Bei den Beamten der Bundespolizei an deutschen Flughäfen ist die Zahl der Überstunden drastisch gestiegen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion. Demnach belief sich die geleistete Mehrarbeit an den acht größten Flughäfen bis zum 31. Mai auf 202.201 Überstunden.

Das sind bereits jetzt mehr als im gesamten Vorjahr (160.431) und auch deutlich mehr als im Corona-Jahr 2020, als insgesamt 172.690 Überstunden anfielen. Die meisten davon fielen laut Innenministerium am Flughafen Frankfurt an. Bis Mai registrierte die Bundespolizei dort bei ihren Beamten 220.738 Überstunden, am Flughafen München waren es in diesem Zeitraum 115.197 Stunden und in Düsseldorf 59.102. Die Vize-Chefin der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), die Anfrage gestellt hatte, warnte vor diesem Hintergrund vor Überlegungen der Regierung, die Bundespolizei wegen der aktuellen Personalengpässe an deutschen Airports auch noch mit den Sicherheitskontrollen zu belasten.

Diese Haltung der Ampel wirke auf die Beamten “geradezu zynisch”, sagte Lindholz. “Die Bundespolizei ist kein Lückenfüller, sondern braucht ihr Personal, um ihren Kernauftrag erfüllen zu können”, so Lindholz.

red / dts

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Die Bundesregierung befürwortet nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die umstrittene Turbinenlieferung für den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 1. Um eine Gas-Mangellage zu vermeiden, tue seine Regierung “alles dafür”, dass “zum Beispiel die Turbinen geliefert werden, um die es da geht, weil wir das wichtig finden”, sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” und fügte hinzu: “Auch wenn wir wissen, dass es auch ohne die ginge.” Eine nach Angaben des russischen Unternehmens Gazprom notwendige Gasturbine hängt derzeit wegen der Sanktionen gegen Russland in Kanada fest. Nach Ansicht des Kanzlers hat Deutschland bislang keine Gas-Mangellage.

Für den Fall, dass sie eintrete, bereite man sich beispielsweise auf die priorisierte Energieverteilung vor. “Das wird entwickelt, rechtlich, und das wird auch entwickelt als Software, damit wir, falls das passiert, handlungsfähig sind.” Insgesamt habe die Regierung “all das gemacht, was man tun kann”, sagte Scholz und nannte unter anderem die Zuschaltung von Kohlekraftwerken, die Gasspeicherung und den Aufbau neuer Gas-Importstrukturen.

Es sei jedoch “nicht ausgemacht”, dass es zu einer Gas-Mangellage komme. “Es wäre nur völlig unverantwortlich, sie nicht als Möglichkeit in den Blick zu nehmen und sich darauf vorzubereiten”, sagte er. Gebe es keinen extremen Wirtschaftseinbruch oder eine massive Eskalation des Ukrainekrieges, werde das Land “in ganz kurzer Zeit” wieder das Schuldenniveau erreichen, dass es vor der Coronakrise hatte.

Die Bundesrepublik verfüge über eine große Wirtschaftskraft, die sie in die Lage versetze, “das Wachstum zustande zu bringen, das dazu nötig ist”. Der Ukraine sicherte der Kanzler erneut Unterstützung zu, solange diese benötigt werde. Dass die Solidarität der Menschen in Deutschland angesichts der auch hierzulande schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage schwinden könnte, sieht er derzeit nicht.

“Ich glaube, dass man immer nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger agieren kann. Aber ich glaube, dass das sehr lange möglich sein wird und dass wir so lange, wie es notwendig ist, die Solidarität mit der Ukraine aus Deutschland heraus aufrechterhalten können”, sagte Scholz. Er habe “von Anfang an immer sehr vorsichtig agiert” und sich abgestimmt, weil er “das für richtig” halte.

Das sei in der derzeitigen Situation “vielleicht auch Grundlage dafür”, dass “die Solidarität immer noch hält”, so der Kanzler.

red

Der Deutsche Bundestag will mit geringerer Klimatisierung im Sommer und weniger Heizen im Winter den Energieverbrauch drosseln. Das sieht ein Konzept mit dem Titel “Einsparung von Energie beim Gebäudebetrieb des Deutschen Bundestages” vor, über das der “Tagesspiegel” berichtet. Ziel sei es, mit Blick auf ausbleibende Gaslieferungen aus Russland ein Vorbild für die Bürger zu sein, hieß es.

Das Konzept wird dem Bericht zufolge nun im Ältestenrat beraten. Laut Zeitung sieht es unter anderem die generelle Absenkung der Raumtemperatur im Heizbetrieb um 2 Grad von 22° C auf 20° C vor. Bei klimatisierten Büroräumen im Kühlbetrieb soll die Temperatur um 2 Grad auf 26 bis 28° C angehoben werden.

Zudem sollen die Durchlauferhitzer an den Waschtischen in den Abgeordnetenbüros abgeschaltet werden – demnach gibt es dort nur noch kaltes Wasser. Laut “Tagesspiegel” betrifft das insgesamt 1.800 Durchlauferhitzer.

red

Im ersten Monat nach Einführung des bundesweiten 9-Euro-Tickets hat sich das Reiseaufkommen im Schienenverkehr deutlich erhöht. Im Juni lagen die Bewegungen im Schnitt 42 Prozent höher als im gleichen Monat 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Mai hatten sie noch um 3 Prozent höher als im gleichen Zeitraum 2019 gelegen.

Die Daten umfassen hierbei Bahnreisen ab 30 Kilometern zurückgelegter Distanz. Bereits in der ersten Juniwoche lag die Zahl der Bewegungen im Schienenverkehr zwischen 30 und 300 Kilometern im Schnitt um 56 Prozent höher als im selben Zeitraum 2019. Im Verlauf des Monats Juni ging der Abstand zum Vorkrisenniveau wieder etwas zurück, möglicherweise bedingt durch die Überlastung von Zügen auf bestimmten Strecken sowie die entsprechende Berichterstattung. Der Effekt der Feiertage in der ersten Junihälfte wurde hierbei berücksichtigt, indem diese explizit mit ihren jeweiligen Pendants des Jahres 2019 verglichen werden.

Bei einer Differenzierung der Bewegungen im Schienenverkehr nach zurückgelegten Distanzen wird deutlich, dass seit Einführung des 9-Euro-Tickets ein Anstieg insbesondere der Zugreisen unter 300 Kilometern zu beobachten war, so das Bundesamt. Werden die Distanzen weiter unterteilt, so lagen die Zugreisen auf kurzen Strecken (30 bis 100 Kilometer) in der letzten Maiwoche ungefähr auf, in der ersten Juniwoche jedoch bereits 58 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Bei mittleren Distanzen (100 bis 300 Kilometer) war ein entsprechender Anstieg von 18 Prozent auf 64 Prozent zu beobachten.

In diesem Kontext ist zu beachten, dass mit dem 9-Euro-Ticket auch viele Regionalbahnen genutzt werden können, die Strecken bis 300 Kilometern befahren, so die Statistiker. Die Bewegungen im Schienenverkehr auf Strecken über 30 Kilometern lagen im April und Mai 2022 montags bis freitags noch knapp unter dem Vorkrisenniveau, ab Juni jedoch im Schnitt um 36 Prozent darüber. An den Wochenenden war diese Entwicklung noch ausgeprägter.

So lagen die Zugreisen an einem durchschnittlichen Samstag im Mai 2022 um 18 Prozent höher als im Vergleichszeitraum (April: +1 Prozent), im Juni stieg dieser Wert auf 83 Prozent. An den Sonntagen im Betrachtungszeitraum war die Entwicklung weniger extrem, aber dennoch deutlich. So lagen die Zugreisen im Schnitt an den Sonntagen im April um 10 Prozent, im Mai um 25 Prozent und im Juni bereits um 61 Prozent über dem Vorkrisenniveau.

Im Straßenverkehr war im Mai und Juni ein moderater Rückgang zu verzeichnen – vor allem bei Strecken über 100 Kilometern. Reisen zwischen 100 und 300 Kilometern lagen in der letzten Maiwoche noch 13 Prozent über Vorkrisenniveau, in der letzten Juniwoche jedoch bereits 6 Prozent darunter. Reisen über 300 Kilometern im Straßenverkehr lagen im bisherigen Jahresverlauf überwiegend unter den Werten in den Vergleichszeiträumen des Jahres 2019: in der letzten Maiwoche knapp 1 Prozent, Ende Juni um 11 Prozent niedriger.

Kürzere Reisen zwischen 30 und 100 Kilometern gingen nur moderat zurück: von durchschnittlich 11 Prozent über dem Vorkrisenniveau im Mai auf +6 Prozent im Juni. Bei Betrachtung der Wochentage zeigten sich im Schnitt durchweg niedrigere Werte im Juni als im Vormonat Mai. Unter der Woche lagen die Bewegungen im Juni durchschnittlich 2 Prozent über dem Vorkrisenniveau, im Vormonat Mai noch um 5 Prozent.

Sonntags lagen die Reisen im Straßenverkehr im Juni um 6 Prozent unter dem Sonntagsdurchschnitt für den Juni 2019, im Mai noch um 11 Prozent über ihren Vergleichswerten an diesem Wochentag. Die gegenläufigen Entwicklungen an Werktagen auf der Straße im Vergleich zur Schiene deuten darauf hin, dass Pendler vom Straßen- zum Schienenverkehr gewechselt sind, so das Bundesamt. Der vergleichsweise moderate Rückgang im Straßenverkehr an Wochentagen und auf kürzeren Strecken könnte daher darauf hindeuten, dass der Rückgang der Pkw-Fahrten durch einen Anstieg der Busfahrten kompensiert wurde.

Die deutlichsten Effekte sind jedoch an den Wochenenden zu beobachten, was für eine besonders intensive Nutzung des 9-Euro-Tickets für Ausflüge spricht, so die Statistiker. Die Statistik geht aus einer Sonderauswertung von Mobilfunkdaten hervor. Bei Distanzen unter 30 Kilometern ist eine Identifizierung der Verkehrsträger anhand der Mobilfunkdaten nicht zuverlässig möglich, so das Bundesamt.

red

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson tritt als Regierungschef zurück – allerdings nicht sofort. Zunächst lege er sein Amt als Parteichef der Konservativen nieder, sagte Johnson am Donnerstag. Die Nachfolgesuche solle sofort beginnen, der genaue Zeitplan werde in der kommenden Woche bekannt gegeben.

Regierungschef wolle er bleiben, bis der Nachfolger von der Partei bestimmt wurde. Über diesen Fahrplan dürfte es allerdings noch Streit geben, Johnson-Kritiker fordern einen sofortigen Rücktritt auch als Premierminister. Zuvor war der Druck durch dutzende Rücktritte aus dem Umfeld der Regierung immer größer geworden.

Bis Donnerstagmittag legten 59 Minister und andere hohe Regierungsmitglieder ihr Amt aus Protest gegen Johnson nieder. Jüngster Höhepunkt der schon länger andauernden Skandalserie war der Fall des einst führenden Tory-Fraktionsmitglieds Chris Pincher, den Johnson befördert hatte, obwohl er bereits seit Jahren von Vorwürfen sexueller Belästigung wusste. Das wiederum hatte Johnson zuerst nicht zugegeben.

red

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht den Bürgern eine “konsequente Bekämpfung” von Clan-Kriminalität. Die Koalition habe bereits Gesetze geändert, “um an Eigentümer heranzukommen”, um zu sehen, wo “möglicherweise Geldwäsche im Spiel” sei oder wer “unter falschem Namen Eigentum erworben” habe, sagte Faeser dem TV-Sender “Bild”. Bei ihr gebe es keinen Rabatt.

“Ich will die Bekämpfung von Clan-Kriminalität zu einem meiner Schwerpunkte machen.” Die Ministerin äußerte unter anderem Zweifel, ob die Villa eines berüchtigten Clan-Chefs tatsächlich von dessen 21-jährigem Sohn für 7,1 Millionen Euro aus eigenen Mitteln ersteigert wurde: “Mit 21 ist ja doch sehr unwahrscheinlich, dass das Geld ist, das er selbst verdient hat.” Deshalb mache ihr “so viel Sorge, was da passiert”.

Es sei “wichtig, die Clan-Kriminalität zu bekämpfen” und zu gucken, wo illegale Gelder sind, so die Ministerin.

red

Angesichts immer mehr Hungernder in der Welt fordert die Welthungerhilfe mehr Unterstützung reicher Staaten für die leidenden Menschen. “Es ist essentiell, jetzt schnell auf die dramatischen Auswirkungen der Inflation und der Preisexplosionen zu reagieren und humanitäre Hilfe bereitzustellen, die den Ausmaßen der Krisen gerecht wird und Leben rettet”, sagte Generalsekretär Mathias Mogge der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Laut dem von den Vereinten Nationen am Mittwoch vorgestellten Welternährungsbericht hat sich der Hunger weltweit weiter ausgebreitet.

Mogge hob hervor, derzeit verstärkten sich unterschiedliche Krisen wie die weltweiten Konflikte, der Klimawandel und die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie. “Dies hat die Hungerzahlen weiter in die Höhe getrieben, so dass nun schätzungsweise bis zu 828 Millionen Menschen chronisch unterernährt sind.” Die Weltgemeinschaft habe es versäumt, auf frühere Warnzeichen zu reagieren.

Nun seien unter anderem Investitionen in die ländliche Entwicklung notwendig, “damit die Menschen in den armen Ländern besser auf kommende Schocks reagieren und die Folgen abfedern können”, sagte Mogge.

red