertin der Linksfraktion, Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, zeigte sich alarmiert. “Geflüchtete, die hier Sicherheit und Schutz suchen, werden in Angst und Schrecken versetzt.”

Sie erinnerte an die gewaltsamen Ausschreitungen gegen ein Flüchtlingswohnheim und gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber 1992 in Rostock-Lichtenhagen, die für viel Entsetzen gesorgt hatte. “Wollen wir darauf warten, bis sich Rostock-Lichtenhagen wiederholt?”, sagte Bünger gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

red