Fast 143 Millionen Euro von Oligarchen-Konten eingefroren

Drei Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sind aus Vermögen russischer Oligarchen auf deutschen Konten inzwischen fast 143 Millionen Euro eingefroren. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach lag der Wert konfiszierter Vermögen Ende Februar kurz nach Beginn des Krieges bei 342.000 Euro.

Bis 21. März meldeten deutsche Geldinstitute der Bundesbank 95 Oligarchen-Millionen als eingefroren. Inzwischen wurden insgesamt 142.990.409,35 Euro von russischen Unternehmen und Institutionen nach EU-Recht beschlagnahmt, schreibt die Zeitung. Die Maßnahmen gegen “Vermögensgegenstände und finanzielle Vermögenswerte” wurden laut Bundesfinanzministerium gemäß der EU-Verordnung 269/2014 vom 17. März 2014 durchgeführt und von der Deutschen Bundesbank kontrolliert.

red / dts

Umfrage: Jeder Zweite unzufrieden mit Bundeskanzler Scholz

Die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Fast genauso schlecht schneiden die anderen Spitzenpolitiker in einer YouGov-Umfrage ab, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Auf die Frage “Bitte geben Sie für jeden Politiker an, welche der folgenden (neun positiven) Eigenschaften, wenn überhaupt, auf die jeweilige Person zutreffen” antworten 51 Prozent der Befragten im Fall Scholz mit “keine davon”.

Nur 18 Prozent der Befragten attestieren dem Bundeskanzler “gute Fachkenntnisse”, 14 Prozent halten ihn für “vertrauenswürdig” oder “souverän in Krisensituationen”. Bei den übrigen sechs positiven Eigenschaften schneidet er sogar noch schlechter ab. Etwa bei “ist führungsstark” (acht Prozent) oder “erkennt Probleme frühzeitig” (sieben Prozent).

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verfügt für 49 Prozent über “keine” der neun positiven Eigenschaften, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner kommt hier auf 44 Prozent, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf 42. Am besten schneiden noch die Grünen-Minister Annalena Baerbock (40) und Robert Habeck (38) ab. Doch auch bei Letzterem sehen gerade einmal 21 Prozent “gute Fachkenntnisse”, 15 Prozent “Führungsstärke” und 16 Prozent “Vertrauenswürdigkeit”. Immerhin kommt Scholz in der Kanzler-Frage auf sehr geringem Niveau etwas besser weg als die übrigen Spitzenpolitiker.

Auf die Frage “Welche der folgenden Personen wäre Ihrer Meinung nach in der aktuellen Situation der am besten geeignete Kanzler?” nannten 15 Prozent Scholz, 14 Prozent Habeck und 13 Prozent Söder. Merz (9), Baerbock (8) und Lindner (4) wünschen sich noch weniger Befragte als Regierungschef. Selbst unter den Befragten, die angaben, bei der jüngsten Bundestagswahl für die SPD gestimmt zu haben, nannten nur 42 Prozent Scholz als den “am besten geeigneten Kanzler”.

Unter den Unions-nahen Befragten 21 Prozent Merz für den tauglichsten Politiker. Söder – der vor der Bundestagswahl im Machtkampf Armin Laschet (CDU) unterlegen war – kommt auf 33 Prozent. YouGov führte die Umfrage online durch.

Daran nahmen zwischen dem 16. und 23. Mai genau 2.003 Wahlberechtigte teil.

red / dts

Präsident Selenskyj wirft russischen Truppen Völkermord im Donbass vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, einen “Völkermord” in der stark umkämpften Ostukraine zu begehen. Russland betreibe eine offensichtliche Politik des Völkermords im Donbass, sagte Selenskyj in seiner täglichen Fernsehansprache. Der ukrainische Präsident befürchtet, der russische Angriff könne die Region “unbewohnbar” und “menschenleer” machen.

“All dies, einschließlich der Verschleppung unserer Menschen und der massenhaften Tötung von Zivilisten, ist eine offensichtliche Politik des Völkermords, die von Russland ausgeübt wird”, sagte Selenskyj.

red / dts

Afrikanische Schweinepest erstmals in Baden-Württemberg bestätigt

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich immer weiter in Deutschland aus. Erstmals sei sie nun auch in einem Hausschweinebestand in Baden-Württemberg aufgetreten, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Es handele sich um einen Betrieb im Landkreis Emmendingen.

Dort wurden zuletzt 35 Tiere in Freilandhaltung gehalten. Als Reaktion auf den Ausbruch wurden unter anderem alle Tiere des Bestands getötet und “sachgerecht beseitigt”, wie es hieß. Die zuständigen Behörden vor Ort leiteten entsprechende Schutzmaßnahmen ein.

Unter anderem wurde eine Schutz- und eine Überwachungszone um den Betrieb festgelegt. Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine schwere Virusinfektion, die ausschließlich Schweine betrifft und für sie meist tödlich ist. Für den Menschen ist sie ungefährlich.

Am 10. September 2020 wurde ein erster Fall bei einem Wildschwein in Deutschland bestätigt. ASP-Fälle waren seitdem in Brandenburg (Wild- und Hausschweine) sowie in Sachsen (Wildschweine) und 2021 auch in Mecklenburg-Vorpommern (Wild- und Hausschweine) aufgetreten.

red / dts

Menschenrechtsbeauftragte kritisiert China-Politik unter Merkel

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg (Grüne) fordert ein “kritisches Hinterfragen” der deutschen Abhängigkeit von China. “Wir müssen immer wieder klarmachen, dass Menschenrechte in unseren bilateralen Beziehungen einen hohen Stellenwert haben”, sagte Amtsberg dem “Spiegel”. “Fehlgeleitet” und “einseitig” sei die Chinapolitik der alten Bundesregierung gewesen, so die Grünen-Politikerin.

Zur Frage nach einer Reaktion auf die in den Xinjiang Police Files dokumentierten Verbrechen sagte Amtsberg: “Zuerst einmal müssen wir sicherstellen, dass hier keine Produkte aus chinesischer Zwangsarbeit auf den Markt kommen.” Das Bemühen um eine weitere Zusammenarbeit mit China müsse bestehen bleiben, “aber dann muss China einen anderen Weg einschlagen, Untersuchungen zulassen und die Menschenrechtsverletzungen beenden”. Die Konfuzius-Institute, die als verlängerter Arm des chinesischen Regimes in Deutschland gelten, müssten “nicht zwangsläufig” geschlossen werden.

“Es brächte nichts, zivilgesellschaftliche Dialoge zu beenden, wenn damit Menschen daran gehindert würden, Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land anzuprangern. Die Konfuzius-Institute könnten bestehen bleiben, wenn sie diesem Auftrag klar Rechnung tragen”, sagte Amtsberg.

red / dts

Folgen des Klimawandels: 15 Milliarden Euro Waldschäden seit 2018

Die Folgen des Klimawandels haben im deutschen Wald deutliche Spuren hinterlassen. Extreme Wetterereignisse haben in den Jahren 2018 bis 2021 zu Schäden in Höhe von rund 15 Milliarden Euro geführt. Die Summe ist das Ergebnis einer Erhebung des Deutschen Forstwirtschaftsrates (DFWR) auf Basis der jährlichen Waldzustandserhebungen des Bundesagrarministeriums, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Dabei sind die Schäden 2021 mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro etwas geringer ausgefallen als in den Vorjahren mit jeweils rund vier Milliarden Euro. DFWR-Präsident Georg Schirmbeck stellte jedoch klar: “Das ist kein Grund zur Entwarnung, da sich in Teilen Deutschlands aktuell eine starke Dürreentwicklung abzeichnet, die sich auf den Waldzustand niederschlägt. Unsere Forstbetriebe sind aus den Vorjahren durch ihre vielfältigen Aufgaben und hohen Kosten belastet und es ist kein Ende der Situation in Sicht.”

Bei der Agrarministerkonferenz in der vergangenen Woche hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Förderung über 200 Millionen Euro für Klimaschutz und Biodiversität in den Wäldern angekündigt. Diese soll noch 2022 an den Start gehen. Die Unterstützung, sei ein gutes Signal, so Schirmbeck.

Er forderte eine Verstetigung der Hilfen – und eine Mindestförderung für Waldumbau und Aufforstung von einer Milliarde Euro jährlich. “Insgesamt wird der Waldumbau im Zeitverlauf geschätzte 50 Milliarden Euro kosten. Dies ist notwendig, damit die Wälder weiterhin ihre Funktion als CO2-Speicher erfüllen und damit zum Klimaschutz beitragen können”, sagte der DFWR-Präsident.

Grund zur Sorge seien die immer kürzeren Zeitabstände der Extremwetterereignisse mit Folgen wie Bränden, massenhafter Vermehrung von Insekten und einer allgemeinen Schwächung der Bäume. “Die Entwicklung klimaresilienter Mischwälder mit hitzeresistenten Baumarten benötigt Zeit und wird nicht in dieser Legislaturperiode abgeschlossen sein. Deshalb benötigen wir eine langfristig angelegte Förderung”, sagte Schirmbeck.

red / dts

Kiews Bürgermeister Klitschko hofft auf baldige Scholz-Reise in die Ulraine

Wladimir Klitschko, ehemaliger Box-Weltmeister und Bruder des Bürgermeisters von Kiew, hofft auf eine baldige Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die ukrainische Hauptstadt. Es müsse kein Besuch des besonders von den Zerstörungen des Krieges betroffenen Umlandes von Kiew sein, sagte er den Sendern RTL und ntv. Er wolle “schon nicht mehr, dass er das sieht, was wir gesehen haben in Butscha, Hostomel und Irpin”, so Klitschko.

Die Hauptstadt sei aber auch “wahnsinnig davon betroffen”, dass “ein Krieg in Europa stattfindet, ein brutaler Krieg”. Daher wünschten er und jeder Ukrainer sich, “dass Olaf Scholz nach Kiew reist”, so der Ex-Profisportler.

red

19 Kinder und zwei Erwachsene in US-Grundschule erschossen – 18-jähriger Täter ist ebenfalls tot

Uvalde – Im US-Bundesstaat Texas hat ein Mann in einer Grundschule mindestens 19 Kinder und zwei Erwachsene erschossen. Der Vorfall ereignete sich am Dienstag in der 16.000-Einwohner-Stadt Uvalde, westlich von San Antonio. Bei dem Täter soll es sich um einen 18-jährigen Ortsansässigen handeln, sagte der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, am Nachmittag.

Er sei ebenfalls tot. Der Mann habe sein Auto abgestellt und sei dann mit einer Handwaffe und womöglich auch mit einem Gewähr in das Gebäude eingedrungen und habe um sich geschossen. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Schießereien, auch an Schulen, sind in den USA keine Seltenheit.

red / dts

FDP-Chef Lindner entsetzt über “Xinjiang Police Files”

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich entsetzt über die neuen Fotos und Dokumente der “Xinjiang Police Files” geäußert. “Die Bilder aus China sind schockierend”, sagte der FDP-Chef dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Bei allen Gelegenheiten müsse man chinesische Offizielle auf die Menschenrechtslage ansprechen.

Neue Bilder zeigen, wie brutal China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdrückt. Die Aufnahmen sind Teil eines umfassenden Leaks, welchen etwa der “Spiegel” und der Bayerische Rundfunk mit weiteren internationalen Medien ausgewertet haben. Lindner drängt darauf, die Menschenrechtsverletzungen klar anzusprechen.

“Samtpfötigkeit aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen darf es nicht geben”, sagte er. Die enorme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom chinesischen Markt sei vor diesem Hintergrund besonders bedrückend. Für den Finanzminister ist deshalb “auch ein Gebot der ökonomischen Klugheit, unsere wirtschaftlichen Beziehungen rasch zu differenzieren”.

Es gehe nicht um einen Rückzug vom chinesischen Markt, aber andere Märkte müssten relativ wichtiger werden. Für ihn sei es mehr als ein Symbol, wenn nun umgehend das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ratifiziert werde. “Hier ermutige ich meinen grünen Koalitionspartner. Unseren Worten müssen Taten folgen.” Umgehend müsse man auch Gespräche mit anderen “Wertepartnern” wie den USA aufnehmen, um die Handelsbeziehungen weiter zu vertiefen, so Lindner.

red / dts

Datenleak gibt Einblick in Masseninternierung von muslimischen Uiguren in China

Ein internationaler Rechercheverbund hat am Dienstag neue Details zur Masseninternierung von Uiguren in China veröffentlicht. Laut “Spiegel” belegen Fotos aus dem Inneren von Umerziehungslagern, vertrauliche Behördenanweisungen und Reden chinesischer Funktionäre Menschenrechtsverletzungen. An der Auswertung der sogenannten “Xinjiang Police Files” waren Journalisten von 14 Medienhäusern aus aller Welt beteiligt – darunter der “Spiegel” sowie der Bayerische Rundfunk.

Die Publikation fällt mit dem Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang zusammen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass im Nordwesten Chinas zeitweise etwa eine Million Menschen interniert waren. Bei den meisten handelt es sich um Uiguren, eine muslimische Minderheit in der Volksrepublik.

Chinas Regierung behauptet seit Jahren, dass es sich bei den Lagern um berufliche Fortbildungseinrichtungen handele, deren Ziele die Armutsbekämpfung und der Kampf gegen extremistisches Gedankengut seien. Der Aufenthalt in den Lagern sei freiwillig. Dies werde durch die “Xinjiang Police Files” widerlegt, schreibt der “Spiegel”.

Demnach findet sich im Leak beispielsweise eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei zu “erschießen”. Ein Foto soll außerdem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl zeigen – einer berüchtigten Foltervorrichtung. Auf anderen Bildern sind Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen.

In einer offiziellen Stellungnahme ging die chinesische Botschaft in Washington nicht auf konkrete Fragen ein, sondern erklärte, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um “Menschenrechte oder eine Religion”. Die Daten wurden dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt, der sie wiederum mit den 14 Medienhäusern geteilt hat. Zenz, der seit 2021 von der chinesischen Regierung sanktioniert wird, war in der Vergangenheit an der Aufdeckung des Lagersystems in Xinjiang beteiligt.

Für den China-Experten, der an der “Victims of Communism Memorial Foundation” in Washington forscht, stellen die “Xinjiang Police Files” eine “neue Dimension” dar. Das Bildmaterial sei einzigartig und widerlege die chinesische Staatspropaganda, dass es sich um “normale Schulen” handle. Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China, Reinhard Bütikofer, fordert angesichts des Datenleaks neue Sanktionen gegen China.

Die Fotos zeigten “mit dramatischer Deutlichkeit”, womit man es hier zu tun habe, sagte der Grünen-Politiker dem Bayerischen Rundfunk und dem “Spiegel”. Diese “Bilder des Grauens” müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung beziehe.

red / dts